- Sie müssen dem ja nicht zustimmen. Formal liegt der Antrag auf Ausschussüberweisung vor. Wer diesen Antrag dem Sozialausschuss, so nehme ich an, überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer lehnt eine Ausschussüberweisung ab?
Wer enthält sich? - Damit ist eine Ausschussüberweisung einstimmig abgelehnt. Wir haben hier formal völlig korrekt verfahren.
Damit kommen wir zu der Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 18/3425 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Piratenfraktion und FDP-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag in der Sache ab? - Das ist niemand. Wer enthält sich? - Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen.
Schließlich kommen wir zu Tagesordnungspunkt 34, Rechtsstaat durchsetzen - Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3426. Auch hier wurde beantragt, diesen Antrag zu überweisen. Ich nehme an, auch da dem Innenausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, Piratenfraktion, CDU- und FDPFraktion. Wer lehnt die Ausschussüberweisung ab? - Wer enthält sich? - Damit ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich komme abschließend zu den Tagesordnungspunkten, zu denen Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen vorliegen, das ist zunächst der Tagesordnungspunkt 36, Bericht der Landesregierung zum Antrag mit dem Titel „Menschenwürdige Unterbringung sichern!“, Drucksache 18/3340. Der Ausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme des Berichts Drucksache 18/3340. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 37, Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/ 2449. Ich lasse über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Piratenfraktion. Wer lehnt diese Ausschussempfehlung ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von CDUund FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dies gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS
Die Abstimmung zu den Anträgen ist abgeschlossen. Mir ist aufgefallen, dass ich bei zwei oder drei Anträgen die Negativvoten nicht abgefragt habe, es ging jeweils um die Ausschussüberweisung, und ich habe, nachdem sich alle gemeldet haben -
- Ja, ich habe es aber nicht abgefragt. Es hätte sich ja jemand so entscheiden können. Wenn Sie mir das jetzt so zurufen, ist das für das Protokoll - so glaube ich - ausreichend, sonst hätten wir das morgen noch einmal aufnehmen müssen. Ich danke Ihnen für diesen Langmut.
Ich schließe die Beratung und weise Sie darauf hin, dass in guter Tradition heute die Übergabe der Erntedankkrone im Foyer des Landtags stattfinden wird. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Ansonsten wünsche ich Ihnen allen einen guten Abend und freue mich, Sie morgen früh um 10 Uhr hier wiederzusehen.