Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Tietze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen den Lübecker Flughafen eingeleitet hat. Kritisiert wird der zu hohe Rückkaufpreis von 26 Millionen €, den die Stadt Lübeck für den 90-Prozent-Anteil des früheren Investors Infratil gezahlt hat. Brüssel kommt zu dem eindeutigen Schluss: Der Flughafen hätte aufgrund seiner finanziellen Situation seinen Betrieb unter normalen Marktbedingungen einstellen müssen.
So weit das klare, aber auch vernichtende Urteil der Kommission. Weiterhin werden die Vereinbarungen mit Ryanair - auch das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt - als bedenklich eingestuft. Das ist exakt die grüne Position, die wir schon lange vertreten. Sehen Sie es mir nach, ich schiebe mittlerweile einen gehörigen Frust vor mir her. Fünf Anträge, neun Kleine Anfragen haben wir zu diesem Thema gestellt, und man redet wie gegen Beton. Das Wort „Betonköpfe“ wird an dieser Stelle wirklich bestätigt.
- Herr Arp, nehmen Sie zur Kenntnis, Brüssel sagt Ihnen, der Flughafen ist unwirtschaftlich, und mittlerweile ist er ein Millionengrab.
Trotzdem jubeln die Flughafenbefürworter; Sie jubeln wahrscheinlich auch, Herr Arp. Es gibt zwei neue Linien nach Budapest und Barcelona. Aber das ist wirklich kein Grund zum Jubeln. Seien Sie sicher, Ryanair wird auch für diese Linien keine kostendeckenden Flughafengebühren bezahlen.
Der Flughafen wird aus seiner wirtschaftlich desolaten Lage nicht herauskommen. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Für 2011 beträgt der Jahresverlust 6,5 Millionen €. Deshalb ist es unverantwortlich, weiterhin öffentliche Mittel in den Lübecker Flughafen zu stecken.
Der Lübecker Flughafenchef erwartet für 2012 380.000 Fluggäste. Zum Vergleich: 2005 waren es 710.000. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht und die Zahlen aus dem Wünsch-dir-was-take-offKonzept des Bürgermeisters Saxe angeschaut. Da waren für 2012 utopische 1,7 Millionen Passagiere vorgesehen und für 2015 sogar 2,2 Millionen Passagiere. Das Saxe-Konzept endete mit einer fatalen Bruchlandung. Sie, Herr de Jager, sind in Gefahr, dem Bürgermeister Saxe nachzufolgen.
In einem Zuwendungsbescheid sagen Sie 1,76 Millionen € zu. Sie wollen Wert darauf legen, dass 127 Arbeitsplätze am Flughafen erhalten bleiben;
so heißt es in Ihrem Zuwendungsbescheid. Die Realität sieht völlig anders aus. Aktuell sind es 102 Mitarbeiter, und innerhalb der nächsten zwei Jahre soll die Belegschaft halbiert werden. Herr de Jager, das ist unsinnige Investitionsförderung durch das Land. Hier wird Geld verschwendet. Das ist eine verzögerte Sterbehilfe und Verschwendung öffentlicher Mittel.
Man fragt sich, Herr de Jager: Was hat Sie wirklich geritten, eine weitere Zusage für Lübeck zu machen und Investitionen für den Flughafen auch weiterhin zuzusagen? So habe ich das jedenfalls in den „Lübecker Nachrichten“ am 10. Februar gelesen. Herr de Jager, Sie dürfen keinen Cent mehr in dieses Investitionsgrab stecken. Eine positive wirtschaftliche Perspektive für den Flughafen ist nicht in Sicht. Wenn Sie wirklich noch den Titel Wirtschaftsminister mit einigermaßen Ehre tragen wollen, dann werden Sie dieser Losung zustimmen müssen. Das ist nicht wirtschaftlich, das ist unseriös, und es passt nicht zusammen.
Es ist im Übrigen auch - Herr de Jager, die Erfahrung werden Sie machen - billige Wahlkampfrhetorik in Lübeck. In Wahrheit hoffen Sie doch durch großzügige Landespolitik auf Wählerstimmen. Diese Ihre Flughafenpolitik ist eine Bruchlandung und wird auch Ihre Bruchlandung beschleunigen. Wie viele Millionen an Fördermitteln wollen Sie denn noch in den Lübecker Flughafen stecken? Ganze Tonnen blauer Farbe sind vom Himmel versprochen worden. Ryanair hat keinerlei Standorttreue zu einem Flughafen gezeigt. Egal, wo Ryanair in Europa Flughäfen anfliegt, quetscht Ryanair die Standorte aus wie eine Zitrone. Wenn der Profit nicht stimmt - der hängt ganz entscheidend von der Subvention ab -, dann werden die Standorte aufgegeben. Die Karawane zieht weiter. Das geht ruckzuck, ehe man sich versieht.
Herr Albig hat recht, wenn er zum Lübecker Flughafen sagt: Unsere Kommunen brauchen keinen Flughafen. Wir sind sehr gespannt, wie sich die SPD-Landtagsfraktion verhalten wird. Liebe SPD, geben auch Sie sich einen Ruck! Ihr Spitzenkandidat hat recht. Beenden Sie das unwürdige Schauspiel um den Lübecker Flughafen! Ich wiederhole sein Zitat: Unsere Kommunen in Schleswig-Holstein brauchen keinen Flughafen. Fakten zu
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für den Gruß, Frau Jansen. Wieso sind Sie gar nicht in Lübeck? Da ist doch heute -
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Tietze, wenn Sie Frust kriegen, dann ist das nicht unser Problem, dann ist das Ihr Problem. Wenn Sie Anträge und Anfragen stellen und das nicht in Ihrem Sinne ausfällt, dann ist das Ihr Problem und nicht unseres. Lasses Sie Ihre schlechte Laune nicht an uns aus!
Meine Damen und Herren, Ryanair kommt, soweit ich es weiß, freiwillig nach Lübeck und ist von niemandem gezwungen worden und ist auch nicht ausgequetscht worden. Ich weiß nicht, wie Sie mit Unternehmen umgehen. Wir gehen so mit Unternehmen nicht um. Ich glaube, auch Herr Saxe wird so mit den Unternehmen nicht umgehen. Wir sind froh darüber, dass es zwei weitere Linien gibt. Wir sind froh darüber - das will ich auch sagen -, dass der Flughafen in Lübeck da ist. Er ist nach Westerland, den Sie da betreuen, nach wie vor der größte, den wir in Schleswig-Holstein haben.
Meine Damen und Herren, wir sind andere Demokraten als Sie. Es gab einen Bürgerentscheid, einen Entscheid der Bürgerschaft in Lübeck. Den haben die Lübecker zu akzeptieren, ob sie es wollen oder nicht. Der gilt genauso wie bei anderen Infrastrukturmaßnahmen, die eine so hohe Priorität haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Herrn Friedel und mit Herrn Leicht nächste Woche in den Wirtschaftsausschuss bitten, um zu erklären, wie denn der Gesellschafter des Flughafens die Perspektive für Lübeck-Blankensee sieht. Allerdings das muss ich auch sagen - waren wir doch ziemlich erstaunt darüber, dass sich der Kieler Oberbürgermeister und gleichzeitig Spitzenkandidat auf den Flugplatz in Hamburg hinstellt und sagt, er sehe keine Perspektive für Lübeck mehr.
- Dazu kommen wir ja noch. In diesem Punkt sind wir wirklich einmal einer Meinung. Ich finde, es ist undiplomatisch, es ist nicht klug, sich in Hamburg auf den Flughafen zu stellen und zu sagen, es gäbe keine Perspektive für den Lübecker Flugplatz. Das ist noch schlimmer als Populismus, das ist auch gegenüber den Mitarbeitern unverantwortlich. Dann soll sich Herr Albig hinstellen und das vor der Gesellschafterversammlung in Lübeck sagen. Er soll das vor den Mitarbeitern sagen. Man sagt so etwas nicht in Hamburg auf dem Flugplatz. Das ist unerhört.
Wir sind in Gesprächen mit Herrn Eggenschwiler. Er ist der Geschäftsführer der Hamburger Flughafengesellschaft. Auch er nimmt an solchen Gesprächen teil. In Hamburg weiß man genauso gut wie wir in diesem Hohen Haus: Wenn der Flughafen Lübeck einmal geschlossen wird, dann hat er nie wieder eine Perspektive.
Also muss doch unser Ansinnen sein, zunächst einmal für Lübeck zu kämpfen, und zwar in der Form, wie wir es heute machen. Wir sagen: Wir geben die notwendigen Mittel für notwendige Infrastrukturmaßnahmen aus. An den Gesellschaftern hat sich in den letzten sechs Jahren - seitdem wir darüber diskutieren - bis heute nichts geändert. An der Gesellschaft beteiligen wir uns nicht, das ist Aufgabe der Stadt. Wir unterstützen sie aber, weil dies ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, nicht nur für den Tourismus, sondern für die ganze Region. Die Perspektive wird durch die Fehmarnbelt-Querung eher besser.
Nun zu dem Beihilfeverfahren: Was hat die EUKommission gesagt, Herr Dr. Tietze? - Erstens: Die Zielsetzung muss dem Gemeinwohl dienen. Achten Sie darauf! Das tut sie. Sie dient dem Gemeinwohl. Die Investitionen, die wir für das Landeleitsystem und die Verlängerung der Landebahn ge
Zweitens hat die Kommission gesagt: Die Zielsetzung soll den Binnenmarkt nicht beeinträchtigen. Auch das ist richtig. Es glaubt doch keiner, dass der Flughafen in Lübeck ein ernsthafter Konkurrent des Flughafens in Hamburg ist. Er ist eine Ergänzung. Wir sagen, er birgt die Perspektive einer dritten Startbahn, die man in Hamburg irgendwann in den nächsten Jahren dringend brauchen wird. Wir wollen keine Beteiligung an dem Flughafen. Ich habe es eben schon gesagt, das ist mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
Deshalb sind die Sorgen aus Brüssel wohl berechtigt, aber sie betreffen nicht dieses Haus oder das Land. Die Fragen müssen in Lübeck beantwortet werden. Dort wird man sie vielleicht auch beantworten können. Um das Beihilfeverfahren sollte sich die Kommission direkt vor Ort kümmern.