sind, und das kurz vor einer Landtagswahl. Nur so viel zu den Vorwürfen von Frau Heinold am gestrigen Tag, man dürfe so kurz vor einer Wahl keine Entscheidungen mehr treffen.
Die Weichen für eine an die Schularten in diesem Land angepasste Lehrerausbildung sind bereits gestellt. Die Uni Flensburg wird in diesen Tagen ihre Vorstellungen dazu darstellen.
Um mehr Lehrkräfte für die Mangelfächer zu gewinnen, hat der Minister ein Seiteneinsteigerprogramm aufgelegt, das berufsbegleitend angelegt ist.
An der Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern arbeitet die Landesregierung intensiv. Wie wir im letzten Bildungsausschuss erfahren haben, zeichnen sich auch dort bereits erste Erfolge ab.
Wir haben in der letzten Landtagstagung auf Antrag der Grünen über vermeintliche Defizite in der Bildungspolitik gesprochen, und wir haben Defizite abgebaut.
Der Abbau dieser Defizite hat inzwischen seine Wirkung gezeigt. Die Schüler-Lehrer-Relation hat sich von 19:1 in 2005 auf 16,8:1 in 2012 verbessert.
Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sank von 10 auf 7 %. Erfreulich ist auch, dass die Zahl der Abiturienten und Fachhochschulreifen von 22 auf 32 % gestiegen ist. Das sind 10 Prozentpunkte mehr Schüler, die diese hohe Qualifikation erreichen. Gleiches gilt übrigens für die Realschulabsolventen. Ihr Anteil ist von 33 auf 35 % gewachsen, und der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Hautschulabschluss ist erfreulicherweise von 35 auf 26 % gesunken, erfreulicherweise, weil alle diese Hauptschüler offensichtlich einen höheren Abschluss gemacht haben. Gleichzeitig ist - wie gesagt - der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss von 10 auf 7 % gesunken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Erfolge der letzten und der jetzigen Landesregierung. Es schadet auch nicht, diese Erfolge einmal anzuerkennen. Das würde übrigens auch der Opposition ganz gut anstehen.
- Sie würden sich auch keinen Zacken aus der Krone brechen, Herr Dr. Stegner. Vielleicht lag es an den Grundlagen, die wir hatten. Aber Sie würden sich doch keinen Zacken aus der Krone brechen, Herr Dr. Stegner. Sie waren doch an der letzten Landesregierung auch beteiligt.
Stattdessen verbreitet der Spitzenkandidat der SPD, Herr Albig, ungefiltert die Aussage, dass bis zu 95 % der Hauptschulabsolventen keinen Ausbildungsplatz bekämen. Einmal abgesehen davon, dass man diese Aussage nicht für das ganze Land treffen kann, führt das zu einer Verunsicherung von Schülerinnen und Schülern. Meine Damen und Herren, das ist nicht gerade förderlich für die Motivation, sich für einen guten Abschluss und einen Ausbildungsplatz anzustrengen.
- Ja, den kenne ich, der heißt Albig. Aber wissen Sie was: Es gibt noch einen viel besseren; der heißt de Jager.
Mir fehlt insgesamt bei den Anträgen der Opposition die Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem Thema „Bildung“. Auch und gerade weil wir uns im Wahlkampf befinden, sollte sich jeder in diesem Haus einmal gründlich überlegen, was er den Wählerinnen und Wählern verspricht und was er davon halten kann.
Ein Wahlversprechen hat die Opposition vorgestern gemacht: Viele, viele Schulden mehr. Das ist etwas, was wir an die Wählerinnen und Wähler weitertragen werden. Ich bin mir sehr sicher, sollte es wirklich dazu kommen, was nicht der Fall sein wird, dass Sie an die Regierung kommen: Dieses Wahlversprechen werden Sie einhalten.
Zum Verfahren möchte ich gern sagen: Wir beantragen, die Bildungsanträge an den Bildungsausschuss und den Antrag „Betreuungsgeld stoppen“ an den Sozialausschuss zu überweisen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich mit dem von mir sehr geschätzten Herrn Kollegen Dr. Stegner in der Debatte nicht beschäftigen. Aber da es um Bildung geht und er dazu einiges gesagt hat, bleibt mir nichts anderes übrig.
Ich finde es sehr verwunderlich, dass, wenn Herr Dr. Stegner Pinocchio in die Debatte einführt und Herr Kollege Dr. Garg zu Herrn Wiegard sagt, das sei der größte Lügner aller Zeiten, er sich wie Rumpelstilzchen beleidigt fühlt. Ich verstehe das gar nicht.
Ich finde es auch sehr bemerkenswert Herr Stegner, wenn der Ministerpräsident in den Saal kommt, hier rüber ruft und sagt: „Ausgeschlafen, endlich aufgewacht?“. Das ist an sich schon eine Unverschämtheit. Herr Stegner, offensichtlich haben Sie aufgrund von Bildungsmangel einen Folgeschaden; denn zu einer guten Bildung gehört auch Benehmen, und das haben Sie definitiv nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der jüngsten NDR-Umfrage ist „Bildung“ derjenige Bereich der Landespolitik in Schleswig-Holstein, der von den meisten Wählerinnen und Wähler als wichtigstes Thema der Landespolitik angesehen wird. Deshalb können und konnten wir annehmen, dass die Opposition insbesondere in diesem Bereich jede Gelegenheit nutzt, durch überbordende Skandalisierung Pluspunkte für sich zu sammeln und Minuspunkte an den Gegner zu verteilen. Und so ist es.
Die Grünen beispielsweise bringen einen Antrag ein, dessen Hauptbotschaft bereits im Dezember und im Januar Bestandteil der Plenardebatte war. Es ging darum, zuerst im Januar, dann im Februar, jetzt im März einen Nachtragshaushalt vorzulegen; Wahrscheinlich werden wir den im März oder April noch bekommen. Alles wurde dazu bereits zweimal gesagt. Die Frage ist also: Gibt es einen plausiblen Grund, warum wir hier die identische Debatte zum wiederholten Mal führen sollten? Die Antwort ist: Nein.
Für die Grünen gilt in diesem Zusammenhang, was Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Robert Habeck im „Schleswig-Holstein Magazin“ - das haben wir uns extra aufbewahrt - in einer der beiden vorangegangenen Debatten über dieses Thema gesagt hat: Die Opposition wende die primitivsten Mittel an, so seine Aussage, wenn es darum gehe, die Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der schriftstellerische Pathos darüber, wie sehr Herr Dr. Habeck mit sich und auch die Grünen mit sich gerungen haben, wenn es darum geht, wo sie mehr Geld ausgeben, täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie den Menschen sagen können: „Kinder, eure Zukunft bei Rot-Grün heißt Schulden.“ Es wäre doch wichtig gewesen, zu erklären, wie viel Sie mit sich gerungen haben, wie Sie weniger ausgeben.
Ich kann Ihnen sagen: Auch wir ringen regelmäßig mit uns, wo wir mehr Geld ausgeben können. Wir haben aber festgestellt: Das können wir nicht und wollen wir auch nicht, weil wir gemerkt haben, dass wir mit den Riesenproblemen an den Schulen des Landes Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 sinnvoll und logisch fertig werden müssen und nicht so, wie Sie das am Mittwoch hier dargestellt haben.
Wir haben an dieser Stelle vor gut einem Jahr schon einmal eine große Bildungsdebatte um das Schulgesetz geführt. Ich erinnere daran, dass es die Opposition war, die ständig einem „Schulfrieden“ als oberstem bildungspolitischen Ziel das Wort redete. „Schulfrieden“ war der rhetorische Deckmantel für das Einzementieren der bildungspolitischen Landschaft nach den Vorstellungen von Rot-Grün.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass Schleswig-Holsteins Geschicke im Bildungsbereich Jahrzehnte lang von Sozialdemokraten gelenkt wurden. Ich erinnere daran, dass die Mängel des schleswig-holsteinischen Bildungssystems in dieser Zeit stetig gewachsen sind und SchleswigHolstein im Bundesvergleich immer weniger konkurrenzfähig geworden war.
Ich erinnere aber auch daran, dass der „PISASchock“ Schleswig-Holstein in der Zeit sozialdemokratischer Bildungsverantwortung mit voller Wucht traf.
Versuch, die von Rot-Grün verursachte bildungspolitische Rückständigkeit Schleswig-Holsteins festzuzurren.
Es ging der Opposition in dieser gesamten Debatte nicht darum, Ruhe an die Schulen zu bringen, es ging vielmehr darum, größtmögliche Unruhe zu schüren, um sich anschließend über ebendiese Unruhe zu beklagen. Denn jetzt hört man nicht mehr viel von „Schulfrieden“. Jetzt zielen Sie zuerst auf Umbau.