Bevor ich in der Reihenfolge der Worterteilung fortfahre, möchte ich darauf hinweisen, dass wir Begriffe wie Charakterlosigkeit von hier aus rügen. Ich bitte Sie insgesamt, sich gegenseitig nicht als charakterlos zu bezeichnen, sondern hier weiterhin eine würdevolle Debatte zu führen.
Ich möchte dieses Scharmützel, das ich hier wieder zwischen SPD und CDU höre und sehe, nicht weiter betreiben. Das ist ein ernstes Thema. Es geht darum, dass die Eltern von der Kostenlast der Schülerbeförderung befreit werden. Ich glaube, wir sollten auf das Thema zurückkommen.
Herr von Boetticher und Frau Loedige, an den 6,5 Millionen € durch die Beteiligung der Eltern an der Schülerbeförderung machen Sie das Wohl und Wehe der Finanzierung unseres Landes fest. Ich sage Ihnen: Das ist wirklich lächerlich. Im Jahr 2010 wurden allein im Haushaltsvollzug 143 Millionen € im Bereich der Zinsausgaben gespart. Das zeigt tatsächlich, wie Ihre Prioritätensetzung ist. Sie bauen hier einen Popanz auf, der mit der finanzpolitischen Realität unseres Landes nichts zu tun hat.
Eine Entschuldigung geht noch in Richtung an die SPD, was die Haushalte 2000 folgende angeht. Es ist nicht, Frau Loedige, die Ausgabenpolitik von SPD und auch der den Grünen, die dazu geführt hat, dass wir in dieses Desaster gekommen sind.
- Ja, das kenne ich von Ihnen auch, dass Sie dem zustimmen, was Ihre Bundesregierung will. Das scheint irgendeine Krankheit zu sein, die hier irgendwo herumfliegt.
Zweitens wende ich mich den Grünen und dem „zu kleinen Schritt“ zu. Der Schritt ist zu klein. Er ist deshalb zu klein, weil wir der Ansicht sind, dass diese 6,5 Millionen € aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müssen; denn wenn wir das jetzt für die Kreise freigeben, dann bedeutet das doch letztlich: Es gibt reiche Kreise, die können die Kosten übernehmen, es gibt arme Kreise, die können es aber nicht. Bisher dachte ich eigentlich, dass auch die Grünen dafür sind, dass die Kommunen und Kreise besser ausgestattet sind. Jetzt aber sollen auf einmal diese die 6,5 Millionen € übernehmen. Da machen wir nicht mit, sondern wir sagen: Dann machen wir doch bitte gemeinsam in der August-Sitzung einen schönen Gesetzesantrag mit dem Ziel, das Schulgesetz wieder zu ändern. Und dann haben
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Dr. Stegner, ich möchte Sie schlicht und ergreifend in Anbetracht der Tatsache, dass wir noch neun Monate bis zur Wahl vor uns haben und noch sieben Sitzungen haben werden, darum bitten - das ist einfach nur eine persönliche Bitte -, dass Sie die belehrende - ich belehre ja auch gern - Art unterlassen, wie Sie sie gegenüber Frau Kollegin Loedige gewählt haben, sie solle doch einmal einen Volkshochschulkurs besuchen, damit sie solche Reden nicht mehr halten müsste.
- Kollege Eichstädt, ich habe noch nie jemandem von Ihnen empfohlen, einen Volkshochschulkurs zu besuchen, bevor er ans Podium tritt, um hier zu reden.
Aber lassen wir das. Ich möchte dies nur einmal so sagen. Wenn das nämlich künftig die Form der Debatte wird, dann wird das hier ziemlich bunt werden; das kann ich Ihnen sagen.
Herr Kollege Dr. Dolgner, Sie haben darauf hingewiesen, dass der Landkreistag kein oberstes Beschlussgremium ist. Das stimmt. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass bei Gesetzesvorhaben, die Gemeinden und Kreise berühren, die kommunalen Landesverbände zwingend zu beteiligen sind. Selbstverständlich muss der Landkreistag von uns gehört werden. Das steht so schlicht und ergreifend auch im Gesetz. Er entscheidet nicht, aber selbstverständlich hören wir ihn. Und wenn es gute Argumente gibt, die dafür sprechen, den Empfehlungen des Landkreistages zu folgen, dann tun wir das ja nicht nur in diesem Falle, sondern gelegentlich auch sonst.
Ich darf Sie darauf hinweisen - das hat die Kollegin Loedige auch schon gesagt -, dass die ursprüngliche Haltung der FDP genau die gewesen ist, dass man es den Kreisen freistellt, zu entscheiden. Aber es gibt auch gute Argumente, dies nicht zu tun, weil
die Haushaltslage der Kreise völlig unterschiedlich ist und uns Kommunalvertreter gesagt haben: Wenn es auf Landesebene keine zwingende gesetzliche Regelung gibt, die das vorschreibt, dann haben wir das Problem jedes Mal bei uns vor der Tür, weil der eine Kreis das erhebt und der andere Kreis nicht. Diese Situation halten wir im Zweifel nicht aus. Deshalb regelt das so.
Herr Kollege Kubicki, haben Sie zur Kenntnis genommen und wahrgenommen, dass die Kollegin Loedige von dem höchsten Gremium der Kreise gesprochen hat, als sie vom Landkreistag sprach?
- Das ist ein Beschlussgremium der Landkreise, weil Sie auch nur den Landkreistag hören und nicht einzelne Kreise im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Deshalb ist es in diesen Fragen der Beteiligung für die Landkreise das höchste Gremium. Punkt, aus, Ende!
Dann brauchen wir den Landkreistag auch nicht mehr zu hören, wenn dessen Beschlüsse nicht mehr maßgeblich sind bei der Frage der Willensbildung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren.
Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen: Wir diskutieren momentan nicht über die Frage: Ist die Beteiligung sinnvoll oder nicht sinnvoll? Der Kollege Kalinka hat darauf hingewiesen, dass wir eine erhebliche Bandbreite mit dem Begriff „angemessen“ geschaffen haben. „Angemessen“ ist übrigens ein juristisch bereits ausgeurteilter Begriff. Bei Enteignungen ist übrigens auch angemessen zu entschädigen. Somit können Kreise, die nur einen geringen Beitrag erheben wollen, auch einen geringen Beitrag erheben, während andere Kreise, die auf
grund ihrer Haushaltslage einen höheren Beitrag erheben müssen, diesen höheren Beitrag auch erheben können.
Aber noch einmal: Momentan reden wir gar nicht über diese Frage, sondern wir reden über die Frage, ob bestehendes Recht angewandt werden muss, ja oder nein.
Die Grünen haben den in dieser Frage einzig intelligenten Antrag gestellt, weil er nämlich darauf hinausläuft, dass wir bis zum 1. August gar kein normales Gesetzgebungsverfahren mehr hinbekommen können, um ein Schulgesetz in dieser Frage zu ändern, das mit Wirkung zum 1. August 2011 angewandt werden muss. Die Aufforderung ist ja: Die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und bis dahin keine Ersatzvornahme vornehmen. Das ist wenigstens ein intelligenten Antrag, weil er das Problem erfasst. Wir müssen dem zwar nicht zustimmen, aber er ist wenigstens intelligent. Ihr Antrag, nämlich das schlicht und ergreifend nicht zu beachten, ist es im Zweifel nicht. Auch eine Schulgesetzänderung im August oder September kommt in dieser Frage zu spät, weil ab dem 1. August Schulbeiträge zu erheben sind.