Wir machen den Vorschlag, § 114 Abs. 2 des Schulgesetzes noch einmal zu ändern. Mit kleinen Änderungen am Schulgesetz haben Sie sonst ja auch kein Problem; wir hatten in dieser Legislaturperiode schon zwei. Es ist wichtig, dass dieser Landtag heute ein Signal setzt, in welche Richtung es gehen kann. Dann kann sich auch Minister Schlie ein bisschen entspannen.
- Den Eindruck hat man nicht, dass Sie immer so entspannt sind. Aber egal. Dann hätten Sie jedenfalls überhaupt keinen Handlungsdruck.
Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht, weil ich - das kommt selten vor - in einem Punkt mit Herrn Kalinka übereinstimme. Ich glaube, dass man das Schulgesetz in den entsprechenden Paragraphen ändern muss. Das ist uns ganz wichtig. Sonst ist die Message: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, Gesetze, die der Landtag beschlossen hat, nicht umzusetzen.
Wenn man sich anschaut, um welche Kreise es geht, stellt man fest: Die gesetzestreuen Kreise, von denen Frau Loedige gerade gesprochen hat, waren auch nicht begeistert. Es gab in fast jedem Kreis ein Zähneknirschen, das bis nach Kiel zu hören war.
Es gibt Nickeligkeiten. Dithmarschen, Nordfriesland, Ostholstein zum Beispiel fragen zu Recht, warum in einer Zeit, in der ganz viele kleine Grundschulen geschlossen werden, auf einmal die Grundschuleltern auch noch für die Schülerbeför
derungskosten zahlen sollen. Das ist überhaupt nicht logisch, und das kann man auch keinem vermitteln.
Wenn die Kreise also selber entscheiden wollen, dass in ihrem Bereich eine andere Satzung gelten soll, und wenn man es schafft, aus eigenen Mitteln die Eltern von der Eigenbeteiligung freizustellen, mein Gott, warum sollen die Kreise das nicht tun?
Herr Klug hat an jeder Stelle, wenn es um das Schulgesetz ging, gesagt, wie viel Freiraum es für die Schulen gebe. Ich sehe das natürlich bei vielen Punkten anders, aber dann muss er doch in der Logik bleiben und genau an dieser Stelle den Kreisen den Freiraum auch ermöglichen.
Wir reden überhaupt nicht über fiskalische Gründe, weil das die Grundsatzdebatte wäre. Wir machen es so: Ein ganz pragmatischer, schlanker Antrag. Es ist doch auch für Sie nicht schön, vor allem für Herrn Schlie nicht, mit so viel Zoff in die Sommerpause zu gehen. Ich bin ein friedliebender Mensch und möchte, dass sich auch Herr Schlie mal entspannen kann.
Zum Abstimmungsverhalten: Ich hatte vorhin schon gesagt, warum wir aus übergeordneten Gründen den Anträgen von SPD und der LINKEN nicht zustimmen. Aber heute haben wir eine Chance für das grundlegende Signal. Heute haben wir eine Chance, die Gesetzesänderungen nach der Sommerpause auch wirklich einzutüten. Dann kann der Innenminister den Ball flach halten, und die Kreise können selber entscheiden.
Für die Fraktion des SSW, so habe ich notiert, möchte die Kollegin Anke Spoorendonk reden. Ich erteile ihr hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Diskussion über die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten muss unserer
Ansicht nach zweigleisig geführt werden. Auf der einen Seite haben wir die Rechtslage, auf der anderen die politische Entscheidung. Die Rechtslage kann man eigentlich ganz schnell abhaken: Gesetz ist Gesetz. Aber so einfach ist es hoffentlich dann doch nicht.
Aktuell sieht es so aus, als verstoße der Dithmarscher Kreistag mit seiner Entscheidung gegen eine Elternbeteiligung gegen die Gesetzeslage. Dass das Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht in den letzten Wochen schon die Muskeln hat spielen lassen und damit droht, eine Satzung zum 1. August 2011 zu erzwingen, ist in diesem Kontext daher ein logischer Schritt. Die Dithmarscher weigern sich jedoch schlichtweg, das Gesetz umzusetzen, weil es ungerecht ist. Dabei pocht der Kreistag auf sein Recht auf Selbstverwaltung und klagt jetzt konsequenterweise beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen die Vorgehensweise der Landesregierung. Die Dithmarscher haben bekanntlich schon einmal die zwingende Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten gekippt. Aus Sicht des SSW sollten wir einen Augenblick innehalten und sehen, was die Dithmarscher eigentlich tun.
Die Kreistagsabgeordneten als gewählte Volksvertreter fühlen sich ihrem Wahlvolk direkt verbunden, könnte man sagen. Dies kommt - sage ich auch gerade hier in Kiel häufig zu selten vor. Zumindest zeugen die Sparbeschlüsse von CDU und FDP davon, dass man wenig Ahnung von den Belangen vor Ort hat. Die Dithmarscher zeigen in ihrer gewohnt sturen und unabhängigen Art und Weise, dass sie sich von Obrigkeiten nicht einschüchtern lassen und sich auch keine Politik vorschreiben lassen, die sie nicht wollen - und das, so denke ich, über Fraktionsgrenzen hinweg. Hierzu kann man eigentlich nur sagen: Respekt, Respekt vor allem auch, weil die Schülerbeförderungskosten nicht einfach nur als Kostenfaktor angesehen werden. Schon 2007 musste die Große Koalition ihre Soll-Bestimmung der Elternbeteiligung einkassieren, weil die Proteste im Land zu groß waren und nicht zuletzt die CDU Angst vor den Konsequenzen bei der nächsten Landtagswahl hatte. Auch das, glaube ich, muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen.
Man könnte also sagen: Eigentlich wäre es wünschenswert, wenn der Ministerpräsident mal wieder eine Reise machte. Wir können uns daher nur wünschen, dass die Kreise vor diesem Schnellschuss der Landesregierung nicht einfach kuschen, son
Die Landesregierung hat den Sparbeschluss zur Schülerbeförderung völlig isoliert unter Kostengesichtspunkten gefällt. Dabei soll der Haushalt nicht nur um 7 Millionen € auf Kosten der Eltern saniert werden, vor allem wird der Schwarze Peter an die Kreise abgegeben.
Unserer Meinung nach ist die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten prinzipiell ungerecht. Eine grundständige Bildung darf nie von der finanziellen Stellung der Eltern abhängen, und Kinder im ländlichen Raum dürfen hier auch nicht benachteiligt werden. Die Diskussion um die kreisfreien Städte will ich gern führen; ich finde das auch ungerecht, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Augenwischerei, wenn Sie sagen, dass das der entscheidende Grund für die Einführung der Elternbeteiligung war.
Schulbildung muss kostenlos sein. Das ist ein Markenzeichen unseres Sozialstaats; sollte es zumindest sein, unabhängig vom Wohnort und dem Einkommen der Eltern.
Völlig inkonsequent wird der Beschluss der Landesregierung spätestens, wenn man sich die aktuelle Bildungspolitik des Landes ansieht. Da wird das Schulsystem insgesamt zentralisiert, kleine Grundschulen werden geschlossen, und gleichzeitig wälzt man das Problem der ländlichen Räume, wie die Kinder dann zur Schule kommen sollen, auf die Kreise ab. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Die Landesregierung gibt also eine miese Politik vor und überlässt die Reparatur der Schäden vor Ort anderen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir meinen, es ist an der Zeit, dass die Abgeordneten von CDU und FDP anfangen, auf die Argumente ihrer eigenen kommunalen Basis zu hören und die Fehlentscheidung zur Elternbeteiligung rückgängig machen. Es ist falsch, Gesetze nicht einzuhalten. Aber es ist richtig, den Fraktionen von CDU und FDP endlich klarzumachen, dass die Beteiligung von Eltern an der Schülerbeförderung nicht nur unsozial ist, sondern dass es auch dem Prinzip der kostenlosen Bildung und Chancengleichheit widerspricht, quasi durch die Hintertür ein Schulgeld einzuführen.
Frau Kollegin, ich bedaure es sehr, aber ich muss Ihnen sagen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte Sie um Ihren letzten Satz.
Liebe Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und bitte gleichzeitig darum, einen Dreiminutenbeitrag machen zu können.
Vielen Dank. Das ist notiert. - Für einen ersten Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Martin Habersaat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun sind es ja diesmal nicht nur die wilden Dithmarscher, die sich unbeugsam zeigen, sondern es gibt Unklarheiten in einigen Kreisen des Landes, und es gibt einen Bedarf, vielleicht einige Fragen zu klären. Im Laufe der Debatte, Frau Loedige, sind offenbar weitere Fragen aufgetaucht, die dringend der Klärung bedürfen.
Ich habe zum Beispiel als Kreistagsabgeordneter den Landkreistag nie als eine oberste, mir vorgesetzte, weisungsbefugte Behörde empfunden.
Ich sitze da nicht drin, das stimmt, aber die Weisung ereilte mich ja trotzdem, wenn es so wäre. Nun ist ja der Minister vielleicht eher in dem Bereich zu suchen, über den Sie gesprochen haben. Darauf komme ich nachher noch.
Eine weitere Frage, die wir vielleicht einmal klären müssen, ist: Herr Carstensen, wer war eigentlich, als Sie in Indien waren, vor der Reise Finanzminister, wer war während dieser Reise Finanzminister, und wer war nach der Reise Finanzminister? - Ich erspare Ihnen gern den Weg; ich lasse momentan keine Zwischenfragen zu.
gentlich ist es eine gute Idee, den Kreisen zu überlassen, eine angemessene Elternbeteiligung festzulegen. Die FDP argumentiert weiter: Weil im Kreis Stormarn besonders viele Dorfschulen geschlossen wurden, halten wir, FDP Stormarn, es für angemessen, keine Elternbeteiligung zu erheben. Das finde ich super; kann man machen.