Ich kann dem Kollegen Habeck nur recht geben, wenn er sagt: Einzig und allein CSU und FDP haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gewollt. Alle anderen wollten es nicht.
Darum muss ich noch einmal deutlich machen: Dieses Gesetz ist nicht wie das unliebsame Geschenk von Tante Erna. Die Vase, die man nicht haben will, kann man in den Keller stellen, oder man kann sie aus dem Fenster schmeißen. Wir müssen mit diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erst einmal leben. Das ist ein Skandal.
Das war eine zutreffende Antwort für den Untersuchungsausschuss. - Ist Ihnen bekannt, dass es bei der Lücke von 60 Milliarden zur Erreichung des 10-%-Ziels die Länder waren, da sie einen 50-prozentigen Anteil hätten übernehmen müssen, die versucht haben, diese Lücke klein zu rechnen? Ist Ihnen bekannt, dass, seitdem der Bund erklärt hat, er erhöhe seinen Anteil von 10 % auf 40 %, die Länder auf die Idee gekommen sind, dass die Lücke vielleicht doch ein bisschen größer ist als vorher von ihnen angenommen?
- Herr Kollege Kubicki, das ist mir durchaus bekannt. Denn in der ersten Runde, als festgestellt wurde, dass uns 60 Milliarden fehlen, haben die Bildungspolitiker diskutiert. Als es um das Herunterrechnen ging, haben die Finanzpolitiker diskutiert. Auch das ist ein Problem.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte sehr genau zugehört und mich gerade beim Präsidium erkundigt und gehört, dass sich der Herr Ministerpräsident nicht einmal zu Wort gemeldet hat. Bei dieser Veranstaltung meldet er sich zu Wort, um eine Zwischenfrage an den Kollegen von der Linkspartei zu stellen. Das ist sein Beitrag heute hier.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, den ich im Augenblick nicht sehe - es ist ja viel Wirbel hier im Haus, immer muss rausgegangen werden, so wichtig scheint Ihnen die Debatte also nicht zu sein -,
beschäftigt sich hauptsächlich mit 1998 und 1999 und redet über 2000, sagt aber nichts oder fast nichts zum aktuellen Gesetz, außer dass er gegen die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers sei, die man aber im Paket mittragen müsse. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion redet für die Regierung, er
redet fürs Präsidium, selbst wenn seine eigene Parteikollegin da oben sitzt, und er redet für alle anderen, und vor allem guckt er zu viel in den Spiegel, weil er glaubt, er sieht da den klügsten Menschen, den es überhaupt gibt.
Das ist alles, was wir heute hier von Ihnen erlebt haben. Und dann buhlt der Ministerpräsident, wo immer er kann, darum, dass er doch endlich Lob dafür kriegt, was er Tolles geleistet hat.
Und sein eigener Finanzminister hält hier eine Rede, in der er uns nicht ein einziges Argument dafür geliefert hat, warum es klug sein könnte, diesem schlechten Gesetz morgen zuzustimmen.
Der Gipfel ist, dass Sie auch noch sagen: Fragen Sie doch einmal Kurt Beck oder Matthias Platzeck, wie toll ich gewesen bin! - Wenn man Ihnen dann vorhält, was Frau Merkel und Ihre eigenen Parteikollegen dazu gesagt haben, das wollen Sie nicht hören. Sie können gern auch Kurt Beck und Matthias Platzeck fragen - ich habe mit ihnen gesprochen -, die haben gesagt: Der Carstensen habe zwar große Wellen gemacht, aber rausgekommen ist für die Länder nichts Vernünftiges. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich verstehe das ja, wenn man sich nicht einmal an wichtige Gespräche mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister erinnert, sondern eher daran, welches Grünkohlessen man an dem Abend gerade in Berlin hatte. Dann verstehe ich natürlich, dass Sie hier Lob haben wollen. Lieber Herr Ministerpräsident, wenn Sie für dieses Land wirklich einmal etwas leisteten und rausholten, dann kriegten Sie auch Lob von uns.
- Doch, dann loben wir Sie, weil wir nämlich auf das Wohl des Landes Schleswig-Holsteins vereidigt sind, Herr Ministerpräsident. Das ist unsere Aufgabe. Die schleswig-holsteinischen Abgeordneten sind dafür da, das Wohl der Bevölkerung des Landes Schleswig-Holstein zu mehren. Sie aber mehren nur die Einkommensmöglichkeiten für reiche Erben, für Hoteliers, Sie machen ungerechte Kinderförderung, und Sie halten lausige Reden in diesem
Hause, oder Sie reden gar nicht, weil Sie sich nicht trauen, hier hinzugehen und zu sagen, was Sie wirklich erreicht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/82 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Damit ist Tagesordnungspunkt 21 erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39, Keine Steuersenkungen zulasten von Land und Kommunen, Drucksache 17/69. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/142 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/142 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Eine Gegenprobe brauchen wir - glaube ich - nicht. Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
Mir ist gesagt worden, dass es eine Verständigung darüber gab, diesen Punkt vorzuziehen, und sehe jetzt Irritationen. - Frau Heinold!
Frau Präsidentin, es ist richtig, wir haben uns vor zwei Minuten darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt, der für heute Nachmittag vorgesehen war, vorzuziehen. Unsere Rednerin ist gerade dabei, ihre Rede zu holen. Da ich mir nicht sicher bin, ob sie erste Rednerin ist, bitte ich darum, kurz zu warten. Frau Erdmann müsste jeden Moment wiederkommen. Das wäre fair. Und dann können wir den Punkt von heute Nachmittag auf heute Vormittag vorziehen.
Dann machen wir eine kurze Sitzungsunterbrechung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie aber bitten, im Saal zu bleiben. Ich unterbreche die Sitzung.