Es ist ein Dokument des Scheiterns schwarz-gelber Zukunftsplanungen. Sie beseitigen die Mängel nicht, sondern Sie wollen ein Problem lösen, das Sie selbst gar nicht als vordringlich betrachtet haben. Es ist übrigens auch ein Dokument des Scheiterns des Bildungsministers Dr. Klug, der in einer miserablen Landesregierung hartnäckig und einsam die rote Laterne hält.
Herr Bildungsminister, ich frage Sie: Wie viel Prozent Ihrer Forderungen aus dem Papier „Bildung ist Lebenschance“ hat der Koalitionsausschuss akzeptiert? 50 %? - Nein. 25 %? - Auch nicht. 10 %?
Deswegen haben die „Kieler Nachrichten“ auch getitelt: „Koalition versenkt Klug-Papier“. Herr Dr. Klug, Sie haben das übrigens auf dem Briefbogen des Ministeriums für Bildung und Kultur übermittelt und nicht auf dem persönlichen Briefbogen von Herrn Dr. Klug. Erzählen Sie also nicht, das sei kein Papier der Landesregierung gewesen! So haben Sie das gemacht.
Sie konnten also sagenhafte 0 % der von Ihnen für notwendig, erforderlich oder sinnvoll gehaltenen Stellen durchsetzen.
Wissen Sie, warum Ihnen in der letzten Tagung so erleichtert applaudiert und auf der Regierungsbank auf die Schulter geklopft wurde? - Ich will es Ihnen sagen: Weil Sie kein Rückgrat haben, Herr Minister. Das ist der Grund dafür, dass Sie Applaus bekommen haben. Ein Bildungsminister, der einen Funken Selbstachtung hätte, würde bei einer solchen Katastrophenbilanz von sich aus zurücktreten und nicht auf seine Abwahl warten, Herr Minister. Das ist die Bilanz Ihrer Politik.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Antje Jansen [DIE LINKE] und Lars Harms [SSW])
Dieser Minister zerstört den Schulfrieden, schafft Unterversorgung und Ungerechtigkeiten. Da wir vom Sitzenbleiben bekanntlich nichts halten, ist die Abwahl die richtige Antwort auf das, was Sie hier veranstalten.
Aber was machen unsere Regierungsfraktionen? Sie predigen im Landtag mit verbissener Entschlossenheit über die Schuldenbremse wie der Vatikan über den Zölibat, aber die Praxis ist bei Ihnen genauso, wie wir das aus vielen Pfarrhaushalten kennen: Jetzt versprechen unsere SchuldenbremsenFundamentalisten von Schwarz-Gelb doch tatsächlich, im nächsten Haushalt nach der Wahl mehr Geld für den Unterrichtsausfall bereitzustellen.
Niemand weiß, was daraus wird. Nun werden Sie ja ohnehin keine Regierungsverantwortung haben, aber die Schleswig-Holsteiner kennen leider die
Unzuverlässigkeit als roten Faden Ihrer Ankündigungspolitik. Bei der letzten Wahl hatten Sie noch kurz davor das kostenlose Kita-Jahr beschlossen und versprochen. Direkt nach der Wahl, als Sie auf der Regierungsbank Platz genommen hatten, haben Sie das sofort wieder abgeschafft. Das Gleiche gilt für das Thema Schülerbeförderungskosten und manch andere Versprechen.
Nicht alle haben die schmucken Plakate vergessen der Herr Ministerpräsident und der Herr Kollege de Jager sind jetzt leider nicht hier -, aber die passen viel besser zu Ihnen als der grüne Schal. Ich halte Pinocchio für den eigentlichen Schutzheiligen dieser Nord-CDU, wenn man sich anschaut, was Sie vor der Wahl ankündigen und was Sie nach der Wahl tun.
- Das war ein bemerkenswerter Zwischenruf von der Regierungsbank. Minister Dr. Garg hat eben laut gerufen: „Das ist der größte Lügner aller Zeiten!“ - Ich will das hier nur noch einmal festhalten, damit die Protokollanten das auch mitbekommen, Frau Präsidentin.
Lassen Sie mich zu dem Antrag des SSW in Sachen Friesischunterricht an dieser Stelle nur Folgendes sagen: We wårde et präiwe!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind es leid, dass Sie Geld für unsinnige Förderungen aus dem Schulfenster werfen: Die Steuergeschenke für Hoteliers - bitte schön, da haben Sie es -,
die könnte man besser einsetzen. Wenn man das unsinnige Betreuungsgeld für sinnvolle Bildungsinvestitionen ausgeben würde, dann hätten wir 25 Millionen € in Schleswig-Holstein, das entspricht 1.500 Lehrerstellen.
Das wären zwei kostenfreie Kita-Jahre. Es wird Zeit, dass hier endlich geradezurücken, weil Sie immer gegen unsere Finanzierungsvorschläge polemisieren. Es wird Zeit, dass Schulen und Schulden wieder einmal vor einem breiteren Horizont diskutiert werden. Wir haben die Möglichkeit, intelligent zu investieren und die Reparaturkosten zu senken. Wir haben die Möglichkeit, steuerlich von denen mehr Solidarität einzufordern, die das können. Wir haben die Möglichkeit, eine so unsinnige Ausgabe wie die „Fernhalteprämie“ zu verhindern. Damit Sie Ihre Haltung dazu einmal persönlich darlegen können und nicht immer Sonntagsreden halten, werden wir zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung in diesem Haus beantragen. Da können Sie dann sagen, was Sie von der Fernhalteprämie halten.
Mit unseren Anträgen schaffen wir es, die notwendigen und auch ökonomisch richtigen Bildungsinvestitionen nicht am kleinkarierten und kurzsichtigen Denken scheitern zu lassen. Die letzten zweieinhalb Jahre waren verlorene Jahre für SchleswigHolstein und für die Schulen in Schleswig-Holstein. Sie reden über Schulden, wir sprechen über Schulen. Mit guten Schulen wird es bald weniger Schulden geben. Nach dem Regierungswechsel werden wir das anpacken.
(Anhaltender Beifall bei SPD, SSW sowie vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN)
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, ich habe eben versucht, Ihren Vorwurf im Hinblick auf eine Äußerung von Herrn Minister Dr. Garg zu klären. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir hier oben im Präsidium diese nicht gehört haben. Ich habe den Minister gebeten, sich uns gegenüber zu erklären. Er hat mir gesagt, dass er diese Äußerung zu seinem Nachbarn gemacht habe.
Sie ist auch von anderen nicht gehört worden. Ich sage hier: Herr Minister Dr. Garg, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie dieses hier nicht in Richtung des gesamten Plenums gesagt haben.
(Lachen bei der SPD - Olaf Schulze [SPD]: Das darf doch nicht wahr sein! - Weitere Zu- rufe von der SPD)
Ich möchte an dieser Stelle, Herr Minister Dr. Garg, aber auch sagen, dass ich es für klüger hielte, solche Bemerkungen nicht zu machen, weil sie natürlich als offizielle Bemerkung gerügt werden müssten und unparlamentarisch wären.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Ich erteile für die Fraktion DIE LINKE Herrn Abgeordneten Björn Thoroe das Wort.
- Ich möchte hier eine geschäftsleitende Bemerkung machen. Wenn die Kollegen der SPD-Fraktion es für notwendig erachten, über diesen Vorgang zu beraten, dann wäre der Ältestenrat das richtige Gremium dafür, aber nicht hier das Plenum. Denn - das sage ich auch deutlich - an der Geschäftsführung des Präsidiums ist hier offiziell keine Kritik zu üben. Das würde dann auch Ordnungsrufe nach sich ziehen. Das bitte ich, bei dieser Debatte zu bedenken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Christian VIII, seinerzeit König von Dänemark, hat seinem Finanzminister entgegnet, als dieser sich weigerte, den Bildungsetat zu erhöhen: Arm und elend sind wir schon. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein. Und genau das ist ein Kern der heutigen Debatte.
Da haben wir auf der einen Seite die Regierung. Die schwarz-gelbe Koalition hält noch immer an ihren unsozialen Kürzungsorgien im Bildungsbereich fest. Auch wenn Sie jetzt anfangen, Nebelkerzen zu werfen, weil wir uns im Wahlkampf befinden. Die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, und auch die Schülerinnen und Schüler in diesem Land werden Ihnen nicht auf den Leim gehen. Alle wissen: Durch Flickschusterei wird es keine qualitative Verbesserung an den Schulen geben. Es wird keine Entlas