warum Sie Oppositionsführer sind? - Offensichtlich wissen Sie das nicht. Sie sind Oppositionsführer, weil Ihnen gelungen ist, was keinem anderen Sozialdemokraten je gelungen wäre, nämlich die SPD nach 21 Jahren in die Opposition zu führen. Deshalb sind Sie Oppositionsführer. Eben haben Sie noch einmal bewiesen, wie man das macht.
Ich sage Ihnen: Mit dieser Landesregierung, mit uns, gibt es keine wilden Steuersenkungsaktionen, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes und den Konsolidierungskurs gefährden. Das wird es mit uns nicht geben. Damit unterscheiden wir uns sehr wohltuend von der eben genannten rotgrünen Regierung, die von 1996 bis 2005 dieses Land regiert hat.
- Herr Kollege Stegner, das war eine Landesregierung, die Anfang des Jahres 2000 in wilden Steuersenkungsaktionen dafür gesorgt hat, dass es in diesem Land über vier Jahre hinweg überhaupt keine Steigerung der Steuereinnahmen gegeben hat. Das hat das Maß vollgemacht. Während der gesamten Regierungszeit von Rot-Grün haben Sie es nicht in einem Jahr geschafft, die Steuereinnahmen um 100 Millionen € nach oben zu bewegen; nicht in einem einzigen Jahr. Dass Sie sich alle beide hier als Ratgeber in steuerpolitischen Entscheidungen hinstellen, ist wirklich dreist. Das ist oberdreist.
Für uns steht im Vordergrund, dass wir die Steuern vereinfachen. Ich muss Ihnen sagen: Sie können über Steuersätze so viel reden, wie Sie wollen. Sie haben eben übrigens schon wieder gesagt, wir sollen den Spitzensteuersatz dringend erhöhen. Warum haben Sie den denn um zehn Prozentpunkte gesenkt, als Sie regiert haben? Warum haben Sie das gemacht? - Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen das andersherum.
Ich sage: Am Anfang steht eine Steuervereinfachung, weil die Menschen verstehen müssen, warum sie Steuern zahlen, und weil sie einigermaßen errechnen können müssen, wie viel Steuern sie zahlen. Dass Sie, die rot-grün regierten Länder, im Juni im Bundesrat das Steuervereinfachungspaket von Wolfgang Schäuble mit über 30 Punkten abgelehnt haben, ist genau so ein Beispiel dafür, dass
Ich sage Ihnen: Es ist völlig egal, ob Sie einen Spitzensteuersatz von 42 %, von 53 % oder von 64 % haben. Wenn jemand durch Ausnahmeregelungen und durch Steuervergünstigungen sein steuerpflichtiges Einkommen auf Null herunterrechnen kann, dann ist der Steuersatz wurscht. Deshalb ist es zunächst einmal notwendig, diesen Gang einzulegen. Daran werden wir zunächst einmal arbeiten.
Der Bundesfinanzhof hat vor drei Monaten zu einer Steuervorschrift im Einkommensteuerrecht geurteilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind noch nicht in dieser Abendveranstaltung, sondern noch im Landtag. Das Wort hat der Herr Finanzminister.
Ich sage es noch einmal: Der Bundesfinanzhof hat vor drei Monaten zu einer Vorschrift im Einkommensteuerrecht geurteilt, dass diese Vorschrift sprachlich nahezu unverständlich sei. Darüber hinaus ergebe sie auch keinen Sinn. Ich sage Ihnen: Wenn das höchste deutsche Finanzgericht feststellt, dass keiner unsere Steuergesetze versteht und dass sie keinen Sinn ergeben, dann ist höchste Eile geboten, damit wir schneller zu Steuervereinfachungen kommen.
Deshalb bitte ich Sie dringend, so schnell wie möglich in der nächsten Verhandlungsrunde dem Steuervereinfachungspaket von Wolfgang Schäuble zuzustimmen. Ich bitte Sie auch, ein zweites Paket, das etwa 40 Punkte umfasst, mit zu gestalten und zu forcieren, damit wir auf diesem Weg endlich weiterkommen. Hier haben wir auch andere sozialdemokratisch regierte Länder wie Rheinland-Pfalz eingebunden. Darüber hinaus finde ich es wirklich kaum noch erträglich, Sonntagabends bei „Anne Will“ die Forderung nach Steuersenkungen zu hören. „Anne Will“ gibt es nicht mehr, jetzt gibt es das wahrscheinlich am Montag bei Beckmann oder am Donnerstag bei Maybrit Illner. Dort kommt dann ein anderer und sagt: Wir haben aber kein Geld. Beide Aussagen geben keine Antwort auf die
wichtigen Fragen, die seit Jahren in der Steuerpolitik auf dem Tisch liegen. Dazu gehört beispielsweise, dass ein Durchschnittsverdiener dann, wenn wir nicht daran arbeiten, in wenigen Jahren den Spitzensteuersatz erreicht haben wird.
- Herr Stegner, ich glaube, von der Lebenswirklichkeit, insbesondere von der steuerlichen, kann ich ein bisschen mehr erzählen. Ein durchschnittlich verdienender, vollzeitig beschäftigter Arbeitnehmer hat im vergangenen Jahr ein Einkommen von 42.000 € gehabt. Sie können heute schon ausrechnen, wann dieser den Spitzensteuersatz erreichen wird. Das wollen wir alle nicht. Deshalb ist es notwendig, dass wir genau diese Fragen auf den Tisch legen und sagen, welche Probleme es innerhalb der steuerlichen Regeln darüber hinaus noch gibt.
Zum Stichwort Ermäßigungstatbestände bei der Mehrwertsteuer: Sie haben eben gesagt, wenn wir die abschaffen würden, dann würden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes verschlechtern. Weit gefehlt! - Ich habe Sie schon gefragt, und ich frage Sie noch einmal: Warum glauben Sie, dass Sie mit einem Jahreseinkommen von 150.000 € unbedingt steuerbegünstigt Butter, Brot, Milch und Käse kaufen müssen? - Ich denke, wir sollten dies langsam abschaffen.
Wir müssen nicht unter den Besserverdienenden 21 Milliarden € an Steuervergünstigungen verteilen, nur um 3 Milliarden € zu denen zu bringen, die das wirklich brauchen. Hier gibt es andere Instrumente, um dies zu ermöglichen.
Herr Minister, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass man sehr wohl über eine Neuordnung der Umsatzsteuerregelung reden kann und dar
über, was ermäßigt sein sollte und was nicht, dass aber Ihre pauschale Forderung, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen, insbesondere die Geringverdiener negativ betreffen würde? - Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
- Nein, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, weil das Unsinn ist. Sie hören gar nicht zu, wenn man mit Ihnen redet. In meinem Vorschlag wird genau dies festgestellt: Wenn man diese Steuervergünstigungstatbestände beseitigt, dann entfallen 21 Milliarden € dieser Steuervergünstigungen auf Leute wie Sie und mich. Sie entfallen auf uns hier, auf diejenigen, die überdurchschnittlich verdienen. Die 3 Milliarden € können Sie über eine Veränderung von Transferleistungen erfassen. Diese 3 Milliarden € können Sie ausgleichen.
- Nein, Herr Stegner, Sie müssen sich die Konzepte nur einmal ansehen, aber Sie haben sich ja - egal in welcher Funktion - noch nie sachlich für das interessiert, für das Sie zuständig waren. Deshalb verstehen Sie auch hiervon nicht viel.
Ich sage weiterhin zur steuerlichen Entwicklung: Wir haben in diesem Jahr bisher etwa 600 Millionen € mehr eingenommen als im vergangenen Jahr. Dies zeigt einerseits, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung gut läuft und dass manche politischen Entscheidungen nicht ganz so falsch waren, wie sie beurteilt worden sind. Es zeigt zur gleichen Zeit aber auch, dass Sie mit welcher Art der Steuererhöhung auch immer, von der wir hier gehört haben und von der manch eine sachlich gerechtfertigt sein mag, viele jedoch nicht, niemals eine wirtschaftliche Entwicklung und die steuerlichen Folgen daraus ersetzen können. Sie werden keine steuerlichen Maßnahmen beschließen können, die im Jahr 700 Millionen € mehr in die Kassen bringen. Nur eine stetige wirtschaftliche Entwicklung, die in einer gewissen Dynamik erfolgt, wird es ermöglichen, dass wir unseren Haushalt ausgleichen. Deshalb ist es notwendig, dass wir wirtschaftspolitisch die notwendigen und richtigen Entscheidungen treffen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte noch zwei Anmerkungen zu der Debatte machen. Die erste Anmerkung bezieht sich auf die immer wieder gehörte Frage, worüber wir eigentlich reden. Nun ist es aktuell. Gestern hat Herr Schäuble noch einmal gesagt: Es gibt keine aufkommensneutrale Steuersenkung. Das hat er gestern gesagt. Zeitgleich hat Herr Kauder gesagt: Man könnte die Steuern wohl um 6 Milliarden € senken. Stimmen aus der FDP sagten, 6 Milliarden € würden nicht reichen. Das alles war am gestrigen Tag, beziehungsweise es war Stand von gestern. Es hieß, der Betrag müsste mindestens zweistellig sein.
Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz waren das 8 Milliarden €. Das hat das Land jährlich 120 Millionen € für Kommunen und Landeshaushalt gekostet. Zweistellig wäre es dann eine Summe von über 120 Millionen €. Darüber reden wir. Es ist eine relevante Debatte. Wir alle gucken Tagesschau und lesen andere Medien. Das kann man doch wohl zugeben und ein klares Signal erneut in eine relevante Debatte einbringen. Das ist doch nicht zu viel verlangt für ein Land, das in seiner Verfassung stehen hat, genau das nicht mehr zuzulassen.
Zweiter Punkt, den ich lieber nicht angesprochen hätte, Herr Finanzminister, aber es war ja irgendwie erwartbar, und deswegen haben wir uns darauf ein bisschen vorbereitet, dass Sie wieder die ollen Kamellen heraussuchen. Im Grunde nerven mich diese Debatten aus der Vergangenheit. Aber ich will auch nicht der Legendenbildung hier Vorschub leisten und sie im Raum stehenlassen. Ich will noch einmal den genauen Ablauf des Jahres 2000 nennen, den Sie sich ja gerühmt haben, jetzt hier umzudrehen, als die Steuer fälschlicherweise - das habe ich hier schon mehr als einmal zugegeben - gesenkt wurde.
Der genaue Ablauf war so, dass SPD und Grüne im Koalitionsvertrag eine Absenkung der Einkommensteuer auf 48,5 % festgelegt hatten. Im Gesetz ist man dann auf Union und FDP in vorauseilendem Gehorsam zugegangen und hat 45 % reingeschrieben. Im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates kamen 42 % heraus, was der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, damals
„Wir haben im Vermittlungsausschuss nicht erreicht, was wir wollten. Zahlreiche grobe Konstruktionsfehler der Steuerreform werden nun Gesetz. Aber wahr ist auch: Durch unsere sehr harte Verhandlungsstrategie haben wir viel mehr erreicht, als Rot-Grün ursprünglich zugestehen wollten: den Spitzensteuersatz von 42 %, die geringste Belastung für Mittelständler.“
Beides war falsch, auch das von Rot-Grün, aber dass sich die CDU hier hinstellt, die uns damals getrieben hat, den Steuersatz noch weiter zu senken, und sich dafür feiert, dass Rot-Grün damals falsche Politik gemacht hat, ist wirklich dicht an dem, was man hier nicht sagen darf, weil es unparlamentarisch wäre.