- Herr Kollege Dr. Stegner, seien Sie ganz unbesorgt. Wir werden am Ende sehen, wessen Risse größer sind.
Die SPD-Begründung ist schon ein bisschen putzig. Die SPD sagt, vom Land aus sei eine angemessene Beteiligung der Eltern vorgesehen, aber es sei konkret keine Zahl genannt worden. Würden Sie einer Ersatzvornahme zustimmen, wenn ein konkreter Betrag genannt würde? Ist das die Folgerung aus der ganzen Situation? Die Begründung Ihres eigenen Antrags steht in Unlogik zu dem, was Sie selbst vorne in ihm geschrieben haben.
Lassen Sie mich noch einen Satz hinzufügen. Sie haben doch selbst in den eigenen Reihen die Situation, dass zum Beispiel in Schleswig-Flensburg Ihre Kommunalpolitiker für eine Elternbeteiligung sind und sogar für eine freiwillige Beteiligung waren.
Sie haben auch bei den Grünen die Situation, dass Kreistagskolleginnen und -kollegen von Ihnen sagen,
wenn wir eine Landesregelung haben, haben wir diese zu beachten. Insoweit kann ich nur sagen: Schauen Sie sich an, was dort gemacht wird.
Erstens. Wenn Sie von Rissen sprechen, ist Ihnen bekannt, welche Risse es sozusagen innerhalb der CDU-Kreistagsfraktionen zu diesem Thema im ganzen Land gibt?
Zweitens. Würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass unsere Begründung im Hinblick auf den Regierungsentwurf sehr vornehm ausgefallen ist. Man hätte das auch Pfusch nennen können. Wir wollten aber das harte Wort vermeiden.
(Christopher Vogt [FDP]: Das hat Ihnen da- mals wohl wehgetan, als wir das gesagt ha- ben! - Zurufe von CDU und FDP: Oh!)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalinka. Die anderen Kolleginnen und Kollegen bitte ich um etwas mehr Ruhe.
Ich kann es noch einmal sagen: Die Frage, wo am Ende mehr Risse sind oder nicht, sollten Sie schlichtweg der Meinungsbildung überlassen. Ich halte es für einen interessanten Punkt, dass Sie mit Ihrem Antrag noch nicht einmal die rechtstreuen Kreistage achten, die das umgesetzt haben. Das ist die Situation, um die es hier geht.
Wir haben mit unser Formulierung sehr bewusst gesagt, wir überlassen das den Kommunen. - Das sind übrigens die Kreise, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, die Gemeinden entscheiden gar nicht darüber, obwohl das in Ihrem Antrag so indirekt drinsteht, es sind die Kreise; das nur als Nebensatz. Wir haben gesagt, das muss in angemessener Form passieren. Das kann in einem Korridor zwischen 5 und 30 % liegen, so in etwa.
Diese Ausgestaltung sind wir bereit, in die Verantwortung vor Ort zu legen, damit das dort im Einzelnen ausgefüllt werden kann.
Das ist vor Ort auszufüllen, wie das auch für andere Bereiche unserer Politik gilt. Sie sehen auch anhand der Beschlüsse vor Ort, dass die Ausgestaltung dieser Regelung in den Kreisen in der Höhe unter
schiedlich wahrgenommen wird. Unterschätzen Sie eines nicht: In den Städten ist die Kostenbeteiligung schon immer so gewesen.
Lassen Sie mich vielleicht noch einen Punkt hinzusetzen, der nicht vergessen werden sollte. Die Regelungen, die hier in den Kreisen getroffen werden, werden von hohen Sozialleistungen flankiert. Es ist nicht so, dass Eltern hier in einer Form beteiligt würden, die völlig untragbar wäre.
Das sage ich auch als jemand, der früher leidenschaftlich vor Ort für eine Regelung gekämpft hat. Aber die sozialen Regelungen, die hier greifen, sind - auch in der Höhe - durchaus angemessen. Die Belastungen liegen dadurch in einem Bereich, der für Eltern im Verhältnis gesehen nicht untragbar ist.
Gestern um 16:34 Uhr kam dann der Antrag der Grünen dazu. In Kurzfassung sagen Sie darin: Ja, wir wissen, das ist geltendes Recht, wir wollen aber, dass Ihr das nicht anwendet, die Regierung soll einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.
Dazu zwei kurze Antworten: Warum haben Sie nicht zumindest selbst formal einen Gesetzentwurf vorlegt? Außerdem wissen Sie auch, dass das zum 1. August 2011 gar nicht mehr funktionieren könnte. Sie haben das einfach deshalb getan, um draußen sagen zu können: Wir waren auch in einer bestimmten Richtung dagegen.
Lassen Sie mich abschließend nur noch einen Grundgedanken hinzusetzen. Das Ganze ist nicht aus Jux und Tollerei passiert, sondern das ist Ausdruck der bitteren Erkenntnis, dass es angesichts der Schuldenbremse zu Folgen kommen muss.
Herr Kollege Kalinka, der Grundgedanke sollte dann aber auch die Redezeit beachten. Der letzte Satz sei Ihnen gestattet, aber bitte keinen ausführlichen Grundgedanken mehr. Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
aber sich immer nur vom Hof zu machen, wie es offensichtlich die SPD will, das ist entschieden zu wenig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser bemerkenswerten Rede des Kreistagsabgeordneten Kalinka kann ich Ihnen sagen, er hätte selbst in Dithmarschen bei der CDU-Fraktion keine lange Überlebensdauer.