- Okay, jede Landesregierung, auch unsere Landesregierung entscheidet anders. Ich finde es natürlich nicht positiv, wenn unsere LINKEN in Berlin dem nicht zustimmen.
Das können wir aber nicht auf Schleswig-Holstein übertragen. Bundesländer, in denen Sie an der Regierung sind, führen das Schulobstprogramm ja auch durch. Es gibt hier unterschiedliche politische Vorgehensweisen.
Was die Kosten angeht, hat sich das EU-Parlament für eine deutliche Aufstockung der Mittel aus Brüssel ausgesprochen. Alle Parteien sind aufgerufen, das EU-Parlament in seinem Bestreben zu unterstützen.
Tun Sie bitte nicht so, als ginge es Ihnen tatsächlich ums Geld! Es geht um sage und schreibe 400.000 € und somit ganz sicherlich nicht um die finanzielle
Handlungsunfähigkeit Schleswig-Holsteins. Alle Menschen im Land wissen, dass die Landespolitik in jüngerer Vergangenheit sehr viel mehr Geld sinnlos verschleudert hat. Sehen sie nur das Beispiel HSH Nordbank, da war das Geld da, aber jetzt für kostenloses Obst und Gemüse oder für die Unterstützung des EU-Programms ist es nicht da. Nutzen wir also die sinnvolle Idee der EU im Interesse der Kinder Schleswig-Holsteins!
Doch eines geht gar nicht: Mit Argumenten, die den Menschen im Land nicht zu vermitteln sind, darf ein sinnvolles Programm nicht aus der Hüfte heraus torpediert werden. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Grünen zu.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass zu viele Kinder zu dick sind und sich viel zu wenig bewegen, ist mittlerweile hinlänglich erforscht. Erkenntnisprobleme gibt es also nicht, wenn es darum geht, die Zunahme von Fettleibigkeit bei Kindern zu analysieren und Handlungsansätze aufzuzeigen. Neu ist auch nicht, dass ein erhöhter Konsum von Obst und Gemüse bei der Bekämpfung dieser Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle spielt, weil dadurch die Energiedichte - so las ich, sprich die Kalorienmenge - der Nahrung gesenkt wird. Zusätzlich sind Obst und Gemüse wichtige Faktoren bei der Vorbeugung gegen Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs und Diabetes.
Dies alles schien auch der Hintergrund dafür zu sein, dass sich der Rat der EU-Landwirtschaftsminister im November 2008 über den Vorschlag der Kommission einigte, ein europaweites Programm für die Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder aufzulegen. So weit, so gut, könnte man nunmehr sagen. In Deutschland führte dieses EUSchulobstprogramm aber zu einem hausgemachten Bund-Länder-Streit, der teils als typisches Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern abgetan werden kann, teils mit konkreten Finanzierungsfragen zusammenhängt.
Während der Bund davon ausging, dass das Schulobstprogramm ein Ausdruck der Schulpolitik ist und damit die Länder zuständig sind, gingen die
Länder davon aus, dass es sich um Landwirtschaftsund Gesundheitspolitik handelt, es also in die Verantwortung des Bundes fällt. Anfang September diesen Jahres wurde dann der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Letztlich knickte jedoch der Bundesrat ein, sodass mit Mehrheit beschlossen wurde, gegen den Gesetzesbeschluss des Bundestags keinen Einspruch einzulegen. Soll heißen: Jedes Bundesland entscheidet in eigener Verantwortung, ob es das EU-Schulobstprogramm umsetzen will oder nicht.
Losgelöst von diesem konkreten Sachverhalt, macht das Gerangel um das genannte EU- Programm deutlich, was geschieht, wenn der Bund die Belange der Länder nicht ernst nimmt. Denn Fakt ist, dass die Brüsseler Initiative von der Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ausging.
Es wird nicht das letzte EU-Programm sein, das von seiner Zielsetzung her nicht einem bestimmten politischen Bereich zuzuordnen ist und dass übergeordnete gesellschaftliche Probleme durch konkrete Maßnahmen lösen oder angehen will. Daran ist ja auch nichts Verwerfliches.
Für den SSW sage ich aber: Die Schlussfolgerung dieses Sachverhaltes muss lauten, dass solche Maßnahmen dann auch der ganzen Zielgruppe zugute kommen müssen. Konkret gesprochen sollten alle Schulkinder in Deutschland die Chance haben, Obst und Gemüse näher kennenzulernen und sich gesünder zu ernähren. Dass dies mit dem Beschluss des Bundestags nicht möglich sein wird, das ist der eigentliche Skandal,
zumal wir alle über den Mehrwertsteueranteil an der Finanzierung solcher EU-Programme teilhaben. Das sind ja keine Geschenke der EU, sondern dass ist letztlich unser Geld. Hinzu kommt, dass das Programm ausdrücklich eine nationale Strategie voraussetzt. Das steht so in der Programmvorlage.
Die Folge dieses Zuständigkeitsgerangels ist, dass sich bislang nur sieben Bundesländer an dem Schulobst-Programm der EU beteiligen. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Programme auflegen, während Schleswig-Holstein zu denjenigen Ländern gehört, die das Programm nicht umsetzen wollen. Als Begründung gibt das Landwirtschaftsministerium die unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten und den Kontrollaufwand an. Die Einwände des Ministeriums wollen wir natürlich nicht einfach von der Hand weisen. Dennoch bleibt zu klären, wieso dieser Aufwand in an
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hatte ich mir vorgenommen, dafür zu werben, beide Anträge noch einmal im Ausschuss zu beraten, um zu sehen, ob man nicht doch noch einen gemeinsamen Antrag zurechtbasteln könnte. Sie kennen mich und wissen, dass ich das immer gern versuche. Aber ich muss sagen, so wie die Debatte gelaufen ist, sehe ich diese Gemeinsamkeit nicht. Deshalb sage ich klar und deutlich für den SSW: Der Antrag der regierungstragenden Faktionen hilft uns nicht weiter.
Er schreibt nur fest, was Status quo ist. Deshalb werden wir dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen.
Aber ich möchte noch eines sagen: Ich habe ganz bewusst versucht, ein paar andere Aspekte mit einzubringen.
Ich denke mir, vor dem Hintergrund kommender Programme, die mit Schulpolitik zu tun haben werden und auch mit Gesundheitspolitik, ist es an der Zeit, dass wir uns auch noch einmal damit beschäftigen. Vielleicht sollte das der Europaausschuss einmal tun.
Mir liegt noch eine Wortmeldung zu einem Dreiminutenbeitrag vor. Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Marret Bohn.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe dabei: Wo die Bürokratie bei einer guten Sache im Wege steht, wäre es Aufgabe der Politik, sie zur Seite zu räumen.
Herr von Boetticher, ich zitiere das CDU-Mitglied, den Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Dr. Müller, aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium.
- Auch schön. Jetzt noch einmal zu den Bundesländern. Können wir noch einmal zu Schleswig-Holstein zurückkommen? Es wäre schön, wenn wir weiter über Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern reden könnten.
Gestern ist angeführt worden, Schritt für Schritt, und dann kommen wir auch ans Ziel. Ich denke, es wäre ganz schön, wenn wir hier bei einem Thema, was doch offensichtlich gesamtgesellschaftlich ein gemeinsames Interesse ist, einmal zur Kenntnis nehmen, dass andere Bundesländer nicht so eine große Angst vor der Bürokratie haben.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz und Hamburg wollen das EU-Schulobstprogramm umsetzen oder machen es schon. In einigen Kommunen gibt es gute Eigeninitiativen. Ich hoffe, dass die weitergeführt werden. Wir haben vorhin gehört, wie schlecht die finanzielle Situation der Kommunen ist.