Wir haben in diesem Jahr Steuermehreinnahmen von über 600 Millionen €, und wir werden in Kürze darüber diskutieren, ob wir der HSH Nordbank von uns aus aus den uns zufließenden Mitteln wieder 250 Millionen € zuführen. Vor dem Hintergrund, dass natürlich nicht die ganzen 338 Millionen € auf einen Schlag finanziert werden müssten, sondern immer nur eine Teilsumme - wie hoch sie in den einzelnen Jahren dann auch sein mag -, darf man zumindest feststellen, dass es sich auch hier um ei
Betrachtet man die jährliche Summe Geld, die für die Miet- und weiteren Kosten veranschlagt sind, wenn ein Asset-Modell umgesetzt wird - nämlich rund 35 Millionen jährlich -, dann fragt man sich schon, ob man die Baumaßnahmen nicht auch anders finanzieren kann.
Summiert man alle jährlichen Raten über 25 Jahre auf, so erhält man die gigantische Summe von rund 875 Millionen €, um eine Investition von etwas mehr als 300 Millionen € zu finanzieren - wohlgemerkt ohne Zins und Zinseszins. Da bleibt wohl ein fetter Gewinn in den privaten Taschen. Das kann nicht Sinn und Zweck der Maßnahme sein. Sinn und Zweck der Maßnahme ist, die Patientenversorgung zu verbessern
Doch damit nicht genug. Finanziert werden soll das Ganze durch Einsparungen, die durch die Neubauten generiert werden sollen. Das heißt, alles wird billiger, weil die Wege und Arbeitsabläufe kürzer und effizienter werden. So ist jedenfalls das Ziel.
Was passiert aber eigentlich, wenn diese Rechnung nicht aufgeht? - Dann zahlt das Land. Schon jetzt sind wir am Unterschuss des UK S-H beteiligt, und dieses Jahr werden wir es mit voraussichtlich rund 20 Millionen € unterstützen.
Lieber Kollege Harms, ein Satz von Ihnen hat mich dazu veranlasst, eine Zwischenfrage zu stellen, nämlich der, dass Sie gesagt haben, Sie wollten nicht, dass private Baukonzerne mit dem Bau des UK S-H Gewinne machten. Würden Sie mir freundlicherweise sagen, welche
- Lieber Kollege Kubicki, es geht darum, dass diese Gewinne übermäßig hoch sind. Selbstverständlich ist klar, dass wir hier keine Baupioniere haben, die wir da irgendwo hinschicken. Es geht darum, dass wir in eigener Verantwortung natürlich Unternehmen beauftragen können. Selbstverständlich werden die auch einen Gewinn erwirtschaften. Die werden aber nie so gigantisch sein, wie das, was bisher im Gespräch ist. Ich glaube schon, dass man das hier ansprechen darf.
Es ist auch die letzte. - Gehe ich recht in der Annahme, dass nach wie vor für die Erstellung der Leistungen die Vergabe nach europäischem oder nach deutschem Vergaberecht durchzuführen ist und deshalb derjenige Bieter, der die Leistung am preiswertesten anbietet, im Zweifel auch den Zuschlag erhalten muss?
- Das ist sicherlich richtig, aber die Auswahl besteht nur unter privaten Unternehmen, und die Finanzierung ist Teil dieser Maßnahme. Wir könnten uns auch vorstellen, dass man eine Finanzierung durchrechnet, die bedeuten würde, dass das Land Schleswig-Holstein selbst die Kredite aufnimmt und für einen günstigen Zinssatz kriegen kann.
Dann ist das eine relativ einfache Rechenaufgabe. Aber ich werde darauf noch näher eingehen, lieber Kollege Kubicki, denn ich bin nicht der Einzige, der da kritisch ist.
Der Landesrechnungshof hat angekündigt, dass er zum Monatsende einen Bericht über die Effizienzreserven des UK S-H vorlegen wird. Diese sind schon einmal untersucht worden. Nun kann man natürlich mit Recht fragen, ob alle Effizienzreserven schon gehoben worden sind oder ob da noch Geld im System zu sparen ist. Wenn ja, stellt sich die Finanzierungssituation für die Baumaßnahmen wiederum anders dar, und dann werden auch Baumaßnahmen in eigener Trägerschaft mehr und mehr realistisch.
Es macht also durchaus Sinn - zumindest vor einer Entscheidung, wie sie heute angestrebt wird -, diesen Bericht abzuwarten und dann wieder die Eigenfinanzierung der Maßnahmen durchzurechnen.
Ich möchte noch auf eine völlig andere Fragestellung eingehen, die bisher nach unserer Auffassung eine zu geringe Rolle in der Diskussion gespielt hat, nämlich die Frage, ob ein ÖPP-Modell immer und überall die bessere Variante im Vergleich zur öffentlichen Trägerschaft der Maßnahmen ist. Das Partikeltherapiezentrum in Kiel kann da als gutes Beispiel dienen.
Ein großes Unternehmen sagte eine technische Ausstattung zu und konnte das Versprechen nicht einhalten. Nun mag man sagen, dass dies nicht schlimm sei, weil man vertraglich so aufgestellt ist, dass der finanzielle Schaden gering gehalten wird. Aber was ist mit dem Imageschaden? Was ist mit den nicht entstandenen Arbeitsplätzen? Und was ist mit den hierdurch verlorenen Patienten?
Das Investitionsrisiko war hier hoch, und man ist auf die Nase gefallen. Das Risiko beim UK S-H ist ungleich höher, weil die Materie nicht nur komplex ist, sondern weil wir es in den nächsten 25 Jahren mit einer rasanten medizin-technischen Entwicklung zu tun haben werden.
Herr Abgeordneter Harms, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tobias Koch zu?
Ich würde Sie gern fragen wollen: Was wäre gewesen, wenn das NRoCK nicht als ÖPP-Modell realisiert worden wäre, sondern wenn wir klassisch ge
baut, selbst die Kosten getragen und per Kredit finanziert hätten und jetzt mit einer Bauruine dort stehen würden?
(Anke Spoorendonk [SSW]: Wir wollten das doch nicht! Das ist völliger Schwachsinn von Anfang an gewesen! Fragen Sie den Kolle- gen Garg! - Weitere Zurufe)
- Lieber Kollege Koch, dieses Beispiel des Partikeltherapiezentrums macht deutlich, dass nicht alles das, was man von außen gesagt bekommt, was man kriegen könnte, immer stimmt.
Das ist eigentlich der Kern der Botschaft. Das ist natürlich hier genau das Gleiche. Wir haben es auch hier wieder mit Angeboten von Unternehmen zu tun, die sagen, was sie alles gut können, damit sie ein bisschen Geld verdienen können. Das ist auch alles legitim. Aber ich bitte, da ein bisschen kritischer heranzugehen und nicht einfach alles zu schlucken.
Würden Sie mir zustimmen, Herr Kollege, dass wir dank des ÖPP-Vertrags die negativen Folgen dieses falschen Versprechens jetzt nicht zu tragen haben?
- Nein, das ist definitiv falsch. Ich habe Ihnen gerade eben schon einmal gesagt: Es gab den Plan, hier Arbeitsplätze zu schaffen. Die werden nicht entstehen. Wir haben einen riesigen Imageschaden, weil wir es nicht geschafft haben, dies hinzubekommen.