Der Kollege von den LINKEN, Herr Thoroe, macht Anleihen bei der CDU. Er hat mir offensichtlich bei der letzten Landtagssitzung zugehört und beschäftigt sich plötzlich mit Unterrichtsausfall. Auch den Grünen fällt leider nichts Neues ein. Zum dritten Mal stellen Sie den Antrag, die 300 Lehrerstellen
Diese Anträge sollen nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Vorschlägen zur Bildungspolitik dienen. Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, was heute in den „Kieler Nachrichten“ stand? - Allein in diesem Jahr haben wir 3.770 Schülerinnen und Schüler weniger an unseren Schulen. Wir müssen doch auf die demografische Entwicklung in unserem Land Rücksicht nehmen.
Ihre Anträge dienen heute einzig und allein dem Wahlkampf. Da ist die Opposition schnell dabei, mehr zu versprechen, als sie halten kann. An dieser Stelle kann sich keine Oppositionsfraktion rausreden. Ich will einmal aufzeigen, was Sie allein in dieser Landtagstagung ausgeben wollen: Für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft wollen Sie 31,5 Millionen € zusätzlich ausgeben. Hinzu kommen die Mittel für 300 Lehrerstellen. Das sind noch einmal 15 Millionen €. Sie schreiben zwar zum dritten Mal, dass dies aufkommensneutral in einem Nachtragshaushalt geschehen soll, aber seit vorgestern wissen wir, was bei Ihnen Aufkommensneutralität bedeutet, nämlich zusätzliche Schulden.
Die Fraktion DIE LINKE will für die Hochschulen gern 25 Millionen € mehr ausgeben. Die Anträge der SPD schlagen einmal mit 1,5 Millionen € für die Sprachförderung und mit 4,5 Millionen € für die Lese- und Mathematikförderung zu Buche. Auch der SSW ist mit seinem Antrag für mehr Friesischunterricht an den Schulen davon nicht ausgenommen. Allerdings sagen Sie nicht, wie das konkret ausgestaltet werden soll. Ich finde es schade, dass wir uns nicht wirklich mit der Situation der Minderheitensprache Friesisch auseinandersetzen, sondern dass dieses Thema zu einem Wahlkampfthema gemacht wird. Ich finde, das wird dieser wichtigen Minderheitensprache nicht gerecht.
Wenn wir hier alle Ihre Anträge ernst nehmen sollen, dann erwarte ich, dass Sie dazu konkrete Aussagen in Ihren Wahlprogrammen machen. Bisher Fehlanzeige! Heute soll es nur eine Showdebatte geben.
Wenn man unter alle diese Anträge einen Strich macht und zusammenzählt, was das für den Landeshaushalt heißt, dann ist das eine Summe von 78 Millionen € plus X allein in einer einzigen Landtagstagung, die Sie mehr ausgeben wollen.
- Ihre Anträge. Er hat das nicht im Landtag beantragt. Das parlamentarische Verfahren sollte Ihnen eigentlich noch bekannt sein.
Das kann man alles wollen, aber dann muss man benennen, woher das kommen soll. Das ist der Unterschied zwischen Ihren Anträgen und unserem Handeln. Wir können klar sagen, woher die Mittel kommen, nämlich aus einer erwirtschafteten Erleichterung im Rahmen eines solide austarierten Haushalts. Das ist echtes Geld; das ist da. Damit ist auch sichergestellt, dass die 15 Millionen € tatsächlich in der Bildung ankommen.
Am Mittwoch hat der Finanzminister deutlich gemacht, dass es seinen sorgsamen und ausgewogenen Haushalten zu verdanken ist, dass wir bereits in diesem Landeshaushalt Luft haben, um zusätzliche Mittel in die Bildung zu investieren.
Auch wenn Herr Kollege Andresen dem Wirtschaftsminister am Mittwoch vorgeworfen hat, eine Würstchenfabrik finanziell zu unterstützen, anstatt das Geld in die Hochschulen zu geben, ist das völliger Unsinn.
Erstens. Die Mittel für den Betrieb kommen aus Europa, hätten also gar nicht anders ausgegeben werden können.
Zweitens ist damit die Förderung von 108 Arbeitsplätzen in der Region um Böklund herum verbunden. Das sind übrigens Steuerzahler, die unter anderem die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat eine gute bildungspolitische Bilanz vorzulegen. Fast alle Ziele, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben, sind bereits umgesetzt, und das, obwohl wir noch keine volle Legislaturperiode dafür zur Verfügung hatten.
Die Grundlagen für die Zusammenführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen sind mit der Novellierung des Schulgesetzes gelegt. Die Inklusion, die Hochbegabtenförderung und die Schulsozialarbeit wurden im Schulgesetz verankert. Die bereits erfolgte Umsetzung kann sich wirklich sehen lassen.
Die Hochbegabtenförderung ist innerhalb der Schulen fester Bestandteil der schulischen Förderung. Ich finde es nach wie vor beachtlich, dass die Opposition in diesem Haus immer noch das Recht auf die individuelle Förderung von Kindern mit Begabung nicht anerkennt.
Meine Fraktion begrüßt es, dass es inzwischen ein gut ausgebautes Netz an Fördermöglichkeiten für junge Menschen gibt.
Die Schulsozialarbeit ist von Landesseite im letzten Jahr mit 800.000 € und in diesem Jahr mit 1,6 Millionen € gefördert worden. Nach dem Koalitionsausschuss ist klar, dass die Koalition weitere 3 Mil
lionen € in den Jahren 2013 und 2014 bereitstellen will, um die Schulsozialarbeit weiter auszubauen. Ein Gewinn für unsere Schulen, für Ihre Kinder und für unsere Lehrkräfte.
Die Finanzierung der Kindertagesstätten durch das Land und den Bund hat sich verdoppelt. Von gedeckelten 60 Millionen €, die wir übernommen haben, stieg sie inklusive des U-3-Ausbaus auf 120 Millionen €. Die Lehrerversorgung an unseren Schulen hat sich deutlich verbessert. Bis 2010 wurden 1.000 Planstellen zusätzlich geschaffen. Das heißt 1.000 Lehrer mehr, 16.000 Schüler und Schülerinnen weniger. Die Folge ist definitiv eine bessere Unterrichtsversorgung an allen Schulen.
Ich bitte Sie, sich an der Stelle einmal zu besinnen. 2005 gab es keine flächendeckende Verlässliche Grundschule. Doppelbesetzungen in der Eingangsphase der Grundschulen waren ein Fremdwort, und auch die Differenzierungsstunden an Regional- und Gemeinschaftsschulen und die Intensivierungsstunden an den Gymnasien sind damit finanziert worden.
Wenn unsere rot-grünen Vorgänger uns nicht die nicht ausfinanzierte Vorgriffsstunde hinterlassen hätten, dann müssten wir auch nicht noch über 400 Planstellen finanzieren, die nicht der Unterrichtsversorgung zugute kommen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung des achtjährigen Bildungsganges und der Profiloberstufe sind richtig, allerdings hat sich alsbald herausgestellt, dass die Konzepte der damaligen Bildungsministerin, Frau Erdsiek-Rave, nicht ausgereift und nicht tragbar waren. Diese Landesregierung hat hier sehr schnell die richtigen Weichen gestellt, damit G 8 und die Profiloberstufe gelingen können und nicht zu einer Belastung für unsere Gymnasien werden.
Für die Lehrerfortbildung sind die Mittel im Haushalt 2011 und 2012 verdoppelt worden. Die zweite Phase der Lehrerausbildung ist wieder vernünftig aufgestellt mit guten Strukturen, die auch Reflektionen in der Gruppe wieder möglich machen und auch das Thema Deutsch als Zweitsprache in der Ausbildung verankert haben. Das war im Übrigen notwendig, weil noch unter der rot-grünen Landesregierung die Seminarstrukturen in der Lehrerausbildung unnötigerweise zerschlagen worden
sind, und das kurz vor einer Landtagswahl. Nur so viel zu den Vorwürfen von Frau Heinold am gestrigen Tag, man dürfe so kurz vor einer Wahl keine Entscheidungen mehr treffen.