Wir verlangen von allen Cluster-Organisationen in Schleswig-Holstein, dass sich die Betriebe daran beteiligen, weil wir sagen: Der Lackmustest dafür, dass die Cluster-Organisationen tatsächlich einen betriebswirtschaftlichen Vorteil bieten, besteht darin, dass sich die Betriebe selbst beteiligen.
Wenn das für Cluster-Organisationen richtig ist, kann es für den Tourismus nicht falsch sein. Deshalb ist es absolut vertretbar, die Finanzierung der TASH über diesen Weg sicherzustellen.
Ich komme zum Antrag der SPD, der die originelle Forderung beinhaltet, die Kürzung rückgängig zu machen.
- Das ist ein richtiger „Linksblock“, der sich auftut in der Frage der Rückgängigmachung von Kürzungen.
Das ist natürlich sehr einfach. Sie verkünden überall: Den Kommunen werden 120 Millionen € zurückgegeben: beitragsfreies Kindergartenjahr. Sie versprechen alles. Herr Stegner, heute Morgen haben Sie gezeigt, dass Sie den Stil von gestern im Wahlkampf prägen, und heute merken wir, dass Sie
Sie versprechen allen alles, und Sie sagen nicht, wie Sie es finanzieren wollen. Das ist für eine Opposition, die sich anschickt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, zu wenig, das ist glatte Arbeitsverweigerung.
Herr Stegner, Sie sollten sich eher daran beteiligen zu überlegen, wie man die Finanzierung der TASH besser auf die Beine stellen kann. Es hat den Vorschlag der TASH gegeben - nicht nur hier, sondern auch auf dem Tourismustag -, den ich gern aufnehme, über eine Koordinierung der Ansätze für den Tourismus, die es in den verschiedenen Ministerien gibt, die Rolle der TASH zu stärken. Das wollen wir prüfen, das wollen wir auf den Weg bringen. Das wird nicht notwendigerweise mehr Geld sein, aber das kann dazu führen, dass die TASH in ihren Aufgaben gestärkt wird.
Ich will einen weiteren Punkt hinzufügen, weil er mir wichtig ist. Wir haben in dieser Debatte auch über das Tourismuskonzept geredet. Wir haben miteinander besprochen, dass das Tourismuskonzept positive Auswirkungen gehabt hat. Das ist auch dadurch zustande gekommen, dass sich das Ausgabeverhalten des Landes an den Vorgaben und Leitlinien des Tourismuskonzepts orientiert hat.
Es sind beträchtliche Investitionen getätigt worden. Wenn wir über eine Stärkung des Tourismus in Schleswig-Holstein reden, müssen wir vor allem darüber reden, wie wir die Infrastruktur verbessern können. Zwischen 2006 und 2010 sind 90 Millionen € für die touristische Infrastruktur ausgegeben worden, 9 Millionen € sind für nichtinvestive Projekte ausgegeben worden, 8 Millionen € sind für die Neuausrichtung ausgegeben worden, 10 Millionen € für Marketingmaßnahmen, 47 Millionen € sind für Beherbergungsmaßnahmen ausgesprochen worden. Das war eine Qualitätsoffensive, die Investitionen in Höhe von insgesamt 490 Millionen € ausgelöst hat. Das sind wichtige Investitionen in die Weiterentwicklung des Tourismus gewesen.
hat. Das ist wiederum die Grundlage dafür, dass wir erwarten können, dass sich die Branche an ihrer Branchenorganisation selbst beteiligt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich interpretiere die Reaktion von CDU und FDP richtig, dass Sie dem Anliegen der SPD-Abgeordneten nicht nachkommen wollen? Keine Änderung Ihres Antrags? - In Ordnung.
Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung beide vorliegenden Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2008, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2008 mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von SPD und der LINKEN abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1865, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1865 mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, SSW und der LINKEN abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2006, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, SSW und der LINKEN bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 9 Uhr und schließe die heutige Sitzung.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst