Entgeltgleichheit, Abschaffung des Ehegattensplittings, Bekämpfung von Altersarmut, der Ausbau einer gebührenfreien, flächendeckenden, öffentlichen Kinderbetreuung müssen unser Ziel sein. Das Renten-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht müssen endlich so gestaltet werden, dass für Frauenbenachteiligung in unserer Gesellschaft kein Platz mehr ist.
Wir setzen uns für die ökonomische und soziale Eigenständigkeit von Frauen ein. Wir als Politik dürfen nicht nur quatschen, sondern müssen endlich etwas unternehmen. Lohngerechtigkeit ist eine zentrale Forderung der Frauen, die vor mehr als 100 Jahren den Frauentag ins Leben gerufen haben. Seitdem ist jedoch nur wenig passiert.
Arbeitsplätze, die überwiegend von Frauen bekleidet werden, werden immer weniger wertgeschätzt. So wird die Verantwortung von einer Erzieherin für eine Gruppe Kinder geringer geschätzt als die eines Forstarbeiters für einen Wald. Damit muss endlich Schluss sein!
Wir fordern mit unserem Antrag „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ die Landesregierung auf, verbindliche Maßnahmen zur Herstellung der Entgeltgleichheit vorzunehmen und sich auf Bundes
Ich habe heute Morgen in den Nachrichten gehört, dass die SPD in der nächsten Plenarwoche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen will, um die Entgeltgleichheit in ersten Schritten umzusetzen. Die Linken haben einen solchen Gesetzentwurf auch schon einmal in den Bundestag eingebracht. Ich hoffe, dass man hier weiterkommt.
Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 €, Beendigung der geringfügigen Beschäftigung und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt und eine Neubewertung von Arbeit. Schleswig-Holstein ist mittlerweile das Bundesland in Deutschland mit den meisten Niedriglohnbeschäftigten. Ein Mindestlohn und eine gesetzliche Quote von 50 % Frauen in Führungsjobs würde die Ballung der Frauen am unteren Ende der Lohnskala verringern.
Wir könnten damit schon mal die strukturellen Probleme angehen. Wir solidarisieren uns natürlich auch mit denjenigen, die heute auf die Straße gehen und für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit demonstrieren. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht in den nächsten 10 bis 20 Jahren wieder auf die Straße gehen für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir müssen hier etwas tun.
Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Frauen genauso viel verdienen wie die Männer. Das muss endlich umgesetzt werden. Ich hoffe, ich habe Ihre Unterstützung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat sicherlich etwas mit Wahlkampf zu tun, wenn die Oppositionsfraktionen mittlerweile jede Landtags
tagung nutzen, um unterschiedliche Anträge zur Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns vorzulegen. Was mich jedoch viel mehr erschreckt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die totale Konfusion, die mittlerweile zwischen SPD, Grünen und SSW bei dieser Frage besteht.
Für Parteien, die sich anschicken, in einem rotgrün-dänischen Bündnis dieses Land zu regieren, gleicht mittlerweile auch diese Diskussion einem reinen Hühnerhaufen.
Da legt uns die SPD-Fraktion in der Februar-Tagung einen Gesetzentwurf für ein neues Vergabegesetz vor, der rechtlich höchst fragwürdig ist und der vor allem die Kernforderung der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn von 8,50 € nicht berücksichtigt. Die Grünen, die ja den Wettlauf um den Mindestlohn auch nicht verlieren wollen, spielen beleidigte Leberwurst, weil sie von SPD und SSW damals schlichtweg nicht gefragt worden sind, ob sie den Gesetzentwurf mittragen wollen. Mittlerweile wissen wir ja, das lag an den schlechten Telefonverbindungen zwischen SPD und Grünen.
Heute soll nun alles besser werden. SPD und SSW legen zumindest in einer nachgeschobenen Resolution fest, dass sie für einen Mindestlohn von 8,50 € sind. Die Grünen sind offenbar auch diesmal wieder nicht gefragt worden und schieben eilig einen eigenen Mindestlohngesetzentwurf hinterher.
Meine Damen und Herren, das ist schon ein ziemliches Durcheinander in dieser rot-grün-dänischen Fraktionskoalition. Mit gutem Regieren hat das allemal überhaupt nichts zu tun.
Auch in der Sache sind die Anträge wenig durchdacht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weist uns bekanntlich enge Grenzen auf, in denen Mindestlohnverpflichtungen und Tariftreueerklärungen überhaupt zulässig sind. Nun wollen SPD und SSW auch noch Unternehmen, die Zuwendungen des Landes bekommen, dazu verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens ein Entgelt von 8,50 € pro Stunde zu zahlen.
- Warte! - Dabei sind es doch gerade SPD, Grüne und SSW, die - das habe ich immer so gehört - die einzelbetriebliche Förderung am liebsten sofort gänzlich abschaffen wollen. Wenn diese Forderung ernst gemeint ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann läuft Ihre Forderung nach 8,50 € komplett ins
Die Grünen legen hier in der Eile ein Mindestlohngesetz vor, das gleichlautend - Kollege Tietze hat es erwähnt - in Bremen von Rot-Grün beschlossen worden ist. Warum die SPD hier nicht mitmacht, liegt wahrscheinlich auch an den schlechten Telefonverbindungen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie übernehmen ein Gesetz einer rot-grünen Landesregierung, einer Landesregierung, die, wie in Nordrhein-Westfalen, für einen Verschuldungskurs steht, der die Bundesländer in den Ruin führt.
Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, lenken Sie gezielt von Ihrem eigenen Versagen rotgrüner Regierungspolitik bis 2005 ab, als wir rund 180.000 Arbeitslose in Schleswig-Holstein hatten.
Herr Kollege Callsen, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass ich die geschätzten Kollegen von SPD und SSW zu einem schönen Kaffeenachmittag eingeladen habe und wir dort über die gemeinsame Einbringung eines Gesetzentwurfs gesprochen haben? Wir waren uns in der Sache eigentlich sehr einig, sind aber trotzdem jetzt unterschiedlich herangegangen.
Gleichwohl sind wir sozusagen im Geiste sehr, sehr einig. Würden Sie das bitte freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht telefoniert haben?
- Ich bin der festen Überzeugung, wir sollten in diesem Wahlkampf und auch in dieser politischen Diskussion zu konkreten Aussagen kommen.
Es gibt ja manche, die konkrete Aussagen in dieser Diskussion verweigern. Auch hier legen Sie keine konkrete gemeinsame Lösung vor, sondern Sie sind sich, wie Sie sagen, im Geiste einig. Aber, lieber Kollege Tietze, das reicht nicht.
Nein. - Bis heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dank einer wirtschaftsfreundlichen Politik in diesem Land die Arbeitslosigkeit auf rund 100.000 zurückgegangen. Rund 80.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden geschaffen. Das ist erfolgreiche Politik für die Menschen in diesem Land.
Wenn Sie den Niedriglohnsektor kritisieren - ich habe es eben gehört -, dann sei Ihnen gesagt, dass dieser schon 2005 unter Rot-Grün bei einem Viertel aller Vollzeitbeschäftigten lag. Ich frage Sie ernsthaft: Was haben Sie, was hat Rot-Grün damals eigentlich dagegen unternommen? - Die Antwort ist: Nichts!