Das vierte Beispiel. Sie, Herr de Jager, attackieren in den letzten Tagen die dänische Minderheit, gemeinsam mit der Hilfe von Frau Herold. Wer hat eigentlich die dänischen Schüler herabgestuft und die Minderheitenpolitik parteipolitisiert? - Sie haben es gemeinsam beschlossen, und wir werden das ändern.
Fünftes Beispiel. Herr de Jager, Sie reden von soliden Finanzen. Wenn man sich einmal anguckt, was Sie in der Ausgabenpolitik machen, dann sieht man, dass Sie das Landesblindengeld als die gravierendste Einzelmaßnahme gestrichen haben, und Sie haben bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gekürzt. Wenn es aber um die Einnahmen geht, dann frage ich: Wer hat hier eigentlich die entscheidende Stimme für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundestag gegeben? Wer verteidigt die Schweizer Steuerhinterzieher, indem er für dieses Abkommen wirbt?
Es gibt viele andere Beispiele, die man hier nennen könnte, wie zum Beispiel Ihre Heldentat, dass Sie aus ideologischer Boniertheit verzichtet haben, den Frauen, die bei Schlecker ein Problem haben, helfen zu wollen.
Sie haben hier im Hause keine Mehrheit, und wenn man das Verfassungsgerichtsurteil betrachtet, hatten Sie sie auch nie. Sie wissen das.
einmal in der Lage, Verantwortung für diese verheerende Regierungsbilanz zu übernehmen, weil Sie sich bei den Punkten, die ich gerade aufgezählt habe, davonschleichen.
Schleswig-Holstein braucht wieder eine seriöse, eine verlässliche, eine professionelle Regierung, und die wird es nach dem 6. Mai bekommen, weil es dann einen Regierungswechsel gibt.
Meine Damen und Herren, nachdem dieser Tagesordnungspunkt zu einer allgemeinen Aussprache genutzt worden ist, steht dieses Recht jetzt auch allen anderen Fraktionen zu.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Stegner, das war in der Tat eine bemerkenswerte SPD-Parteitagsrede. Mit dem Thema ihrer Aktuellen Stunde hatte das allerdings alles überhaupt nichts zu tun.
Ich will Ihnen auf Ihre Frage gern die Antwort geben. Diese Koalition ist voll handlungsfähig und wird auch in dieser Landtagstagung Beschlüsse fassen, die unser Land voranbringen, zur Verbesserung der Lehrerbildung, gegen neue Schulstrukturen und zur Stärkung des Ehrenamtes, um nur einige Beispiele zu nennen. Das ist eben der Gegensatz zwischen Ihnen und uns. Wir arbeiten für die Zukunft dieses Landes, und Sie versuchen hier Klamauk zu machen.
Um zu Ihrem eigentlichen Thema zu kommen: Die CDU hat immer deutlich gemacht, dass sie Tariftreueregelungen dort unterstützt, wo sie rechtlich zulässig sind. Diesen Zusammenhang verstehen Sie leider nicht. Trotzdem war es unser Ziel, über Ihren Gesetzentwurf im Ausschuss solide zu beraten und auch die Betroffenen in die Beratungen mit einzubeziehen. Von 15 Verbänden, die wir um eine Stellungnahme gebeten hatten, hatten gerade einmal
drei eine Stellungnahme bis zum Sitzungstermin abgegeben. Weil uns aber die Meinung aller Betroffenen wichtig war, haben wir die Beratung verschoben. Es ist schon bemerkenswert, dass jetzt gerade die SPD fordert, wir hätten ohne eine vernünftige Anhörung jetzt entscheiden sollen.
Da redet Ihr Spitzenkandidat Albig ständig vom Dialog mit den Menschen, und der SPD-Landtagsfraktion geht es offenbar überhaupt nicht um die Meinung der Betroffenen.
Das passt zwar nicht zu dem, was Ihr Spitzenkandidat sagt, aber es passt zu dem, was er tut. Ich zitiere einen Anwohner der Feldstraße aus einer SPD-Veranstaltung am 21. November 2011 zu Herrn Albig Zitat -: „Wir müssen leider die Erfahrung sammeln, dass Sie gar keine Argumente überhaupt hören wollen“.
In Wahrheit wollen Sie nicht den Dialog mit den Menschen, sondern Ihre Ideologie von oben herab durchsetzen. Das sehen wir bei der Schuldiskussion, wo Sie von oben herab Schulstrukturen verändern und den Menschen vor Ort die Entscheidung nehmen wollen.
Das sehen wir bei den Gemeindestrukturen, bei der die Dänenampel von oben herab zwangsweise Großgemeinden von mindestens 8.000 Einwohnern verordnen will, und wir sehen es bei der Regionalplanung, bei der Sie zentral von Kiel aus steuern wollen, wo sich langjährige Handwerksbetriebe erweitern dürfen und wo sich Familien niederlassen können. Sie trauen den Menschen in diesem Land schlicht nicht zu, dass sie eigenverantwortlich die Gestaltung ihrer Heimat in die Hand nehmen.
Für die CDU ist ganz klar, dass wir den Menschen Verantwortung zurückgeben und dass wir ihren Einsatz für die Gesellschaft unterstützen. Deswegen werden wir in dieser Landtagstagung auch eine Initiative für das Ehrenamt beschließen.
Um zu Ihrer Aktuellen Stunde zurückzukommen und es in Frageform zurückzugeben, müsste man formulieren: Ist denn die Dänenampel schon vor dem Start am Ende? - Ich sage ja.
Diese drei Fraktionen waren nicht in der Lage, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu ihrem Pilotprojekt eines gesetzlichen Mindestlohns in den Landtag einzubringen, und Sie haben Ihre gemeinsam eingereichte Verfassungsänderung, weil sie formal einfach schlecht war, kleinlaut einfach zurückgenommen.
Ein Blick in Ihre Programme zeigt doch, auf welchen Schleuderkurs dieses Bündnis aus SPD, Grünen und SSW dieses Land bringen wird. Sie wollen die Schuldenlast des Landes um 1,8 Milliarden € nach oben schrauben und verweigern sich mit dieser Schuldenpolitik der Verantwortung für künftige Generationen.
Ihr Spitzenkandidat, Herr Albig, hat doch gerade als Kieler Oberbürgermeister gezeigt, dass er nicht einmal den städtischen Haushalt im Griff hat. Nicht einmal für den absehbaren Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat er im Haushalt eine Finanzierungsreserve eingeplant. Die Grünen, die ihren Kurs der Eigenständigkeit komplett aufgegeben haben, werden wieder zur Blockadepartei, und zwar gerade in der Frage der Verkehrsinfrastruktur. Lieber Kollege Habeck, es ist doch kein Zufall, dass eines der von Ihnen ausgeguckten neuen Naturschutzgebiete ausgerechnet auf der Hinterlandtrasse der Fehmarnbelt-Querung liegt.
Nein, diese Dänen-Ampel führt Schleswig-Holstein zurück in die Sackgasse, in der dieses Land 2005 schon einmal stand - mit einer historischen Höchstzahl an Arbeitslosen und einer historischen Verschuldung. Im heutigen Pressespiegel gibt es einen Bericht über eine Wahlkampfaktion der SPD in Lübeck. Die Überschrift lautet: „Coffee to go“. Aus diesem Bericht über die Aktion „Coffee to go“ wird deutlich, dass es am Ende keinen Kaffee von Herrn Albig gab. Dies zeigt sehr deutlich: Herr Albig hält schon im Wahlkampf seine Versprechen nicht ein.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition aus CDU und FDP hat eine solide Finanzpolitik auf den Weg gebracht. Sie hat die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein abgebaut, sie hat den Ausbau der Infrastruktur vorangetrieben, sie hat das Wirtschaftswachstum erhöht und eine Reduzierung der Bedarfsgemeinschaften herbeigeführt. Das ist eine gute Politik für die Menschen. Schleswig-Holstein braucht keine Dänen
Ich erteile dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, bitte erlauben Sie mir, das zu sagen: Als ich den Ursprungsantrag der SPD zur Aktuellen Stunde zur Kenntnis genommen habe, habe ich mich gefragt, ob es zugelassen werden sollte, der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit hier zu vermitteln, dass es Ihnen, Herr Dr. Stegner, gar nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern dass es Ihnen darum geht, nach außen zu dokumentieren, dass wir nichts Besseres zu tun haben, als diese relativ billigen Wahlkampfreden auszutauschen, die Sie heute wieder gehalten haben.
Ich glaube, dass Sie damit dem Parlamentarismus mehr schaden, als es die Piratenpartei oder andere je könnten. Das glaube ich wirklich, denn die Menschen haben nicht mehr das Gefühl, dass wir uns hier ernsthaft mit den Themen beschäftigen.