Was folgt denn aus rechtswidrigen Beihilfen? Muss Ryanair diese Beihilfen an die Flughafengesellschaft und damit an die Stadt Lübeck zurückzahlen? Hat es Beihilfen für den kurzzeitigen Investor Infratil gegeben? Wenn ja, müssen diese zurückgefordert werden? Ist die Verlustnahme durch den Lübecker Haushalt als Beihilfe zu werten, oder muss der Flughafen diese zurückzahlen? Was ist mit dem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1,7 Millionen € des Landes aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft? Sind EU-Mittel einbezogen wurden? Hat die Landesregierung im Wissen um diese Beihilfevorwürfe diese Mittel bewilligt?
Eines ist doch klar: Das Take-Off-Konzept von Bürgermeister Saxe ist reine Makulatur. Ein Investor für Lübeck ist weit und breit nicht in Sicht.
Lieber Kollege Tietze, haben Sie zu den Fragen, die Sie gerade gestellt haben, schon eine eigene Meinung entwickelt, oder warten Sie, bis Sie auf diese Fragen eine Antwort erhalten haben, bevor Sie weitere Ausführungen machen?
- Das Problem ist, dass die Antworten, die ich in dem Akteneinsichtsverfahren gewonnen habe, deutlich machen, dass die Landesregierung durch ihre Antworten an die EU-Kommission das Verfahren verschleppt hat und dass die Antworten erst sehr spät gekommen sind.
Ich frage mich natürlich: Welches Risiko besteht für den Flughafen und für das Land, wenn nicht lückenlos aufgeklärt wird?
Der Prüfbericht des Aufsichtsrats der Fluggesellschaft ist im Grunde genommen auf meine Aktivität hin initiiert worden. Alle Kritiker des Flughafens
haben es schon immer vermutet: Es gibt vertragliche Abmachungen mit Ryanair über Beihilfen. Ryanair bekommt pro Passagier eine Beihilfe in unterschiedlicher Höhe abhängig von der Anzahl der Flüge in Höhe von bis zu 5,07 €.
Auch bei den Landeentgelten wurde nicht nach Gebühren abgerechnet, sondern nach Pauschalen - natürlich zugunsten Ryanairs.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids wurde die Aufnahme von zwei neuen Ryanair-Linien nach Faro und Edinburgh angekündigt. Beide sind im Übrigen wieder eingestellt worden. Das war aber psychologisch wichtig für den Bürgerentscheid, da Ryanair zuvor Linien ausgedünnt hat. Genau in diese Zeit des Bürgerentscheids ist eine Beihilfeentscheidung gefallen, nämlich dass diese 5,07 € je Passagier eingestellt worden sind. Dabei fragt man sich natürlich, ob das alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Wäre der Bürgerentscheid nicht völlig anders ausgegangen, hätten die Bürgerinnen und Bürger von Lübeck diese Information gehabt?
Ich habe mir den aktuellen Flugplan angeschaut. Ryanair fliegt viermal pro Woche nach Stockholm und nach Bergamo - mehr nicht.
Blamiert haben sich alle, die den Flughafen befürworten, natürlich auch Sie als SPD-Landtagsfraktion. Blamiert haben sich alle.
Die CDU-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Lübeck erklärte sogar namens der CDU, dass der Flughafen Blankensee 2013 abgewickelt werde. Kluge Frau.
Herr de Jager, es steht doch die entscheidende Frage im Raum: Werden hier öffentliche Gelder verzockt? Werden öffentliche Gelder in ein Unternehmen gesteckt, das schon lange nur noch durch öffentliche Gelder aufgepeppelt wird?
Ich habe den Innenminister schriftlich gefragt, ob er nach § 120 der Gemeindeordnung seiner Fürsorgepflicht nachkommt und prüft. Er hat mir geschrieben, dass er daran kein so großes Interesse habe und er sich da nicht einmischen wolle.
Außerdem habe ich den Landesrechnungshof angeschrieben: Warum machen Sie keine Sonderprüfung? Diese Dinge stehen doch alle öffentlich im Raum. - Herr Altmann hat mir geantwortet, er habe kein Personal, keine Zeit und im Übrigen kein Geld, um eine solche Prüfung durchzuführen. Für die Prüfung des UK S-H hat er Geld aufgewendet, um eine Sonderprüfung zu bestellen. Für den Flughafen Lübeck hat er aber kein Geld. Das muss man mir einmal erklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verhalten zeigt doch eines ganz deutlich: Es gibt bei Ihnen eine kollektive Arbeitsverweigerung, Transparenz in das Verfahren um Ryanair zu bringen. Das wird Ihnen politisch auf die Füße fallen.
Für diese Art von Intransparenz und für diese Art von Arbeitsverweigerung, wenn es um Steuermittel geht, haben die Bürgerinnen und Bürger SchleswigHolsteins kein Verständnis.
Im Übrigen wird die EU-Kommission dieses Verfahren so durchführen, dass diese Dinge allesamt nach oben kommen werden. Ich habe diese Akte selbst gesehen. Die EU-Kommission hat derzeit das Unternehmensmodell Ryanair im Visier. Man muss einmal deutlich sagen, dass diese Form der Beihilfe eine Verschwendung von Steuergeldern ist. Das ist ein ungerechter Wettbewerb, der hier stattfindet und der beendet werden muss.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Tietze, es ist schon ungeheuerlich, was Sie hier machen. Das ist im Übrigen auch unverantwortlich. Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion und zuvor gemeinsam mit der SPD-Fraktion immer zu diesem Flugplatz gestanden, weil er unser größter Flugplatz ist. Wir haben die Investitionen von hier aus in vernünftiger Form unterstützt, weil wir an die Kraft dieses Flugplatzes geglaubt haben.
- Ich komme gleich noch auf Sie zu sprechen, Frau Jansen. Sie spielen nämlich eine wichtige Rolle in diesem Spiel.
Schauen wir uns aber zunächst einmal an, welche Rolle das Land spielt. Das Land macht nichts anderes, als es in Holtenau gemacht hat. Dort sind wir nicht Gesellschafter. 100-prozentige Gesellschafterin des Flughafens Lübeck ist die Stadt Lübeck. In diesen Reihen sitzen Vertreter der Bürgerschaft der Stadt Lübeck. Ich frage mich, was sie gemacht haben? Wo ist denn ihre Aufsicht gewesen? Was haben denn Ihre eigenen Leute gemacht?
Es sitzt ein Herr Schubert als Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat. Es sitzt ein Herrn Lüttke, ein Vertreter der LINKEN - den Sie besser kennen, als ich ihn kenne - im Aufsichtsrat.
Es ist aber kein Vertreter der CDU im Aufsichtsrat, und es ist kein Vertreter der FDP im Aufsichtsrat. Was Sie hier machen, ist ungeheuerlich. Suchen Sie doch erst einmal die Verantwortung bei Ihren eigenen Leuten.
Das Land hat nichts anderes gemacht, als die Verantwortung für den Flugplatz zu tragen. Das macht das Land schon seit vielen Jahren. Das Land hat den Flugplatz bei Infrastrukturmaßnahmen unterstützt, hat aber nicht einen einzigen Euro in eine Gesellschaft gesteckt. Das Land war nie an diesem Flugplatz beteiligt. Auch darüber war man sich in diesem Hohen Haus schon vor Ihrem Erscheinen einig. Wir wollten uns nie an dieser Gesellschaft beteiligen. Es gab zwar immer wieder den einen oder anderen, der gefordert hat, sich an der Gesellschaft
Deshalb ist das, was hier beihilferechtlich geschehen ist, ausschließlich eine Frage an den Gesellschafter beziehungsweise an die Geschäftsführung, aber nicht eine Frage an denjenigen, der die Infrastruktur unterstützt hat.
Das Risiko liegt beim Bürgermeister dieser ehrenwerten Stadt. Dieser muss das mit dem Aufsichtsrat klären.