Sie müssen schon erklären, warum Riester bei der Rente gut ist - von Sozialdemokraten eingeführt -, aber Riester bei der Pflege jetzt falsch ist - weil nicht von den Sozialdemokraten eingeführt. Das müssen Sie schon erklären. Sie können auch hier sagen, das sei zu wenig. Das wird wahrscheinlich sogar stimmen, weil wir bei der demografischen Entwicklung, die wir haben, feststellen müssen, dass viele Sozialleistungen im Umlageverfahren ab 2030 oder 2050 nicht mehr finanziert werden können, wenn wir nicht eine erhebliche Zuwanderung erhalten. Das wäre die andere Alternative. Sie müssen dann aber schon sagen, wie Sie auf diese Probleme der Zukunft reagieren wollen. Wir sagen, der Einstig in eine private Vorsorge ist für uns jedenfalls auch eine der Möglichkeiten. Wenn das geför
Ein Letztes! Auch bei folgendem Punkt können Sie sagen, selbstverständlich sei es zu wenig, was in Berlin passiere, nämlich bei der Quotierung der Verkehrsinfrastruktur - 1 Milliarde € mehr.
- Herr Kollege Habeck, darf ich in der Reihenfolge der Themen, die mir wichtig sind, Stellung nehmen, und nicht in der Reihenfolge der Themen, die Ihnen wichtig sind?
Ich finde übrigens den Begriff „Herdprämie“ schon ziemlich denunzierend. Er lässt sehr weit darauf schließen, wie Sie argumentieren wollen.
Denn Sie müssen konsequenterweise sagen, welches Bild Sie vom Verantwortungsbewusstsein der Eltern haben, wenn Sie glauben, dass Eltern ihre Kinder wegen 100 oder 150 € nicht in die Kita bringen. Eltern, die sich so verhalten, müssten Sie die Erziehungsberechtigung absprechen und nicht die Frage klären, ob 100 oder 150 € der richtige Beitrag sind.
Und wenn die Auffassung zutreffend wäre, dass es für Kinder im Alter von einem Jahr bis zu drei Jahren unabdingbar sei, ihre Erziehung in einer Krippe zu organisieren, müssten Sie eine Pflicht einführen, so etwas zu tun.
Davor scheuen Sie aber auch zurück. Ich glaube, dass es für viele Kinder eine richtige Entscheidung ist, in der Familie erzogen zu werden - von Frauen, von Männern, von Eltern. Dafür haben wir auch die Elternteilzeit für Männer geschaffen. Aber die Denunzierung, die Sie da vornehmen, kann ich nicht teilen.
Zur Verkehrsinfrastruktur! Herr Dr. Stegner, wir sollen jetzt ablehnen, dass 300 Millionen € für den Bau der Schleuse in Brunsbüttel zur Verfügung gestellt werden? - Dieses Geld wird jetzt aus der Notierung der 1 Milliarde € finanziert. Sie können
sagen, dass das anders gemacht werden soll. Wie Sie aber genau wissen, kann das nicht anders gemacht werden.
Ich sage noch einmal: Für Schleswig-Holstein ist dieses Paket, was die Infrastruktur angeht, etwas Gutes. Wir werden das nicht ablehnen. Ihre Maßnahmen passen sich nahtlos in das ein, was die Grünen auf Parteitagen gefordert haben, nämlich in einen Stopp der Verkehrsinfrastruktur. Das werden wir nicht zulassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stegner, ich gebe Ihnen in vielem von dem, was Sie heute gesagt haben, recht. Ich glaube aber nicht, dass dies ein Rettungsschirm für die Koalition in Berlin ist. Die hat sowieso schon abgewirtschaftet. Wenn, dann ist dies ein Rettungsschirm für die FDP, damit sie wieder über 5 % kommt. Dazu komme ich später noch.
Wir sind es leid. Wir sind es leid, was sich die Regierung hier leistet. Eine stringente Politik sieht ganz anders aus. Herr Ministerpräsident, am 31. Oktober haben Sie in der „Welt“ gesagt, was ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere:
„Es macht keinen Sinn, wenn unser Land jährlich 80 Millionen € Hilfe zur Haushaltssanierung bekommt und dann durch eine Steuersenkung so belastet wird, dass uns 140 Millionen € fehlen.“
Nur rund eine Woche später lautet die Überschrift in der Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ vom 8. November 2011, was ich ebenfalls zitiere:
Herr Callsen, wir sind selbstverständlich auch für Steuererleichterungen. Das haben wir schon in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt. Wir sind für Steuererleichterungen für die einkommensschwachen Schichten und für die Verdienerinnen und Verdiener mittlerer Einkommen. Ich sage Ihnen aber: Die Entlastung darf nicht zulasten des Landeshaushalts gehen. Sie dagegen betreiben das gleiche Geschäft, das wir schon in den letzten 15 Jahren gehabt haben und das die Verschuldung angeheizt hat. Wenn Sie nicht den Mut haben, bei den oberen 10 % den Rahm abzuschöpfen, dann werden Sie den Staat noch ärmer machen, als er jetzt schon ist. Sie fahren den Landeshaushalt gegen die Wand, beziehungsweise Sie lassen den Landeshaushalt durch Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen in Berlin gegen die Wand fahren. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.
Selbstverständlich müssen die unteren Einkommensschichten entlastet werden. Es muss aber auch draufgesattelt werden. Sie haben völlig recht, es muss etwas für die unteren Einkommensschichten gemacht werden. Das Verfassungsgericht hat dies gesagt, aber bitte aufkommensneutral für die Länder.
Zur „Herdprämie“ ist schon viel gesagt worden. Herr Callsen, das ist Politik von gestern. Für die stehen Sie ja bekanntlich, das wissen wir nicht erst seit heute. Wenn es um Steuererleichterungen beziehungsweise um Steuerveränderungen auf Bundesebene zulasten unseres Landes geht, dann spielen Sie das gleiche Spiel weiter, das Sie schon bei der „Mövenpick“-Steuer gespielt haben. Erst wehren Sie sich verbalradikal gegen die Einnahmeverluste für das Land, dann klatschen Sie Beifall.
Wir brauchen Steuererleichterungen für diejenigen, die unten stehen, und wir brauchen Steuererhöhungen für diejenigen, die ganz oben stehen. Nur so kommen wir weiter. Herr von Boetticher hat es hier im Landtag gesagt, Frau Heinold hat es hier im Landtag gesagt, Herr Stegner sagt es immer wieder im Landtag, und wir sagen es schon lange: Ohne Erhöhung der strukturellen Einnahmen des Landes können wir den Haushalt nicht konsolidieren.
Herr Kubicki, apropos Qualität! Wenn Sie uns ein schlichtes Weltbild vorwerfen, dann möchte ich Sie an etwas erinnern: In der letzten Umfrage haben noch 7 % der schleswig-holsteinischen Bevölke
rung gesagt, dass sie die Fortführung dieser Koalition wollen. Ich denke, Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, Herr Kubicki, denn Sie haben einen großen Anteil an diesen Umfragewerten, Herr Kubicki.
Wir brauchen Steuererleichterungen unten. Ohne eine Erhöhung der strukturellen Einnahmen des Landes können Sie den Haushalt nicht konsolidieren. Wir brauchen eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Geld in die Kassen des Landes spült, und nicht eine Steuerpolitik, die neue Löcher reißt. Herr Wiegard, Sie wissen genau, was die geplanten Steuerveränderungen für den schleswig-holsteinischen Haushalt bedeuten. Ich erinnere an Ihre Protokollerklärung, die Sie in der Verwaltungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat vom 30. März abgegeben haben. Dort steht klipp und klar: Steuerrechtsänderungen des Bundes zulasten des Landes sehen Sie als Sondereffekt gemäß § 5 Abs. 8 der Verwaltungsvereinbarung. Letztlich heißt dies: Konsolidierung und Schuldenbremse ade.
Wenn wir schon bei der Protokollerklärung sind: Dort definieren Sie andere Ausnahmesituationen. Einmal reden Sie von wesentlichen Einmaleffekten, die die Konsolierung „verunmöglichen“. Die HSH Nordbank lässt grüßen. Weiter reden Sie davon, dass eine Ausnahmesituation vorliegt, wenn die Referenzländer ab 2020 signifikant vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts abweichen. Das ist übrigens genau das, was die Ministerpräsidentin des Saarlandes gesagt hat und wogegen Sie sich verbalradikal positionieren. Hier im Land laufen Sie wieder einmal mit Scheuklappen durch die Gegend und reden die Lage schön, zumindest in den offiziellen Verlautbarungen.
Noch einmal: Diese Landesregierung hat keinen Kurs. Heute sind Sie gegen Steuersenkungen, morgen dafür, und das alles nur, um einen Rettungsschirm aufzuspannen. Es ist aber kein Rettungsschirm für die Koalition in Berlin. Die hat abgewirtschaftet. Es ist auch kein Rettungsschirm für die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein. Es geht einzig und allein um einen Rettungsschirm für die FDP. Dafür geht aber das Land SchleswigHolstein baden. Herr Carstensen, ich denke, es wird Zeit, dass Sie gehen. Sie sind eine Belastung für Schleswig-Holstein geworden, die wir uns nicht mehr leisten können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um gleich die Gemeinsamkeiten abzuarbeiten, sage ich: Natürlich wollen alle die kalte Progression beseitigen. Das ist völlig klar, das steht im Programm aller Parteien. Damit ist es aber auch schon aus mit den Gemeinsamkeiten.