tung der Regionen zu strukturellen oder institutionellen Reformen als Bedingung für die Zuweisung von Strukturfondsmitteln geben. Die Zuweisung der Mittel darf auch nicht von der Erfüllung von Vorgaben abhängen, die die Länder nicht selbst beeinflussen können, wie die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es darf daher keine automatische Einbeziehung der Kohäsionspolitik in das System der marktökonomischen Steuerung geben.
Wir begrüßen die Beibehaltung des Europäischen Sozialfonds. Wir haben einen Prüfvorbehalt zu der vorgeschlagenen Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft angemeldet. Die Regionen müssen bei der Festlegung der Strategie und Prioritäten angemessen beteiligt werden.
- Das geht nun nicht, dass nur von der linken Seite geklatscht wird. Dann muss von da auch etwas kommen, meine Damen und Herren.
Wir wollen also eine Verwaltungsvereinfachung. Die Landesregierung hat zusammen mit Hamburg in der Stellungnahme der Länder vom November 2010 eine Protokollerklärung abgegeben, in der die Bedeutung der Zusammenarbeit in und zwischen den Metropolregionen unter territorialen Aspekten besonders betont wird. Metropolregionen stellen neue territoriale Kooperationsformen dar.
Wir diskutieren den Einsatz neuer Finanzinstrumente wie zum Beispiel revolvierende Fonds, und wir wissen auch, dass die kommunale Ebene in Schleswig-Holstein dies ablehnt.
Meine Damen und Herren, Sie finden unsere Auffassung übrigens auch in den zahlreichen gemeinsamen Stellungnahmen und Beschlüssen der Länder. Denn für die Diskussionen auf europäischer Ebene ist es unverzichtbar, dass die deutschen Länder, die Bundesländer eine gemeinsame Linie finden. Ein Ausscheren aus dieser Linie mag vielleicht für die politische Öffentlichkeitsarbeit vor Ort Punkte bringen, aber es würde generell der deutschen Verhandlungsposition in Brüssel schaden.
Die Europafähigkeit des deutschen Föderalismus besteht nicht darin, einen vielstimmigen Kanon zu singen. Wir müssen gemeinsam die richtige Tonlage finden.
Meine Damen und Herren, es wird also erst ausgiebig diskutiert, bevor die Beschlüsse zu den Strukturfonds gefasst werden. Das kann sich noch bis Ende 2013 hinziehen. Daraus folgt, es ist richtig, sich frühzeitig zu den Vorschlägen zu positionieren. Die Landesregierung wird die Vorschläge zeitnah auswerten. Wir können dann gern auch hier erneut darüber diskutieren.
Die konkrete Umsetzung in Landespolitik - sprich: die Gestaltung der Regionalpolitik ab 2014 - kann aber letztlich erst auf Grundlage der europäischen Beschlüsse erfolgen. Wie die genau aussehen, weiß im Moment noch niemand. Wir können die Regional- und Strukturpolitik in Schleswig-Holstein erst dann abschließend neu konzipieren, wenn sich einigermaßen verlässlich abzeichnet, in welche Richtung die Beschlüsse gehen werden. Bis dahin wird die Landesregierung auf nationaler und auf europäischer Ebene für die Position und die Interessen des Landes weiter aktiv eintreten.
Wichtige Entscheidungen auf Spekulationen zu gründen, wäre sicherlich keine seriöse Politik. Von daher bleiben wir auf unserem Kurs.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Bernd Voß von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Ministerpräsident, vielen Dank für diesen umfangreichen Bericht. Ich sage zugleich: Es ist nicht grünes Modell, zuzuhören, was aus der Staatskanzlei kommt und nicht weiter Ziele mitzuformulieren, Position zu beziehen.
Ich sage auch ganz klar: Seit vier Stunden liegen die Legislativvorschläge der EU-Kommission vor. Die Legislativvorschläge bestätigen im Grunde genommen das, was am 29. Juni durch den Finanzrahmen vorgegeben war. Von daher müssen wir Position beziehen und sagen, wie wir das Beste für das Land daraus machen.
Ich habe bereits in der Debatte in der letzten Tagung - dies ist ein bisschen eine Konsequenz aus der Debatte zum Europabericht - sehr deutlich gemacht, dass zu einer erfolgreichen Landesaußenpolitik auch gehört, dass Ziele und Ansprüche für eine faire, soziale, ausgewogene Wettbewerbsentwicklung hier im Land und für Finanzmittel für eine innovative Wirtschaftsentwicklung im Land erforderlich sind und dass man sich dafür offensiv positionieren muss und nicht im Vagen sitzen bleiben darf. Schleswig-holsteinische Interessen sind in weiten Teilen nicht identisch mit Interessen anderer Bundesländer.
Die Neuordnung der EU-Strukturfonds ab 2014 ist ein wichtiges Thema für Schleswig-Holstein, sowohl für die Möglichkeiten, die Ziele der Landespolitik mit Finanzmitteln zu unterfüttern, als auch für die Wettbewerbsposition Schleswig-Holsteins zu anderen Regionen des Ostseeraums und Europas, hier eine entsprechende Position zu haben.
Wir bekommen in Schleswig-Holstein für die Förderperiode 2007 bis 2013 - die aktuelle Förderperiode - 800 Millionen € europäische Mittel im Rahmen der Strukturförderung. Diese Gelder werden überwiegend für das Zukunftsprogramm ländliche Entwicklung, für den Sozialfonds und für das EFRE ausgegeben. Der Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 der Kommission zum Juni beschreibt bereits, wie sich die Kommission in den Grundzügen die künftige Förderung vorstellt. Sie hat es heute bestätigt. Wir müssen darauf reagieren - das sagte ich bereits.
Darin stehen viele gute Ansätze, die wir begrüßen. Wir sollten sie uns ganz genau angucken. Wir haben die Ausrichtung auf die Strategie Europa 2020. Europa braucht einen Green New Deal als entscheidenden Baustein für eine zukunftssichere wirtschaftliche Entwicklung.
Die Europa-2020-Strategie verbindet Ziele der Strukturentwicklung mit ökologischen Zielsetzungen und mit einer Politik der Teilhabe und der sozialen Sicherheit. In der Strategie heißt es, die Strukturfonds sollen zukünftig als „Katalysatoren für die Verwirklichung eines intelligenten, nachhal
Am 20. September 2011 - gerade ein paar Tage her - hat die Kommission einen Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa veröffentlicht. In dem beschreibt sie ausgesprochen intensiv die Notwendigkeit der Umgestaltung von Wirtschaftssystemen bei uns.
Wir begrüßen, dass die EU für die neue Förderperiode einen gemeinsamen strategischen Rahmenplan vorgelegt hat. Wir halten die Regionalverträge und die Partnerschaftsabkommen, in denen überprüfbare Ziele verbindlich festgelegt werden, für eine gute Idee. Wenn wir möchten, dass sich auch andere Regionen entsprechend an die Regeln halten und das Geld nicht irgendwo in Europa versickert, müssen wir uns darauf einlassen und uns an diese Bedingungen anpassen. Sie sind gut für uns, sie sind gut für Europa und für die wirtschaftliche Entwicklung.
Daraus ergibt sich aber auch, dass wir im Land zwischen den Häusern eine engere Abstimmung über die Instrumente der Wirtschaftsförderung und die Projekte des Sozialfonds brauchen. Eine Gesamtstrategie anstelle der Konkurrenz verschiedener Ressorts - wer wie viele Töpfe abgreifen kann und wer was bekommt - ist das, was wir im Land brauchen.
Eine wesentliche Änderung wird es wahrscheinlich auch bei den Projekten des Sozialfonds geben. Nach bisherigem Stand werden ungefähr 50 % der Strukturfondsmittel danach ausgerichtet werden. Im Moment ist es gerade einmal ein Achtel. Die Kommission setzt hier ein sehr klares Signal. Bisher sogenannte weiche Faktoren werden harte Wirtschaftsfaktoren und als das erkannt. Die Kommission will künftig Bildung, Beschäftigung und die Bekämpfung sozialer Schieflagen stärker in den Vordergrund rücken. Dazu gehört auch, auf den demografischen Wandel zu reagieren. Aktives Altern heißt das Programm auf europäischer Ebene und ist gut für Parlamentarier und gut auch für Regierungsmitglieder.
Außerdem müssen wir damit rechnen, in Zukunft insgesamt weniger Geld aus Brüssel zu erhalten, weil es einen erhöhten Finanzbedarf in den neuen
Beitrittsregionen gibt, aber auch, weil 40 Milliarden € in zukunftsfähige europäische Infrastrukturprojekte wie Energienetze investiert werden sollen, dafür reserviert sind und dafür zur Verfügung gestellt werden sollen.
Wir werden in Wettbewerbsregionen wie Schleswig-Holstein das ist -, die sich mindestens im Mittelfeld befinden, eine Prioritätensetzung bekommen, die sich auf wenige Ziele konzentriert. Insofern müssen wir auch ganz genau gucken, was wir hier im Land machen. Es sind die Ziele, die uns eigentlich entgegenkommen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und Innovationen.
Zugleich werden wir als Teil der Ostseeregion Zugriff auf mehr INTERREG-Mittel bekommen. Für uns ist die Entwicklung revolvierender Fonds ein geeignetes Mittel für zahlreiche Bereiche der Unternehmensförderung. Knappe EU-Mittel müssen gemeinsam mit den Bundesmitteln und mit den Haushaltsmitteln des Landes zur Kofinanzierung einfach effizienter eingesetzt werden können. Dann, wenn es zurückgezahlt werden kann, müssen sie auch wieder neu verwendet werden können.
Wir müssen uns einbringen in die Gestaltung der zukünftigen Programme - und das zeitig. Nur dann entstehen in einem veränderten europäischen Rahmen auch genügend Spielräume, an die wir uns letztlich als Region anpassen können, auf die wir dann auch noch reagieren können, bevor es zu spät ist.
Begrüßen Sie bitte mit mir Besucherinnen und Besucher von der Wohnungsbaugenossenschaft Neue GeWoGe aus Pinneberg auf der Tribüne. - Herzlich willkommen im Hause!
Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Herrn Dr. Christian von Boetticher von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, für den Bericht. Lieber Kollege Voß, vielen Dank für den Antrag, der uns heute die Gele