Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Magnussen, wer davon spricht, dass andere polarisieren, bestimmte Dinge immer wieder in den Vordergrund stellen und Schlachten schlagen, die eigentlich schon geschlagen sind, sollte man sich auch nicht hier hinstellen und als Erstes davon sprechen, wie Demonstranten auf Polizisten eingeschlagen haben. Wenn wir diese Debatten hier nicht mehr führen wollen, sondern vorwärts orientiert denken, dann -
- Wer angefangen oder nicht angefangen hat - Lasst es doch einfach sein. Lasst uns einfach über die Sache reden und nicht immer damit anfangen, wer wann was gemacht hat!
Ich komme gleich auch noch zu der Oberflächenwasserabgabe im Pumpspeicherwerk Geesthacht. Auch dieses Thema können wir hier gern diskutieren.
Aber zunächst herzlichen Dank an den Herrn Minister und an das Ministerium für den Bericht, den sie gegeben haben. Wir haben damit gerechnet, dass Sie die Genehmigung erteilen. Dass es gerade heute sein musste - okay; so what. Wir hätten uns gewünscht, dass es wenigstens noch ein, zwei Tage länger geprüft worden wäre.
- Deswegen. Manchmal ist es besser, genauer zu prüfen. Aber ich gehe davon aus, dass genau und gut geprüft wurde. Ich habe nur gesagt, was ich mir gewünscht hätte.
Das Atomkraftwerk Brokdorf ist im August abgeschaltet worden, und seitdem ist das Land Schleswig-Holstein atomstromfrei. Das ist gut so. Schlecht ist, dass zwar der defekte Transformator ausgetauscht werden soll, E.ON aber den Betrieb mit nur einem der beiden 25 Jahre alten Zwillingstransformatoren auf halber Leistung wieder aufnehmen will. Dies würde den durch den Stillstand verursachten Verlust von täglich circa 1 Million € halbieren, ob dadurch allerdings das derzeit wirtschaftliche Dilemma von E.ON verringert, die Entlassung von 11.000 Beschäftigten vermieden und
Ein Wiederanfahren des AKWs Brokdorf ist durch die Instrumente der Atomaufsicht wohl kaum zu verhindern gewesen. Neben dem Transformatorenproblem sind für mich allerdings noch viele Fragen, wie zum Beispiel zur Folgewirkung der bei der Revision im Juli festgestellten verformten Brennstäbe und zu anderen im vorliegenden Antrag thematisierten Problemlagen, noch nicht vollständig beantwortet. Herr Kollege Matthiessen hat eben auch schon gesagt, dass wir das im Ausschuss weiterbehandeln wollen.
Das AKW Brokdorf als letztes in Betrieb befindliches AKW in Schleswig-Holstein wird uns daher weiter beschäftigen. Es steht wie kein anderes AKW für die Geschichte der Atomkraft und vor allem für die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland. Auch wenn der inzwischen überparteiliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland ein Ende für das AKW Brokdorf vorsieht, ist jeder Tag des Betriebs ein Mahnmal zum schnellen Stilllegen des Atomkraftwerks.
Wenn wir schnell aus der Atomkraft aussteigen wollen, dann brauchen wir Speichermöglichkeiten für die erneuerbaren Energien. Da sind wir uns einig.
Ich höre Herrn Magnussen, der sagt, die rot-grüne Koalition habe 2000 die Oberflächenwasserentnahmeabgabe eingeführt und dadurch das Pumpspeicherwerk Geesthacht unrentabel gemacht.
- Moment! - Ich frage mich dann, warum der damalige Umweltminister Christian von Boetticher 2005 nicht dazu beigetragen hat, diese Oberflächenwasserentnahmeabgabe für das Pumpspeicherwerk Geesthacht zurückzunehmen. Warum hat der damalige Minister und warum haben die heutige Ministerin Rumpf - ich glaube, sie kann nichts dafür - und Minister de Jager kein Konzept vorgelegt,
obwohl sie seit 2005 daran arbeiten. Sie stellen sich aber hier hin und sagen immer wieder, sie wollten das ändern und Rot-Grün sei schuld.
Sie haben es bis jetzt nicht getan. Sie haben auf andere Kraftwerke gesetzt. Sie haben im Januar noch davon gesprochen, in Schleswig-Holstein neue Atomkraftwerke bauen zu wollen. Das ist Logik. Ich kann verstehen, dass Sie diese Gesetze dann auch nicht einbringen. Sie hatten das Pumpspeicherwerk Geesthacht gar nicht auf dem Zettel.
In dem Sinn gibt es für uns nur eines: Sicherheit muss höchste Priorität haben und muss vor wirtschaftliche Interessen von E.ON gehen. - Das ist das, was Sie auch schon in der Presse gelesen haben, Herr Vogt. Richtig.
Deshalb sehen wir es als schwierig an, dass mit einem Transformator weitergefahren wird. Krümmel sollte uns gezeigt haben, was passieren kann, wenn man mit einem Transformator weiterfährt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier im Landtag über Kernenergie debattieren.
Ich erinnere mich zum Beispiel an ein sogenanntes Gutachten der Grünen, über das hier diskutiert worden ist, in dem es um das Kernkraftwerk Brunsbüttel ging. Das Gutachten hat sich sehr schnell als Luftnummer herausgestellt. Ich erinnere mich auch an die letzte Tagung, als wir über einen Antrag der Grünen debattiert haben, bei dem es darum ging, wie der Ablauf beim Stilllegen eines Kernkraftwerks sein soll. Der Bericht wurde angefordert einen Tag, nachdem Bundestag und Bundesrat den Atomausstieg beschlossen hatten. Na gut.
Ich will nicht alles schlechtmachen, was hier zum Thema Kernenergie beantragt worden ist. Nicht, dass Sie mich da falsch verstehen. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie - wie ich übrigens auch - auf den Sach- und Fachverstand der Aufsichtsbehör
den zählen. Die zahlreichen Berichte, die Sie vom Justizministerium einfordern, belegen dies eindrucksvoll. Ich danke dem Minister auch für den Bericht, den er heute gegeben hat.
Ich danke Herrn Schmalfuß übrigens auch dafür, dass er darauf hingewiesen hat, dass die Thematik der Verformung von Brennelementen nicht neu ist, sondern schon seit Jahren bekannt ist. Die Grünen haben in ihrer Pressemitteilung vor zwei Wochen den Eindruck erwecken wollen, dass die besagte Thematik erst durch ihre Kleine Anfrage öffentlich wurde. Dabei wurde wieder einmal Panikmache betrieben. Man muss bedenken: Die Brennelementverformungen bewegen sich im zulässigen Bereich. Für die Sicherheit der Anlage haben die Verformungen keine Bedeutung, da das Schnellabschaltsystem funktioniert. Das wurde geprüft.
Die Antwort auf die zweite Frage in dem Antrag der Grünen ist übrigens auch keine Sensationsmeldung. Es wird nach der Reaktion der Reaktorsicherheitskommission auf das Problem der verformten Brennelemente gefragt. Die RSK befasst sich schon seit dem Frühjahr 2009 mit dieser Thematik. Wir begrüßen, dass die schleswig-holsteinische Atomaufsicht dem Bundesumweltministerium die jüngsten Erkenntnisse der diesjährigen Jahresrevision in Brokdorf übermittelt hat, sodass die RSK diese in ihren weiteren Beratungen berücksichtigen kann und wird.
Ich komme auf den zweiten Fragenkomplex im Antrag der Grünen zu sprechen. Es geht um den Ausfall des besagten Transformators. Ich betone, dass der Transformator nicht zum atomaren Bereich des Kernkraftwerks gehört. Die Netztrennung nach dem Ausfall des Transformators erfolgte entsprechend der Auslegung der Anlage, ohne dass es Rückwirkungen auf die Reaktoranlage gab. Die Prüfungen und Messungen haben derweil ergeben, dass der zweite Transformator technisch einwandfrei ist.
Weiter wurde in dem Antrag nach der geplanten Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks mit nur einem Transformator gefragt. Auch hier lieferte der eben vorgetragene Bericht klare Antworten. Fachleute und Erfahrungen auch aus anderen Kernkraftwerken belegen, dass die Wiederinbetriebnahme technisch möglich und zulässig ist. Es wurde alles umfangreich und sorgfältig geprüft. Deswegen ist nicht zu beanstanden, dass die Genehmigung erteilt worden ist.
Zudem - auch das möchte ich festhalten - wird der Betrieb mit nur einem Transformator kein Dauerzustand sein, da der defekte Transformator noch in diesem Jahr ausgetauscht werden soll.
Lassen sie mich noch auf den dritten Fragenkomplex im Antrag eingehen, auf die Fragen nach der Erhöhung der Robustheit des Kernkraftwerks, nach der Weiterentwicklung des Notfallschutzkonzepts und nach vorsorglichen Schutzmaßnahmen bei Hochwasser. Im Prinzip wurden diese Fragen schon in der auch von Ihnen erwähnten Kleinen Anfrage beantwortet. Es wurden Maßnahmen aus der Übertragbarkeitsprüfung des Ereignisses in Japan abgeleitet, die der weiteren Erhöhung der Robustheit der Anlage gegen auslegungsüberschreitende Ereignisse dienen. Außerdem wurden Infrastrukturmaßnahmen für den Notfallschutz ergänzt. Zudem wurden zusätzliche Maßnahmen seitens der Betreibergesellschaft beispielsweise zum Hochwasserschutz beantragt.
Ich will an dieser Stelle - wie es übrigens auch der Kollege Voß in seiner Pressemitteilung vom 10. August getan hat - begrüßen, dass die Aufsichtsbehörde ein Konzept für Schutzmaßnahmen bei Hochwasser bis zum Herbst fordert und gutachterlich prüfen will.
Nach den von einer sehr breiten Mehrheit getroffenen Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat ist die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf bis spätestens Ende 2021 vorgesehen. Ich bin mir sicher, dass wir bis dahin noch viele Debatten über das Kernkraftwerk Brokdorf führen werden. Dafür werden nicht zuletzt die Grünen sorgen. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, was nach 2021 ist und mit welchen energiepolitischen Initiativen die Grünen dann kommen. Vielleicht wird es dann einmal etwas mit zukunftsorientierten und ausnahmsweise konstruktiven Anträgen der Grünen.
Herr Thoroe, ebenso stellt sich die Frage, was Sie eigentlich machen, wenn das Kernkraftwerk 2021 abgeschaltet ist. Herr Thoroe kann sich dann wahrscheinlich in Brokdorf nicht mehr in Blockadetechniken schulen lassen - so war es vor einigen Wochen im NDR-Fernsehen zu sehen.
Abschließend stelle ich zum wiederholten Male fest, dass es beim Thema Kernenergie an oberster Stelle ganz klar und unmissverständlich um Sicherheit geht. Die Sicherheit der in Schleswig-Holstein
gelegenen Kernkraftwerke muss laufend und aktuell auf höchstem Niveau gewährleistet sein. Dazu leistete und leistet die Aufsichtsbehörde ihren Beitrag. Da können wir uns sicher sein.