Das ist gerade in den Zeiten, wo vor zwei Wochen in Mölln kurz vor dem 20. Jahrestag der Brandanschläge in der ganzen Stadt Schmierereien von Nazis angebracht wurden, ein starkes Zeichen. Wir müssen mehr gegen Rechtsextremismus, gegen Nazis tun, und diese Koalition fängt damit an.
Ich finde, es ist ein starkes Stück, Herr Callsen, wenn Sie sich hier hinstellen und von „eigener Klientel“ sprechen. Wenn Sie mit „eigener Klientel“ beispielsweise die Frauenhäuser meinen, wo Frauen, die von Gewalttaten bedroht sind, geholfen werden, dann ist das ein starkes Stück.
Das sollte eine Aufgabe sein, die wir alle ernst nehmen und die für uns alle im Mittelpunkt einer vernünftigen Gleichstellungspolitik und Antigewaltpolitik steht.
Wir haben auch andere Sachen gemacht. Ich erinnere an die großen Sanierungsblöcke. Das Programm PROFI wurde schon erwähnt.
den letzten Jahren - das wird sich fortsetzen - viel mehr Studierende im Lande, als das noch vor fünf oder zehn Jahren der Fall war. Das ist ein sehr gutes Zeichen. Wir kämpfen weiter für den Hochschulpakt III; auch das wurde von der Landesregierung vorhin schon erwähnt. Was wir aber auch machen, ist, dass wir Gelder für studentisches Wohnen einstellen. Gelder, die bei Ihnen gekürzt wurden, stocken wir wieder auf, damit die Studierenden, die hierher kommen, nicht zelten müssen, sondern ein Dach über dem Kopf haben.
Für uns Grüne ist auch die Frage der nachhaltigen Landwirtschaft bedeutend. Auch da sind wir sehr froh, dass wir den Kurswechsel mit einer weiteren Förderung im Ökolandbau einleiten und das zurücknehmen, was Sie falsch gemacht haben.
Wir werden in den nächsten Jahren vor vielen großen Fragen stehen. Wir werden einen Umgang mit der HSH Nordbank finden müssen. Wir werden zusehen müssen, welche Maßnahmen wir zu welchen Zeitpunkten einleiten werden. Auch dazu hat die Finanzministerin - dafür bin ich und ist unsere Fraktion dankbar - sehr deutlich - auch das ist übrigens ein Unterschied zu Ihnen - und transparent gesagt, wie es weitergehen könnte und dass noch viele Unsicherheiten auf uns zukommen können und keiner hier im Raum so genau wissen kann, wie sich das in einem Jahr, in zwei Jahren oder in fünf Jahren darstellt.
Wir werden also mit der HSH Nordbank noch einiges machen müssen. Aber wir haben auch noch eine Reihe von anderen Aufgaben. Wir müssen in der mittelfristigen Finanzplanung noch 300 Millionen € auflösen. Das ist ein offener Prozess. Das ist nicht einfach. Aber auch hier ist uns ganz wichtig, dass wir es anders machen, als es die letzte Landesregierung von der Form her getan hat.
Wir wollen Dialogbereitschaft. Ich begrüße insofern, dass die PIRATEN heute mit einigen Vorschlägen, was man tun könnte - das ist sicher noch nicht das endgültige Ergebnis der Beratungen -, gekommen sind, dass sie sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen wollen und wir gemeinsam überlegen können, wie man die Bevölkerung, wie man Institutionen oder Verbände nachhaltig in solche Prozesse einbeziehen kann.
Frau Heinold, so viel ist vielleicht gestattet - unsere Fraktion hat hier allerdings wenig Nachholbedarf; wir machen das gern zusammen im breiten Kreis -: Wir waren es, die in der letzten Legislaturperiode den sogenannten Mitmachhaushalt - kann man im Internet über Suchmaschinen immer noch finden gestartet haben, wo man zum Haushalt nicht nur Fragen stellen, sondern auch Vorschläge machen konnte. Daran haben sich insgesamt 636 Nutzerinnen und Nutzer beteiligt. Das ist sicherlich noch steigerungsfähig. Das liegt allerdings ein bisschen über der Zahl der Fragen, die von Ihrer Fraktion über die Bevölkerung eingestellt werden.
- Über den Zeitraum reden wir jetzt einmal nicht. Das sind beides gute Ansätze. Es gehört zur Wahrheit, dass es da in den letzten Jahren schon Prozesse gab, die wir im Dialog gern weiterentwickeln wollen. Das eine schließt das andere ja nicht aus.
Ich möchte noch ein paar Sätze zur Bundespolitik sagen. Es ist schon ein bisschen zum Thema Steuerpolitik gesagt worden. Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, all das werden klare Themen im nächsten Jahr werden. Wir werden eine Zuspitzung zwischen Bundesrat auf der einen Seite und Bundestag auf der anderen Seite bekommen. Darauf können wir uns freuen, auch darüber, wie sich die Fraktionen hier im Haus verhalten.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen - auch der Ministerpräsident hat das kurz getan -, der unserer Fraktion wichtig ist und stark zur Problemlösung beiträgt. Das ist das Thema Altschuldenfonds. Wir müssen auf Bundesebene - wie es auch der Ministerpräsident gesagt hat - zu einer Lösung im Bereich der Altschulden kommen. Wir sollten da nicht nachlassen und das auf Bundesebene weiter forcieren.
Ich möchte an alle hier im Haus appellieren, die irgendwie Einfluss haben, nicht über Talkshows egal, ob man da Geld gewinnen kann oder nicht -, sondern über Parteigremien und Kanäle auf Bundesebene zu probieren, in den jeweiligen Bundesparteien und über die anderen Landesregierungen diesen Weg für nachhaltige Einnahmeverbesserungen und einen Altschuldenfonds auf Bundesebene zu gehen. Das ist nicht nur Aufgabe der Regierungsfraktionen, sondern eine gemeinsame Aufgabe, die wir hier im Land haben.
naten ist. Wir werden als Regierungsfraktionen sicherlich eigenständig und selbstbewusst in bestimmten Bereichen nachbessern. So ist unser Selbstverständnis. Wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen, auch auf gute Vorschläge aus der Opposition. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Schützengräben ein bisschen verlassen und im Sinne des Landeshaushalts probieren würden, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Herr Wiegard, wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann vielleicht Ihr Kollege Koch, der jetzt nach mir dran ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung will bis zum Jahr 2020 die Null beim strukturellen Defizit erreichen. Ja, das ist die Vorgabe unserer Verfassung, und das Bekenntnis zu unserer Verfassungsvorgabe ist - mit Verlaub, Frau Ministerin - kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen; das ist eine Selbstverständlichkeit.
Bei der Neuverschuldung werden wir bereits in diesem Jahr die Null fast erreichen. Herr Kollege Andresen, das ist unsere astreine Bilanz. Wir werden in diesem Jahr einen Jahresabschluss erleben, mit dem wir der Null sehr nahe kommen.
Bereits im Mai konnte Finanzminister Wiegard mit der damals vorgelegten aktualisierten Finanzplanung die im Haushalt veranschlagte Kreditaufnahme von 940 Millionen € auf 270 Millionen € absenken. Aus dem Zusammenspiel von Konsolidierungsmaßnahmen, Steuermehreinnahmen und sinkenden Zinsausgaben war dieses Ergebnis im Mai möglich. Es war schon damals ein exzellentes Ergebnis. Denn eine derart niedrige Kreditaufnahme von 270 Millionen € hat es seit Ende der 70er-Jahre nicht gegeben.
dass die prognostizierten 400 Millionen € Steuermehreinnahmen in diesem Jahr bereits Ende Oktober erreicht sind. Wir dürften also am Jahresende 80 Millionen € über der Prognose liegen. Bei den Zinsausgaben sprach die Ministerin heute Morgen nach wie vor von 970 Millionen € auf Basis der Mai-Prognose. Wenn Sie sich Ihre eigenen Oktober-Zahlen anschauen und die einmal aufs Jahr hochrechnen - wir haben Ende Oktober 744 Millionen € für Zinsen ausgegeben -, dann laufen wir am Ende des Jahres auf 900 Millionen € zu, noch einmal 70 Millionen € weniger als im Mai prognostiziert. Allein durch diese beiden Effekte von zusammen 150 Millionen € und weitere Effekte bei Rücklageveränderungen werden wir in diesem Jahr unter 100 Millionen € auslaufen. Wir werden bei der Neuverschuldung die Null ganz dicht vor Augen haben.
Um es ganz deutlich zu machen: Das ist nicht Ihr Verdienst. Dankenswerterweise haben Sie am laufenden Haushalt ja nicht die geringste Änderung vorgenommen, Sie haben auch keinen Nachtragshaushalt eingebracht. Insofern ist die Frage eindeutig zu beantworten: Dieser Jahresabschluss basiert einzig und allein, zu 100 % auf dem Haushalt von CDU und FDP.
Das ist unsere Abschlussbilanz: ein nahezu ausgeglichener Haushalt. Das hat es in Schleswig-Holstein seit 1970 nicht gegeben. Damals, im allerersten Jahr, als man begonnen hat, seine Haushalte über Schulden auszugleichen, waren es 105 Millionen. Nie lag die Kreditaufnahme niedriger als in diesem Jahr, zum Ende unserer Regierungszeit. Das muss man sich vor Augen halten, wenn man jetzt Ihren Haushaltsentwurf betrachtet und feststellt, dass die Neuverschuldung dort wieder auf 420 Millionen € ansteigt, von nahezu null in diesem Jahr auf 420 Millionen € im nächsten Jahr.
Wenn Sie nur versucht hätten, das jetzige Ergebnis einigermaßen zu halten, wären Sie noch lange kein Musterknabe gewesen, Herr Dr. Stegner. Andere Bundesländer sind längst dabei, ihre Altschulden zu tilgen. Aber Sie müssen sich doch auch kein Vorbild an den Klassenletzten nehmen! Das neue Griechenland am Rhein, Nordrhein-Westfalen, ist doch kein Maßstab für uns!
Was den Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ausmacht, kann man im Augenblick in Baden-Württemberg sehen: Früher wurden Baden-Württemberg und Bayern in einem Atemzug genannt. Die Bayern werden in den nächsten zwei
Jahren 1 Milliarde € Altschulden tilgen. Im rot-grün regierten Baden-Württemberg haben zwei Jahre Rot-Grün ausgereicht, um zu einer Neuverschuldung von über 3 Milliarden € zu kommen. Das macht in der Summe 4 Milliarden € mehr. Das ist der Unterschied zwischen Rot-Grün und SchwarzGelb.
Bei uns in Schleswig-Holstein - wir haben es heute Morgen mehrfach gehört - wird die gesetzlich zulässige Obergrenze bis auf die letzten 5 Millionen € ausgereizt.
Sie bewegen sich damit an der Grenze zum Gesetzesbruch, und das schon bei Ihrem ersten Haushaltsentwurf. Man darf sich gar nicht vorstellen, was im nächsten Jahr passieren soll, wenn eine unabweisbare Mehrausgabe auf Sie zukommt.
Dass Sie es 2013 noch schaffen, war bei der guten Vorarbeit abzusehen. Eine bessere Situation als die, die Sie vorgefunden haben, konnte man ja nicht haben.
Einen derartigen Spielraum, den wir Ihnen erarbeitet haben, Rekordsteuereinnahmen, niedrigste Zinsen, die beste aller Welten für 2013. Aber was machen Sie 2014? Das ist die entscheidende Frage. Dann sind Sie zum Schwur aufgefordert. Für 2014 haben Sie bisher keinen einzigen Vorschlag gebracht, nicht eine einzige Maßnahme benannt, mit der Sie das strukturelle Defizit zurückführen wollen. Sie steigern jetzt die Neuverschuldung, Sie erhöhen das strukturelle Defizit, Sie belasten den Landeshaushalt für die nächsten Jahrzehnte mit strukturellen Mehrausgaben und haben nicht den blassesten Schimmer davon, wie Sie die gesetzlichen Vorgaben 2014 einhalten wollen.