- Wir müssen auch ein bisschen Vertrauen haben. Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz beziehungsweise das Gemeinsame Landesgremium sind hier mehrfach angesprochen worden. Beklagt wird, dass die Patientenvertreter und die Kassen nicht paritätisch in dem Gremium vertreten sind. Sie müssen ein bisschen Vertrauen haben in die Ernsthaftigkeit der Mitglieder, die sich darum sorgen und bemüht sein werden, zu einer für unser Land wichtigen sektorenübergreifenden Zusammenarbeit zu kommen. Lassen Sie es uns erst einmal auf dem Weg bringen. Ich habe mehr Vertrauen in die Akteure, die daran mitwirken, als Sie.
Liebe Kollegin Sassen, ich glaube Ihnen, dass Sie es ernst meinen, ich glaube auch dem Minister, dass es ein Anliegen war, die Pflege besser zu beteiligen. Würde es Ihnen helfen, wenn wir über den Punkt „Beteiligung des Pflegerates am Landespflegeausschuss“ gesondert abstimmten? Dann wäre die Pflege dort besser vertreten.
- Ich glaube, dass uns damit nicht geholfen wäre ich bin ja nicht Verona Pooth -, dass wir dies nicht einzeln regeln können. Wir sollten das jetzt so auf den Weg bringen. Warum sollten wir einen Punkt herausgreifen? Dann kommen auch andere und fühlen sich nicht ausreichend berücksichtigt. Ich glaube, so, wie die es vorhaben, ist es gut und richtig. Das hilft uns ein Stück weiter. Alles andere kann der neue Landtag gemeinsam ohne dieses Wahlkampfgetöse in aller Ruhe beschließen.
Für die Landesregierung erteile ich dem Herrn Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Baasch, ein wahres Wort gelassen ausgesprochen! - Ich habe das Glück gehabt, dass ich in den letzten zwölf Jahren meiner parlamentarischen Zugehörigkeit um und bei 80 Altenheime in Schleswig-Holstein besuchen durfte. Das waren immer Begegnungen mit pflegebedürftigen Menschen, die gepflegt wurden, aber vor allem aber auch Begegnungen mit Menschen, die gepflegt haben. Ich habe mir während der Debatte, die völlig überraschenderweise kaum anders verlaufen ist als die letzten Pflegedebatten, überlegt, wie sich diese Menschen eigentlich fühlen, wenn hier Vergangenheitsbewältigung betrieben wird, wechselseitige Schuldzuweisungen gemacht werden, obwohl wir eigentlich zunächst einmal festhalten dürfen, dass wir in dieser Legislaturperiode eines geschafft haben. Ich wiederhole mich gern. Das habe ich auch im Ausschuss gesagt. Das kann sich gern jeder hier auf die Fahne schreiben. Wir haben Pflegepolitik aus einer sozialpolitischen Nische herausgeholt. Wir haben Pflegepolitik zu einem der beiden zentralen gesellschaftspolitischen Themen neben der Bildungspolitik gemacht. Dazu hat jeder beigetragen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Pauls, Sie haben mit viel Verve beispielsweise angeprangert, Pflegende möchten mehr Zeit für die Menschen haben, sie möchten mehr pflegen und weniger dokumentieren, weniger bürokratischen Aufwand betreiben. Ich glaube, diesen Satz würde hier jeder unterschreiben. Dieser Satz wird auch immer wieder vorgetragen.
Ich frage Sie, warum Sie eigentlich unter SPD-Regierungsverantwortung bis 2009 nicht dafür gesorgt haben, dass beispielsweise Doppelungen bei der Prüfung von MDK und Heimaufsicht abgeschafft wurden.
Das hat die Landesregierung mit der neuen Prüfrichtlinie getan. Ich nehme für mich gar nicht in Anspruch, dass wir damit am Ende sind. Wir evalu
Nur, wer Nichtstun vorwirft, muss auch schon mal ertragen, dass er dann die Frage gestellt bekommt, warum wir beispielsweise unter Verantwortung meiner Vorgängerin mehr als 500 Auszubildende weniger in der Pflege hatten, als wir es heute haben. Wir haben heute über 500 junge Menschen mehr, die eine Ausbildung zur Pflegekraft ableisten. Wir haben den höchsten Stand. Wir haben 2.222 junge Menschen, wahrscheinlich meistens Frauen; es dürfen ruhig noch ein paar männliche Kollegen dazukommen. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass es gelungen ist, in den vergangenen zweieinhalb Jahren so viele junge Menschen zusätzlich in die Pflege zu bekommen.
Ich halte diese Retrospektive, diese Selbstbespiegelung, angesichts der Tatsache, welche Herausforderungen in der Pflege wirklich vor uns liegen, als Bild nach außen für bescheiden.
Wir sollten, und zwar alle zusammen, engagierter nach vorne blicken. Zum engagierten Nach-vorneBlicken gehören vor allem zwei Dinge. Erstens, liebe Frau Kollegin Bohn, auch wenn Sie jede pflegepolitische Debatte mit dem Tremolo „Schade, schade, schade!“ entweder beginnen oder beenden, ich möchte keine Ausbildungsumlage, weil die Grundlage für eine gesetzliche Ausbildungsumlage - jetzt hören Sie lieber zu Ende zu - sein müsste, dass wir zu wenig Auszubildende haben. Wir haben aber nicht zu wenig Auszubildende, sondern wir haben zu wenig staatlich finanzierte Schulplätze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht weiterhin für den Beruf der Pflegekraft bei jungen Menschen werben und gleichzeitig sagen: Im Falle eines Falles müsst ihr euer Schulgeldselber mitbringen.
- Liebe Frau Kollegin Pauls, erstens haben wir die Anzahl der staatlich finanzierten Schulplätze erhöht. Nachdem die Eckwerte mit dem Finanzminister beschlossen wurden, sind wir in der Lage, für den Doppelhaushalt 2013/2014 bis zu 400 zusätzlich finanzierte Schulplätze zur Verfügung zu stellen.
Unter einer Bedingung. Es lohnt sich, Frau Kollegin Bohn, an der Stelle zuzuhören. „Schade, schade, schade“, dass Sie das offensichtlich gar nicht wollen, weil es irgendwie nicht in Ihr Konzept passt. Ich bin dafür, dass wir das genauso tun, dass
wir die Anzahl der staatlich finanzierten Schulplätze unter der Bedingung um rund 400 erhöhen, dass wir bis zum Ende dieses Ausbildungsjahrgangs dann 2015 eine komplett neu ausgerichtete Finanzierung in der Altenpflege haben, die genauso finanziert wird wie die Krankenpflegeausbildung.
- Herr Kollege Dr. Stegner, das mag sein, wobei ich die Überlegung des Kollegen de Jager im Detail nicht kenne. Ich kann Ihnen aber sagen, dass sich die 16 Sozial- und Gesundheitsminister auf Länderebene, übrigens auch Sozial- und Gesundheitsminister, die Ihre Partei stellt, absolut einig sind, dass es ein unzumutbarer Zustand für Sozialminister ist, zu ihren Finanzministern zu gehen - ich verwende auf Wahlkampfauftritten andere Begriffe und um Schulgeld zu betteln. Wir müssen Pflege und Gesundheit zusammenführen, und wir müssen die Finanzierung dieser Ausbildung auf eine verlässliche, dauerhafte, solide Basis stellen. Es ist jungen Menschen in einer Pflegeklasse nicht zu vermitteln, dass der eine einen staatlich finanzierten Schulplatz hat, und der andere hat ihn nicht. Das müssen wir ändern. Der Bund und die ASMK sind im Übrigen dabei.
Vor diesem Hintergrund werbe ich wirklich dafür, diese Ansätze der Arbeits- und Sozialminister nicht dadurch zu konterkarieren, dass irgendwelche Umlageverfahren jetzt schon geschaffen werden, sondern dass wir in einem einmaligen Kraftaufwand diese finanziellen Mittel noch einmal in die Hand nehmen, im Einzelplan 10 des Sozialministeriums veranschlagen und dann 2015 tatsächlich eine solide Ausbildungsfinanzierung haben, so wie sie die Pflege verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will mich am Ende, liebe Frau Kollegin Pauls, bei Ihnen persönlich ausdrücklich bedanken. Sie haben mich mit sehr viel Engagement und mal mehr und mal weniger freundlichen Worten immer dazu angetrieben, dabei zu bleiben, dass die Pflege die zentrale Herausforderung für unser Land ist. Das haben Sie mit Sicherheit getan, und weil Sie das so glänzend bewältigt haben, finde ich, sollten Sie das in den nächsten fünf Jahren weiter aus der Opposition heraus tun. Ich glaube nämlich, die pflegepolitischen Perspektiven dieser Landesregierung können sich sehr wohl sehen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Minister hat die verabredete Redezeit um 2 Minuten und 50 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. - Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Birte Pauls aus der SPDFraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einige Worte zur Klarstellung. 2007 war es Gitta Trauernicht, die die landesgeförderten Schulplätze um 100 erhöht hat. Sie haben sie dann im Doppelhaushalt um 30 Schulplätze erhöht. Ich glaube, das ist ein kleiner Unterschied.
- Ja, es sind mehr geworden, und jeder landesgeförderte Schulplatz ist auch wichtig und richtig. Aber zu sagen, wir hätten an dieser Stelle nichts gemacht, ist einfach verkehrt, und die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht. 100 und 30 sind immer noch ein Unterschied.
Verschlankung der Dokumentation: Ja, es ist richtig, Sie haben versucht, eine Zusammenführung dessen, was die Heimaufsicht prüft, und dessen, was der MDK prüft, herbeizuführen. Die Heime, die ich ja auch viel besuche, erzählen mir, sie könnten sich jetzt dauerhaft für das eine oder andere entscheiden. Aber es gibt ständig Ablehnungen dieser Anträge. Ich glaube, da haben wir auch noch Korrekturbedarf.
Ich gebe Ihnen recht, dieses Thema ist etwas, was uns alle angeht. Da gebe ich auch der Kollegin Sassen Recht. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder darüber gestritten. Wir sind nicht sehr viel weiter gekommen. Das ist aber auch nicht die Schuld der Opposition an dieser Stelle, sondern wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wo es hakt und was uns die Pflegeverbände sagen.
Ich finde es auch nicht richtig, ständig zu sagen, uns ist die Pflege so wichtig, sie dann aber bei allen neu geschaffenen Landesgremien nicht ausreichend mit einzubinden, so wie Sie das morgen im Gesetz machen werden. Sie machen die Verordnung für das Gesetz. Sie haben dieses Gesetz formuliert. Sie hätten automatisch die Pflege daran teilhaben lassen können. Das wollen Sie nicht. Deswegen glaube ich Ihnen auch nicht die Aussage, dass Ihnen die Pflege so wichtig ist. Spätestens hier beweist sich, wie wichtig es ist, dass wir eine Pflegekammer
brauchen, sodass die Pflege mit einem gewissen Rückgrat und mit einem Lautsprecher nach vorne gehen kann.
- Als Minister? Dann bitte ich, in Zukunft nicht das Zeichen für einen Dreiminutenbeitrag zu geben. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Kollegin Pauls, das mag alles nicht in Ihre Überlegungen für die nächsten zehn Tage passen, das ist ja alles gut. Ich bitte nur, vielleicht trotzdem zur Kenntnis zu nehmen, es dann vielleicht auch mal irgendwann im Protokoll nachzulesen: Nichts hätte ich lieber getan, als in das Ausführungsgesetz zum Versorgungsstrukturgesetz - das Versorgungsstrukturgesetz gibt ja die Möglichkeit, ein Gemeinsames Landesgremium nach § 90 a SGB V zu schaffen - die Pflege mit aufzunehmen. Nichts hätte ich lieber getan! Das Bundesgesetz, nämlich das Versorgungsstrukturgesetz, lässt das aber explizit nicht zu. Ich habe das zigmal prüfen lassen, weil ich die Pflege entsprechend berücksichtigen wollte. Es mag in Ihre Wahlkampfführung oder zu Ihren Vorurteilen über einen liberalen Sozialminister passen, das hier immer wieder vorzutragen, aber als Mitglied der Landesregierung kann ich mich dann, wenn ich über ein Ausführungsgesetz spreche, nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie dies zur Kenntnis nehmen würden.
Ich habe mich auch deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie in Ihrer Pressemitteilung von dem schnell zusammengeschusterten Gremium mit Professor Beske gesprochen haben. Frau Kollegin Pauls, die ersten Gespräche fanden im April 2011 statt. Die Beauftragung des Instituts erfolgte am 7. Juli 2011. Wollen Sie vor diesem Hintergrund, dass am 7. Juli 2011 das Institut beauftragt wurde und dass daraufhin die Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, ernsthaft bei Ihrer Behauptung blei
Ich glaube, es lohnt sich auch in der Frage der Pflege, in der Sache zu streiten. Selbst Sie aber können nicht bestreiten, dass wir in den letzten zweieinhalb Jahren in diesem Bereich eine ganze Menge erreicht haben und dass wir sehr viel weiter sind, als Sie das mit Ihren lautstarken Redebeiträgen der Öffentlichkeit weismachen wollen.
Der Herr Minister hat die verabredete Redezeit noch einmal um 2,5 Minuten überschritten. Auch diese Zeit steht nun allen Fraktionen zur Verfügung. - Ich stelle fest, davon wird kein Gebrauch gemacht.