Der Preis dafür war, dass sich die Regierung selbst offenbar nicht mehr an geltende Gesetze hielt. In diesem Fall waren das das Haushaltsgesetz und die Haushaltsordnung.
Wie sollte sie sonst einfordern, dass es andere tun? Ich finde es bedauerlich, dass der Vorgang heute harmloser dargestellt wird.
Man wolle Pläne in der Schublade haben, wenn der Bund im Rahmen des länderübergreifenden Mittelausgleichs noch einmal abfragt, wer denn noch etwas hätte. Pläne - so weit, so gut. Aber von Buchungstricks an Haushaltsordnung und an Haushaltsgesetz vorbei war nie die Rede.
Schleswig-Holstein meldet Bauvorhaben an. Der Bund erklärt sogar, die Mittel würden nicht für alle eingereichten vorgeschlagenen Vorhaben reichen. Das wird ausdrücklich miteinander besprochen. Trotzdem interessiert das Schleswig-Holstein schlichtweg nicht, und man vergibt Bauaufträge. Ganz bewusst werden nach dem Motto: „Es wird schon irgendwie gut gehen“ an Buchungs- und Kontrollsystemen vorbei Aufträge erteilt. Ich finde dafür im Grunde keine Worte.
Es wurde nämlich nicht einfach nur über das Ziel hinausgeschossen. Noch einmal: Hier wurde gegen Recht und Gesetz verstoßen. Allein damit wird Schleswig-Holstein Schaden zugefügt.
Ich habe kein Verständnis dafür, solche Rechtsverstöße gar noch als couragiert, als mutig, als RobinHood-Heldentum darzustellen. Aus meiner Sicht
Nun richtet sich der Bericht des Bundesrechnungshofs in erster Linie an das Bundesverkehrsministerium, das nun angewiesen wird, das Landesverkehrsministerium quasi wie ein kleines Kind an die Hand zu nehmen.
Darauf hat der Kollege Tietze in seinem Zitat aus dem Bericht des Landesrechnungshofs hingewiesen. Ich finde diesen Vorgang beschämend für unser Land. Er wird - auch da ist meine Bewertung eine andere als Ihre, Herr Minister - für unser Land ein teures Nachspiel haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundproblematik ist - wenn wir dabei überhaupt von einer Problematik reden können - in wenigen Sätzen erklärt: Die Straßenbauverwaltungen der Länder planen und bauen Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Dafür teilt der Bund den Ländern jährlich Haushaltsmittel zu, die diese eigenverantwortlich verteilen und ausgeben.
Mittel, die die Länder im laufenden Jahr nicht mehr ausgeben können, werden an den Bund zurückgemeldet, und so werden die freien Gelder in einem länderübergreifenden Mittelausgleich an jene Länder verteilt, die die Mittel bis zum Jahresende noch ausgeben können.
Eigentlich lässt sich daraus doch sehr schnell erkennen, wozu dies führen kann beziehungsweise zwangsläufig führt: Wer am schnellsten baut, darf weiterbauen. Wer zu wenig baut, muss das bereits zugewiesene Geld wieder zurückzahlen, damit andere Bundesländer weiterbauen können.
An einigen Stellen im Land merken wir das leider noch ziemlich deutlich. Vielleicht sollten wir uns auch einmal fragen, wieso in früheren Jahren Gelder zurückgegeben werden mussten und über welche Summen wir dabei genau reden.
Im Jahr 2008 ging das Spiel in eine andere Richtung. Schleswig-Holstein war schneller als andere Bundesländer und tat etwas für seine Infrastruktur. Ich verrate sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich davon ausgehe, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auch in den Jahren 2010 bis 2020 und darüber hinaus weiterhin sinnvoll in Infrastruktur investieren wird.
Die Grünen schreiben in ihrer Pressemitteilung vom 8. Dezember diesen Jahres, dass sich die Landesregierung bis auf die Knochen blamiert hat. Um es noch einmal festzuhalten: Wir reden über das Jahr 2008. Dort hatten wir bekanntlich noch eine andere, mittlerweile abgewählte Landesregierung.
(Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber Ihr Minister! - Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Poersch, ich frage mich ganz ehrlich, wie Sie heute argumentiert hätten, wenn Schwarz-Rot heute noch regieren würde.
- Ich bringe jetzt wieder Ruhe rein. - Wir können die Verstöße des Landes gegen die Haushaltsbestimmungen des Bundes nicht ungeschehen machen, und wir sollten die Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen, keine Frage.
Aber wir sollten jetzt nicht wieder dahin zurückkehren, dass große, zugesicherte Summen in Zukunft wieder zurückgezahlt werden müssen. Unsere Infrastruktur muss konsequent ausgebaut werden. Da sind wir uns doch alle einig, oder nicht?
Wir sollten uns bei der Bundesregierung weiter für einen verstärkten Einsatz von Bundesmitteln in Schleswig-Holstein einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abgeordneter Kumbartzky. Es gibt weitere Dreiminutenbeiträge. Die sind schon angemeldet, und die arbeiten wir danach Schritt für Schritt ab.
Unabhängig vom Neubau der Verkehrswege bedarf es aber natürlich auch besonderer Anstrengungen, das vorhandene Straßennetz zu erhalten und zu unterhalten, um auch in Zukunft einen verkehrssicheren Straßenverkehr zu gewährleisten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die heutige Landesregierung so einen Vorfall nicht noch einmal geschehen lassen wird. Natürlich ist auch der Bund aufgefordert, dass die im Auftrag des Bundes tätigen Straßenbauverwaltungen aller Länder - ich betone: aller Länder - die haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften des Bundes verfolgen. Dies fordert auch der Bundesrechnungshof zu Recht.
- Das hat er. - Insbesondere hat der Minister aufgezeigt, dass und wie die Landesregierung zukünftig -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versuche es noch einmal. Der Abgeordnete, der am Rednerpult steht, hat das Wort.