Zu den 500 Millionen €, die jetzt im Raum herumschwirren und die jeder angesichts der Haushaltsschwierigkeiten des Landes gern hätte, kann ich für meine Fraktion nur sagen: Wir erwarten ein parlamentarisch sauberes Verfahren, das ist ganz klar. Wir erwarten, dass Alternativen aufgezeigt werden.
Die Landesregierung hat im Beteiligungsausschuss, wenn ich das vorhin richtig verstanden habe und damit keine Geheimnisse verrate, einen Zeitplan dargestellt, den wir für eine parlamentarische Beratung haben. Die Zeit sollten wir intensiv nutzen. Es wird uns nicht gelingen, die Auflagen zu ignorieren, die die EU gemacht hat. An die wird sich das Parlament halten müssen. Nichtsdestotrotz müssen Alternativen ausgelotet werden. Wir als Parlament müssen die Entscheidung treffen.
Ein Letztes zur Frage des Auflösungsvertrags! Da gibt es zwei Dinge, die mir wichtig sind. Zum einen teile ich das, was Herr Kubicki gesagt hat: Sollte es diese zwei Jahre geben, wäre das unverhältnismäßig und falsch. Die Höhe der Versorgung und die Abfindung sind unangemessen, gerade auch im Hinblick auf den Abbau von Arbeitsplätzen, der jetzt geplant ist. Sie sind aber auch - auch das ist ärgerlich - eine Folge von Einstellungsverträgen, Folgeverträgen und Weiterbeschäftigungsverträgen. So hat der Erstvertrag dazu geführt, dass Verträge gemacht wurden, die letztlich nur noch im Einvernehmen zu einem Auflösungsvertrag führen konnten. So etwas darf es nicht wieder geben. Das erinnert an andere Knebelverträge. Ich will jetzt keinen Namen nennen, sonst ist irgendjemand gleich wieder beleidigt. Aber es gibt Verträge, die man nicht kündigen kann. Auch hier haben wir mit dem Erstvertrag und Folgeverträgen Verträge gewählt, aus denen man nur schwer oder zulasten des Anteilseigners wieder herauskommt. Das ist ausgesprochen schlecht. Das darf sich nicht wiederholen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und drücke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der HSH Nordbank die Daumen, dass es gelingt, einen sozialverträglichen Abbau zu erreichen, damit sie nicht von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Koch, offensichtlich waren wir heute in anderen Beteiligungsausschüssen. Die Fragen, die von der SPD gestellt worden sind - bis auf die Frage 3, zu der ich auch noch komme - sind tatsächlich im Beteiligungsausschuss nicht beantwortet worden. Gucken Sie sich das noch einmal in Ruhe an.
Insofern ist es auch richtig und wichtig, dass wir heute über dieses Thema reden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Angesichts der Tatsache, dass hier in Kiel über 300 Arbeitsplätze wegrationalisiert werden sollen, ist es natürlich wichtig und richtig, dass wir hier diskutieren.
Vor der Krise hatte die Bank 4.167 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Landesbank hatte übrigens im Mai 1999 noch weit über 2.000 Mitarbeiter. Jetzt sind es in Kiel noch 1.143. Jetzt sollen 30 % oder 31 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Das sind nach Rechnung von Jost de Jager 354. Ich bin eigentlich nur auf 343 kommen, aber - wie gesagt das macht den Kohl nun wirklich nicht fett. Es ist ein Drama. Das ist das Ergebnis - wir haben darüber heute schon diskutiert - einer falschen Geschäftsführung der Bank, aber ich denke auch, das Ergebnis des Versagens der Politik hier im Haus, die ursächlich dafür verantwortlich ist, dass die Leute jetzt vor dem Aus stehen.
Ich finde es auch wichtig, dass man darüber öffentlich diskutiert. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss hat man gesehen - darauf komme ich gleich noch einmal -, dass es durchaus Sachen gegeben hat, die hätten öffentlich diskutiert und bekannt werden müssen - gerade auch in Bezug auf Herrn Nonnenmacher -, die leider aber immer noch im Dunkeln liegen. Das zeigt die Debatte heute, aber auch die Debatte über die Verträge von Herrn Nonnenmacher, zum Beispiel die Debatte über den Bußgeldbescheid in Höhe von 50.000 €. Das mussten wir in der Sommerpause aus den Medien erfahren, dass es einen solchen im Oktober 2010 gegeben hat. Das gehört auch zum Fall Omega, und das hätte auch öffentlich diskutiert werden müssen. Wir haben das bisher noch nicht getan, und
Sie sagen, Sie kannten die Verträge nicht, aber auch, es habe keinen goldenen Handschlag gegeben. Das ist in meinen Augen wirklich ein Hammer.
Herr Nonnenmacher hat 1,8 Millionen € für die Zeit bis 2011 bekommen. Für die Zeit danach bekam er zur Abgeltung aller vertraglichen Ansprüche wenn man denn den Zeitungen glauben kann - noch einmal 2,13 Millionen € zugesagt. Außerdem übernahm die HSH die im Zusammenhang mit diesen Aufhebungsvereinbarungen steuerlichen und anwaltlichen Beratungskosten in Höhe eines Betrages von 85.000 €. Ab Oktober 2015 darf Herr Nonnenmacher demnach noch weitere 1,5 Millionen € kassieren. Diese Summe hatte ihm 2009 Wolfgang Peiner als Altersversorgung zugesichert. Dazu kommen die 1,4 Millionen € Vorauszahlungen.
Es stellt sich die Frage: Wann bekommt er dieses Geld denn nicht? - Sie haben darauf hingewiesen, die Landesregierung habe versucht, darauf hinzuwirken, dass er, wenn etwas darüber bekannt wird, dass er sich strafrechtlich verantworten muss, die Gelder nicht bekommt. Meiner Erkenntnis nach steht nicht nur im Raum, dass das dann alles innerhalb von zwei Jahren hätte aufgedeckt werden müssen, sondern auch, dass das, was Freshfields in seinem Gutachten festgestellt hat, nicht mehr Gegenstand dieser entsprechenden strafrechtlichen Untersuchung hätte sein dürfen, das also die Feststellungen von Freshfields, sollten sie strafrechtlich relevant sein, nicht zu einer Minderung der Ansprüche von Herrn Nonnenmacher führen. Darüber erwarte ich eine Aufklärung und hoffe, dass die irgendwann auch noch kommt.
Ich möchte noch etwas zu diesen 500 Millionen €, zum Punkt drei, sagen. Am 29. Mai 2009 hat die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes öffentlich gesagt, dass sie der Ansicht sei - und das ist offensichtlich die Ansicht der Europäischen Union -, dass der Finanzfonds (AöR) die Aktien der HSH Nordbank zu einem zu hohen Preis aufgekauft hat, Herr Kubicki. Damit verbunden war ihrer Meinung nach - also der Meinung der Wettbewerbskommissarin nach - eine Bevorteilung der sonstigen Anteilseigner, nämlich Flowers und der Sparkassen. Meines Wissens ist das Konstrukt, das gewählt worden ist beziehungsweise das, was in den EUMaßnahmen zu dem, was die Bank und das Land
zu erfüllen haben, steht, die Konsequenz aus diesem Tatbestand. Das Land muss nämlich in Höhe von 500 Millionen € Anteile kaufen, Geld zuschießen, um diesen Vorteil von Flowers und den Sparkassen auszugleichen. Darüber können wir hier gern diskutieren.
- Darüber können wir gern noch einmal reden. Ich habe hier den Artikel, und ich habe auch die Stellungnahme der Wettbewerbskommissarin hier. Darüber können wir dann gern noch einmal reden.
Zum Schluss noch einmal gesagt: Es ist wirklich das Versagen der Politik, und es ist das Versagen natürlich auch der Bank, die dazu geführt haben, dass wir jetzt vor dieser Situation stehen.
Ich möchte auch noch etwas zur tollen Informationspolitik der Bank sagen. Herr Koch, Sie haben gesagt, es sei doch toll, dass heute in einer Mitarbeiterversammlung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin dargestellt werde, wie die Situation der Bank ist. Wenn ich Mitarbeiter der HSH Nordbank wäre, möchte ich das nicht morgens aus der Zeitung erfahren, sondern dann erwarte ich, dass ein Vorstand beziehungsweise der Betrieb das in einer Mitarbeiterversammlung vorher erwähnt, und dass man das vielleicht dann später noch einmal in der Zeitung nachlesen kann. Ich finde, das ist kein vernünftiger Umgang mit den Leuten, die für die HSH Nordbank arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich gleich zu Anfang bei Herrn Dr. Lerbinger dafür bedanken, dass er einen völlig anderen Führungsstil an den Tag legt, als wir das bisher gewohnt waren, und dass er sich heute sofort um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmert und ihnen in einer Perso
nalversammlung mitteilt, wie er sich das vorstellt, wie die Zukunft der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussieht. Ich glaube, diesen Stil können wir nur begrüßen, und wir können wohl froh darüber sein, dass wir im Hinblick darauf zumindest eine gute Wahl getroffen haben.
Ich hoffe natürlich genauso wie meine Kollegin Heinold und viele andere hier auch, dass es gelingen wird, den Personalabbau so sozialverträglich wie möglich hinzubekommen. Ich glaube, der Dringlichkeitsantrag der SPD ist schon allein aufgrund seines Themas - egal ob jetzt die Fragen beantwortet sind oder nicht -, hier geht es um 900 Arbeitsplätze, Grund und Rechtfertigung genug, dass wir uns heute hier hinstellen und darüber debattieren.
Ich selber bin ebenfalls der festen Überzeugung, dass es nicht die EU ist, die uns dazu zwingt, Menschen entlassen zu müssen, sondern dass das tatsächlich der katastrophalen Geschäftspolitik der HSH Nordbank in den letzten Jahren geschuldet ist. Wir reden hier nicht darüber, dass irgendwo etwas vom Himmel gefallen ist, sondern wir haben mit diesem Problem schon länger zu tun, und wir hätten das auch schon vorher wissen können, dass wir wahrscheinlich - ich sage einmal wir, weil wir Anteilseigner der Bank sind - gezwungen sein werden, Menschen zu entlassen. Wir versuchen ja, das so sozialverträglich wie möglich hinzubekommen. Aber das ist das Ergebnis dessen, was wir als Untersuchungsausschuss zwei Jahre lang untersucht haben und worüber wir gerade eben debattiert haben. Ich will deshalb darauf jetzt nicht näher eingehen.
Was die 500 Millionen € Eigenkapitalzuführung angeht - ich finde, nur um die geht es -, darf dann, wenn wir Geld bekommen, gern eine Landesregierung vereinnahmen - damit habe ich keine Schmerzen -, aber wenn es darum geht, eine halbe Milliarde € in welcher Form auch immer zu verausgaben, kann es gar nicht anders sein, als das über das normale parlamentarische Verfahren abzuwickeln. Das heißt nicht, dass ich mich oder jemand anders hier im Parlament sich schon vorfestgelegt hat, ob er dafür oder dagegen ist, ob er sich dazu gezwungen sieht oder nicht, sondern es geht hier einfach darum, dass wir den Parlamentarismus und unser par
Aber wenn ich mir jetzt ansehe, wie mit diesen 500 Millionen € umgegangen wird - es hatte zumindest den Anschein, als wenn man sich damit hier so ein bisschen durchschlängeln will -, erinnert mich das sehr an die Zeit 2008/2009. Damals sind genau die gleichen Dinge geschehen. Genau das, was wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht und festgestellt haben, droht sich jetzt zu wiederholen. Ich finde, es wäre auch guter Stil - gerade vor dem Hintergrund, dass diese Bedenken seinerzeit auch bestanden -, dass man jetzt zu einem normalen Verfahren übergeht. Die Zeit dafür wird sowieso eng genug sein, aber ich finde, in den paar Monaten, die uns zur Verfügung stehen, sollte es so sein, dass die Information des Parlaments wichtig und ernst genommen wird und auch entsprechend das Entscheidungsrecht des Parlamentes ernst genommen wird.
Ich komme zum vierten Punkt, der ganz wichtig und noch nicht angesprochen worden ist. Auch das Geschäftsmodell ist von dieser Entscheidung betroffen. Wir hatten ein Geschäftsmodell, dessen Umsetzung ist schiefgegangen. Wir haben jetzt in der Bank ein neues Geschäftsmodell, und dessen Umsetzung wird uns jetzt verwehrt, jedenfalls wird es nicht in Gänze so umgesetzt werden können. Das heißt, Entscheidungen, die geschäftspolitisch getroffen worden sind, bei denen man gesagt hat, darauf richten wir alles aus, werden jetzt wieder geändert werden müssen. Das ist eine sehr schwere Belastung der Bank. Das darf man nicht unterschätzen. Wenn man einen Plan hat, wie man ein leckgeschlagenes Schiff auf hoher See wieder flott machen will, dann aber gesagt bekommt, diesen Weg darfst du nicht gehen, du musst einen anderen Weg gehen, ist das auch eine Gefährdung der Bank. Damit will ich nicht sagen, dass die EU uns gefährdet. damit will ich aber deutlich sagen, dass die Situation sehr ernst ist und dass man sich darüber im Klaren sein muss, dass das auch uns als Land Schleswig-Holstein betreffen kann.
Wenn man darauf achtet, ist auch dies ein wichtiger Punkt: Es wurde gesagt und es stand in den Zeitungen, dass die Bank die Bank der norddeutschen Unternehmer werden muss. Was heißt das eigentlich? - Bisher waren die Banken unserer norddeutschen Unternehmer, unseres Mittelstands, von dem unser Land geprägt ist, die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Welche Auswirkung wird dieses möglicherweise neue Geschäftsmodell auf diese
Banken haben? - Auch das ist eine Fragestellung, zu der wir uns hier politisch äußern müssen, in deren Zusammenhang wir aber auch die notwendigen Informationen darüber bekommen müssen, welches Geschäftsmodell dort wirklich angestrebt ist. Ich hoffe, dass die Bank hier sehr offen ist. Eigentlich bin ich bei der Leitung der neuen Bank davon überzeugt, dass dies vernünftig geklärt wird.
Ein sechster Punkt ist für mich ein sehr wichtiger Punkt. Dieser umfasst die finanzielle Begrenzung der Geschäftstätigkeit der Bank. Die Bank hatte geplant, im Jahr 2012 eine Bilanzsumme von 112 Milliarden € zu haben. Man meinte, mit dem neuen Geschäftsmodell damit alles einigermaßen hinbekommen zu können. Dies hinterfrage ich nicht, sondern ich denke: Wenn man dies versuchen will, dann ist dies sicherlich auch verifiziert. Nun passiert es aber, dass von außen und von oben herab gesagt wird, dass es 30 Milliarden € weniger sein sollen. Das führt erstens dazu, dass auch Geschäftsfelder aufgegeben werden müssen, die manchmal kleine Geschäftsfelder sind, die aber durchaus profitabel sind. Hier stellt man sich als normaler Mensch schon die Frage, warum man ein Geschäft, mit dem man Geld verdient, aufgeben muss. Ich finde, hier hinkt die Auflage ein bisschen.
Ich weiß nicht, ob man sie noch ändern kann. Ich weiß aber, dass sie dann, wenn sie so kommt, dazu führt, dass die Ertragsbasis der Bank, die davon abhängig ist, wie hoch ihr Umsatz oder ihre Bilanzsumme sind, natürlich schmaler wird. Wenn eine Ertragslage schmaler wird, dann reduziert sich der Wert einer Bank natürlicherweise. Damit reduziert sich auch der Wert der Anteile, die wir derzeit noch halten. Ich sage das vor dem Hintergrund, weil Minister de Jager in der vorangegangenen Debatte deutlich gesagt hat: Die Wertverluste, die man in Hamburg schon berechnet hat, sind nicht eingetreten, also lasst uns nicht darüber reden. Nehmen wir das alles nicht so ernst, denn noch sind sie gar nicht da. Wir tun einmal so, als sei noch nichts passiert.
Das ist natürlich Unsinn. Ansonsten dürfte man sich auch über mögliche Pensionslasten im Jahr 2020 nicht auslassen und hier über Schuldenbremsen und Ähnliches reden, weil diese Lasten noch nicht eingetreten sind. Man kann nicht sagen: Lasst uns das einfach vergessen. Die Wertverluste sind schon eingetreten. Sie liegen irgendwo zwischen 1,7 und 2 Milliarden € für uns. Die Wertverluste, die sich daraus ergeben, dass wir dieses Problem mit dem sinkenden Geschäftsumfang und vor allem mit der sinkenden Bilanzsumme haben, wer