Bei Sportwetten gib es einen milliardenschweren Markt, der heute illegal ist. Den wollen wir legalisieren. Hier ist unser finanzielles Risiko gleich
null, weil wir bisher aus dem Bereich überhaupt keine Einnahmen erzielen. Der Beirat, der dafür gegründet wird - gerade im Sportwettenbereich legt fest, auf welche Spiele zu wetten ist, welche Ereignis- und welche Ergebniswetten zulässig sind. Das wird nicht von der Politik, sondern von den Fachleuten in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium entschieden. Auch hier ist unser Risiko gleich null.
Das heißt, dass der Vorteil bei den Sportvereinen und dem Breitensport liegt. Die bekommen 30 % von den Einnahmen, die wir erzielen. Vier ProfiSportclubs in Schleswig-Holstein - VfB Lübeck, Flensburg-Handewitt, THW Kiel und Holstein Kiel - haben schon Vorverträge. Das heißt, unsere ProfiClubs profitieren davon, und der Breitensport hat einen Vorteil.
Bei den Casinospielen sichern wir die Position unserer Spielcasinos ganz deutlich. Das heißt, unsere Spielcasinos - das wissen Sie selbst - haben in den letzten Jahren Verluste gemacht beziehungsweise mussten Rückstellungen auflösen. Wie weit wir das lebende Spiel in Travemünde und Westerland so noch halten können, ist nicht sicher. Vor Jahren wurden uns einmal 60 Millionen für die Privatisierung der Spielbanken geboten. Da waren es die Sozialdemokraten, die damals dagegen waren. Heute rufe ich Sie auf: Wenn es um die Arbeitsplätze in den Spielcasinos in Schleswig-Holstein geht, folgen Sie unserem Weg! Denn die Mitarbeiter haben eine Situation, die für sie so unerträglich ist. Wir garantieren den Mitarbeitern nicht nur höhere Gehälter, sondern mit Sicherheit auch sichere Arbeitsplätze, die sie heute nicht haben.
Dadurch, dass nur die Casinos online gehen können, haben wir den Vorteil, dass der Wert unserer Spielcasinos nach der Privatisierung ein vielfach höherer ist als jetzt. Also ist auch hier das Risiko für das Land gleich null, die Chancen für Arbeitnehmer und Betriebe und für die Kommunen sind in Zukunft viel größer als heute.
Bei Poker ist es wie bei Sportwetten. Aus dem Bereich kriegen wir heute überhaupt keine Einnahmen. Das ist ein großer Markt. Diesen Markt müssen wir kontrollieren, und zwar streng kontrollieren. Aber unser Haushaltsrisiko heute ist null, weil wir jetzt nichts bekommen. Alles, was wir dort zukünftig bekommen, wäre on top. Auch hier profitieren die Paritätischen Verbände, die Suchtberatungsstellen, die Insolvenzberatungsstellen. All die haben
Wir haben die Kritik der Suchtverbände, der Insolvenzberatungen, der Wohlfahrtsverbände ernst genommen. Wir haben uns mit denen auseinandergesetzt und uns mit ihnen lange und konstruktiv unterhalten. Viele der Anregungen sind gerade in den letzten Tagen und Wochen noch in die Ergänzung dieses Gesetzes eingeflossen. Da bin ich insbesondere auch unseren Innen- und Rechtspolitikerinnen und -politikern von CDU und FDP herzlich danken, die sehr konstruktiv dabei waren, dies so sicher zu machen, dass wir eines der modernsten, wahrscheinlich das modernste europäische Glücksspielgesetz haben werden.
Spielsucht ist ein Thema, vor dem wir nicht die Augen verschließen dürfen. Deshalb gehen wir nicht nur hier damit sehr konstruktiv um, sondern wir gehen auch an das Thema Spielhallengesetz heran, weil wir das eine nicht von dem anderen trennen wollen und das auch zusammen sehen. Wir halten es für eine große und für uns sicherlich wichtige Aufgabe. Deshalb sagen wir, dass wir nicht nur an die Bekämpfung von Spielsucht heran wollen, sondern auch an ihre Erforschung. Das Thema werden wir haben, und durch diesen Gesetzentwurf kriegen wir auch die finanziellen Möglichkeiten, die wir brauchen.
Lassen Sie mich auch auf die politische Diskussion der letzten Tage eingehen. Bei den Grünen las ich im Sommer, dass sie die anderen 15 Ministerpräsidenten auffordern, sich dem Weg Schleswig-Holsteins anzuschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie können doch von uns nicht erwarten, dass wir einen Weg gehen, der kein Weg ist und damit auch nicht erkennen lässt, wohin er führt. Ich sage Ihnen, in der Kohärenz gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat macht alles - willkommen bei den LINKEN - oder aber man öffnet den Markt und kontrolliert ihn. Da gibt es keine andere Möglichkeit als den schleswig-holsteinischen Weg. Sie müssen sich schon zwischen diesen beiden Wegen entscheiden. Ich sage Ihnen: Zu warten, bis der Letzte im Geleitzug ist, bedeutet nichts anderes, als dass die Firmen dann weg sind.
Ich kann es nicht lassen, auch der SPD politische Scheinheiligkeit vorzuwerfen - nicht hier im Landtag. Ich sage das, weil Sie sonst gleich wieder auf
die Barrikaden gehen. Es kann doch nicht angehen, dass der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ein Tennisturnier genehmigt und es als Namensgeber „bet-at-home“ nennt. Das Turnier am Rothenbaum heißt nicht mehr wie früher Tennisturnier am Rothenbaum oder German Open. Das Turnier heißt „bet-at-home“. Gleichzeitig verbietet man es, an Bussen Reklame für Lotto zu machen. Sie müssen einmal überlegen, wie scheinheilig diese Situation ist.
Bei Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen ist die Situation nicht anders. Der Kollege Kubicki hat den Namen genannt. Es gibt einen großen Bundesligaclub, der mit dem gleichen Veranstalter aus Hamburg Bandenwerbung macht. Dort werden Millionen Euro bewegt. Die Ministerpräsidentin sagt: Tun Sie mir einen Gefallen, ich will das nicht sehen; ich setze mich auf die andere Seite des Stadions, damit ich nicht darauf aufmerksam gemacht werde. - Das ist politische Scheinheiligkeit.
Setzen Sie sich mit der Realität auseinander, kommen Sie in der Gegenwart an. Ich sage Ihnen, wir werden hier zusammen weitergehen!
Zu dem Vorwurf, der Alleingang sei sträflich: Wenn ein Mitarbeiter des Blocks, der immerhin unser Angestellter ist, behauptet, wir würden aus dem Lottoblock herausgeschmissen werden, dann sage ich Ihnen: Wissen Sie, woran mich dieser Weg erinnert? - Herr Habeck, Sie waren damals noch nicht dabei, Sie wissen das nicht, aber die Älteren unter Ihnen können sich gut an den Weg Gerhard Stoltenbergs erinnern. Der sagte damals: Wir gehen den Weg, dass wir den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, denn man sagte damals: Das ist der vernünftige Weg in die Privatwirtschaft. Wir lassen neben dem Staat die private Alternative zu. Die ARD sagte damals: Dann wird bei euch die Mattscheibe grau bleiben. Was ist entstanden? - In Deutschland sind 50.000 und mehr Arbeitsplätze entstanden und ein Markt, den man sich heute nicht mehr wegdenken kann. Ich glaube auch nicht, dass die Grünen wieder zurück in die Zeit wollen, in der es nur zwei Fernsehgesellschaften und Schwarz-Weiß-Fernsehen gab.
Meine Damen und Herren, der Kollege Kalinka will sicherlich noch etwas zu dem Automatenbereich sagen. Daher möchte ich meine Redezeit nicht weiter strapazieren. Ich würde mich freuen, wenn
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir über Glücksspiel reden müssen, ist klar. Der Vertrag läuft aus, es gibt die europäischen Urteile, und Suchtgefahr ist die falsche Begründung für das Lottomonopol. So weit sind wir gemeinsam einer Meinung.
Der Weg dieser Regierungskoalition beziehungsweise der Regierungsfraktionen, den die Herren Kubicki und Arp uns hier vorzeigen wollen, führt uns aber ins Abseits, und er schadet dem Land Schleswig-Holstein. Das werde ich in der Folge begründen.
Erstens. Das, was Sie tun, ist gesellschaftspolitischer Wahnsinn. Sie bedienen private Profitinteressen, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Die Behauptung, das eine ergebe sich automatisch aus dem anderen, ist eine neoliberale Idee, auf die nicht einmal mehr Konservative einen Pfifferling wetten würden.
Sie erhöhen die Suchtgefahren, weil Sie das Glücksspiel für gut halten und es fördern, wo Sie können. Sie erweitern die Glücksspielmöglichkeiten in großem Umfang. Das müssen Sie auch, sonst kämen Sie nicht auf die von Ihnen prognostizierten Phantomzahlen an Einnahmen. Dass Sie den Brand, den Sie an anderer Stelle legen bei den Spielhallen, bekämpfen wollen, ist zwar löblich, es ändert aber an dem ersten Umstand nichts. Ihre angebliche Netzsperrenfreiheit löst keineswegs das Problem, um die von Ihnen gewünschte Regulierung durchzusetzen. Wahrscheinlich wollen Sie am Ende keine Regulierung; wir kennen das von Ihrer Sparkassenpolitik.
Ihr zweiter Entlastungsantrag zur Geldwäsche ist schön, macht das Gesetzesvorhaben aber nicht besser. Er macht eher neugierig auf das Ergebnis, denn vor Kurzem war die Landesregierung bei einer Umfrage die einzige, die dazu nichts beizutragen wusste, weil sie angeblich keine Erkenntnisse hatte. Es
Zweitens. Das, was Sie tun, ist finanzielles Vabanquespiel. Wer glaubt, dass er mit Glücksspiel den Landeshaushalt saniert, der handelt genauso wie der überschuldete arme Schlucker, der sein Heil im Spielcasino sucht.
Ihre Wirtschaftspolitik heißt das Folgende: Statt über die Realwirtschaft zu diskutieren, diskutieren Sie monatelang über die Schließung einer Universität. Nun verkaufen Sie uns ein Las Vegas an der Förde als neueste Verheißung Ihres Mittelstandsbeauftragten. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, und dem Wirtschaftsminister, der eine Fraktion hat, die ihm das empfiehlt, kann man nur gratulieren. Das ist eine wunderbare Realwirtschaft à la CDU und FDP in Schleswig-Holstein.
Ich hoffe, dass uns das weiterbringt, Herr Kollege Stegner. Ist Ihnen in Erinnerung, dass die Anzahl der Spielcasinos in der Regierungszeit von Heide Simonis in Schleswig-Holstein von zwei auf sechs erhöht worden ist? - Haben Sie dafür eine Begründung?
- Ich finde es immer schön, dass Sie hier solche Wissensfragen stellen, die man ordentlich beantworten kann, Herr Kollege Kubicki. Was das aber mit Ihrem Gesetzentwurf zu tun haben soll, das müssen Sie uns noch verraten. Es hat nämlich überhaupt nichts damit zu tun, sehr verehrter Herr Kollege Kubicki.
Ihre Behauptung, Sie sicherten Einnahmen für den Sport, ist ein Geschäft zulasten des Landeshaushalts, weil dieser Landeshaushalt im Zweifel für Ihre windigen Zusagen einstehen muss, wenn Sie, Herr Kubicki, und andere wie die CDU längst in der parlamentarischen Opposition sind, wo Sie vermutlich landen werden, wenn Sie so weitermachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Milch und Honig sollen fließen. Doch welche Steigerung des Glücksspiels erwarten Sie eigentlich, wenn Sie bis zu 20 % der Einnahmen abschöpfen wollen, während dieser Anteil heute bei 65 % liegt? Wie viel muss man da eigentlich spielen? - Bei dem, was Sie mindestens brauchen, um die Einnahmen zu erzielen, von denen Sie hier reden, sollten Sie nicht von der Bekämpfung von Suchtgefahren reden.
Sie riskieren, aus dem Lottoblock zu fliegen. Sie machen es uns schwer, dort wieder hineinzukommen, da Sie kurz vor der Wahl Ihre Zockerlizenzen - wie wir heute gehört haben - auch noch weltweit vergeben. Die Antworten, die der Herr Innenminister heute Morgen im Ausschuss gegeben oder auch nicht gegeben hat, waren bezeichnend.