Minister de Jager interessiert dies alles nicht. Bald sollen 20 Gigaliner auf verschiedenen Strecken regelmäßig quer durch Schleswig-Holstein fahren. Minister de Jager gab in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses sogar zu, dass die Sondergenehmigungen nicht primär Testzwecken dienen sollen. Minister de Jager lässt sich damit vor den Karren der Lkw-Speditionen spannen und nimmt keinerlei Argumente zur Kenntnis. Minister de Jager drückt rücksichtslos die Interessen einer Lobbygruppe durch. Die bisherigen Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein wurden nie systematisch ausgewertet. Auch das wurde in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigt.
Der Änderungsantrag von CDU und FDP ist lediglich ein Scheinantrag, ein Versuch, den Schein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es geht nicht um Testzwecke. Es geht um die rechtswidrige Einführung von Gigalinern am Bundesrat vorbei.
Ob 44-Tonner das Ende der Fahnenstange sein werden, ist nicht sicher. Minister de Jager sprach im Wirtschaftsausschuss von einer Genehmigung für zunächst 44-t-Lkws. Es wird nicht mehr lange dau
Die Chance ist groß, dass Gerichte die rollenden Ungetüme weiter an die Kette legen werden. Die ersten Klagen, zum Beispiel von der Landesregierung in Brandenburg, sind schon angekündigt.
Statt Gigalinern braucht Schleswig-Holstein Investitionen in die Schiene. Die einzig ökologisch sinnvolle Art, Waren über weite Strecken über Land zu transportieren, ist der Güterzug. Die Zulassung von Gigalinern würde einzig dazu führen, dass noch mehr Waren auf der Straße transportiert werden - mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.
DIE LINKE fordert den Verkehrsminister auf, seine verantwortungslose Praxis sofort einzustellen und alle Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein zu unterbinden. Gigaliner sind eine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Ich möchte nicht erleben, wie ein 40-Tonner in ein Stauende fährt und verheerende Folgen auslöst.
Hierzu kommt, dass die Straßen nicht auf Gigaliner ausgerichtet sind. Wir werden noch weit mehr Straßenschäden als ohnehin schon erleben, wenn sich Gigaliner flächendeckend durchsetzen.
DIE LINKE setzt sich für eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik ein. Das bedeutet Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein Konzept für die Verkehrsvermeidung als oberstes Prinzip der Verkehrspolitik.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal unterstütze ich ausdrücklich die Wortwahl „Ökoliner“ in dem Antrag, weil diese Lkw nämlich in der Lage sind, den Spritverbrauch pro Last zu reduzieren, weil weniger Lkw durch die Gegend fahren müssen. Übrigens leisten sie auch noch etwas anderes. Weil sie die Last auf mehrere
Ich will jetzt den Begriff Lang-Lkw verwenden, weil nämlich der Begriff Lang-Lkw ausdrückt, was es nicht ist. Es ist nämlich kein Schwer-Lkw. Die Lang-Lkw, mit denen der Feldversuch gemacht werden soll, sind zwar länger, aber nicht schwerer. Sie haben nämlich eine Begrenzung auf 40 beziehungsweise maximal 44 t. Insofern geht es nicht darum - das ist in der Debatte schon gesagt worden -, dass schwerere Lkw unterwegs sind, sondern es geht darum, dass längere Lkw unterwegs sind, und das übrigens noch in einer begrenzten Zahl, zu der ich noch kommen möchte.
Der Grund, aus dem ich nicht so sehr als Lobbyist einzelner Unternehmen unterwegs bin - wobei ich sagen möchte, es würde einem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister nicht schlecht anstehen, für die Interessen schleswig-holsteinischer Unternehmen unterwegs zu sein -, ist, dass ich nicht im Sinne eines Lobbyismus entschieden habe, dass wir uns daran beteiligen, sondern weil ich es in der Sache für richtig halte.
Der Gebrauch von Lang-Lkw kann ein Beitrag sein, mit dem wachsenden Verkehrsaufkommen, das wir durch die Güterverkehre haben werden, klarzukommen. Die Zahl, die Sie genannt haben, bedeutet exakt, dass wir im Vergleich zu 2004 bis 2025 einen Anstieg der Güterverkehre um 70 % bekommen werden. Die Lang-Lkw können einen Beitrag leisten - sie sind nicht das Allheilmittel, aber sie können einen Beitrag leisten -, weil sie eben nicht dazu führen, dass alles nur auf die Straße verlagert wird. Sie führen auch dazu, dass Verkehrswege miteinander vernetzt werden.
Die Anbindung der Seehäfen ist in diesem Feldversuch übrigens ein ausgesprochen wichtiger Punkt. Wir haben Anträge von Speditionen vorliegen, die ganz explizit die Häfen Kiel und Lübeck anfahren wollen, um die Verbindung der Verkehrsträger tatsächlich auf den Weg zu bringen. Insofern darf man das nicht eindimensional sehen.
Ich glaube, es ist ein Kennzeichen dieses Feldversuchs - nicht so sehr eine Schwächung des Bundesrates -, dass der Bundesverkehrsminister, ohne dass er es hätte tun müssen, gesagt hat, er werde den Feldversuch, den er zweifellos und rechtlich einwandfrei in jedem Bundesland hätte durchführen können, nur in den Bundesländern durchführen wird, die bestätigen, dass sie teilnehmen wollen. Das führt dazu, dass nicht alle Bundesländer gemel
det haben. Das halte ich für bedauerlich. Aber ich halte es für den Logistikstandort Schleswig-Holstein für richtig, dass wir als Logistikland uns an diesem Feldversuch beteiligen.
Uns liegen Anträge von zehn Unternehmen vor. Das wird, weil es eine Begrenzung gibt, dazu führen, dass in Schleswig-Holstein 20 Lang-Lkw unterwegs sein werden. Das wird beileibe nicht das Bild des Straßenverkehrs prägen. Es gibt schon jetzt zwei Lang-Lkw, die in Schleswig-Holstein unterwegs sind. Wenn wir eine Abfrage machen würden, wer von Ihnen schon einen davon gesehen hat, werden wir feststellen - da bin ich mir sicher -, dass bis auf Herrn Arp, der sich schon einmal geoutet hat, niemand so ein Ding schon einmal gesehen hat. Insofern ist die Belastung des Verkehrs durch diesen Feldversuch tatsächlich überschaubar.
Wir werden uns nicht aus diesem Feldversuch zurückziehen. Wir werden die Teilnahme an diesem Feldversuch allerdings an zwei Bedingungen knüpfen. Die eine Bedingung ist, dass Vorsorge getroffen werden muss, dass auch andere Bundesländer nachgeordnete Streckennetze nachmelden können. Das wird vom Bundesverkehrsministerium genauso gesehen. Die zweite Bedingung ist, dass wir dem Positivnetz, dass in dieser Verordnung vorgesehen ist, zustimmen können.
Das haben wir übrigens noch einmal zum Anlass genommen, die unteren Straßenverkehrsbehörden alle zu fragen, inwieweit das Positivnetz, das gemeldet worden ist, kritisch gesehen wird. Wir haben nur aus der Stadt Kiel eine kritische Rückmeldung bekommen. Ansonsten haben die unteren Straßenverkehrsbehörden der Kreise und der kreisfreien Städte alle bestätigt, dass sie aus fachlicher Sicht mit dem Positivnetz einverstanden sind.
Wenn es die Stadt Kiel vorzieht - das sage ich auch -, nicht dabei zu sein - ich füge hinzu: es vorzieht, den Seehafen Kiel nicht anzubinden -, dann soll uns das recht sein. Dann ist es eben so, dass Lübeck seinen Hafen anbindet. Das soll uns auch recht sein. Wir sagen aber ganz ausdrücklich: Für uns ist die Akzeptanz entscheidend. Deshalb besprechen wir diese Positivliste mit den unteren Straßenverkehrsbehörden. Das werden wir im Verlauf dieser Woche abschließen. Wir werden am 16. September 2011 - das haben wir zugesagt - eine Rückmeldung machen.
Wenn diese beiden Kriterien eingehalten werden, werden wir uns weiter an dem Feldversuch beteiligen. Ich bin sicher, dass es nicht nur verkehrspoli
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, ich schließe somit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, die Anträge zu selbständigen Anträgen zu erklären und darüber in der Sache abzustimmen. Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW, Drucksache 17/1760 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Wer dagegen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. - Enthaltungen sehe ich nicht. - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1825, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Ich bitte um die Gegenstimmen. - Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Enthaltungen kann ich nicht erkennen. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1825 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 11 kommen, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Mitglieder der coop eG Kiel sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der HSH Nordbank. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
b) Bericht zur 21. GFMK „Neue Wege - neue Chancen: Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebenslauf“
Ich erteile zunächst für den Bericht der Landesregierung dem Herrn Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration, Emil Schmalfuß, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gleichstellungsministerium hat die 21. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz aktiv und erfolgreich gestaltet. Das konnten Sie bereits im Juni ausführlich den Medien entnehmen. Sie haben nun noch einmal Gelegenheit, im Bericht der Landesregierung die fachlichen Schwerpunkte nachzuverfolgen.
Die Wahl des Leitthemas „Gleichstellung im Lebensverlauf“ und des hierzu einstimmig angenommenen Leitantrages sowie die anderen von Schleswig-Holstein wesentlich beeinflussten sieben Themen haben die 21. GFMK zu einem deutlichen Erfolg werden lassen. Auf einige Themenbereiche möchte ich besonders hinweisen.
Die Befassung mit dem Sachverständigengutachten „Neue Wege - Gleiche Chancen: Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ als Teil des ersten Gleichstellungsberichts des Bundes und der hierauf fußende Leitantrag haben zu der gewünschten Diskussion über die tatsächlichen Wahlmöglichkeiten von Frauen und Männern in der Gesellschaft geführt. Mit dieser Themenstellung haben wir eine positive öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, die die Frauen- und Gleichstellungspolitik seit Jahren nicht mehr hatte.
Die von der Kommission eingebrachte Lebensverlaufsperspektive zeigt ganz klar, dass die realen Lebensverhältnisse über den gesamten Lebensver
lauf von Frauen und Männern deutlich auseinanderdriften. Wenn wir uns ansehen, welches Geschlecht sich vor allem um Kinder und Pflegebedürftige kümmert, welches Geschlecht in Teilzeit oder in Minijobs arbeitet, dann wissen wir, dass Frauen das deutlich höhere Armutsrisiko tragen.