Einmal die Ganztagsschulen. Wenn man sagt, man stellt zusätzlich 100 Stellen wieder in den Haushalt, dann sind wir genau da, wo Rot-Schwarz aufgehört hat. Das muss man einfach auch einmal festhalten. Rot-Schwarz hat genau für die konzeptgebundenen Ganztagsschulen 100 Stellen eingestellt. Davon sind aber nur 50 realisiert worden, weil das Programm so schlecht war - leider damals noch unter einer SPD-Ministerin; das ist aber vom FDP-Minister nicht nachgebessert worden -, dass tatsächlich nur die Hälfte der Schulen dieses Programm in Anspruch genommen hat. Diese 50 Stellen sollen ja bis 2014 schon wieder aus dem Haushalt herausgenommen werden. Das heißt, wenn wir diese 100 Stellen, von denen Sie reden, nehmen, dann sind wir im Prinzip genau da, wo Rot-Schwarz aufgehört hat.
Der zweite Punkt: Oberstufen. Sie können Herrn Stegner natürlich kritisieren. Das habe auch ich gemacht, wenn auch nicht von hier aus. Ich habe gesagt, vielleicht ist es ein bisschen optimistisch zu sagen, jede Gemeinschaftsschule kriege -
- Darüber hatten wir eine Debatte. Aber ich finde, man kann es auch nicht so machen, wie Sie das gerade beschreiben. Sie haben sich ja ausdrücklich auf eine Schulform festgelegt. Sie sagen, es geht nur um Oberstufenkapazitäten an Beruflichen Gymnasien, wenn ich das aus der Presse richtig entnehme. Vielleicht steht es in dem Papier anders. Das ist doch irgendwie irre.
Wir haben vorgeschlagen, eine vernünftige Oberstufenkapazitätsplanung zu machen. Dann kann man vor Ort sehen, an welchen Schulen das passt. Da muss man sich nicht daran orientieren, ob das eine Schulform ist, die mir passt oder nicht, sondern das Entscheidende ist, so finde ich jedenfalls: Wie ist die Abiquote im Kreis? Wie sind die Bedürfnisse?
Wir wissen, dass Kreise wie Dithmarschen, Nordfriesland, Steinburg, auch Plön und SchleswigFlensburg wirklich sehr, sehr geringe Abiturquoten haben. Danach muss man gucken. Wir müssen die weißen Flecken auf der Landkarte wirklich tilgen. Das ist mir wichtig. Aber Sie legen sich an der Stel
Sie haben in der Debatte um das Schulgesetz immer gesagt, dass Gemeinschaftsschulen tatsächlich eine Perspektive bekommen. Wenn die Bedingungen stimmen, so haben Sie gesagt - ich weiß zwar nicht welche -, dann soll es auch dort Oberstufen geben. Wenn Sie jetzt sagen, 100 Stellen ja, aber nur an Beruflichen Gymnasien, dann sagen Sie: Neue Gemeinschaftsschulen bekommen definitiv keine Oberstufen. Das ist ein sehr interessanter Punkt.
Der nächste Punkt - ich weiß nicht genau, wie das aussehen soll, ich habe das nur einem Artikel in der „FAZ“ entnehmen können - sind die neuen Fachkräfte, die ausgebildet werden sollen mit 116 Stellen. Bei den Schulpsychologen haben Sie sicherlich unsere Unterstützung. Das ist ein Punkt, den wir für sehr wichtig halten. Das hat möglicherweise auch eine sehr gute Hebelwirkung.
Ich möchte noch kurz zu dem Thema Eigenlob kommen. Sie haben auf einen sehr wichtigen Punkt abgestellt, nämlich dass die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss drastisch gesunken sei. Das stimmt, und es stimmt auch - Sie haben das ja sehr vorsichtig formuliert -, dass die Hälfte in Ihre Amtszeit fällt. Aber welche Ernte fahren Sie ein? Ich meine, es ist schon ein bisschen irre, wenn ich hier stehe und Frau Trauernicht und Herrn Döring als Minister in Erinnerung rufe. Denn von denen ist das Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt angeschoben worden. Sie fahren die Ernte eines wirklich guten Konzepts ein, das enorme Erfolge hat. Aber Sie hatten nichts damit zu tun. Wenn Sie jetzt erkennen, dass das ein super Modell ist - wir sind auch der Meinung -, dann ist es gut, aber man muss doch nicht so tun, als ob das auf dem eigenen Mist gewachsen wäre.
Da kann man sagen, das ist wunderbar, vielen Dank, liebe SPD, das war ein super Vorschlag, aber ich, Minister Klug, bin es nicht gewesen.
Wir haben Sie sehr oft nach dem Stellenbedarf in den Schulen gefragt. Ich frage mich, Herr Minister: Was ist eigentlich über Weihnachten passiert, dass Sie plötzlich Bedarfe erkennen, von denen wir alle hier im Hause schon lange reden, die Sie zum Teil ja auch schon vor Ihrer Amtszeit formuliert haben? Was ist also seit Weihnachten passiert? Ich vermisse eine Erklärung dafür, dass Sie erst jetzt darauf kommen, nachdem Sie vorher alle Stellenstreichungen mitgetragen haben.
Warum brauchen wir einen Nachtragshaushalt, und warum brauchen wir ihn bald? Der nette FDP-Kollege Herr Koch hat das gestern ja noch einmal in bemerkenswerter Offenheit im „Schleswig-Holstein Magazin“ in die Kamera gesagt: Es gab eine Einigkeit zwischen Schwarz und Gelb, die 300 Stellen im März zu bewilligen.
- Doch, das haben Sie gesagt. Die Lehrerstellenzuweisungen laufen jetzt. 300 Stellen im März, das kann man möglicherweise noch in die Presse bringen, das kann man auch plakatieren. Aber an den Schulen wird davon überhaupt nichts ankommen; denn das Planstellenzuweisungsverfahren läuft jetzt. Die Schulen können sich dafür überhaupt nichts kaufen, wenn die FDP solche Parteitagsbeschlüsse fasst. Die 300 Stellen fehlen zum kommenden Schuljahr. Sie müssen jetzt umsteuern.
„Mannesmut vor Königsthron“ - Ihr Wort, Herr Minister! Es fehlt jetzt nur noch Ihre Stimme, und zwar nicht auf dem FDP-Parteitag, sondern hier, wo es zählt, im Parlament.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Herrn Minister für seinen Bericht danken, den er hier vorgelegt hat. Ich will aber auch sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Dinge in dem Papier, das dem Koalitionsausschuss zugeleitet wurde, noch etwas ausgeweitet worden wären.
Meine Damen und Herren, Frau Erdmann, Sie haben gesagt, der Minister hätte Ihre Fragen nicht beantwortet. Dann müssen Sie Fragen stellen! Sie haben einen Bericht beantragt und keine Fragen gestellt.
Meine Damen und Herren, die Opposition fordert übrigens mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE die Landesregierung in ihrem Antrag auf, Defizite in der Bildungsqualität zu benennen und Maßnahmen zu deren Abbau aufzuzeigen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Hauptaugenmerk aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion hierbei auf der Sicherstellung und Bereitstellung der Unterrichtsversorgung liegen muss.
Ich will aber gern mit den Defiziten anfangen, die wir als CDU vorgefunden haben, als wir 2005 nach langer rot-grüner Bildungspolitik hier in die Regierungsverantwortung gekommen sind. Meine Damen und Herren, die Lehrerversorgung an den Schulen war auf einem der schlechtesten Stände, die man sich überhaupt vorstellen kann,
sodass wir bis 2010 1.000 Planstellen zusätzlich in die Schulen gegeben haben mit der Bilanz, die wir heute haben: 1.000 Lehrer mehr, 16.000 Schülerinnen und Schüler weniger mit der Folge einer besseren Unterrichtsversorgung, belegt durch die Berichte sowohl der Ministerin Ute Erdsiek-Rave als auch des Ministers Klug, die dem Parlament vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Defizit war und ist die nicht ausfinanzierte Vorgriffsstunde der Lehrkräfte. Unter rot-grüner Regierungsverantwortung sollten Lehrkräfte eine Stunde in der Woche mehr arbeiten, und das sollte ihnen nach 2008 zurückgezahlt werden. Einen Finanzierungsvorschlag dazu gab es nicht. Das schlägt sich heute nieder in über 400 Planstellen, die zusätzlich finanziert werden mussten und die wir zusätzlich finanziert haben, damit das nicht zulasten der Unterrichtsversorgung in diesem Land ging. Das ging nur mit der CDU.
Meine Damen und Herren, die Einführung des achtjährigen Bildungsgangs und der Profiloberstufe an den Gymnasien war im Prinzip der richtige Weg. Allerdings hat sich schnell herausgestellt, dass das Konzept der damaligen Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave weder ausgereift noch für die Gymnasien tragbar war. Diese Landesregierung hat als Erstes sehr schnell die Weichen gestellt, damit G 8 und die Profiloberstufe gelingen können und sie nicht weiterhin zu einer Belastung der Gymnasien führen. Wir haben in der Orientierungsstufe entlastet. Es sind endlich entsprechende Kerncurricula auf den Weg gebracht worden. Es hat Intensivierungsstunden für G 8 gegeben. Dass die Überarbeitung der Profiloberstufe so geräuschlos vonstatten gegangen ist, hatte einen einzigen Grund: Weil es richtig gut gemacht war.
Ein weiteres Defizit, das hier in diesem Landtag über Jahre beklagt worden war, war die mangelnde Schulsozialarbeit. Alle Parteien, alle Fraktionen haben es beklagt. Die Einzige, die das aufgenommen hat - und das vor dem Hintergrund eines ausgesprochen schwierigen Landeshaushalts -, ist diese Landesregierung.
Sie ist in die Förderung der Schulsozialarbeit eingestiegen, und zwar nicht nur mit einem kleinen Betrag, sondern sie hat die Aufgabe der Schulsozialarbeit im Schulgesetz verankert. Das haben sich die Vorgängerregierungen nicht getraut.
Der Abbau dieser Defizite hat inzwischen auch seine Wirkung gezeigt. Die Schüler-Lehrer-Relation hat sich von 2005 19 auf eine Lehrerplanstelle auf 2012 16 zu einer Lehrerplanstelle verbessert. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sank von 10 % auf 7 %. Das ist noch immer nicht genug; das will ich gar nicht infrage stellen. Aber dass es hier einen Rückgang gegeben und dass dieser Rückgang insbesondere in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat, ist eine Erfolgsgeschichte dieser Bildungspolitik.
Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass sich die Zahlen der Abiturienten und Fachhochschulreifen von 22 % auf 32 % gesteigert haben. Gleiches gilt im Übrigen für die Realschulabsolventen. Ihr Anteil stieg von 33 % auf 35 %, während der Anteil der Hauptschulabschlüsse logischerweise von 35 auf
Das ist aus meiner Sicht eine Bilanz, die sich wirklich sehen lassen kann, eine Bilanz innerhalb von zwei Jahren. Diese Landesregierung hat sehr viel auf den Weg gebracht, um das, was es an Defiziten gab, auszugleichen.
Ich will aber auch gern sagen, dass Ende letzten Jahres der FDP-Parteitag plötzlich einen höheren Bedarf festgestellt hat. Es gab dazu einen Koalitionsausschuss, in dem Minister Klug aufgefordert wurde, die Defizite an den Schulen bis März aufzuzeigen und den Bedarf zu begründen. Vorgestern hat er einen Brief an die Mitglieder des Koalitionsausschusses verschickt,
wobei ich schon sagen muss, dass es mich einigermaßen überrascht hat, dass Herr Dr. Klug auch die dpa dem Koalitionsausschuss zugeordnet hat.