Ich wollte eigentlich etwas zu G8 und zum TurboAbi sagen. Es gibt für mich zwei Ebenen, und ich finde, der SSW-Antrag greift das zumindest formal sehr gut auf. Es gibt einmal die Fragestellung nach sofortigen Verbesserungen für aktuell Betroffene. Das ist noch einmal eine andere Frage als die, wie
die Schulstruktur beziehungsweise die Oberstufe gestaltet werden soll, ob in acht oder neun Jahren oder in einer Kombination, was theoretisch auch möglich wäre. Ich glaube, dass man da vor allem an die Tests und Prüfungen herangehen muss. Natürlich müssen die Lehrpläne entschlackt werden, es reicht nur nicht aus, das zu machen. Aber natürlich ist das ein wichtiger Punkt.
Herr Klug, Sie haben gestern in einer Pressemitteilung angekündigt, dass Sie in der Sekundarstufe I schon etwas erreicht haben. Wenn Sie das auch für die Sekundarstufe II - die Oberstufe - machen würden, dann wäre ich Ihnen da sehr dankbar.
- Ja, natürlich, es sind vor allem Betroffene, die da unterschreiben. Das ist eine bestimmte Klientel.
Als zweiter Punkt: Wir als Grüne nehmen natürlich ernst, wenn es Bürgerbegehren und Volksbegehren gibt. Das ist ganz klar unsere Politik. Aber erst einmal müssen die die Hürde schaffen. Wenn sie die Hürde schaffen, muss man darüber reden, wie man damit umgeht. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir eine andere Meinung zu Themen haben, die in Bürgerbegehren formuliert werden.
Bei G8 und G9 zur sofortigen Verbesserung Schulstress und Prüfungsstress abbauen, das geht schneller als nur über die Strukturdebatte. Die zweite Sache ist die grundsätzliche Debatte zu G8 oder G9. Wie gestaltet man die? - Wir als Grüne machen es uns nicht leicht. Wir sagen, dass es schwierig ist, sie verkürzt zu führen: Wir brauchen G8 wieder, oder G9 ist das Beste. Wir sagen, dass es durchaus eine Kombination geben kann. Liebe FDP, sehr geehrter Herr Minister Klug, diese Kombination kann aber nicht so aussehen, dass an der einen Schule das eine und an der anderen das andere stattfindet und dass das von den Schulleitern bestimmt wird. Wir wollen, dass Schüler in Abstimmung mit ihren Eltern und mit ihren Lehrerinnen und Lehrern an denselben Schulen entscheiden können, ob sie das eine oder das andere machen wollen. Wir wollen dabei vor allem auch die Durchlässigkeit stärken. Das ist etwas, was wir zumindest aus Ihrem Mund - noch nicht gehört haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin entsetzt. Frau Jansen, Sie sagen, Sie möchten individuell unterrichten, jedes Kind individuell fördern - in einer Klasse, in einer Schulart. Können Sie mir erklären, wie das geht?
Das andere ist: Wenn Sie Vorwürfe erheben, wie Sie es getan haben, fordere ich Sie auf, uns im Koalitionsvertrag genau zu zeigen, was Sie da meinen, denn ich kann ad hoc das nicht finden, was Sie uns vorgeworfen haben. Leider ist Herr Stegner nicht im Haus oder jedenfalls nicht im Raum; im Haus wird er wohl sein. Sie sagen, Sie brauchen kein Gymnasium. Ich möchte mal gern wissen, wohin ein Herr Stegner seine Kinder sonst zur Schule schickt - nach den Informationen, die ich habe, und die sind zuverlässig - als gerade auf das von Ihnen verpönte und so verhasste Gymnasium, das Sie abschaffen wollen. Erklären Sie mir, wenn Herr Stegner nicht da ist, warum er seine Kinder nicht in die hoch gelobte Gemeinschaftsschule schickt! - Weil er die Realität in der Gemeinschaftsschule kennt!
Und Sie können mir nichts vormachen, denn ich weiß, wovon ich rede, denn meine Kinder sind auf einer Gesamtschule/Gemeinschaftsschule.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD sowie Bei- fall des Abgeordneten Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genau diese Schule ist glücklich über den Antrag der Fristverlängerung, weil es ihr sichert, dass sie noch über einen längeren Zeitraum mehr Lehrkräfte, mehr Lehrerzuweisungen hat, was sonst abgeschafft werden würde. Warum wollen Sie da nicht die Augen aufmachen? Die Realschule ist die ein
zige Schulform gewesen, die je richtig funktioniert hat. Das bescheinigten uns die Eltern in der Vergangenheit. Warum hat sich die Vorgängerregierung denn nicht um die Hauptschüler gekümmert. Warum ist die Hauptschule denn so schlecht geworden, wie sie jetzt von Ihnen auch beschrieben wird?
Frau Kollegin, können Sie mir bitte erläutern - weil Sie mich ein wenig irritiert haben; schließlich bin ich Mitglied dieser Partei -, wann in den letzten Jahren in einem Wahlprogramm oder in einem Regierungsprogramm oder in einem Koalitionsvertrag die SPD die Abschaffung der Gymnasien gefordert hat?
- Das kann passieren, genau. Aber es ist hier in dem Redebeitrag deutlich dargestellt worden, und so, wie von Ihnen hier gehandelt wird, sieht es ganz deutlich danach aus. Sie möchten kein Gymnasium.
- Was haben denn die Grünen gerade noch von sich gegeben? Aber ich möchte doch gern auf den Vorwurf der Klientelpolitik die Frage stellen, wie Sie zum Beispiel den Einsatz für Windenergie oder den Einsatz für behinderte Menschen oder für andere Menschen bezeichnen.
(Beifall der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finden wir gut!)
Das Wort für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, an den Gymnasien neben der auf acht Jahre verkürzten Schulzeit auch wieder einen neunjährigen gymnasialen Bildungsgang anzubieten. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Änderung des Schulgesetzes, weil nach der derzeitigen Rechtslage in den Gymnasien nur G8 möglich ist. Hierzu und zu einer Reihe von Punkten, die sich auch aus unserer Koalitionsvereinbarung ergeben, werden wir dem Landtag im kommenden Jahr noch vor der Sommerpause eine Gesetzesvorlage zuleiten.
Parallel zu den Vorarbeiten an dieser Gesetzesvorlage haben wir auch konzeptionelle Vorbereitungen für weitere Reformschritte eingeleitet, die in diesem Zusammenhang und auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag von Bedeutung sind. Dies betrifft zum einen die Überarbeitung der Profiloberstufe. Dazu muss man wissen, die Profiloberstufe ist faktisch die Oberstufe eines G8-Gymnasiums, verbunden mit einer entsprechenden Erhöhung der Arbeitsbelastung. Genau hier wollen wir ansetzen. Neben erweiterten Wahlmöglichkeiten für die Schüler soll eine Reduzierung ihrer Arbeitsbelastung bei der Überarbeitung der Oberstufe im Mittelpunkt stehen.
Zum anderen gehören dazu auch Überlegungen, wie das G8-Modell, also die verkürzte Gymnasialzeit, bei reduzierter Arbeitsbelastung der Schüler und durch insgesamt bessere Rahmenbedingungen optimiert werden können.
Wenn die SPD-Landtagsfraktion heute einen Antrag vorlegt, der eine angemessene Entlastung der Schülerinnen und Schüler im achtjährigen Bildungsgang des Gymnasiums verlangt, so rennen die Sozialdemokraten damit also offene Türen ein. Gleichzeitig stellt die SPD mit diesem Antrag einer Reform, die erst mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 unter sozialdemokratischer Ressortverantwortung eingeleitet worden ist, ein nicht gerade schmeichelhaftes Zeugnis aus.
Von uns wird man nach sieben Wochen Amtszeit der neuen Landesregierung wohl kaum verlangen können, dass wir heute schon ein fertiges Konzept vorlegen, wie man die Mängel abstellen kann, die
Sie nun auch von Ihren neuen Oppositionsbänken aus erkannt haben. Folgendes möchte ich jedoch feststellen:
Wenn Schülerinnen und Schüler nach einem ganztägigen Unterrichtspensum mit acht Stunden Unterricht erst am späten Nachmittag nach Hause kommen, dann sollen sie in Zukunft an solchen Schultagen nicht auch noch anschließend Hausaufgaben erledigen müssen.
Entsprechende klare Regelungen gibt es mittlerweile aus guten Gründen auch im Bundesland Hessen, und daran wollen wir uns orientieren.
Zweiter Punkt. Wir werden vom nächsten Schuljahr auch an die Gymnasien in die Förderung offener Ganztagsangebote mit einbeziehen.
Damit wollen wir den Gymnasien die Möglichkeit geben, ihren Schülern an Tagen mit Ganztagsbetrieb mehr unterstützende Angebote zu bieten. Die Voraussetzung wird sein, dass der Landtag in der bislang auch mittelfristig geplanten Weise Mittel für die Förderung offener Ganztagsangebote zur Verfügung stellen wird. Aber darauf setzen wir; denn es gibt ja auch eine entsprechende Aussage in unserem Koalitionsvertrag, dass wir diese offenen Ganztagsangebote weiter fördern wollen.
Nun ein paar Anmerkungen zu der Problematik der Rahmenvorgaben der Kultusministerkonferenz. Zum einen ist klar, wir wollen diese Rahmenvorgaben, diese 265 Jahreswochenstunden mit bestimmten Zusatzbedingungen, so flexibel umsetzen wie möglich. Ein paar Hinweise hat Kollegin Franzen in ihrer Rede vorhin dazu gegeben. In diesem Zusammenhang gibt es auch Möglichkeiten, die Arbeitsbelastung der Schülerinnen und Schüler in einem G8-Modell zu verringern.
Für problematisch halte ich den Ansatz, den Kollege Höppner vorschlägt, nämlich deutlich den vorgegebenen Wochenstundenumfang bis zum Abitur herabzusetzen beziehungsweise das von Land zu Land entsprechend flexibel zu gestalten. Das könnte zu echten Problemen führen, Herr Kollege Höppner. Ich darf auf die Studie der TU München hinweisen, die im vorigen Jahr veröffentlicht worden ist, die sehr klar einen Zusammenhang zwischen dem Schulstundenumfang und dem Lernerfolg auch im Ländervergleich deutlich macht. Sachsen hat 10 % mehr Unterrichtsstunden im Vergleich zu Berlin. Dazu gibt es eine deutliche Aussage im Ergebnis dieser Studie, dass es einen engen Zusam
menhang auch zwischen dem Umfang der erteilten Unterrichtsstunden und dem Abschneiden der einzelnen Länder im PISA-Ländervergleich gebe. Wir dürfen natürlich unseren Schülern nicht einen gymnasialen Bildungsgang anbieten, der sie dann im Vergleich zu Schülern aus anderen Bundesländern in eine schlechtere Ausgangsposition versetzt. Es darf also nicht zu einem Billigabitur führen, in dem man einfach im Vergleich zu anderen Ländern deutlich niedrigere Stundenumfänge vorsieht.