Das ist zum einen im Sinne unserer Landesverfassung. Zum anderen macht es deutlich, dass sich die Minderheitenpolitik - wie ich vorhin sagte - weiterentwickelt hat. Im Rahmen des Selbstbefassungsrechts können wir das immer wieder machen. Wir können uns auch berichten lassen, und wir können koordinieren. Wir können deutlich machen, dass Minderheitenpolitik mehr als bisher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen ist.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen, weil er in solchen Diskussionen immer wieder mit einfließt. Nationale Minderheiten in Deutschland sind nicht per se verfolgte nationale Minderheiten. Das sieht in anderen europäischen Ländern anders aus. Darum ist es wichtig, die europäische Dimension im Auge zu behalten. Wenn man sich über die Situation nationaler Minderheiten unterhält, dann geht es nicht darum, die eine nationale Minderheit mit der anderen zu vergleichen. Es geht darum, Mehrheit und Minderheit vor Ort miteinander zu vergleichen. Es geht um Chancengleichheit. Es geht darum, dass in kultureller, sozialer und auch politi
Daher muss ich sagen: Wir in Schleswig-Holstein haben mit unserer Minderheitenpolitik trotz der Diskussionen etwas anzubieten. Vor diesem Hintergrund wäre es ein richtiger und auch vernünftiger Schritt zu sagen, okay, die Zeit ist reif dafür, dass wir auch im Parlament, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, einen Ausschuss haben, der diese Arbeit auf parlamentarischer Ebene koordiniert. Ich finde, das ist sehr vernünftig.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Abgeordneter Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt darüber, mit welcher Inbrunst sich das Parlament mit Themen beschäftigt, die die deutsche Öffentlichkeit mit unglaublicher Begeisterung interessiert. Anke Spoorendonk, wir diskutieren momentan nicht über die Frage, was Minderheitenpolitik ist und was man minderheitenpolitisch machen soll. Wir diskutieren ausschließlich über die Frage, wie ein Ausschuss bezeichnet wird. Der könnte von mir aus heißen, wie er will. Von mir aus könnte er Anke-Spoorendonk-Ausschuss heißen. Entscheidend ist nicht, wie ein Ausschuss benannt wird, sondern entscheidend ist die Qualität der Arbeit, die im Parlament geleistet wird.
Im Moment wird suggeriert, dass die Qualität der Minderheitenpolitik von der Bezeichnung des Ausschusses abhängt. Das ist so. Die Qualität der Minderheitenpolitik hängt bei uns von der Namensbezeichnung eines Ausschusses ab. Will das wirklich irgendjemand vermitteln? - Wir beschäftigen uns in diesem Landtag 40 Minuten lang mit dem Problem der Namensnennung.
- Herr Kollege, ich habe Ihnen vorgeschlagen: Lassen Sie uns das einfach machen und nicht darüber debattieren. Sie haben darauf bestanden, dass darüber geredet wird.
- Ich will versuchen zu erklären, was als Nächstes passiert. Als nächstes passiert, dass andere Gruppierungen hier im Land sagen: Wieso heißt der Innen- und Rechtsausschuss nicht Innen- und Rechtsausschuss und Gleichstellung? Warum heißt er nicht Innen- und Rechtsausschuss und Gleichstellung und Kinderarmut?
- Und Medien! Wir können das vollständig ausweiten. Das ist eine Frage der innerparlamentarischen Organisationsform und keine Frage des Ausbaus von politischen Grundsatzpositionen, wie ich sie gerade eben vernommen habe. Liebe Anke Spoorendonk, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätzen. Sie wissen auch, dass sich die FDP immer auf allen Ebenen massiv für die Minderheitenpolitik einsetzt. Wenn ich das aber ernst nehmen würde, was Sie heute gesagt haben, dann müssten Sie konsequenterweise die Einsetzung eines eigenen Ausschusses fordern, denn die Bedeutung der Minderheitenpolitik für Schleswig-Holstein geht über das hinaus, was in anderen Ländern unter Minderheitenpolitik verstanden wird. Ich verstehe nicht, warum der SSW nicht den Antrag stellt, einen eigenen Ausschuss für Minderheitenpolitik einzuberufen, in dem wir die ganze Facette - europapolitisch und wie auch immer - abarbeiten können. Ihn als Appendix an den Europaausschuss anzusetzen, halte ich angesichts der Erklärungen, die der Kollege Harms abgegeben hat, für etwas unterbelichtet. Wenn ich Sie und auch die Sozialdemokraten ernst nehmen soll, dann richten wir einen weiteren Ausschuss ein. Wir haben doch genug Parlamentarier, mit denen wir ihn besetzen können.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Kollegen Rolf Fischer von der SPDFraktion das Wort.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Manchmal ist es besser zu schweigen, Herr Kubicki! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nur um die Umbenennung eines Ausschusses ginge, dann hätte Ihr ganzer Wortbeitrag hier nicht stattfinden müssen, Herr Kollege Kubicki.
Das ist nicht der Punkt. Es geht genau um die Punkte, die die Kollegin Spoorendonk genannt hat. Es geht nämlich um die Haltung zum Begriff und zum Themenfeld Minderheitenpolitik. Wenn Sie hier sagen, wir reden 40 Minuten über einen Punkt, der eigentlich keinen interessiert, dann frage ich Sie: Welches Verhältnis haben Sie eigentlich zu dem Feld der Minderheitenpolitik?
- Entschuldigen Sie, das ist die logische Konsequenz dessen, was Sie gerade gesagt haben. Sonst könnten wir bei jedem Feld fragen: Wie wichtig ist das für den einen oder den anderen?
- Es ist allerhöchstens mit der fortgeschrittenen Zeit zu erklären, dass bei Ihnen die Nervosität bei einem Thema, das doch gar kein Thema sein soll, so wächst.
Wenn Sie mich jetzt fragen sollten, ob ich eine Zwischenfrage gestatte, dann sage ich Nein. Wir wollen die Diskussion hier nicht verlängern, das haben Sie selbst gesagt. Das wäre eine Verlängerung, weil ich dann länger reden könnte. Das will ich nicht. Ich mache es deshalb ganz kurz.
Ich finde es gut, wenn wir dies an den Ausschuss verweisen, weil wir dann die inhaltliche Diskussion tatsächlich noch einmal führen könnten. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem zustimmten und wenn wir im Ausschuss versuchten, eine Lösung in dieser Frage hinzubekommen. Ich hoffe nicht, dass es am Ende in die Richtung geht, dass das, was wir in der Minderheitenpolitik bisher sehr konsensual besprochen haben, in irgendeiner Form zu Konflikten führt. Das ginge ausschließlich auf Kosten der Minderheiten. Ich würde mich freuen, wenn wir das vermeiden könnten, denn unser Ansatz ist und bleibt: Wir wollen in dieser Frage eine Regelung
- Herr Kubicki, wir wollen die Minderheiten hören. Wir wollen hören, was sie sagen. Ob es große oder kleine Gruppen sind, darf für uns keine Rolle spielen. Das ist keine Frage von Lobbyismus. Es ist nicht so, dass sich der Starke durchsetzt. Das haben wir in anderen Bereichen gesehen. Wir wollen die Meinung der Minderheiten hören. Wenn diese Diskussion im Ausschuss erfolgt, dann sollten wir noch einmal darüber abstimmen. Ich hoffe, dass wir dann eine konsensuale Lösung im Sinne der Minderheiten durchsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sollten wir die Debatte in der Tat demnächst im zuständigen Ausschuss führen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist ein sehr interessanter Dialog, der vielleicht auch etwas darüber aussagt, auf welchem Niveau wir dies alles im Moment diskutieren. Ich sage noch einmal: Wir können das alles gut ab, darum geht es nicht. Ich möchte aber noch einmal deutlich machen, dass im Handbuch für Rhetoriker auf Seite eins steht: Wenn man etwas als gut benennt oder kritisiert, dann heißt das nicht, dass man das Gegenteil nicht will. Wenn ich sage, wir wollen die Zuständigkeit des Europaausschusses erweitern, dann heißt das nicht, dass die Minderheitenpolitik in diesem Landtag oder in Schleswig-Holstein bisher nicht vernünftig gehandhabt worden ist. Das heißt es nicht!
Darum sage ich: Es geht bei dieser Umbenennung des Europaausschusses darum, Transparenz zu schaffen. Darum ist es mehr als Symbolpolitik. Es geht um Transparenz. Es geht darum, nach außen hin deutlich zu machen, dass Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein ein integrierter Teil der Landespolitik ist. Denn genau das haben wir in den Jahren immer wieder angeprangert und angemahnt, dass es deutlich gemacht werden muss. Das ist ein kleiner konkreter Beitrag dazu.
Warum in den Europaausschuss? - Der Europaausschuss ist ein Ausschuss, der einige Koordinationsaufgaben übernommen hat und auch deutlich machen kann, dass es Schnittstellen in der Minderheitenpolitik gibt, dass es in der Bundesrepublik auch andere Bundesländer gibt, die sich auch mit Minderheitenfragen befassen und dass es auch die nationale und die europäische Ebene gibt, wie ich vorhin sagte. Das würde für das Land, für die Profilbildung des Landes Schleswig-Holstein und für Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort gut sein. Und das muss doch nun wirklich ein überzeugendes Argument sein. Es ist auch ein Standortfaktor, wenn wir die Zuständigkeit -
Ich habe gedacht, dass dies wirklich ein Selbstgänger ist. Ich bin verblüfft darüber, dass es dann doch zu einer so langen und etwas eigenartigen Diskussion geführt hat. Darum finde ich den Vorschlag des Kollegen Fischer gut: Lassen Sie uns zurückkehren zu einer sachlichen Ebene und das auch noch einmal im Europaausschuss diskutieren.