Sie können hier keine Behauptungen in den Raum stellen, die Sie nicht beweisen können. - Es ist zwar bald Weihnachten, aber man muss sich doch nicht den ganzen Morgen schon wie eine Weihnachtsgans aufblasen!
Meine Damen und Herren, in dem Bericht des Bundesrechnungshofes hieß es, Schleswig-Holstein habe betrogen. Über 80 Millionen € seien zu Unrecht in unser Land geflossen. Nun wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Was heißt das denn? Es ist eine Maßnahme des Bundes, die wir für den Bund durchgeführt haben. Im Interesse des Bundes bauen wir dessen Straßen. Wir haben uns im Unterschied zu Rot-Grün dafür eingesetzt, dass endlich wieder Straßen gebaut werden.
Bei Ihnen war die einzige Großbaumaßnahme die Überquerung des Wakenitztals. In 20 Jahren hat es nicht eine andere Großbaustelle in Schleswig-Holstein gegeben. Seitdem Schwarz-Rot und danach Schwarz-Gelb regieren, wird wieder investiert, weil wir an die Zukunft dieses Landes glauben. Das unterscheidet uns. Wir haben anders als Sie fertige Pläne in der Schublade; genau das, was der Minister ansprach. Im August wird herumgefragt: Wer hat noch Haushaltsmittel, wer braucht noch Haushaltsmittel, wer hat welche nicht ausgegeben? Das unterscheidet uns. Dann können wir die Mittel einsetzen.
Herr Kollege Arp, habe ich Sie richtig verstanden, dass der neue Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung der Auffassung ist, dass, wenn es dem Straßenbau dient, Rechtsvorschriften nicht so wichtig sind?
- Das habe ich nicht gesagt. Ich bin der Meinung, wenn wir die Infrastruktur verbessern, verbessern wir damit die Situation des Mittelstandes in Schleswig-Holstein. Dafür setzen wir uns ein.
Ich bitte alle anderen Redner: Hier wird von Betrug geredet. Wenn Betrug im Spiel ist - hören Sie bitte zu -, müssen es Betrüger sein. Ich sage Ihnen: Die Mitarbeiter der Verkehrsabteilung sind keine Betrüger. Unsere Mitarbeiter sind hoch motivierte, fleißige Mitarbeiter.
Die haben das nicht verdient. Herr Dr. Stegner, auch Sie tragen für dieses Land und für die Mitarbeiter Verantwortung. Die kriegen mit, was hier im Hause geschieht. Dies ist eine Maßnahme, die mit dem Bund abgestimmt war. Natürlich war sie mit
Nochmals: Schämen Sie sich für solche Äußerungen gegenüber den Mitarbeitern. Die haben das nicht verdient!
Auch der Bundesrechnungshof hat nicht das Recht, von Betrug zu reden. Das würde der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein nicht machen. Sie haben es versäumt, diese Maßnahme als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit durchzukriegen. Rot-Grün hat es abgelehnt. Wir wären heute mit der A 20 viel weiter. Wir hätten wahrscheinlich schon die Elbquerung. Sie haben es nicht gewollt, Sie waren dagegen. Wir holen jetzt nur nach, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben. - Herr Tietze, wollen Sie sich bei den Mitarbeitern entschuldigen?
Herr Abgeordneter Arp, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Ja, die Zwischenfrage wird gestattet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietze.
Ich würde gern fragen, ob Ihnen folgende Passage bekannt ist - ich zitiere aus dem Bericht Seite 143 -:
„Der Bundesrechnungshof regt an, auf das Ministerium einzuwirken, dass dieses auch disziplinarisch gegen die Beamten der Straßenbauverwaltung vorgeht, die ihre Dienstpflichten vorsätzlich verletzt haben, indem sie Weisungen des Bundesministeriums zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln missachteten.“
Der Minister hat doch eingeräumt - Herr Tietze, hören Sie doch zu; Sie stellen eine Frage, dann können Sie auch zuhören -, dass Fehler gemacht worden sind. Der Minister hat gesagt, diese werden nicht wiederholt. Die Mitarbeiter haben das nicht verdient. Es ist dort nämlich zum Wohle des Landes investiert worden. Trennen Sie das eine vom anderen.
(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Zweck heiligt die Mittel! - Zuruf des Ab- geordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])
- Liebe Frau Heinold, dass die Grünen gegen jedes Verkehrsprojekt sind, wissen wir. Da brauchen Sie hier nicht so einen Pseudoantrag zu stellen und die Mitarbeiter in die kriminelle Ecke zu drängen. Das haben die nicht verdient.
Vielleicht kommen wir zu dem Antrag zurück. Es ist bald Weihnachten. Bevor wir uns alle draußen vor der Tür „Frohe Weihnachten“ wünschen, können wir uns auch hier schon einmal so verhalten, als hätten wir bald Weihnachten.
Worum geht es im Wesentlichen? Es geht darum, dass wir die Infrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein verbessern, die in den letzten Jahren vernachlässigt worden sind. Im letzten Jahr sind 270 Millionen € verbaut worden. Das findet die Unterstützung unserer Seite des Hauses und vieler vernünftiger Verkehrspolitiker auch in der SPD.
Die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter? Was machen wir, und wie kann es vorangehen? Ich sage Ihnen, da brauchen wir Ihre Unterstützung, denn auch im Jahr 2009 wurde so viel Geld verbaut wie noch nie zuvor. Auch das ist eine Leistung des Hauses und seiner Mitarbeiter. Dafür möchte ich mich bei Ihnen im Namen der CDU-Fraktion herzlich bedanken.
Wir haben durch diese Mittel - nächsten Montag wird das Projekt eingeweiht - antizyklisch gearbeitet, in der Krise investiert, vielen Firmen und Mitarbeitern dort Arbeit verschafft. Wenn Sie einmal auf der Baustelle waren, haben Sie gesehen, dass dort viele Autos mit Verkehrszeichen aus Segeberg waren, also schleswig-holsteinische Unternehmen, die dort die Arbeit geleistet haben.
Ich weise die Kritik des Bundesrechnungshofs zurück. Ich danke den Mitarbeitern. Ich weiß, dass dieses Geld gut angelegtes Geld für Schleswig-Holstein, für den Mittelstand und die Wirtschaft ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein, offenbar ein Winter- und Weihnachtsmärchen. Dabei sind die Vorwürfe aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs nun wirklich nicht von Pappe: Mehr Geld für Autobahnbau ausgegeben als bereitgestellt. Buchungstricks - auch davon ist im Bericht die Rede - außerhalb eines extra installierten Kontrollsystems. Au weia!
An dieser Stelle dennoch ein Danke, Herr Minister, für Ihren Bericht. Meine Bewertung indes ist eine vollkommen andere.
Wir haben es hier nicht mit einer verzeihlichen Mogelei oder gar einem charmanten Streich zum Wohl des Landes zu tun. Mitnichten! Ausweislich des Berichts des Bundesrechnungshofs - es ist alles nachlesbar - wurde der Bund durch das Land zu Zahlungen verpflichtet, die eben nicht mit ihm vereinbart waren, und das im stolzen Umfang von 70 Millionen €. Das ist unglaublich.
Erst werden alle zugewiesenen Mittel 2008 verbraucht, dabei fällige Rechnungen nicht oder verspätet gezahlt und dann vertragliche Verpflichtungen in Millionenhöhe zulasten des Bundes eingegangen. Wenn ich der Bund wäre, wäre ich ganz schön sauer.
Ich komme aus dem Bauamt einer kleinen Kommunalverwaltung. So etwas hätten wir uns mal erlauben sollen.
Beim Bau einer Gemeindestraße oder bei touristischen Projekten auf die „berechtigte Annahme“ Herr Minister, damit wurden Sie in der Zeitung zitiert; mit ähnlichen Worten beschreiben Sie es heute auch -, es würden schon Mittel fließen, Aufträge zu erteilen - mein lieber Mann, das ist ungeheuerlich. Man kann es heute Morgen auch nicht oft genug betonen: Es gibt keine einzige Haushaltsvorschrift, die es erlauben würde, Aufträge zu erteilen, ohne dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das ist ganz einfach.
Draußen liegt Schnee. Es geht auf Weihnachten zu. Trotzdem möchte ich dem Winterwunderweihnachtsmärchen aufräumen, das wir seinerzeit vom damaligen Wirtschaftsminister Austermann zu hören bekamen. Heute hat der Kollege Arp das noch einmal hervorgehoben. Es ist gesagt worden, endlich werde in Schleswig-Holstein schneller gebaut, endlich gehe es voran mit dem Autobahnbau.