Ich bin sehr beglückt, dass ich Sie fragen darf. Ich wollte Sie gern fragen, ob Sie glauben, dass der Geschäftsführer der Stadtwerke Uetersen über die Frage, wie das mit der Windstromerzeugung in diesem Gebiet ist, Bescheid weiß. Von dem kommt nämlich die Information darüber, dass dort Repowering beabsichtigt ist.
Ich möchte gern bei meiner Frage bleiben. Der Geschäftsführer der Stadtwerke in Uetersen hat darauf hingewiesen, dass das Repowering an CDU und FDP im Pinneberger Kreistag gescheitert sei. Die Kollegen aus dem Kreistag sagen das übrigens auch. Sie sind da ja nur gelegentlich, wie ich höre. Stimmt es also, dass der Geschäftsführer darüber Bescheid wissen müsste?
- Der Kollege Tietje ist mir sehr wohl bekannt, und ich habe ihn auch besucht. Wir hatten mehrfach intensiven Kontakt miteinander. Ich habe auch die Presse gesehen, die Sie dort zusammen gemacht haben. Auch dort ist es so definiert, dass es eine Neuausweisung ist. Da geht es um Abstandsregelungen. Es geht nicht um die Frage des Repowering. Das ist ein Riesenunterschied. Das sollten Sie sich erklären lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich die Pinneberger Kreispolitik wieder verlassen und zum Thema Energiewende in diesem Land zurückkehren möchte.
Frau Dr. Trauernicht, ich war über Ihren interessanten Redebeitrag begeistert, über die recht zusammengesammelten Angriffe auf CDU und FDP, aber an Argumenten habe ich nicht viel herausgehört. Sie scheinen die politische Debatte der letzten Monate nicht so sehr verfolgt zu haben. Die Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene scheinen Sie nicht so präsent zu haben und auch nicht die Beschlüsse des Landtages zu den unterschiedlichsten Themen.
Die SPD hat zur heutigen Landtagssitzung einen Antrag mit einem Sammelsurium an Allgemeinplätzen - auch mit einigen wichtigen und einigen unsinnigen Forderungen - gestellt. Das heißt aber nicht, dass wir dann auch einen Antrag stellen müssen, nur um zu Sachen, zu denen wir schon Beschlüsse haben, auch etwas zu beantragen.
Frau Kollegin, ich verweise Sie auch noch einmal auf den Antrag zum Einspeisemanagement. Da sind wir uns mit den Kollegen der Grünen im Kern einig. Sie haben gesagt, wir hätten nichts zur dezentralen Energieversorgung und so weiter gesagt. Deshalb möchte ich Sie auf diesen Antrag noch einmal hinweisen.
Ich möchte aber eigentlich etwas zu den Grünen sagen. Herr Kollege Dr. Tietze, Sie freuen sich schon, das sehe ich. Sie haben einen großartigen Redebeitrag geleistet.
In der Argumentation war er etwas dünn, aber dafür in der Lautstärke umso heftiger. Ich muss Ihnen sagen: Wir können uns sehr gern -
- Frau Kollegin, ich mache niemanden nieder. Das waren aber doch sehr heftige Attacken, sehr heftige Vorwürfe, in unsere Richtung, auf die möchte ich wenigstens reagieren dürfen.
Wir können uns doch gern über die Fristen, Frau Fritzen, unterhalten. Das wäre doch einmal eine ernsthafte Debatte. Dazu habe ich heute kaum etwas gehört. Der Kollege Harms hat es angesprochen, aber das war auch schon fast der Einzige, der etwas zu den Fristen gesagt hat. Das ist doch eigentlich der Schwerpunkt beim Thema Solarförderung. Die Frist lief zunächst am 9. März aus, dann wurde sie auf den 1. April verlängert. Das ist doch schon einmal etwas. Man hat eingesehen, dass die erste Fristsetzung falsch war,
Wir sind der Meinung, wir brauchen eine schnellere Degression bei der Solarförderung. Sie haben selbst gesagt, es müsse eine Degression geben.
Ich bin immer wieder sehr erstaunt, wie Ihre politischen Attacken kommen. Sie haben heute wieder Herrn Rösler angegriffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP waren, dass das also keine Einzelaktion eines Ministers war, sondern ein Beschluss der gesamten Koalition in Berlin.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist nun einmal Parteivorsit- zender! - Weitere Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihre Aufregung ja verstehen. Aber ich finde, volkswirtschaftlich vernünftig -
- Herr Dr. Stegner, Mitleid hatte ich heute mit Ihnen bei Ihrem Redebeitrag - aber egal. Ich würde doch ganz gern zum Thema zurückkommen.
Es muss doch bei diesen Themen um die volkswirtschaftliche Vernunft gehen, darum, dass man dort einen Ausgleich findet. Herr Dr. Tietze, es ist interessant: Sie sind immer gegen Subventionen, außer wenn es um Ihre Kernklientel geht.
Ich kann mich noch gut an die Debatte zum Thema Ökolandbau erinnern. Mir war heute schon klar, was zum Thema Solarförderung kommen wird. Da hauen Sie voll drauf, ohne jegliche Argumente. Wenn es um Ihre Klientel geht, dann sind Sie vorn mit dabei, wenn Subventionen gefordert werden.
Herr Dr. Tietze, ich stimme Ihnen zu, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben, auch darum geht es. Ich bin aber der Meinung, wir brauchen eine stärkere Degression. Darüber kann man sich vielleicht etwas sachlicher austauschen. Das wäre ganz nett.
Ich muss ganz ehrlich sagen, beim Thema Netzausbau haben wir noch eine Menge zu tun. Wir sollten uns aber auch beim Thema Netzausbau über die
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, ich spreche Sie einmal persönlich an, weil Sie ja auch viel in meinem Wahlkreis unterwegs sind, aber wir beide noch nicht die Chance hatten, einmal gegeneinander oder miteinander anzutreten. Ich komme jetzt auf das Miteinander.
Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil mich die Art und Weise, wie die Opposition hier mit diesem Thema Energiewende umgeht, wirklich ärgert. Ich gebe zu, dass es vielleicht für Sie überraschend kam - für uns vielleicht auch -, dass es die Koalition von CDU und FDP war, die die Energiewende tatsächlich umgesetzt hat.
(Lachen bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und SSW - Glocke des Präsidenten - Wortmeldung des Abgeordne- ten Dr. Ralf Stegner [SPD])
Aber wenn man es mit dem Ausstieg - ich habe Ihre Wortmeldung gesehen, ich möchte den Satz aber erst einmal zu Ende bringen -, mit der Energiewende, ernst meint, dann muss man auch das Rückgrat haben, den Ausstieg aus der Atomkraft auf den Weg zu bringen.