Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/92 (neu) federführend dem Innenund Rechtssausschuss und mitberatend dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Vier Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung! Dann ist die Überweisung mit sehr
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 28 und 31 am morgigen Tag aufzurufen.
Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse aus den Berichten der Hochschulen zur Zielvereinbarungsperiode 2004 bis 2008 sowie darüber hinausgehenden Informationsgewinn aus dem laufenden Hochschulcontrolling
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hochschulen haben in den vergangenen Jahren mehr Eigenverantwortung erhalten. Das bedeutet mehr Eigenständigkeit auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch mehr Verantwortung. Das Verhältnis zwischen dem Staat und den Hochschulen hat sich in Richtung auf eine Partnerschaft verändert. Es hat sich aber auch in dem Sinne verändert, dass nicht mehr eine kleinteilige kameralistische Steuerung der Hochschulen angewendet wird, sondern Kontrolle der Hochschulen auch in einem haushalterischen Sinne über ein Berichtswesen stattfindet. Dieses Berichtswesen gipfelt heute - sage ich einmal - in dem Bericht, den ich Ihnen über die Auswertung der Zielvereinbarungsperiode zu halten habe. Die Zielvereinbarungsperiode, über die ich berichte - ich sage gleich noch etwas zu den Gipfeln - ist übrigens die, die 2008 geendet hat.
- Vielleicht zur Gliederung: Ich sage jetzt etwas zu dem Bericht, den ich aus einer gesetzlichen Vorgabe halten muss, und dann erlaube ich mir eine Kommentierung der gesetzlichen Vorgabe.
Insofern berichte ich jetzt erst einmal. Was Sie meinem Bericht entnehmen können, ist die Situation der Hochschulen insgesamt und damit am Ende auch ein Feedback darüber, wie die zugewiesenen Mittel verwendet worden sind. Der Auswertung für die einzelnen Hochschulen ist ein Vergleich der norddeutschen Hochschulen vorangestellt. Basis
dafür ist eine Untersuchung der HIS GmbH - das ist eine statistische Einrichtung, die diese Daten erfasst - aus dem Jahr 2004 für die Fachhochschulen und aus dem Jahr 2006 für die Universitäten.
Diese Untersuchung ist nach Fächergruppen untergliedert und gibt deshalb Aufschlüsse über die relative Leistung der Hochschulen. Die Ergebnisse der Universitäten sind gemischt. In Teilen sind sie sehr gut, in anderen Teilen sind sie weniger befriedigend. Ich darf das einmal an dem Beispiel der Christian-Albrechts-Universität deutlich machen. Dort haben die Agrarwissenschaften in einem norddeutschen Vergleich ausgesprochen gut abgeschnitten, was die Drittmittel anbelangt, die Wirtschaftswissenschaften allerdings ausgesprochen unbefriedigend.
Insgesamt kann man jedoch feststellen, dass unsere Universitäten auf einem guten Weg sind und dass wir bei der nächsten Erhebung mit weiteren Steigerungen dieser Drittmittel rechnen können - nicht zuletzt wegen der Beteiligung aus der Exzellenzinitiative.
Sie schneiden im relativen Vergleich besser ab als die Universitäten. In der Fächergruppe Ingenieurswissenschaften werden unter den norddeutschen Fachhochschulen die drei Spitzenplätze insgesamt eingenommen. Insofern ist das ein Zeichen, dass die sehr gut arbeiten.
Die einzelnen Feedbacks, für die einzelnen Hochschulen berichtet, zeigen, dass wir abgreifen können, inwieweit die Abmachungen der Zielvereinbarungen tatsächlich eingehalten worden sind. Wir haben uns in der neuen Zielvereinbarungsperiode bemüht, diese Zielbeschreibungen messbarer zu machen. Insgesamt haben wir es mit einer Zielerreichungsquote von 75 % bei den Universitäten und Kunsthochschulen sowie 85 % bis 90 % bei den Fachhochschulen zu tun. Am schlechtesten schneidet die Universität Flensburg mit 64 % ab und bleibt unser Sorgenkind.
Zielvereinbarungsperiode 2004 bis 2008 hat sich der Landeszuschuss an den Hochschulen von 235,4 Millionen € auf 239,7 Millionen € erhöht. Das ist ein Plus von 4,3 Millionen oder 1,8 %. Wir gehen dabei auch neue Wege. Seit dem Jahr 2006 werden 5 % des Globalzuschusses an den Hochschulen über das Anreizbudget vergeben. Die Wirkungsanalyse der Jahre 2006 bis 2008 hat gezeigt, dass drei Hochschulen dabei kontinuierlich aus dem Anreizbudget Gewinne erzielen konnten. Das sind die Fachhochschule Lübeck, die Universität Flensburg und die Musikhochschule Lübeck. In dem Fall muss man sagen, dass sich das Engagement und die Bewegungsund Veränderungsbereitschaft der Hochschulen positiv auswirkt.
Darüber hinaus kann man feststellen, dass sich die Hochschulen in einem steigenden Maße - das hat auch etwas mit den veränderten Bedingungen bei den Fördermitteln zu tun - an EU-Programmen beteiligen können.
Nachdem ich diesen Bericht der gesetzlichen Verpflichtung folgend gehalten habe, darf ich mir vielleicht eine Anmerkung erlauben: Er ist unbefriedigend, weil die Kombination des Berichtszeitraums mit einer bestimmten statistischen Erhebung aus technischen Gründen dazu führt, dass wir im Jahr 2010 über eine Datenerhebung aus dem Jahr 2004 berichten. Das heißt, der Steuerungsgewinn dieser Erkenntnisse für das, was wir gegenwärtig in der Hochschulpolitik machen, geht gegen null. Das ist bei einer solchen Form von Berichterstattung nicht zu vermeiden.
Insofern stellt sich die Frage, ob die Berichterstattung, wie wir sie im Gesetz festgehalten haben, tatsächlich richtig gewählt ist. Wir unterscheiden zwischen den jährlichen Berichten, die gehalten werden müssen, einem Halbzeitbericht von einem Abschlussbericht. Mein Vorschlag wäre - vielleicht bei der jetzt anstehenden kleinen Novelle, spätestens aber bei der größeren Novelle des Hochschulgesetzes in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode an diese Berichtspflichten tatsächlich einmal heranzugehen und zu überprüfen, ob das, was ich eben vorgetragen habe, Informationen enthält, die einer Steuerung der Hochschulen dienlich sind oder zu einem Erkenntnisgewinn des Parlaments beitragen und ob die Taktung dieser Berichte tatsächlich dazu angetan ist, dass sie so weitergeführt werden muss.
Ich persönlich sage, beim Vortrag dieses Berichts habe ich Zweifel daran, ob dieser so gefasst ein vernünftiges Steuerungsinstrument ist. Deshalb schlage ich vor, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, das Controlling, das sein muss, durch ein Be
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zu seiner ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich dem CDU-Abgeordneten Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für den freundlichen Empfang und den Bericht der Landesregierung zu diesem wichtigen Thema.
Der Bericht ist Ausfluss einer größer gewordenen Autonomie der Hochschulen, die von uns als CDU-Fraktion in der Vergangenheit und auch für die Zukunft große Unterstützung findet. Dieser Prozess läuft einher mit dem Abschluss von Zielvereinbarungen, die jeweils über fünf Jahre geschlossen werden. Sie wissen, dass wir schon seit dem Jahr 2009 in der nächsten Zielvereinbarungsperiode sind und uns jetzt darüber unterhalten, wie die Auswertungen der vorangegangenen Periode aussehen. Die dort aufgeführten Kennziffern und Parameter geben einen guten Überblick und eröffnen Möglichkeiten, die Situation an den Hochschulen vernünftig einzuschätzen. Darüber hinaus bieten sie auch einen Vergleichsmaßstab der Hochschulen untereinander, sodass es sich insgesamt um eine fundierte Analyse und Entscheidungsgrundlage für unsere zukünftige Arbeit handelt.
Der Minister hat eben schon darauf hingewiesen, dass einige Zahlen natürlich ein wenig veraltet sind, wenn man sich insbesondere die Fachhochschulen anguckt. Zahlen aus dem Jahr 2004 als Leitschnur für politisches Handeln zu haben, wenn man sich im Jahr 2010, also sechs Jahre später, darüber unterhält, darüber und über die Anregung des Ministers sollten wir uns in der Tat im Fachausschuss unterhalten.
Insgesamt spiegeln die Zahlen ein differenziertes Bild der Hochschulen und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein wider. Der Minister hat auf die Agrarwissenschaften hingewiesen. Das sind gute Erfolge. Im Ausschuss müssen wir uns aber auch über die weniger guten Ergebnisse unterhalten und darüber, wie umfangreich die Hochschulen tatsächlich berichten. Denn im Bericht ist ja auch ausgewiesen, dass einige Hochschulen ihrer Berichtspflicht nicht im vollen Umfang nachgekommen sind. Insbesondere ist darauf bei der Universität Flensburg hingewiesen worden. Das korrespondiert auch irgendwo mit den eher mäßigen Ergebnissen. Darüber müssen wir uns nach Vorlage des Gutachtens im zuständigen Fachausschuss austauschen.
Die Hochschulen können insgesamt - das spiegelt der Bericht wider - die ihnen gegebenen Möglichkeiten der Autonomie noch stärker nutzen. Dort ist viel von Forderungen an das Land die Rede, aber in einigen Beiträgen relativ wenig darüber geschrieben, was die Hochschulen selbst für Beiträge dazu leisten können, in einigen Bereichen besser zu werden. Das müssen wir von unserer Seite weiter flankieren und unterstützen.
Insgesamt sind die Hochschulen in unserem Lande allerdings auf einem guten Weg. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung wie angekündigt in den neuen Zielvereinbarungen Möglichkeiten geschaffen hat, in den Berichten nachvollziehbarere Daten zu haben.
Ich freue mich auf eine spannende Debatte im Ausschuss. Ich glaube, wir müssen das beantragen; deswegen beantrage ich Überweisung an den entsprechenden Fachausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden, der informative Bericht der Landesregierung zeigt, dass Zielvereinbarungen das geeignete Instrument sind, um Hochschulautonomie und öffentliche Kontrolle, die wir als Haushaltsgesetzgeber auszuüben haben, zu verbinden.
Unsere Hochschulen haben mit zwei Problemen zu kämpfen: Zum einen ist es nichts Neues, dass die Mittel der Hochschulen nicht gerade üppig sind. Angesichts der Haushaltssituation des Landes tun wir wohl auch gut daran, hier keine unbegründeten Hoffnungen zu wecken, dass sich das in näherer Zeit ändern wird.
Das andere Problem, das die Hochschulen in unterschiedlichem Maße betrifft und derzeit am stärksten die Universität Flensburg, ist ihre perspektivische Entwicklung. Die Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission ist nicht in allen Bereichen gleichermaßen erfolgt; das gilt ganz besonders für den Medizinbereich, der aber heute nicht Gegenstand des zu erörternden Berichts ist.