- Daran erinnere ich mich sehr gut, weil ich dort schon bei der letzten Beratung die Frage eingebracht habe, ob es tatsächlich sinnvoll ist, beide Verfahren nebeneinander in allen Dokumenten zu führen. Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern, dass ich das dort schon gemacht habe. Wir haben ja auch gestern ausführlich miteinander erörtert, dass das eine die Höhe der zulässigen Verschuldung ist, die wir in ein Gesetz schreiben, und das andere die Ermittlung für die Grundlage der Fi
Frau Kollegin Heinold, stimmen Sie mir auch zu, dass Sie nie die Methodik, die wir hier anwenden wollen, die sogenannte Landesmethodik, bestritten, angefochten oder erklärt haben, dass die Grünen dabei nicht mitmachen können?
- Frau Loedige, ich stimme Ihnen darin zu, dass wir die Methode zur Aufstellung der Finanzplanung nicht kritisiert haben. Sie war ja auch Grundlage der Finanzplanung. Was wir machen, ist, dass wir jetzt, wo Sie eine Verschuldung in ein Gesetz schreiben wollen, die unter der Vorgabe des Bundes liegt, dies kritisieren.
Das Verrückte an der Debatte - deshalb bin ich eigentlich hier ans Rednerpult gegangen - ist: Es gibt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Landesregierung, von der Landesregierung unterschrieben. Diese Seite des Hauses will sich in der Höhe der Verschuldung genau an diese Verwaltungsvereinbarung halten, die Sie, Herr Wiegard, unterschrieben haben. Und nun stellen Sie sich hierher und sagen: Weil wir die Größe dieser Verwaltungsvereinbarung, die Sie unterschrieben haben, in ein Gesetz gießen wollen, seien wir plötzlich die charakterlosen Schuldenmacher. Das verstehe, wer will.
Ich bin auch, wenn ich das sagen darf, etwas enttäuscht darüber, wie wenig Ehrgeiz die CDU inzwischen bei Fragen der Zukunftsgestaltung entwickelt - da ist überhaupt nichts mehr
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Was würden Sie denn sagen, wenn wir 200 Millionen € aus- schütten wollten? Das ist unglaublich!)
und dass Sie jetzt, ohne es mit einem Zahlenwerk zu hinterlegen, über 1 Milliarde € mehr in den nächsten Jahren aus dem Landeshaushalt ziehen wollen, von dem schon jetzt erkennbar ist, dass es extrem schwierig ist, die Vorgaben einzuhalten.
Als Letztes erinnere ich an den Stellenabbauplan. Sie sind mit 5.300 Stellen, die Sie abbauen wollten, gestartet. Jetzt sind Sie schon um 120 Stellen heruntergegangen, weil Sie festgestellt haben, dass es gar nicht zu schaffen ist, und wir sind noch in den
ersten beiden Jahren. Wo soll das enden? Wo nehmen Sie die Milliarden her? Warum wollen Sie das Land mehr knebeln als notwendig?
Warum haben Sie nicht die Größe, gemeinsam mit der Opposition im Geiste der Schuldenbremse auf Grundlage der Bundesvorlage ein gutes Gesetz hier im Konsens zu verabschieden? Das müsste doch auch kurz vor der Wahl möglich sein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Redebeitrag des Kollegen Schippels hat mich doch noch einmal veranlasst, hier nach vorn zu gehen. Ich fühlte mich bei diesem Redebeitrag sehr an den alten Spruch von Voltaire erinnert, der sinngemäß lautet: Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht. Ich werde aber immer dafür kämpfen, dass Sie Ihre Meinung frei sagen können. Das ist wichtig. Denn der Kernpunkt dieses Änderungsantrags ist eben nicht, dass wir sagen, wir machen Politik nach dem Motto: Wünsch dir was. Das ist nicht der Kernpunkt dieses Änderungsantrags.
Kernpunkt dieses Änderungsantrags ist - wie von meinen Vorrednern schon deutlich gemacht - die Einhaltung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund so wie sie formuliert worden ist.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie haben aber ein Problem. Sie haben vor, das Thema Schuldenbremse zu Ihrem Wahlkampfthema zu machen. Sie haben ja sonst nichts.
Sie haben eine Bildungspolitik, die im Eimer ist. Sie haben eine Sozialpolitik, die zu Protesten geführt hat und die perspektivlos ist. Sie stellen sich hier hin und sagen: Haushaltskonsolidierung, das ist das zentrale Thema für uns. Sie sagen, das ist für uns alle das Zentrale.
Lieber Kollege Wiegard, Sie glauben, dass Sie mit der Schuldenbremse ein politisches Thema haben. Sie haben aber nicht weiter gedacht und gesagt: Die Schuldenbremse stellt die Rahmenbedingungen für die Politik der nächsten Jahre dar. Diese Schuldenbremse einzuhalten, ist eine Selbstverständlichkeit und keine politische Gestaltung. Darum sage ich noch einmal: Das, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren nicht beantwortet haben, ist eben, wie der Weg dorthin gehen soll, bis 2020.
Sie haben nicht gesagt, was mit den jungen Leuten geschieht, die auf Hilfe angewiesen sind. Sie haben nicht gesagt, was mit der Bildungspolitik auf dem Weg dorthin geschehen soll. Was Sie jetzt machen, mit Ihrem Feuerwehrfonds, was wir am Freitag diskutieren werden, wenn es um Bildungspolitik geht, damit schustern Sie dem Bildungsbereich eben mal ein bisschen Geld zu und sagen: Okay, wir machen das, man kann es wieder herausnehmen. Das ist keine nachhaltige Förderung des Bildungsbereichs.
Darum geht es. Das heißt, Sie machen keine nachhaltige Politik, weil Sie nur sagen: Einhaltung der Schuldenbremse, das ist unsere Politik. Sie sagen aber nicht, wie denn die Politik inhaltlich aussehen soll. Darum geht es, und darum sind Sie heute so aufgeregt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zusätzliche Redezeit gibt mir Gelegenheit, das noch einmal auszuführen, was ich vorhin mit meinem letzten Satz nur andeuten konnte, nämlich die Beurteilung des Jahresabschlusses 2011.
Das war ganz bemerkenswert. Der Kollege Dr. Habeck wusste schon, bevor die Zahlen überhaupt vorlagen, dass sich die Landesregierung für die
Haushaltssanierung preisen würde, obwohl diese nur auf einer geringeren Kreditaufnahme aufgrund von Konjunktureffekten und billigeren Zinsen beruhen würde. Das war Ihre Pressemitteilung vom 31. Januar 2012. SPD-Spitzenkandidat Albig lässt auf die Frage, wie er denn die 120 Millionen € strukturelles Defizit pro Jahr verringern will, verlauten:
Wenn wir auch nur 1 % mehr Wachstum erreichen, haben wir die 120 Millionen € mit Steuereinnahmen verdient. - Beide haben es einfach nicht verstanden. Strukturelles Defizit hat überhaupt nichts mit Steuereinnahmen, Konjunktureffekten und mehr Wachstum zu tun.
Strukturelles Defizit ist unabhängig von Konjunktur und Steuereinnahmen. Das Erfreuliche war, dass das strukturelle Defizit, das wir doch nun alle vor Augen haben - wir haben es heute den ganzen Tag rauf und runter diskutiert -, jetzt nur noch bei 718 Millionen € liegt, und zwar nicht aufgrund von Steuereinnahmen, sondern aufgrund von Minderausgaben beim Personal gegenüber den Haushaltsansätzen. 74 Millionen € weniger Personalausgaben als im Haushalt veranschlagt. 77 Millionen € Mehreinnahmen bei den Verwaltungseinnahmen. Das sind die großen Positionen, die zur Verbesserung des strukturellen Defizits geführt haben. Deswegen ist es falsch zu sagen, es sei der Regierung aufgrund der Wirtschaftsentwicklung nur so in den Schoß gefallen. Nein, das ist die eigene Leistung. Das ist die Umsetzung des Haushaltsplans ins Ist, die wirklich erfolgreich gelungen ist. Die Regierung hat das Geld wirklich zusammengehalten.
Mit den gestrigen Eckwerten ist deutlich geworden, dass die Regierung diesen Kurs fortsetzt. Wir werden die Neuverschuldung nach dem gestrigen Eckwertebeschluss bis 2014 auf unter 400 Millionen € reduzieren. Das wäre dann der niedrigste Wert seit 1979. So wenig Schulden haben wir seit mehr als 30 Jahren nicht gemacht, wenn wir auch zukünftig die Regierung hier stellen.
Jetzt kommen wir zum Ausführungsgesetz. Ich habe es vorhin schon gesagt. Es sind Obergrenzen, die hier definiert werden. Doch bevor ich diesen Ge
Vielen Dank, dass Sie meine noch nicht gestellte Frage positiv bescheiden. - Herr Abgeordneter Habeck, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Koch, wo Sie schon den Haushalt 2013 und 2014 in Eckwerten beschlossen haben, könnten Sie mir vielleicht spontan drei konkrete Maßnahmen nennen, wie die Landesregierung - sollte sie die Chance dazu haben - das strukturelle Defizit weiter verringern will? Jetzt mal so locker vom Tisch, drei Maßnahmen für die Zukunft.
Herr Kollege Habeck, wir sind jetzt bereits bei einem strukturellen Defizit von 718 Millionen € angekommen. Damit haben wir uns einen Vorsprung von zwei bis zweieinhalb Jahren erarbeitet. Wir nutzen jetzt diesen Vorsprung, um den Abbau der Neuverschuldung weiter zu beschleunigen, weil wir eben nur einen Teil dessen, was wir uns als Spielraum erarbeitet haben, zur politischen Schwerpunktsetzung einsetzen. Es wird von Ihnen kritisiert, dass wir auf einmal 25 Millionen € gefunden haben. Nein, die haben wir nicht gefunden, das ist der Spielraum, den wir uns durch Minderausgaben bei Personal, durch Mehreinnahmen der Verwaltungseinnahmen erarbeitet haben. Damit setzen wir die Schwerpunkte für den Vertretungsfonds, für Schulsozialarbeit, für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und für den Breitbandausbau. Das sind 25 Millionen €. Wir haben uns aber bei Personalund Verwaltungseinnahmen 100 Millionen € erarbeitet. Die restlichen 75 Millionen € stecken wir in den verstärkten, beschleunigten Abbau der Neuverschuldung. Deswegen erreichen wir 2012, 2013, 2014 alle Ziele zum Abbau des strukturellen Defizits.