Tatsache ist, dass die Soziale Stadt vor allem auch Anreize für eine Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil geschaffen hat. Ihnen wurde hierdurch ermöglicht, sich an vielfältigen Entscheidungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes zu betei
ligen. Eine geringere Arbeitslosigkeit und weniger Kriminalität waren nicht selten die Folge. Das Programm hat damit in vielen Wohngebieten ganz konkret zu sozialen und wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen.
Aus diesen Gründen sind sich auch die Experten darüber einig, dass kaum ein anderes Förderprogramm so große Erfolge bei einem so geringen Investitionsvolumen gebracht hat. Ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen, ist absurd und falsch.
Wir wollen, dass das Programm für „Stadteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ erhalten bleibt. Es ist kein Subventionsprogramm mit zweifelhaften Nebeneffekten, sondern eine äußerst sinnvolle und bewährte Investitionsförderung. Durch die Kombination von baulichen und sozialen Maßnahmen werden die Menschen bei der Entwicklung benachteiligter Stadtteile und Kommunen mitgenommen. Die Identifikation und das Engagement für das eigene Quartier sind hierdurch bei vielen Bewohnern deutlich gewachsen. Gerade dieses bürgerschaftliche Engagement ist hier sehr wichtig; denn ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist es für die klammen Städte und Kommunen kaum möglich, die nötigen Fortschritte bei der Entwicklung benachteiligter Gebiete zu machen.
Ich möchte auch um die Erlaubnis bitten, noch ein paar persönliche Worte zu sagen. Ich habe heute meine erste, meine zweite und hoffentlich nicht meine letzte Rede in diesem Landtag gehalten.
Ich kann nicht auf 30 oder noch mehr Jahre im Parlament verweisen. Ich kann nur darauf verweisen, dass ich vor sieben Wochen angerufen worden bin. Ich bin vor mehr oder weniger sieben Wochen Landtagsabgeordnete geworden.
Ich möchte mich bei allen Kollegen - egal, welcher Couleur - für die Zusammenarbeit bedanken. Auch die Mitarbeiter hier im Hause waren alle freundlich, nett und haben mich gut aufgenommen. Mittlerweile kann ich den Gesichtern auch Namen zuordnen.
Einige von Ihnen sagten zu mir: Geben Sie sich keine Mühe. Sie hören sowieso auf. - Das ist aber nicht mein Ausgangspunkt. Ich komme von einer Stelle - und das wissen Sie mittlerweile auch -, bei
der es mir sehr wichtig ist, dass ich Gesichtern Namen zuordnen kann. Mir ist es außerdem wichtig zu wissen, was um die betreffenden Menschen herum passiert, damit man besser mit den Menschen auch über die Grenzen hinweg - zusammenarbeiten kann. Das ist ganz wichtig. In diesem Sinne freue ich mich.
Zu meinen Kindern in der Schule würde ich sagen: Ich wünsche euch allen schöne Sommerferien. Ich freue mich darauf.
Ich wünsche uns allen einen vernünftigen und fairen Restwahlkampf, in dem es um Argumente zu den verschiedenen Themen geht.
In diesem Sinne: Tusind tak! Vielen Dank! Ich hoffe, wir sehen uns wieder in alter Frische und mit viel Ehrgeiz und Engagement für Schleswig-Holstein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet - keine Angst, es wird hoffentlich keine drei Minuten dauern -, weil ich noch einige Dinge sagen möchte.
Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Schröder wünschen, dass er dem Petrisport reichlich und mit großem Erfolg nachgehen kann. Ich möchte ihm aber auch sagen - jetzt folgt meine kritische Anmerkung -, dass er relativ selten bei uns im Innen- und Rechtsausschuss war. Wenn er da gewesen wäre, dann hätte er wissen müssen, dass wir uns mit der Fragestellung beschäftigt haben, was das Programm Soziale Stadt bringt. Wir haben alles abgefragt. Wir haben Daten erheben wollen. Uns wurden aber nur sehr große Banalitäten mitgeteilt.
Allein zwei Städte, nämlich Lütjenburg und Lübeck, haben ansatzweise einige Daten gebracht, nämlich zu Fragen des Migrationsanteils, zum Einkommen und zur Arbeitslosigkeit. Das sind Daten, die man für die Evaluierung eines solchen Projektes braucht, für das wir immerhin 100 Millionen € ausgegeben haben. Deshalb frage ich mich ganz ehrlich - jetzt kommt die klassische Sichtweise -: Wie geht man in diesem Land mit Geld um?
Ich zitiere einmal die Kollegin Anke Spoorendonk, die das auch gesagt hat: Keine Ahnung, wir wählen aber richtig.
Wenn Sie einmal genau nachschauen würden, dann würden Sie feststellen, dass wir für dieses Programm sind, selbstverständlich. Das Geld muss aber da ausgegeben werden, wo es ertragreich ankommt. Sozial ist, wenn das Geld dort ankommt, wo es hin soll. Wenn es aber irgendwo ausgeschüttet wird, dann ist das völlig falsch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Soziale Stadt werde ich nichts weiter sagen. Dieses Thema werden wir nach der Wahl wieder aufgreifen.
Mir wurde aber mit einem Mal bewusst, dass ich Ausdruck des demografischen Wandels bin und mittlerweile zu den Älteren in diesem Landtag gehöre.
Vor dem Hintergrund der Abschiedsworte von vielen von mir geschätzten Kolleginnen und Kollegen dachte ich mir: Jetzt gehst du doch noch einmal in die Bütt und bedankst dich für diese tolle Zusammenarbeit, die ich mit vielen von euch gehabt habe - nicht zuletzt im Bildungsausschuss, Hans Müller, Henning Höppner -, im Innen- und Rechtsausschuss und im Europaausschuss. Dabei schaue ich Niclas Herbst und Kirstin Funke an. Außerdem schaue ich Bernd Schröder an, mit dem ich keine Ausschusssitzung gemeinsam gehabt habe. Ich weiß, dass ich viele vergessen habe.
Ich denke, der heutige Tag ist ein besonderer Tag für uns alle. Bleibt, wie ihr seid. Wir werden uns so oder so wiedersehen.
Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat sich aus zeitlichen Gründen überholt - das wissen ja auch alle -; denn der Bundeshaushalt für das Jahr 2012 ist im Dezember vergangenen Jahres beschlossen worden. Dies betraf natürlich selbstverständlich auch die Höhe der Bundesmittel für die Städtebauförderung und das Programm Soziale Stadt.
Die Gesamthöhe der Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung liegt für das laufende Jahr vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 wie schon im Jahr 2011 bei 455 Millionen €. Dies ist im Verhältnis zu den Ursprungsabsichten ein Erfolg. Für SchleswigHolsteins Kommunen stehen bei Berücksichtigung der Kofinanzierung durch Land und Kommunen mit jeweils einem Drittel rund 30,7 Millionen € zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, inhaltlich entsprechen die Beschlüsse des Deutschen Bundestages nicht den im vorliegenden Landtagsantrag formulierten Zielsetzungen für das Programm Soziale Stadt. Die Beschlüsse haben vielmehr folgende Ergebnisse: Die Bundesfinanzhilfen für das Programm Soziale Stadt haben für 2012 eine Höhe von insgesamt 40 Millionen €. Sie liegen damit zwar höher als im Jahr 2011 - da waren es 28,5 Millionen € -, allerdings sind dies nur 42 % der Mittel des Jahres 1010. Die nichtinvestiven Modellvorhaben werden - wie bereits im Jahr 2011 - auch im Programmjahr 2012 nicht gefördert. Ich sage aus fachlicher Sicht: Das bedaure ich außerordentlich.
Ebenfalls gestrichen bleibt weiterhin wie schon in 2011 die Möglichkeit, Mittel aus anderen Städtebauförderprogrammen im Programm Soziale Stadt einzusetzen. Die überragende Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“ für unsere Kommunen habe ich bereits bei der Einbringung des Antrags vor einem Jahr erläutert. Das Gesagte gilt nach wie vor.