Der Herr Minister hat die verabredete Redezeit noch einmal um 2,5 Minuten überschritten. Auch diese Zeit steht nun allen Fraktionen zur Verfügung. - Ich stelle fest, davon wird kein Gebrauch gemacht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wir werden erst über a) und dann über b) abstimmen. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beantragt, im Rahmen der Abstimmung zu b) die Stimmen auszuzählen. - Frau Abgeordnete Heinold, ist das so richtig? - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über Teil a), Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und DIE LINKE, Drucksache 17/1888 (neu) - 2. Fassung -, und zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2005.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/1888 (neu) - 2. Fassung - abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenprobe! - Dagegen stimmen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt, den für selbstständig erklärten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2005, anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Teil b), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1963 (neu), und Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2007.
Ich bitte die Schriftführerinnen, die Stimmen auszuzählen. Es müssen bitte beide Schriftführerinnen zählen.
Frau Präsidentin, ich bitte um einen Hinweis dazu, ob im ganzen Haus zur Abstimmung gerufen worden ist.
- Nein, das ist nicht unbedingt üblich. Es wurde angekündigt, dass jetzt so abgestimmt wird. - Ich fahre in der Abstimmung fort.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1963 (neu) , abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Zurzeit wurden auf der einen Seite 42 Jastimmen gezählt, auf der anderen Seite wurden 44 Jastimmen gezählt. Darum muss bitte noch einmal gezählt werden. Bitte heben Sie noch einmal die Hände. - Das Ergebnis steht fest. Wir alle drei hier haben 43 Stimmen bei CDU und FDP gezählt.
Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte darum, erneut auszuzählen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem ersten Abstimmungsergebnis über die Frage, der Ausschussempfehlung zu folgen, wurden 43 Stimmen genannt. Die Kollegin hatte sich nicht mitgezählt. Also waren es mit der Stimme der Schriftführerin 44 Stimmen.
Bei den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW sind es 43 Stimmen. Wenn wir diesen Fehler nicht bemerkt hätten, dann wäre das Ergebnis 43 zu 43 Stimmen gewesen. Jetzt lautet das Ergebnis 44 zu 43 Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor wir mit dem Tagesordnungspunkt 73 beginnen, teile ich Ihnen mit, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer auf folgende Regelung verständigt haben.
Der Tagesordnungspunkt 8 wird ohne Aussprache zur Abstimmung aufgerufen, aber mit Berichterstattung aus dem Ausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekomme den Hinweis, dass wir zum Tagesordnungspunkt 71 noch über den Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen haben. Der Ausschuss empfiehlt, den für selbstständig erklärten Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2007, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Die Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Januar 2012 sind die Menschen schrittweise von der Rente erst ab 67 betroffen. Wer nicht bis zur erhöhten Altersgrenze beschäftigt sein wird, dem wird die Rente gekürzt. DIE LINKE will diese Rentenkürzung nicht hinnehmen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Rente mit 67 zurückgenommen wird.
Rente erst ab 67 ist die falsche Antwort auf die demografische Entwicklung. Es muss gelten: Wer kann, darf länger als bis 65, wer nicht kann, muss aber auch nicht bis 65 arbeiten.
Die Rente erst ab 67 garantiert weder ein gesundes Altern noch Arbeitsplätze für Ältere. Sie führt über massenhafte Rentenkürzungen geradewegs in die Altersarmut.
Viele Menschen können schon allein deshalb nicht bis 65, geschweige denn bis 67 arbeiten, weil sie keinen Job mehr haben. Mehr als 20 % der Menschen, die 2010 in Rente gegangen sind, sind erwerbsgemindert. Mit durchschnittlich 50,4 Jahren waren sie zudem noch recht jung. Je näher die Menschen dem Rentenalter kommen, desto geringer ist auch die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Beschäftigungsquote bei den 60- bis 64-Jährigen liegt bei etwas mehr als einem Viertel. Im Juni 2011 betrug diese Quote für 63-Jährige nur 17,7 %, für 64-Jährige 14,4 %. In Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren sogar nur 9,9 % aller 64-Jährigen und gerade einmal 5,9 % der Frauen dieses Alters.
Wer von der Rente erst ab 67 spricht, darf von den dramatischen Rentenkürzungen nicht schweigen, die für jeden Monat vorzeitiger Rente ein Leben lang in Kauf genommen werden müssen. Durch die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze werden diese Abschläge künftig bis zu 14,4 % betragen. Wer diese Quote als Bestätigung dafür interpretiert, dass die Rente erst ab 67 der richtige Weg ist, verdreht die Wirklichkeit. Das ständige Gerede von der Erwerbstätigenquote verschleiert, dass damit alle irgendwie Beschäftigten, also auch Beamte, mithelfende Familienangehörige oder Menschen in Minijobs, gemeint sind. Menschen, die tatsächlich auf
die gesetzliche Rente angewiesen sind, brauchen für eine gute Rente sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit.
Es ist schlicht falsch zu behaupten, alle Rentnerinnen und Rentner würden gleichmäßig immer länger Rente beziehen.
Die Hauptlast der gigantischen Kürzungen durch die Rente erst ab 67 tragen ausgerechnet Menschen mit geringem Einkommen, hohem Arbeitslosigkeitsrisiko und kürzerem Leben. Hinter der durchschnittlichen Dauer des Rentenbezugs verbergen sich enorme Unterschiede. Gering verdienende Männer, die nach 35 Versicherungsjahren nur die Hälfte bis zu drei Viertel des Durchschnittsverdienstes erreicht haben, beziehen laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung nur elf Jahre lang Rente. Wer nach derselben Zeit das Eineinhalbfache des Durchschnittseinkommens hatte, erreicht dagegen 18,4 Jahre. Geringverdiener sind zudem häufiger im Alter erwerbslos.
Die SPD hat ein Modell vorgelegt, nach dem sie die Rente erst ab 67 vorläufig ausgesetzt haben möchte, nämlich solange, bis irgendwann einmal die Hälfte aller 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung steht. Wann soll denn dieser Zeitpunkt bei den gegenwärtigen Verhältnissen eintreten? Wir halten das für Wischiwaschi.
Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs. Darum muss sie sofort ausgesetzt und schnellstmöglich, ohne Wenn und Aber, wieder zurückgenommen werden.