Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Landesregierung und die Krankenkassen mit der Gesundheitskarte einen relativ schnellen und besonderen Weg gefunden haben, der sich von dem Weg der anderen Bundesländer dadurch abhebt, dass beispielsweise die Koordinierung ziemlich klar geregelt ist. Alle Kreise wissen ganz konkret, mit welcher Kasse sie welche Vereinbarungen treffen. Alle sind beteiligt. Diese koordinierende Umfassung aller Bereiche führt dazu, dass wir sehr schnell zu einem Ergebnis kommen werden.
Selbstverständlich ist der neu eingeführte Status 5, der sich ausschließlich auf das Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, einen anderer als zum Beispiel der Status 4, bei dem Transferempfänger ihre Gesundheitsleistungen über die Gesundheitskarte empfangen. Bereits diese haben einen abgesenkten Leistungskatalog. Den größten Leistungskatalog haben selbstverständlich die Versicherten mit Status 1 bis 3.
Selbstverständlich ist es so, dass das ausschließlich dazu dient, eine schnellere administrative Gesundheitsleistung zu erbringen. Das ist wunderbar gelungen, weil die Kassen sehr entgegenkommend und auch bereit waren, sich in die Verantwortung für einzelne Kreise und kreisfreien Städte zu begeben. Dadurch wird das Programm in SchleswigHolstein deutlich besser gestaltet als in anderen Bundesländern.
Auch beim Impfprogramm wollen wir die Landesregierung mit unserem Antrag, den wir heute stellen, unterstützen. Auch Masern, Mumps und Röteln sind in einer Aufnahmeeinrichtung als Epidemieauslöser sehr gefährlich. Deshalb wollen wir dem vorbeugen.
Es ist schön zu wissen, dass die Versorgungskrankenhäuser und unsere Maximalversorger so hilfsbereit bei der Versorgung der Flüchtlinge sind. Jedoch muss ich sagen, dass es sehr wichtig ist, dass wir genau hinschauen, ob die Situation auch immer zu einer angemessenen Bereitstellung stationärer Versorgung führt. Zudem dürfen Mehrleistungsabschläge vor dem Hintergrund der besonderen Umstände für die Versorgung von Flüchtlingen nicht angewandt werden. Auch das haben wir in unserem Antrag hervorgehoben. Das ist gegenüber dem Bund durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sind Ausnahmetatbestände in geeigneter Form zu formulieren.
Herr Kollege Heinemann, ich freue mich über die Formulierung in Ihrem Antrag im Hinblick auf die Mehrleistungsabschläge. Sind Sie mit mir nicht einer Meinung, dass die Idee der Mehrleistungsabschläge grundsätzlich eine schlechte Idee ist, insbesondere dann, wenn man die Qualität an den Kliniken verbessern will?
- Es gibt zwei Probleme. Sie haben recht. Wir müssen über dieses Thema grundsätzlich sprechen. Wir haben im Moment aber eine ganz konkrete Situation, in der wir zunächst einmal vorankommen wollen. Wenn wir die Flüchtlingsdebatte nutzen wollen, um alle diskussionswürdigen Probleme der Gesundheitsversorgung gleichzeitig mit zu lösen, dann gehen wir meines Erachtens einen Schritt zu weit.
Ich hoffe, dass wir mit diesem ersten Schritt - jedenfalls was die Flüchtlingsversorgung betrifft - auf Ihr Wohlwollen treffen. Denn wir haben dabei wirklich einiges erreicht. Das gilt übrigens auch für die Traumabehandlung. Deswegen haben wir in unseren Antrag nicht hineingeschrieben, dass das gelöst werden soll, sondern wir wollen die Traumabehandlung fördern. Was das im Einzelnen bedeutet und wie man das erreichen kann, dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dass wir das Thema Traumabehandlung nicht ausklammern, das ist der Grund, warum wir solche Einzelformulierungen in unserem Antrag stehen haben.
Wir wissen, dass der medizinische Bereich unter einem Fachkräftemangel leidet. Es ist schon jetzt erkennbar, dass eine Reihe von Flüchtlingen über medizinische Kompetenzen verfügt. Deshalb wollen wir diese für die Versorgung insgesamt möglichst zügig nutzbar machen. Das Friedrich-EbertKrankenhaus ist dabei ein besonderes Vorbild. Davon konnte ich mich bei meinem Besuch vorgestern selbst überzeugen. Die beiden dort angestellten syrischen Flüchtlinge sind jetzt als Ärzte tätig. Die Voraussetzungen sind sehr schnell und sehr unkonventionell geschaffen worden mit der neuen Ambulanz, die dort eingerichtet wurde. Ich denke, so geht es auch. Das ist ein Gegenmodell.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unsere Initiative zu unterstützen und damit der Landesregierung bei ihren Verhandlungen, insbesondere im Bund, aber auch vor Ort, den Rücken zu stärken. Nur dazu dient dieser Antrag. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege.- Ein langer Debattentag neigt sich dem Ende zu. Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Deshalb schließe ich die Beratung.
Ich stelle zunächst fest, dass die Berichtsanträge Drucksachen 18/3419 und 18/3422 durch die Berichterstattung der Landesregierung ihre Erledigung gefunden haben.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir über die vorliegenden Anträge nacheinander abstimmen, damit wir den Überblick behalten.
Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/3396. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat die Kollegin Damerow in ihrem Beitrag Ausschussüberweisung beantragt. Wer diesen Antrag dem Finanzausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Anträge zu Tagesordnungspunkt 15. Das sind die Anträge der Fraktion der CDU betreffend Nur Integration schafft Perspektiven, Drucksache 18/3404 (neu), der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/3474, und der Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksa
che 18/3477. Auch hier hatte die Kollegin Damerow Überweisung sämtlicher Anträge an die Ausschüsse beantragt. Ich weise Sie darauf hin, dass die Kollegin Beer
- lassen Sie mich einmal ausreden, damit wir nicht durcheinanderkommen - darum gebeten hatte, ihren Änderungsantrag Drucksache 18/3477 zu einem eigenständigen Antrag zu erklären.
Nicht Sie allein können das machen, aber ich frage jetzt einmal alle - außer Herrn Kubicki, von dem ich das jetzt schon weiß -, ob Sie bereit sind, diesen Antrag zu einem eigenständigen Antrag zu erklären. - Okay. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird dies so gemacht. Ich würde Ihnen dann im Weiteren vorschlagen, dass wir alle diese Anträge als eigenständige Anträge behandeln und darüber jetzt abstimmen.
- Darf ich das einmal zu Ende sagen, bevor Sie Stopp rufen und Herr Kubicki eigene Regeln formuliert?
Wir würden jetzt alle drei Anträge zu eigenständigen Anträgen erklären. Das haben wir soeben gemacht. Für alle drei liegt jetzt zunächst der Antrag von der Kollegin Damerow vor, sie dem Ausschuss zu überweisen. Darüber stimmen wir nacheinander ab. Wenn Sie sich anders entscheiden sollten, können Sie dies gern tun.
Frau Präsidentin! Ich hatte für meine Fraktion beantragt, dass dieser Antrag eigenständig sein und heute in der Sache abgestimmt werden soll, weil er sich auf einen Termin morgen bezieht. Eine Überweisung an den Ausschuss zur Behandlung im November hat keinen Sinn.
Okay, das nehme ich zur Kenntnis. Wir haben den Antrag soeben mit der Zustimmung sämtlicher Kolleginnen und Kollegen zu einem eigenständigen Antrag erklärt. Dennoch liegt der Antrag auf Ausschussüberweisung vor. Das ist der weitgehendere Antrag. So sieht es unsere Geschäftsordnung vor. Darüber lasse ich jetzt zunächst abstimmen.
Ich werde jetzt also fragen: Wer den Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 18/3477, dem Innenausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss und dem Sozialausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die mehrheitlich die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, CDU und FDP. Wer lehnt diese Ausschussüberweisung ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion sowie der Kollege Koch von der CDU-Fraktion, der Kollege Kubicki von der FDP-Fraktion und der Kollege Weber von der SPD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag mehrheitlich dem Innenausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss und dem Sozialausschuss überwiesen worden.
Wir haben soeben auch festgestellt, dass der Änderungsantrag Drucksache 18/3447 der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW auch zu einem eigenständigen Antrag erklärt werden sollte.
- Das ist Antrag Drucksache 18/3474. Habe ich eine falsche Nummer genannt? Ich bitte Sie, jetzt darüber abzustimmen, ob Sie diesen Antrag dem Innenausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss und dem Sozialausschuss überweisen möchten. - Das möchten die Kolleginnen und Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Piratenfraktion, CDU- und FDP-Fraktion. Lehnt jemand diese Ausschussüberweisung ab? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig beschlossen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Hauptantrag der CDU, Drucksache 18/3404 (neu). Wer diesen Antrag dem Innenausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss und dem Sozialausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Piratenfraktion, CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das ist niemand. Damit ist auch dieses einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 24. Da geht es darum, die Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein zu koordinieren. Das ist ein Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/3413. Auch hier wurde Überweisung beantragt. Ich nehme an: dem Innenausschuss? - Wer diesen Antrag dem Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, Piratenfraktion, CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das ist niemand. Damit ist dieses auch einstimmig so beschlossen.
Schließlich kommen wir zu Tagesordnungspunkt 29, Rechtsfreie Räume verhindern, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3421. Wer möchte diesen Antrag dem Innen- und Rechtsausschuss überweisen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, PIRATEN, CDU- und FDP-Fraktion. Wer enthält sich? - Das ist niemand. Damit ist auch dieses einstimmig überwiesen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33, Medizinische Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/3425. Auch hier wurde beantragt, ihn dem Ausschuss zu überweisen.