Warum legen Sie als Gesetzgeber nicht klare, harte Kriterien für die Zulassung fest, sondern überlassen dies der Landesregierung?
Warum lassen Sie zu, dass auch Glücksspielanbieter - das ist heute morgen noch einmal deutlich geworden - eine Lizenz erhalten können, die irgendwo im europäischen Ausland eine Niederlassung keine Hauptniederlassung - haben, und öffnen damit den Markt für Briefkastenfirmen beispielsweise in Luxemburg mit Hauptsitz auf den Cayman Islands?
- Herr Kubicki, Sie können dreimal sagen, das sei falsch. Wir haben die Landesregierung heute fünfmal gefragt.
Die Landesregierung hat diese Frage nicht mit einem Ja oder Nein beantwortet, sondern uns immer wieder auf die Zulassungskriterien hingewiesen. Die Zulassungskriterien in Verbindung mit der Frage der Niederlassung führen genau zu dem, was ich gesagt habe.
Das sind die Punkte, mit denen Sie Schleswig-Holstein zum weltweiten Eldorado für Wettbuden und Glücksspiel machen wollen.
Auch die Möglichkeit, dass zukünftig jede Imbissbude, jeder Jahrmarktstand Sportwetten verkaufen kann,
(Christopher Vogt [FDP]: Das ist völliger Unsinn!- Johannes Callsen [CDU]: Die Rede wurde schon vorher geschrieben! - Heiterkeit bei CDU und FDP)
- Ich kann gut verstehen, dass Sie sich gewünscht hätten, dass ich vorher aufgehört hätte. Aber ich kann Ihnen das nicht ersparen.
Diese Beispiele zeigen, dass die Nachbesserungen der letzten Tage nur ein Tropfen auf dem heißen Stein waren. Das Gesetz hat noch immer erhebliche Schwächen. Die größte Schwäche aber ist der Alleingang unseres Bundeslandes in einem Bereich, der eigentlich europäisch geregelt werden müsste.
Mit unserem Gesetzentwurf geben wir klare Leitlinien vor, fordern eine bundeseinheitliche Lösung und notfalls - Herr Kubicki hat es erwähnt - eine Lösung des Bundesgesetzgebers.
Frau Heinold, können Sie uns kurz skizzieren, welcher Vorschlag für einen gemeinsamen Glückspielvertrag aus der Staatskanzlei des Landes Ba
Leider haben Sie mir, weil Sie Ihre Änderungsvorschläge so spät eingebracht haben, nicht mehr die Möglichkeit gelassen, noch einmal mit meinen baden-württembergischen Kollegen zu telefonieren.
Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird das schwarz-gelbe Gesetz aus voller Überzeugung ablehnen. Wir empfehlen auch CDU und FDP, dies zu tun.
Ziehen Sie Ihr einziges Ass aus dem Ärmel. Lehnen Sie das Gesetz ab, damit nicht der „einarmige Bandit“, der blind, taub und stumm ist, gewinnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Heinold, ich bin froh, dass Sie am Schluss noch die Kurve gekriegt haben. Eingangs Ihrer Rede habe ich schon gedacht, Sie wollten zustimmen, weil Sie der Liberalisierung des Glücksspiels das Wort geredet haben. Auch in der Ausschussberatung haben Sie schon versucht, an der einen oder anderen Stelle den Entwurf von CDU und FDP zu verschlimmbessern. Ich denke, man kann ihn nicht verschlimmbessern, man kann ihn nur ablehnen. Zum Glück haben Sie zum Schluss ja noch die Kurve gekriegt.
Als wir hier im Juni über das Glücksspielgesetz geredet haben, habe ich die damalige zweite Lesung als „schlechten Witz, als absurdes Theater von CDU und FDP“ bezeichnet. Offensichtlich wollten
Sie gegenüber den anderen Bundesländern eine Drohkulisse aufbauen, Herr Kubicki, um diese dazu zu bewegen, auf Ihren - wie wir meinen - falschen Kurs einzuschwenken.
Ihre Zielrichtung war und ist eindeutig: Sie wollen das Glücksspiel fördern. Sie wollen Kasse machen. Sie wollen, dass Schleswig-Holstein das Einfallstor für die europäischen Glücksspielritter wird. Sie werden als diejenigen in die Geschichte eingehen, die versucht haben, aus Schleswig-Holstein ein zweites Las Vegas zu machen. Ich sage „versucht haben“, weil Ihr Gesetz nicht lange Bestand haben wird. Spätestens im nächsten Jahr wird es wieder Geschichte sein. Der Irrsinn wird korrigiert werden. Herr Stegner hat darauf hingewiesen. Allerdings werden wir wohl noch jahrelang mit den Folgen Ihrer jetzigen Stümperei leben müssen.
Das ganze parlamentarische Vorgehen um das Glücksspielgesetz ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern er zeigt, dass bei Ihnen, bei der CDU und bei der FDP, der Zerfall schon sehr weit fortgeschritten ist. Zur Erinnerung: In der ersten Lesung haben Sie uns eine Tischvorlage serviert, die selbstverständlich nicht verdaulich war. Ein unmöglicher Vorgang, am Tag der Debatte eine veränderte Gesetzesvorlage als Tischvorlage einzureichen!
Die zweite Lesung war völlig unnötig, sollte offensichtlich in den anderen Bundesländern nur Angst und Schrecken verbreiten. Das ist Ihnen nicht gelungen. Parallel haben Sie hier im Landtag in der zweiten Lesung mit Ihrer Mehrheit einen Antrag beschließen lassen, der eine dritte Lesung im August vorsah. Die Halbwertszeit Ihrer Beschlüsse war auch schon einmal länger.
In den Ausschüssen passierte erst einmal nichts, gar nichts. Dreimal stand das Glücksspielgesetz auf der Tagesordnung in den verschiedenen Ausschüssen. Dreimal musste es wieder heruntergenommen werden. In der August-Tagung haben wir die dritte Lesung offensichtlich nicht durchgeführt.
Jetzt - eine Landtagstagung später -, fünf Tage vor der dritten Lesung, am Freitag um 10:14 Uhr, kommt ein neuer Entwurf auf den Tisch - über neun Monate nach dem ersten Aufschlag. Das geht gar nicht. Sie machen sich und machen damit auch das ganze Landesparlament lächerlich.
Ich frage mich übrigens, wie Sie so etwas in Ihren Fraktionen abstimmen. Offensichtlich ist der Gesetzentwurf in der letzten Woche noch einmal kräftig durchgerührt worden. Demzufolge müssen Ihre Fraktionen ja Vorratsbeschlüsse gefällt haben. Ein interessantes Demokratieverständnis offenbart sich
Nun haben wir aber den Salat: einen halbgaren Gesetzentwurf, der mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Darauf hat Frau Heinold schon hingewiesen.
Um das Ganze noch zu toppen, bekommen wir am Montag noch eine Reihe von Änderungen serviert, und der Wissenschaftliche Dienst muss intervenieren, damit wenigstens die Verweise in den verschiedenen Paragrafen im Gesetz stimmen. Das Ganze macht den Eindruck, hier wurde bis zum Schluss - Frau Heinold hat auch darauf hingewiesen - mit einer ganz heißen Nadel genäht, und ich befürchte, dass die Folgen und Risiken des Gesetzentwurfs noch nicht wirklich klar sind. Ich befürchte, dass wir uns an der heißen Nadel verbrennen.