Erstens. Die alte Krankenhausfinanzierung war ein Fehler; das habe ich mehrfach gesagt. Die neue ist richtig. Es ist gut, dass umgestellt wurde.
Zweitens. Es ist vertretbar, das Zweckvermögen Wohnraumförderung zu nutzen. Das ist zwar nicht schön, weil wir es an anderer Stelle auch hätten brauchen können. Aber es ist vertretbar, um die Umstellung zu schaffen.
Drittens. Das Konjunkturprogramm hat unseren Krankenhäusern geholfen. Es gab regionale Schwerpunkte, und es gab 33 Millionen € für energetische Sanierungsmaßnahmen. Dies hilft den Krankenhäusern auch zukünftig bei der Bewältigung der Betriebskosten, und das ist sehr, sehr gut.
Vierte Anmerkung. Wir brauchen dringend Basisfallwerte wie auch in den anderen Bundesländern. Ich finde es unverschämt, dass wir in SchleswigHolstein für unsere Kranken, für Operationen nicht dasselbe bekommen wie in Rheinland-Pfalz oder in anderen Bundesländern. Hier ist Schleswig-Holstein benachteiligt.
Bei jeder Verhandlung mit dem Bund, bei jeder Verhandlung mit anderen Bundesländern sollte Schleswig-Holstein immer sagen: Krankenhausfinanzierung für alle Bundesländer auf derselben Augen- und Finanzhöhe.
Und der fünfte Punkt. Eine nachhaltige und solide Finanzierung unserer Krankenhäuser ist wichtig. Dafür werden wir uns einsetzen. Als Grüne - Sie werden es mir verzeihen - ist uns an dieser Stelle auch der Klimaschutz und gerade das Anliegen einer guten Patientenversorgung in einem gut ausgestatteten neuen Krankenhaus immer wieder wichtig. Ein Krankenhaus, das Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und dadurch heimisches Handwerk gestärkt hat und das dann in den Betriebskosten solide ist und für die Patienten die beste Leistung bietet, das ist die Zukunft unseres Landes, und daran sollten wir alle miteinander arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welchen Stellenwert das Land der Krankenhausfinanzierung in der Vergangenheit zugemessen hat beziehungsweise jetzt zumisst, sieht man übrigens hier um die Ecke auch am UKSH. Schauen Sie sich einmal dort die bauliche Substanz an. Dass wir überhaupt über den baulichen Masterplan diskutiert haben, ist das Versagen der Politik schon seit mehreren Jahrzehnten.
Ich möchte aber jetzt zu diesem Bericht zur Krankenhausfinanzierung kommen. Es gibt ja jetzt dieses neue Modell der Finanzierung von Einzelprojekten aus dem Zweckvermögen Wohnraumförderung der Investitionsbank. Das bedeutet die Fortführung der Investitionen im Krankenhausbereich „auf einem um 20 % abgesenkten Niveau gegenüber den Investitionen der vergangenen Jahre“. 20 % weniger Investitionen, und da sagen Sie, das sichert die Zukunft der Krankenhäuser! Meiner Meinung nach ist es schlicht und einfach ein großer Schwindel. Sie selbst sagen ja, dass die Kosten im Gesundheitssystem eher steigen, und gleichzeitig senken Sie die Investitionen im Krankenhausbereich. Das geht nicht zusammen.
Dann wird natürlich wie immer mit der schwierigen Finanzsituation des Landes argumentiert. Ich habe auch bei Frau Sassen gehört: Wir müssen den Landeshaushalt entlasten. Mit dieser Argumentation verweigern Sie Geld für Bildung und auch für soziale Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren von den Grünen, nicht zuletzt die Steuersenkung für Vermögende, übrigens auch für die Besitzer von Mövenpick, Herr Stegner, hat die Unterfinanzierung der öffentlichen Hände in Deutschland zu einem strukturellen Problem gemacht. Der Anteil der Schulden von Bund, Ländern und Kommunen, die auf die Steuersenkung der damaligen rot-grünen Bundesregierung zurückgeführt werden können, beträgt 400 Milliarden €. Die Schulden von heute - das wissen Sie sind die nicht gezahlten Steuern der Besserverdienenden von gestern.
Wir sagen dagegen, meine Damen und Herren: Wer sich für die Zukunft des Landes einsetzt - dazu gehört auch die Krankenhausfinanzierung -, der muss
sich auch dafür einsetzen, dass diese Zukunft finanziert wird. Deshalb haben wir unsere Konzepte vorgelegt. Unsere Schuldenbremse ist die Vermögensteuer.
Jetzt zurück zur Krankenhausfinanzierung. Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, versuchen durch dauernde Wiederholungen im Bericht die Unterfinanzierung des Landeshaushalts als Zukunft zu verkaufen.
„Die Höhe der künftig zur Verfügung stehenden Fördermittel für Krankenhauseinzelbaumaßnahmen wurde konstant auf jährlich 40 Millionen € festgelegt.“
„Das neue Finanzierungsmodell ermöglicht eine konsequente Planungssicherheit hinsichtlich des gleichbleibenden Ansatzes von 40 Millionen € für Einzelinvestitionen...“
Das geht so weiter. Überall findet man eigentlich nur diese Zahl. Das zieht sich durch den ganzen Bericht.
Kein Wort ist dort zu finden über die grassierende Unterfinanzierung. Kein Wort ist dort zu finden über das Problem, dass in der Wohnraumförderung durch Abzug der Mittel erzeugt wurde. Das sehen wir ein bisschen anders als Sie, Frau Heinold. Das ist schon ein Skandal.
Kein Wort über die Folgen der Streckung der öffentlichen Investitionsmittel auf die gesamten Investitionen. Kein Wort vor allem auch über die Folgen für die Krankenhausfinanzierung selbst. Der Bericht gibt keine Antwort auf die drängenden Fragen.
Welche Folgen entstehen denn für die Krankenhauslandschaften infolge der unterschiedlichen Investitionen der Krankenhäuser? Welche Folgen hat das für die Krankenhausversorgung in der Fläche? Meine Damen und Herren, die zunehmende Privatisierung des Gesundheitswesens, die DIE LINKE immer abgelehnt hat - Gesundheit ist nämlich keine Ware, sondern ein Grundrecht -,
findet ihren Niederschlag im Bericht selbst. Warum denn muss man dem privaten Krankenhauskonzern Helios eine Baumaßnahme zur Aufhebung des Flurpflegekonzepts in Höhe von 900.000 € zahlen? Warum muss man dem privaten Krankenhauskonzern Asklepios für die Erweiterung eines Bettenhauses, für die Verlagerung der Intensivstation 7 Millionen € zahlen? Warum muss die private Vitanas-Klinik Geesthacht mit 1,9 Millionen € subventioniert werden?
Meine Damen und Herren, Herr Heinemann hat es ja schon angedeutet: Hier werden öffentliche Gelder in die Taschen von Privatinvestoren geleitet. Hier wird deutlich, dass Private im Gesundheitssystem nur Geld verdienen können, wenn es denn politisch dort hingeleitet wird.
Aber, Herr Heinemann, Ulla Schmidt lässt grüßen. Das ist nämlich das Ergebnis einer falschen Gesundheitspolitik, die von Rot-Grün eingeleitet worden ist.
Nein, danke. - Dazu kommt noch Folgendes: Während es im Bereich der öffentlichen Krankenhäuser praktisch keine ohne Tarifbindung gibt, sind es im privaten Bereich ein Viertel aller Träger, die keine Tarifbindung haben, und nach dem TVöD zahlen 85 % aller öffentlichen Kliniken, aber nur 14 % der
privaten. Daraus folgen unmittelbar auch staatliche Mindereinnahmen aufgrund geringerer Steuer- und Sozialabgaben.
Warum ist die vernünftige Finanzierung einer Krankenhausversorgung für uns unverzichtbar? Wir stehen für eine Krankenversorgung für alle. Wir wollen nicht, dass Krankenversorgung eine Frage der Größe des Geldbeutels ist. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, gehen aber leider mit großen Schritten diesen falschen Weg. Sie wollen privatisieren. Ihre Strategie ist es letztlich, sich in der Unterfinanzierung einzurichten, und das ist falsch. Das führt dazu, dass jetzt um 20 % abgesenkte Investitionen getätigt werden. Was ist das für ein Signal, meine Damen und Herren? Wir haben das große Geld, um große Vermögen zu sichern. Wir unterstützen die Banken mit Milliarden, aber wir haben kein Geld für Krankenhäuser und für Zukunftsinvestitionen. Das wird sich hoffentlich bald ändern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Bericht zur Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung kommt um das grundlegende Problem unserer Krankenhäuser nicht herum. Bei allen großen finanziellen Herausforderungen im Gesundheitssektor sind es vor allem die Kliniken in Schleswig-Holstein, die mit besonders ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben.