Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ist die Lage? - Es ist Krise. Viele Kommunen sind bereits scheintot oder leiden an fortschreitendem Knochenschwund. Ein Beispiel aus meinem Heimatkreis Segeberg: Zwei Drittel des Kreishaushaltes oder rund 152 Millionen € gehen in gesetzlich vorgeschriebene Leistungen der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe. Nur rund 9 % kann der Kreis Segeberg noch für eigene politische Gestaltung ausgeben. Auch davon sind wiederum 80 % für Leistungen im sozialen Bereich gebunden, zum Beispiel im Beratungswesen. Für Kultur, für Denkmalschutz, für Museen oder gar - wie gesetzlich eigentlich gefordert - für ein Archiv bleibt nichts mehr übrig. Das Budget für 2010 schließt in Segeberg mit einem Minus von 5,5 Millionen € ab. Nur ein Kreis, so hört man, wird einen ausgeglichenen Haushalt für 2010 vorlegen können. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde vielen Gemeinden den finanziellen Todesstoß versetzen.
Schon seit Jahren fressen die Leistungsgesetze die verfügbaren Finanzmittel der Kommunen auf. In der Vergangenheit großzügig geplante kommunale Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Saunen und so weiter erweisen sich darüber hinaus als Millionengräber. Mittelständische Autohäuser kommen ins Schlingern, Arbeitsplätze sind in Gefahr, die Abwrackprämie beutelt die Kfz-Reparaturbetriebe erheblich. Die kommunalen Einnahmen bleiben aus.
Was ist zu tun? - Eine energische und an Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik tut not; Investitionen in die Infrastruktur in Stadt und Land werden benötigt. Die A 20, die A 21, die Beltquerung mit Hinterlandanbindung und die Datenautobahn müssen schnell fertig werden. Neue Gewerbeflächen und neue Arbeitsplätze werden dann die Folge sein. Wir werden alles tun, was die Leistungskraft unseres Mittelstandes von überflüssigem bürokratischem Gestrüpp, zum Beispiel im Genehmigungsund Berichtswesen, befreit. Wir werden einen neuen Landesentwicklungsplan vorlegen, der auf wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplatzschaffung ausgerichtet sein wird,
der unternehmerischer Initiative überall im Land mehr Raum gibt und die Kommunen nicht länger bevormundet.
Durch eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel des Aufgabenabbaus auf allen Politikfeldern werden wir den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte entlasten. Ein Abbau an Personalstellen auf Landes- und auch auf Kreisebene wird dabei die Folge sein. Wir werden prüfen, welche Aufgaben für eine erfolgreiche Polizeiarbeit notwendig sind und von welchen Tätigkeiten die Polizei entlastet werden kann. Wir werden ÖPP-Modelle - wo wirtschaftlich sinnvoll - verstärkt zur Beschleunigung notwendiger Investitionen und auch für den Betrieb öffentlich Einrichtungen nutzen. Wir werden in der Haushaltsstrukturkommission die notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten. Strukturelle Defizite auf Landesebene und auf kommunaler Ebene müssen abgebaut werden.
Die FDP befürwortet die auf Bundesebene einzurichtende Kommission, die zum Ziel hat, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie ist konjunkturanfällig und standortverzerrend. Wir wollen, dass die Gemeinden als Ersatz an beiden großen Ertragsteuern, also an Einkommen- und der Körperschaftsteuer, sowie in erheblich größerem Umfang an der Umsatzsteuer beteiligt werden.
Wir reden nicht nur, wir handeln auch. Nach Jahren des Schweigens hat Schleswig-Holstein endlich wieder für sich und seine Kommunen Partei ergriffen. Das war lange überfällig, kannte doch der Bund offensichtlich die Finanzprobleme unseres Landes und seiner Kommunen nicht, wie man hört.
Durch erfolgreiche Verhandlungen unserer Vertreter vom Bund zugesagte Erhöhung für die nächsten zehn Jahre an den Kosten des Bildungspakets tragen ganz wesentlich zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein bei. Daneben wird der Bund den Kommunen die Kosten für die Neustrukturierung der Arbeits- und Sozialämter fernhalten.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die Familien entlasten. Das Hotelgewerbe wird in die Lage versetzt, längst fällige Investitionen in ihre Häuser zu tätigen, die im Übrigen wieder Steuereinnahmen generieren. Für familiär geführte Unternehmen bedeutet das neue Gesetze eine deutliche
Verbesserung bei der Übergabe der Firmen in jüngere Hände. Firmen werden vor dem Aussterben gerettet. Das ist gut für unsere Kommunen.
Das Land Schleswig-Holstein und seine Kommunen werden finanziell nicht schlechter gestellt. Der hiesigen Wirtschaft und dem Tourismus wird das heute beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz helfen, endlich wieder Fahrt aufzunehmen.
Ich möchte noch ein Letztes sagen, weil mir gestern etwas vorgeworfen wurde. Ich habe behauptet, Frau Hendricks war gleichzeitig Schatzmeisterin und Parlamentarische Staatssekretärin. Ich möchte das deshalb sagen, weil Herr Stegner von mir bis zum Ende der Parlamentssitzung eine Entschuldigung verlangt. Es tut mir sehr leid, das kann ich leider nicht machen. Es ist wirklich so, dass Frau Hendricks im Oktober 2007 sowohl Schatzmeisterin als auch Parlamentarische Geschäftsführerin bei der SPD gewesen ist. Deswegen kann ich dem Wunsch des Herrn Stegner leider nicht entsprechen.
Ich möchte trotzdem - auch deswegen stehe ich hier - Herrn Stegner einmal etwas fragen. Vielleicht hat er darauf eine Antwort. Wie kann es sein, dass in diesem Haus ein ganz merkwürdiger Ton herrscht?
„In Schleswig-Holstein beschenken Carstensen/Kubicki HSH-Banker mit 9-Millionen€-Boni und mittelmäßige Parteifreunde werden mit Extrabeauftragtenposten versehen.“
Ist es so, dass hier in diesem Haus ganz bewusst Landtagskollegen diffamiert werden, oder hat Herr Stegner nur eine schlechte Kinderstube genossen?
Frau Kollegin Loedige, die Leitung der Plenardebatte findet von hier oben aus statt. Ich habe eben versucht, mehrfach in Ihren Wortbeitrag einzugreifen und Sie darauf hinzuweisen. Es gehört dazu, dass man das auch zulässt. Dies haben Sie nicht getan. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Loedige, wir sind zwar sehr nah an Weihnachten, aber die Märchenstunde wollen wir doch lieber noch ein bisschen verschieben. So habe ich Ihre Rede interpretiert.
Einen Punkt fand ich allerdings ganz interessant. Sie haben gesagt, Sie werden ÖPP-Projekte nur dort durchführen, wo sie auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Da stehe ich bei Ihnen. Es gibt nämlich keine solchen Projekte, die als ÖPP-Projekt wirtschaftlich sinnvoll sind. Insofern wird es hier auch keine mehr in Schleswig-Holstein geben. Wir freuen uns darauf, dass Sie das auch in die Tat umsetzen.
Wir reden heute nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode über die Probleme der Kommunen. Es wird auch nicht das letzte Mal sein. Wir diskutieren und diskutieren. Leider ändert sich vor Ort für unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter nichts.
Die Landesregierung stiehlt den Städten und Gemeinden unseres Landes weiterhin jedes Jahr 120 Millionen €. Ich nenne das Stichwort kommu
naler Finanzausgleich. Wir haben das heute schon gehört. Das sind Gelder, die vor Ort dringend für notwendige soziale Ausgaben benötigt werden. Durch die Steuersenkungspläne der Bundesregierung würden noch einmal 60 Millionen € an Kürzungen draufgesattelt, und die Landesregierung hat dies offensichtlich heute im Bundesrat abgesegnet. Insofern ist diese Tagung kein schlechter Tag für den Oppositionsführer, wie Sie, Herr Minister, das vorhin in Ihren einleitenden Worten gesagt haben, sondern es ist ein schlechter Tag für SchleswigHolstein. Wir trauern.
Schon seit Jahrzehnten werden die Kommunen kurzgehalten. Sie bekommen immer wieder zusätzliche Aufgaben aufgedrückt und haben kaum noch Handlungsspielräume für eine eigenständige gestalterische Politik. Angesichts dieser prekären Situation fast aller kommunalen Haushalte ist es kein Wunder, wenn die Wählerinnen und Wähler bei den Kommunalwahlen vermehrt zu Hause bleiben. Wenn es nichts zu entscheiden gibt, wenn es keine Gestaltungsspielräume gibt, dann wird auch die kommunale Selbstverwaltung mehr und mehr zur Farce. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden zu Statisten degradiert.
Die kommunale Selbstverwaltung ist wesentlich durch ehrenamtliches Engagement getragen. Den dort Tätigen werden von Bund und Land täglich Knüppel zwischen die Beine geworfen. Der Frust der Kommunen ist vor Ort mit den Händen zu greifen. Ich denke, dass auch Sie auf der Regierungsbank dies in Ihren Parteien zu spüren bekommen. Ersticken Sie weiter die Gestaltungskraft der kommunalen Selbstverwaltung, dann werden Sie nicht nur die Aktiven dort weiter demotivieren. Es wird auch nicht gelingen, die sozialen Folgen der Finanzkrise auch nur ansatzweise zu bewältigen.
Der Schleswig-Holsteinischer Landkreistag hat seine Erwartungen an den Landtag im Vorfeld der neuen Legislaturperiode formuliert. Am dringlichsten erscheint mir dabei die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Kreise erwarten, so der Landkreistag, dass sich Landtag und Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden für nachhaltige und verlässliche kommunale Einnahmen einsetzen. Schauen Sie doch einmal nach Norden in Richtung SSW, in Richtung Dänemark und in Richtung Skandinavien! Da weiß man offensichtlich, wie es funktioniert.
In Deutschland liegt der Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen bei 13,2 %. In Skandinavien liegt er bei 40 % bis 60 %. Vielleicht findet sich ja in den skandinavischen Ländern die eine oder andere Anregung, die hilft, die finanzielle Situation auch der schleswig-holsteinischen Kommunen zu verbessern. Der entscheidende Unterschied zwischen Deutschland und Skandinavien ist, dass die Kommunen dort über eigengestaltbare und den Aufgaben angemessene Finanzausstattungen verfügen.
Wir setzen uns dafür ein, und zwar offensichtlich mit dem SSW, dass sich dies auch in SchleswigHolstein und in Deutschland so realisieren lässt. Was überhaupt nicht geht, ist, den Kommunen kostenintensive Aufgaben aufzudrücken, ohne dass es einen finanziellen Ausgleich dafür gibt.