(Vereinzelter Beifall bei der FDP und Beifall des Abgeordneten Dr. Christian von Boetti- cher [CDU] - Heiterkeit bei FDP und CDU)
Man lernt daraus: Die Sozialdemokraten denken nicht an die Verfassung, sondern an ihren grünen Partner, der auf Einhaltung der Schuldenbremse poche. Wir lernen: Wenn die Regierungsoption der wichtigste Grund ist, sich an die Verfassung zu halten, dann haben wir es mit Stegner und seinen Sozialdemokraten zu tun. - Armes, armes SchleswigHolstein! Ich habe es früher schon einmal gesagt: In Ihrer Amtszeit, Herr ehemaliger Innenminister, sind vom Verfassungsgericht die meisten Verfassungsbrüche durch Gesetze festgestellt worden, die von diesem Landtag verabschiedet wurden.
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die vielen armen Seelen, die noch verbrannt werden müssen, um nach und nach die finanzpolitische Utopie der sozialdemokratischen Bildungspolitik offenzulegen.
Mit der Schulgesetznovelle vom Januar des vergangenen Jahres haben wir den Schulen in Schleswig-Holstein wieder ein Stück mehr Freiheit zu
rückgegeben - Freiheit, die den Schulen zuvor über Jahrzehnte vorenthalten wurde, eine Freiheit, die mit Rot-Grün auch wieder zurückgeschraubt werden soll. Was haben Sie eigentlich dagegen, dass die Schulen selbst über die Umsetzung ihrer pädagogischen Konzepte entscheiden können? Was haben Sie gegen Wahlfreiheit von Eltern, Schülern und Lehrern? Was haben Sie eigentlich dagegen? Ich traue denen vor Ort immer noch mehr zu als der Bildungsbürokratie in Kiel.
Vor allem die Grünen, die sich ständig so liberal geben, sind im Bildungsbereich zentralistisch-autokratisch. Denn der Grünen-Vorschlag, einen Runden Tisch zu veranstalten, wird nicht ergebnisoffen verfolgt. Die Grünen wissen es schon im Vorhinein besser. Sie sagen klipp und klar - egal, was bei dem Runden Tisch herauskommt -: Alles, was nicht Gemeinschaftsschule ist, sollte keine Zukunft haben. Im grünen Landtagswahlprogramm heißt es nämlich auf Seite 29 - das habe ich auch sehr sorgfältig gelesen - unter der Überschrift „Unsere Schulen der Zukunft“:
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abgeord- neten Dr. Jörg Nickel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Das bedeutet langfristig nicht nur die Zerstörung der Gymnasien, sondern auch der Regionalschulen. Das sollten Sie auch öffentlich so sagen.
Wozu brauchen Sie dann noch einen Runden Tisch, wenn Sie doch sowieso schon wissen, wohin die bildungspolitische Reise geht?
Worum es Ihnen eigentlich geht, ist, die bildungspolitische Bevormundung der Eltern durch vorgeschobene Konsensbereitschaft zu camouflieren. Lassen wir uns von der angeblichen Gesprächsbereitschaft der Grünen nicht täuschen. Sie sind nur so lange liberal, bis man ihnen widerspricht. Dann nämlich werden sie intolerant.
Wir haben den Regional- und Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit eröffnet, über die Art der Differenzierung selbst und eigenverantwortlich zu entscheiden. Wir haben den Eltern, Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien Mitsprache über G 8 und G 9 gegeben, etwas, was übrigens in anderen Ländern, in denen Sozialdemokraten und Grüne regieren, gerade eingeführt wird. Etwas, was Sie hier verteufeln, wird dort eingeführt - in BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen beispielsweise. Sie müssen Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort erklären, dass sie auch zu dumm seien, schulpolitisch etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben exakt das umgesetzt, was wir im Koalitionsvertrag mit der Union gemeinsam vereinbart haben. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Wir werden dafür kämpfen, dass der G-9-Bildungsgang an den Gymnasien als Option erhalten bleibt - offensichtlich als einzige Partei im Land.
All das wird von SPD und Grünen infrage gestellt. Sie wollen vielmehr die Bildungslandschaft umkrempeln, die Eigenverantwortlichkeit der Schulen zurückschrauben und sie wieder von Kiel aus an die Kette legen. Sie nennen es fortschrittliche Bildungspolitik, ich nenne es bildungspolitische Selbstherrlichkeit.
Bevor wir gleich in die nächste Runde mit den Restredezeiten und weiteren Beiträgen kommen, hat Herr Abgeordneter Eichstädt das Wort zur Geschäftsordnung beantragt. Ich erteile ihm das Wort.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Erklärung des Ministerpräsidenten eingehen. Er hat hier in einem eingeschobenen Beitrag den Eindruck erweckt, als wenn sich die Kritik meiner Fraktion
gegen ihn und seine Abwesenheit während der wichtigen Bildungsdebatte gewendet hätte. Das ist natürlich nicht so gewesen. Selbstverständlich haben wir gewusst, dass der Ministerpräsident ein Gespräch mit einem ausländischen Repräsentanten hat. Das wusste unser Parlamentarischer Geschäftsführer, und er hat es auch berichtet. Unsere Kritik hat sich dagegen gerichtet, dass die Regierungsbank zu diesem Zeitpunkt so gut wie leer war
- und das bei einer Debatte, die im Ältestenrat als gesetzt gekennzeichnet und deshalb sehr wohl auch in ihrer Wichtigkeit bekannt war. Das war der Anlass unserer Kritik. Das möchte ich deutlich sagen. Selbstverständlich haben wir gewusst, dass Sie nicht anwesend sein konnten.
Aber bei dieser wichtigen Debatte kann es nicht sein, dass sich erst um halb elf die Regierungsbank füllt. Das entspricht nicht der Würde des Parlaments und nicht dem Respekt, den auch das Kabinett ihm entgegenzubringen hat.
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich, weil ich abwesend war, von Ihrer Kritik nichts wissen konnte? Sind Sie des Weiteren bereit zur Kenntnis zu nehmen,
dass es mich schon gewundert hat, und können Sie mir erklären, wieso Ihr Fraktionsvorsitzender, der wohl in Ihrer Fraktion nicht nur ein einfaches Mitglied ist, mich hier in diesem Parlament mit den Worten begrüßt: „Na, endlich aufgewacht und ausgeschlafen“?
Ich will gern beide Fragen beantworten. Selbstverständlich bin ich bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie bei diesem Ausspruch und dieser Kritik nicht anwesend waren. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass Ihr Pressesprecher unmittelbar nach der Debatte sehr aufgeregt zum Präsidium lief, sich informiert hat und anschließend telefonierte. Ich weiß nicht, mit wem, aber ich nehme an, dass Sie sehr wohl informiert waren. Ungeachtet dessen bin ich bereit, alles zur Kenntnis zu nehmen, was Sie in diesem Hause sagen.
Darüber hinaus sage ich: Wenn der Fraktionsvorsitzende meiner Fraktion diese Äußerung gemacht hat und Sie das so gehört haben, obwohl Sie nicht da waren,
- als Sie reinkamen, gut -, dann nehme ich das auch so zur Kenntnis, dass Sie das so wahrgenommen haben. Möglicherweise hat er es zu seinem Nachbarn gesagt.
Das gilt es dann um 13 Uhr zu klären. Den Hintergrund dieser Bemerkung können Sie nicht verstehen, Herr Ministerpräsident, weil Sie zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend waren.
Ich bitte darum, dass wir jetzt im Thema fortfahren. Ich gebe die Restredezeiten bekannt: Für die SPD sind es 3 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE sind es 9 Minuten, für den SSW sind es 5 Minuten 40 Sekunden, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind es 8 Minuten 40 Sekunden, für die CDU 3 Minuten und für die FDP ebenfalls 3 Minuten.