gentlich ist es eine gute Idee, den Kreisen zu überlassen, eine angemessene Elternbeteiligung festzulegen. Die FDP argumentiert weiter: Weil im Kreis Stormarn besonders viele Dorfschulen geschlossen wurden, halten wir, FDP Stormarn, es für angemessen, keine Elternbeteiligung zu erheben. Das finde ich super; kann man machen.
Die Grünen in meinem Heimatkreis hatten die Idee, zunächst einen symbolischen Beitrag zu erheben. Wenn man denn muss, dann eben 1 € im Monat, und dann ist es gut. Dann kam ein Schreiben vom Herrn Innenminister, das sagte: Das ist nicht angemessen. Nun kann man sich fragen: 2 € im Monat, ist das angemessen? 3 €? Jetzt sagt irgendwer, das sei albern, wenn ich so weitermachte. Aber 3,33 € im Monat haben Ihre Parteifreunde in Nordfriesland beschlossen, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Da scheint es dann plötzlich angemessen zu sein.
Dubios für mich als Kreistagsabgeordneter war, auch wenn ich nicht im Landkreistag sitze, dass es ein Schreiben des Innenministers gibt, der mir quasi damit droht, wenn ich nicht so und so entscheide, dann mache ich mich strafbar. Wo gibt es denn so etwas?
- Herr Kubicki, vielleicht schreiben Sie sich den Gedanken auf, ich lese ihn mir dann nachher durch.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Die Grünen sind leicht zu begeis- tern!)
Wo gibt es denn so etwas, dass Sie vorher einen Korridor bestimmen, von dem Sie den Anfangsund den Endpunkt - wie eben gezeigt - offenbar gar nicht klar definieren können und mich zwingen wollen, innerhalb dieses Korridors zu entscheiden? Wir haben in Stormarn eine gültige Satzung zur Schülerbeförderung. Wenn wir eine neue beschließen, brauchen wir dafür eine Mehrheit. Die CDU hat einen Vorschlag gemacht, mit dem die SPD nicht einverstanden war. Die SPD hat einen Änderungsantrag vorgelegt, den die CDU abgelehnt hat. Was sollen wir denn tun? Die Ausgangssatzung beschließen, gegen die wir waren? - Wir waren insgesamt bei dem Thema „angemessen“. Angemessen ist es zu diskutieren, was ein angemessener Beitrag der Eltern ist. Es ist aber auch zu diskutieren - darauf zielt unser Antrag -: Was ist eigentlich das
„Der Ministerpräsident und sein Chef der Staatskanzlei … sind auf dem Holzweg. Ich rate ihnen dringend, der FDP zu folgen und das Schulgesetz entsprechend zu ändern.“
- So der Kollege Kubicki am 16. November 2007 auf die Beschlüsse des Kreistages Dithmarschen hin, keine Satzung zu erlassen und den rechtlich noch erheblich zweifelhafteren Beschluss des Kreises Nordfriesland, eine schon vorhandene Satzung aufzuheben. Komischerweise hat der Kollege Kubicki damals nicht, wie er eben in seinen Zwischenrufen dokumentiert hat -
- Sie belehren auch gern andere Leute, Herr Kollege Kubicki, und ich belehre Sie mit Ihren eigenen Worten. Wenn sie denen keinen Glauben schenken können, ist das Ihr persönliches Problem, nicht meines.
Sie haben damals diesen Landtag und den Ministerpräsidenten aufgefordert, in einer Situation, wo sogar eine Satzung aufgehoben wurde, der der Landrat hätte widersprechen müssen - ich zitiere weiter aus Ihrer Pressemitteilung -:
„Er sei sich sicher: Dass das Schuldgesetz keinen Bestand haben werde. ‚Über kurz oder lang fällt das Gesetz in diesem Punkt. Je länger die Union sich Zeit lässt, desto nachdrücklicher stellt sich die … Frage an die CDU-Führung, warum sie an einem derartigen Unsinn so lange festgehalten hat.’“
Mir ist keine Äußerung von Ihnen bekannt, in der Sie den Innenminister aufgefordert hätten, als Konsequenz eine Ersatzvornahme in Dithmarschen oder Nordfriesland vorzunehmen. Es mag sich Ihre rechtliche Bewertung inzwischen geändert haben, aber das sollte - wenn wir hier schon mit Historie anfangen - der ganzen Sache noch hinzugefügt werden. Aber man hat da verschiedene Rollen.
Wie der Kollege Habersaat so richtig ausführte, ist das nicht das oberste Gremium, es ist überhaupt gar kein Gremium der Kreise, es ist ein Verein, es ist ein eingetragener Verein.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Dass muss sie nicht wissen! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Dann ist es kein Monopol!)
Vielleicht können Sie an der Stelle auch noch etwas lernen. Bei der Mitgliederversammlung im Landkreistag ist dieser Beschluss übrigens mit Mehrheit gefasst worden. Es haben nicht alle Kreise mitgestimmt.
- Natürlich ist das Demokratie, das ist überhaupt gar keine Frage. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung des Landkreistages sind nicht bindend für die Kreistage, und zwar aus Gründen der Organisation. Es ist kein oberes Gremium.
- Sie brauchen gar nicht zu lachen. Ich habe bisher jede Zwischenfrage gestattet, Ihre Frau Kollegin Loedige gestattet fast gar keine.
Ich komme jetzt zum Ende. Herr Kollege Kubicki kann gern noch einmal seine Ausführungen vom Podium aus machen, dann haben wir sie auch im Protokoll.
Vielleicht müssen Sie sie in vier Jahren auch wieder hervorholen - zur Aufklärung. Ich habe damit überhaupt gar kein Problem.
An dieser Stelle komme ich zu meinem Schlusssatz, liebe Frau Kollegin Loedige. Es wäre übrigens schön, wenn man da keine Nebelkerzen zündet, denn ich weiß, in welchem Sinne dieser Beschluss vom Landkreistag gefasst worden ist. Der Sinn dieses Beschlusses - der Befürworter dieses Beschlusses - war nicht, Elternbeteiligung bei Schülerbeförderungskosten zu wollen, sondern der Sinn derjenigen, die da zugestimmt haben, war: Wenn das Land das schon will, muss es das auch gesetzlich festschreiben, auch in der Höhe, und nicht die Konflikte in die Kreistage schieben.
Ich war dabei. Das war für viele der Grund, an der Stelle doch zuzustimmen - und kein anderer. Jetzt können Sie gleich wieder Legendenbildung betreiben. Das ist mir langsam schnuppe. Ich habe schon so viele Legenden hier gehört, da können wir noch eine weitere hinzufügen.