Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf die Vorlage. Die Genese der Entscheidung ist dort erkennbar.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/2391 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Enthalten haben sich die Abgeordneten der SSW-Fraktion. Damit ist diese Drucksache abgelehnt.
Mit Drucksache 17/2506 haben die Mitglieder des Europaausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
- Ich fange am besten noch einmal mit der Abstimmung an. Es geht um die Empfehlung des Europaausschusses. Wer dieser Empfehlung, dem Entschließungsantrag, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass diese Resolution mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Minuten geht die letzte Tagung des 17. Schleswig-Holsteinschen Landtags zu Ende. Es ist und war eine außerordentliche Legislaturperiode, außerordentlich deshalb, weil das Urteil des Landesverfassungsgerichts das vorzeitige Ende der Legislaturperiode angeordnet hat, außerordentlich aber auch mit Blick auf das, was wir alle in dieser kurzen Zeit bewältigt haben.
Die Demokratie unterliegt einem ständigen Wandel, sie ist ohne Veränderung, ohne Weiterentwicklung überhaupt nicht denkbar. Deshalb war es an der Zeit, auch über den Wandel unserer parlamentarischen Grundlagen nachzudenken und den Parlamentarismus durch Veränderungen und durch Besinnung auf seine ureigenen Fundamente zukunftsfähig zu gestalten.
Um die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins zu erhalten, müssen wir unserem Land finanzielle Spielräume erhalten und neue Spielräume schaffen. Dazu hat der Landtag mit überwältigender Mehrheit der Verankerung einer Schuldenbremse in unserer Verfassung zugestimmt.
Diese beiden großen Themen, die Weiterentwicklung des Parlamentarismus als wichtigster Grundlage unserer demokratischen Ordnung und die Sicherstellung finanzieller Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten durch die Schuldenbremse, bleiben Aufgaben zukünftiger Landtage. Die Marken dazu haben wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam gesetzt.
Einige Kolleginnen und Kollegen werden in der nächsten Legislaturperiode keinen Sitz mehr im Landtag einnehmen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehen.
Zu diesen Kolleginnen und Kollegen gehören für die CDU-Fraktion die Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher, Peter Harry Carstensen, Mark-Oliver Potzahr, Niclas Herbst, Marion Herdan, Ursula Sassen, Wilfried Wengler, Klaus Klinckhamer und Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie TodsenReese.
Aus den Reihen SPD-Fraktion werden Lothar Hay, Detlef Buder, Marion Sellier, Siegrid Tenor-Alschausky, Andreas Beran, Dr. Henning Höppner, Hans Müller und Bernd Schröder ausscheiden.
Von der Fraktion der FDP werden die Abgeordneten Günther Hildebrand und Jens-Uwe Dankert nicht wieder kandidieren und aus unseren Reihen ausscheiden. Auch die Abgeordneten Luise Amtsberg und Dr. Jörg Nickel aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten Ranka Prante und Ellen Streitbörger von der Fraktion DIE LINKE werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr dem Landtag angehören.
Stellvertretend für diese Damen und Herren Abgeordneten möchte ich aus jeder Fraktion einige wenige Kolleginnen und Kollegen besonders hervorheben und zugleich allen Abgeordneten, Ihnen allen, für Ihre Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag, für das kollegiale Miteinander, aber auch für kontroverse Debatten danken.
Sehr geehrte, liebe Frau Vizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese, Sie haben mir als Landtagspräsident zweieinhalb Jahre als Landtagsvizepräsidentin zur Seite gestanden. Sie können auf Erfahrungen aus 16 Jahren Parlamentsarbeit zurück
schauen und haben in unserem Haus nicht allein durch Ihre Kompetenz als Umwelt- und Agrarpolitikerin Akzente gesetzt, sondern sich auch stets für die Kultur und die Belange der Kirchen im Lande starkgemacht, mit unermüdlichem Engagement, mit Herz und Überzeugung und vor allem unverstellt und ehrlich. Dafür gebührt Ihnen unser Dank.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter und Ministerpräsident Carstensen, es gibt wohl kaum eine größere Anerkennung für einen Politiker als die, dass Person und Wirkungsbereich in der öffentlichen Wahrnehmung förmlich verschmelzen. Peter Harry Carstensen und Schleswig-Holstein waren über lange Jahre hinweg fast gleichbedeutend - und zwar über viele Partei- und Ländergrenzen hinweg.
Als Abgeordneter des Landtages, vor allem aber als Ministerpräsident, haben Sie unser Land mit Umsicht und Einsatz durch Stürme und Sonnenschein geleitet. Dabei waren Sie kein „kühler Klarer aus dem Norden“, sondern haben immer auch Herz und Gefühl mit in Ihre Arbeit eingebracht und das Bild vom trockenen, schweigsamen Norddeutschen dabei im Rest Deutschlands zurechtgerückt: Wir können auch anders - auf Plattdeutsch und Hochdeutsch, mit klarem Kopf und mit Gefühl. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank.
Und ich denke in besonderem Maße an unseren Alterspräsidenten Lothar Hay, der sich zum jetzigen Zeitpunkt der Tagung hat beurlauben lassen. Er hat mir vorher gesagt, er steht nicht auf Abschied. Mit ihm verliert der Landtag ein politisches Urgestein im besten Sinne: Herr Hay kann auf 20 Jahre im Schleswig-Holsteinischen Landtag zurückblicken. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion, als Alterspräsident und als Innenminister hat er verantwortungsvolle Aufgaben übernommen und zum Wohle der Menschen im Lande gewirkt. Dabei hat er sich im besonderen Maße für den nördlichen Landesteil eingesetzt und in diesem Haus immer wieder daran erinnert, dass der kulturelle Reichtum unseres Landes in seiner regionalen Vielfalt liegt.
Hier hat er sich besondere Verdienste und ein hohes Ansehen erworben. Ich danke unserem Alterspräsidenten sehr herzlich für die geleistete Arbeit, das vertrauensvolle und unkomplizierte Miteinander der Menschen im deutsch-dänischen Grenzland ist zu einem ganz wesentlichen Teil auch sein Verdienst. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter, lieber Bernd Schröder, mit Ihren über 16 Jahren Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag und den vielen Jahren ehrenamtlicher Kommunalpolitik haben Sie die Politik in unserem Land geprägt. Als Mitglied im Europaausschuss, des Innen- und Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses - zuletzt auch als dessen Vorsitzender - haben Sie maßgeblich zum Wohle des Landes und seiner Menschen gewirkt. Für die vielen erfolgreichen Jahre im Landtag danke ich Ihnen im Namen aller Abgeordneten ganz besonders herzlich. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen vor allem eine stabile Gesundheit.
Sehr geehrter, lieber Günther Hildebrand, Sie haben Ihre ersten politischen Erfahrungen bereits 1974 als Gemeindevertreter in Ellerbek gesammelt, als Kreistagsabgeordneter, als Bürgermeister und nicht zuletzt als Kreisvorsitzender Ihrer Partei. Politik lernt man dort am besten, haben Sie einmal gesagt, wo die Menschen der Politik am nächsten sind. Wenn man dann nahtlos und erfolgreich an dieses Engagement als Landtagsabgeordneter und als Parlamentarischer Geschäftsführer einer Fraktion anknüpfen kann, so wie Sie es vorgemacht haben, dann war das ein Glücksfall für dieses Parlament. Ganz herzlichen Dank für Ihr großes Engagement.
Sehr geehrte Frau Kollegin Luise Amtsberg, Sie gehören zur jungen Generation von Abgeordneten, die ich gerade in der zurückliegenden Legislaturperiode als besondere Bereicherung des Landtages erlebt habe. Sie stehen für Themen, die vor allem junge Menschen bewegen, und Sie haben diesen Themen eine Stimme gegeben. Ihr kompromissloser Kampf gegen politischen Extremismus und Ihr Einsatz für Flüchtlinge und Migranten in Schleswig-Holstein waren wichtige Impulse für alle Abgeordneten. Mit meinem Dank verbinde ich die besten Wünsche für die Zukunft. Und ich glaube, wir sehen uns alle noch einmal wieder.
Auch Ellen Streitbörger möchte ich danken, auch wenn sie im Moment nicht auf ihrem Platz sitzt. Sehr geehrte, liebe Frau Streitbörger, in der zurückliegenden Zeit durften wir Sie im Landeshaus als
offene und engagierte Abgeordnetenkollegin kennenlernen, die ihre Schwerpunkte in der Bildungsund Jugendpolitik gesetzt hat. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Jezewski haben Sie zudem als Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE gewirkt. Auch Ihnen gilt unser herzliches Dankeschön.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir mussten in dieser Wahlperiode auch Abschied nehmen. Am 2. Februar 2011 verstarb der Abgeordnete und langjährige Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Heinz Werner Arens. Er war 26 Jahre lang Angehöriger unseres Hohen Hauses, er erlebte und gestaltete damit Politik in einer Zeit der Umbrüche. Er hat dieses Haus und dieses Land geprägt, und wir erinnern uns in Dankbarkeit an Heinz Werner Arens.
Vor wenigen Wochen verstarb unsere Abgeordnetenkollegin Silke Hinrichsen. Wir alle haben sie noch in lebendiger Erinnerung - als einen aufgeschlossenen, humorvollen und in der Sache stets konsequenten Menschen; eine Politikerin mit Herzblut, Heimatverbundenheit und Nähe zu den Menschen, die sie im Landtag engagiert vertrat.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag behält seine ehemaligen Mitglieder stets in wacher Erinnerung. Sie haben unser Parlament und unser Land maßgeblich mitgestaltet, unsere Arbeit wird stets auch ihr Andenken mit einschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die außerordentliche Kürze der Legislaturperiode hat uns allen gemeinsam ein besonders hohes Arbeitspensum auferlegt. Ich möchte mich gerade angesichts dieser Belastung bei Ihnen allen, vor allem aber bei den Vizepräsidentinnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen für das kollegiale und konstruktive Miteinander bedanken.
Ich wünsche diesem Haus, dass diese besondere Atmosphäre erhalten bleibt und zu einem Markenzeichen des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird.
Die parlamentarische Demokratie lebt von unterschiedlichen Biographien, von ungleichen Herangehensweisen an die Politik, vom Streit in der Sache und von einem Konsens, der uns alle eint: Wir wollen das Beste für unsere Heimat, für die Menschen, die hier leben. Wir tun das nicht für uns, wir tun es für Schleswig-Holstein.
Uns allen wünsche ich für die kommenden Tage alles Gute und für die Zukunft Glück auf. Wiedersehen macht Freude, alles wird gut!