Protokoll der Sitzung vom 28.01.2010

Das andere Problem, das die Hochschulen in unterschiedlichem Maße betrifft und derzeit am stärksten die Universität Flensburg, ist ihre perspektivische Entwicklung. Die Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission ist nicht in allen Bereichen gleichermaßen erfolgt; das gilt ganz besonders für den Medizinbereich, der aber heute nicht Gegenstand des zu erörternden Berichts ist.

Die Quoten der Zielerreichung weisen denn auch eine Spannbreite von 25 % aus. Die Fachhochschule Westküste ist mit 90,2 % die erfolgreichste aller öffentlichen Hochschulen in unserem Land, und dieses Ergebnis straft erneut alle Skeptiker Lügen, die damals die Gründung einer Hochschule an der Westküste für eine Fehlinvestition gehalten haben.

(Vereinzelter Beifall und Zurufe)

- In Husum habt ihr doch sogar falsch gezählt.

Auch die anderen Fachhochschulen erreichen knapp 90 %. Die Universitäten in Kiel und Lübeck sowie die beiden künstlerischen Hochschulen haben etwa drei Viertel der gesetzten Ziele realisiert.

Dass die Universität Flensburg unter den gegebenen Umständen, die an diesem Platz schon oft genug erörtert wurden, nur 63,6 % erreicht, kann nicht verwundern. Hier muss möglichst noch in diesem Jahr eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, der die Ergebnisse der externen Gutachterkommission zugrunde liegen. Dabei muss das wichtigste Entscheidungskriterium die Sicherung des Lehrernachwuchses sein. Wir halten die Mahnungen des Berichts an die Universität in Flensburg deshalb für richtig, sich zunächst auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, nämlich den Nachwuchs an künftigen Lehrerinnen und Lehrern sicherzustellen, natürlich mit Ausnahme der Segmente, die der CAU und der Musikhochschule überlassen sind. Das ist die Pflicht, die Wirtschaftswissenschaften sind die Kür.

(Anke Spoorendonk [SSW]: Quatsch!)

Die meisten Hochschulen tun sich im Bereich des Qualitätsmanagements offensichtlich schwer. Das spricht dafür, dass die Hochschulen in diesem Be

(Daniel Günther)

reich stärker zusammenarbeiten und gemeinsame Strukturen entwickeln sollten.

Der Bericht stellt für die CAU in den meisten Fachbereichen erhebliche Probleme bei den Betreuungsrelationen im Zusammenhang mit den Studienabschlüssen im Bologna-System fest. Die Landesregierung geht aber den falschen Weg, wenn sie eine Entlastung dadurch erwartet, dass möglichst wenige Bachelor-Studenten ein Master-Studium absolvieren.

Wir wollen die Universitäten jetzt auch im Interesse der Studentinnen und Studenten weiterentwickeln und warnen davor, den Übergang zwischen den beiden konsekutiven Studienphasen zum Nadelöhr werden zu lassen.

(Beifall des Abgeordneten Andreas Beran [SPD])

Wir treten im Gegenteil dafür ein, dass derjenige, der mit Erfolg den Bachelor erworben hat, auch den Anspruch darauf haben muss, den Master draufzusatteln. Alles andere birgt die Gefahr, dass wir viele Absolventen mit zu schmaler Qualifikation haben, die am Arbeitsmarkt mit nicht akademisch Qualifizierten konkurrieren und deren Chancen auf einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz noch weiter verschlechtern. Es wäre auch nicht fair denen gegenüber, die nach dem Bachelor noch weiter studieren wollen.

Ein Augenmerk wird auch darauf zu richten sein, warum in den meisten Fächergruppen die CAU so schwache Absolventenzahlen je Professor erreicht. An mangelnder Auslastung der Studiengänge kann es jedenfalls nicht liegen.

Wir sollten den Bericht im Bildungsausschuss vertieft erörtern und uns dann auch darüber unterhalten, inwiefern künftig Zwischenberichte und dergleichen eine hilfreiche Erweiterung sein können.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort für die FDP-Fraktion erteile ich der Frau Kollegin Christina Musculus-Stahnke.

(Anhaltender Beifall)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich will es kurz halten mit meiner vermutlich letzten Rede im Landtag.

Für die CDU und die FDP ist klar, dass sich der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein im nationalen wie auch im internationalen Umfeld behaupten muss. Daher haben wir, also CDU und FDP, den Fachhochschulen, den Universitäten, der Musikhochschule Lübeck und der MuthesiusKunsthochschule entsprechende Unterstützung und Förderung zugesagt. Die Zielvereinbarungen, die das Land für die Jahre 2004 bis 2008 mit den Hochschulen geschlossen hat, sind bekannt, und mit dem jetzt vorgelegten Bericht erhalten wir eine Auskunft über den Stand der Erfüllung dieser Zielvereinbarungen.

Der Bericht enthält weiter Empfehlungen, was an den einzelnen Hochschulen zu tun ist, das heißt in den Fächergruppen an der jeweiligen Hochschule, er enthält auch Empfehlungen zur Hochschulfinanzierung.

Meine Damen und Herren, wir sind uns alle einig: Schleswig-Holstein darf im Bereich der Hochschulen nicht nachlassen, muss sich in diesem Bereich weiter anstrengen und auch profilieren. Dafür bietet uns der Bericht eine ganze Reihe von Ansätzen.

Es ist positiv zu vermerken, dass der vorliegende Bericht an manchen Stellen absolut schonungslos ist. Damit ist auch völlig klar, wo wir hier noch „Baustellen“ haben.

Dass die Situation an der Universität Flensburg schlecht ist, ist für uns nichts Neues. Hierzu haben wir schon einen Bericht des Ministers im Bildungsausschuss gehört. Damit ist die weitere Vorgehensweise klar.

An anderer Stelle wird die prekäre finanzielle und personelle Lage der Musikhochschule Lübeck angesprochen. Das war für einige noch nicht so offensichtlich. Wir werden also die Gelegenheit nutzen, die hieraus gewonnenen Erkenntnisse positiv umzusetzen.

Erfreulicherweise ist schon einiges geschehen. In diesem Bericht stellt nämlich die Christian-Albrechts-Universität fest, dass die „’heillose finanzielle Erosion’ der Universität gestoppt“ werden konnte. Das ist sicherlich ein gutes Ergebnis dieser Zielvereinbarung, an das sich anknüpfen lässt.

(Beifall bei FDP, CDU und vereinzelt bei der SPD)

Nach einer spannenden Diskussion im Bildungsausschuss bin ich mir sicher, dass der nächste Bericht zum Hochschulcontrolling für den Zeitraum 2009 bis 2013 bessere Ergebnisse enthalten wird.

(Martin Habersaat)

(Anhaltender Beifall)

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Kollegen Rasmus Andresen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister de Jager! Ich bin sehr froh, Ihre kritischen Bemerkungen zu der Form der Berichterstattung zu hören. Ich glaube wirklich, dass wir im Bildungsausschuss eine gute einvernehmliche Lösung finden können. Denn so, wie das jetzt ist, macht das alles keinen Sinn. Ich werde deswegen auch keine Zahlen aus 2004 zitieren.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Robert Ha- beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich werde versuchen zu skizzieren, welche Punkte in Verlängerung hochschulpolitischer Fragestellungen, in Verlängerung dieses Berichts in der Zukunft auf uns zukommen werden. Da geht es natürlich vor allem um die Finanzierung. Ich werde dazu gleich noch einiges sagen. Aber es geht auch darum, wie wir unsere Hochschullandschaft sehen.

Sehen wir unsere Hochschullandschaft als eine plurale Hochschullandschaft an unterschiedlichen Standorten mit unterschiedlichen Stärken, oder arbeiten wir verdeckt daran, eine Landesuniversität zu bekommen?

Politisch müssen wir entscheiden, welche Hochschulen wir wollen. Für mich und meine Fraktion steht fest: Wir wollen eine plurale Hochschullandschaft,

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in der alle Hochschulen des Landes ihre unterschiedlichen Profile weiter stärken und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Universitäten im Ausland, aber auch in anderen Bundesländern ausbauen. Als Beispiel kann man die FH Lübeck nennen, die erfolgreiche gemeinsame Studiengänge mit chinesischen oder amerikanischen Universitäten hat, aber auch die Universität Flensburg, die in hervorragender, vorbildlicher Form mit der dänischen Syddansk Universitet zusammenarbeitet. Ich habe das im Ausschuss deutlich gemacht, als wir über andere Anträge debattiert haben.

In den Wirtschaftswissenschaften schneidet Flensburg übrigens im norddeutschen Vergleich sehr gut ab. Statt dies weiter zu fördern und zu unterstützen, wollen Sie diesen Studiengang abwickeln und schreiben dies sogar in versteckter Form in den Bericht. Das halten wir für grundsätzlich falsch.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Lothar Hay [SPD])

Der angekündigte Schwerpunkt der Exzellenzinitiative und der Christian-Albrechts-Universität Herr de Jager, von Ihnen in der letzten Bildungsausschusssitzung angekündigt - muss dem nicht entgegenstehen.

Allerdings mehr Geld für die Christian-AlbrechtsUniversität zu fordern und gleichzeitig andere Hochschulen ausbluten zu lassen, ist alles andere als eine erfolgreiche Hochschulpolitik.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Ausblutenlassen - auch da kann man sich die Universität Flensburg als Beispiel nehmen - haben Sie in der letzten Bildungsausschusssitzung auch schon angekündigt. Das zeigt sich so, dass Sie nicht ergebnisoffen prüfen wollen. Das sagen Sie zwar immer, im Endeffekt aber schließen Sie Varianten aus, die bedeuten, die Universität Flensburg besser auszustatten. Das muss passieren, denn sie ist chronisch unterfinanziert. Sie schließen das von vornherein aus. Das kann nichts anderes bedeuten, als die Universität ausbluten zu lassen.

Aber auch andere Universitäten in Schleswig-Holstein sind chronisch unterfinanziert. Keine dieser Universitäten bietet mit Absicht schlechte Forschungs- oder Lehrbedingungen an. Auch diese werden durch die Zielvereinbarungen festgeschrieben. Die sehen wir kritisch.

Viele Hochschulen klagen zu Recht, dass sie für jeden Euro an Budgeterhöhung - Sie haben sie genannt - mindestens Aufgaben für 5 € hinzubekommen. So kann Hochschulautonomie nicht aussehen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die CDU feiert dies, seitdem sie an der Regierung ist, seit den hochschulpolitischen Zeiten von Niclas Herbst als Erfolg. Dies sehen wir als blanken Hohn. So sehr ich mich für Sie freue, Herr Günther, dass Sie vielleicht bald Generalsekretär einer großen Partei werden - hochschulpolitisch haben Sie mich noch nicht überzeugt.

(Christina Musculus-Stahnke)

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf des Abgeordneten Wolf- gang Kubicki [FDP])