Ich tendiere bis zum Beweis des Gegenteils zu der Annahme, dass schon die dargelegten Grundannahmen Ihrer Anträge unzutreffend sind. Erst recht scheinen mir Ihre Rezepte fragwürdig.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Klug, was soll ausgerechnet eine Einsatzhundertschaft von jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ja für Großlagen wie Demonstrationen oder Randalespiele in Fußballstadien ausgebildet und eingesetzt werden, bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen bewirken? Gibt es Anhaltspunkte für das Eintreten von Einsatzszenarien in Flüchtlingsunterkünften, die derartige Großeinsätze von geschlossenen Einheiten in
Herr Abgeordneter Peters, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?
Vielen Dank, lieber Kollege. - Herr Peters, ich habe es schon in der „FördeRunde“, in der Sie diesen Vorwurf auch schon geäußert haben, dass es uns darum gehe, Stimmung zu machen und ein Problem zu verschärfen, das es aus Ihrer Sicht überhaupt nicht gibt, gesagt. Ich frage Sie, wenn das alles völlig unproblematisch ist - so ist ja die Aussage, die Sie uns mitgeben wollen -, warum überhaupt Polizei in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgestellt ist. Wozu braucht man das denn, wenn das aus Ihrer Sicht alles völlig problemfrei läuft? Das verstehe ich nicht.
- Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass es zwischen Einsatzhundertschaften und der normalen Schutzpolizei einen gewissen Unterschied gibt. Die sind nämlich für unterschiedliche Einsatzarten ausgebildet und werden dafür eingesetzt. Was ist in einer Unterkunft im Augenblick so, dass es einer Polizeihundertschaft bedarf? Das ist doch die Frage.
Ich unterstelle mal zu Ihren Gunsten, dass Sie meinen, die regulären polizeilichen Einsatzkräfte hätten durch den häufigen Einsatz bei Großlagen nicht mehr ausreichend Zeit für ihre eigentliche Aufgabe und müssten deswegen durch einen neue Einsatzhundertschaft entlastet werden. Das ist ja mal ein Argument, was sich hören lässt. Das fordern Kollege Kubicki und Herr Kalinka und Sie, Herr Dr. Klug, schon seit einigen Jahren, und zwar völlig unabhängig von der aktuellen Flüchtlingssituation.
Dann schreiben Sie das doch bitte auch so hin! Mit dem jetzt vorliegenden Antrag suggerieren Sie, die Flüchtlinge könnten sich in ihren rechtsfreien Parallelwelten so zusammenrotten, dass man der Lage nur noch durch Einsatzhundertschaften Herr werden kann.
(Anita Klahn [FDP]: Das machen Sie doch! - Christopher Vogt [FDP]: Wir können nichts für Ihre Unterstellungen!)
- Ja, ja. Herr Dr. Klug, auch die Begründung Ihres Antrags zur Verhinderung rechtsfreier Räume im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage ist reichlich schief. Sie berufen sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Das ist immer von besonderer Dignität gezeichnet. Wenn die das schon sagen, dann ist das ja richtig.
Dieser Beschluss bezog sich aber überhaupt nicht auf Parallelgesellschaften migrantischen Ursprungs. Es ging darum, ob die Durchsetzung der Schulpflicht mittels einer Strafrechtsnorm verfassungsgemäß ist. Und die Adressaten der Entscheidung waren deutsche Evangelikale, die ihre Kinder zu Hause ausbilden wollten. Ich habe bisher noch nicht gehört, dass Geflüchtete ihre Kinder hier nicht in die Schule schicken wollen. Bei der absoluten Mehrheit von ihnen ist das genaue Gegenteil der Fall. Eltern und Kinder aus Flüchtlingsfamilien sind in aller Regel überdurchschnittlich bildungsbegierig. Das heißt, Sie bauen mit Ihrer Argumentation hier schon wieder völlig schiefe Bilder auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf Kriminalität von Flüchtlingen führte der Kriminologe Pfeiffer in der eingangs erwähnten Veranstaltung aus, dass die Gruppe der Geflüchteten unterdurchschnittlich durch Kriminalität auffällt. Dies ergaben Forschungen seines Instituts aus den 90er-Jahren. Er begründete dies damit, dass Flüchtlinge im Anerkennungsverfahren in aller Regel überangepasst und unauffällig seien - ganz einfach deswegen, weil sie sich ihre Chancen auf den Verbleib in Deutschland nicht vermasseln wollen. Das entspricht auch meiner langjährigen Erfahrung als Anwalt in asylund ausländerrechtlichen Verfahren.
Auch der Direktor der Polizeidirektion Segeberg, Herr Görs, wies letzte Woche auf der Einwohnerversammlung zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt darauf hin, dass die Kriminalitätsfälle in Boostedt im Jahr 2015 im Verhältnis zu 2014 so
gar zurückgegangen seien. Nur gelegentlich müssten die Polizeikräfte vor Ort bei kleineren Auseinandersetzungen in der Einrichtung schlichtend eingreifen.
Meine Damen und Herren, auch die Annahme, Flüchtende ständen unseren Verfassungswerten in besonderer Weise distanziert bis feindlich gegenüber, erscheint mir nicht besonders schlüssig zu sein. Die meisten Flüchtlinge sehnen sich aufgrund bitterer Erfahrungen im Heimatland nach Grundrechten und verfassungsrechtlichen Garantien. So tragen sie es meistens vor dem Bundesamt auch vor. Es ist auch genau der Grund, warum sie so gern nach Deutschland wollen, weil sie nämlich wissen, dass hier die Grundrechte garantiert sind und dass es hier ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren gibt.
Warum diese Flüchtlinge in besonderer Weise unseren Verfassungswerten ablehnend gegenüber stehen sollen, erscheint mir wenig plausibel zu sein. Aus diesem Grund halte ich auch die im FDP-Antrag enthaltene Forderung zur personellen Aufstockung des Verfassungsschutzes für nicht besonders zielführend. Die Menschen aus dem Vorderen Orient sind meistens vor dem Dschihad geflohen. Warum ausgerechnet sie in Deutschland besonders empfänglich für salafistische Anwerbeversuche sein sollten, konnte mir bisher noch niemand plausibel erklären.
Meine Damen und Herren, auch das von der CDU ins Spiel gebrachte förmliche Bekenntnis von Geflüchteten zur Verfassung ist ein Vorschlag, der wenig tauglich erscheint. Die Geflüchteten sollen noch im Anerkennungsverfahren ein Bekenntnis zu einem Text abgeben, dessen Inhalt und Bedeutung sie schon sprachlich nicht erfassen können. Wer soll ihnen das übersetzen und erklären?
Ich kann mir nicht vorstellen, wie unter den Bedingungen einer Erstaufnahmeeinrichtung Staatsbürgerkunde so vermittelt werden kann, dass eine tragfähige Wissensgrundlage für eine Bekenntniserklärung - und jetzt das Wichtige - mit weitreichenden rechtlichen Folgen geschaffen wird. Denn die Anerkennung als Asylbewerber, als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge soll ja an die Abgabe dieser Erklärung geknüpft werden. Das ist also eine rechtsverbindliche Erklärung.
Die Menschen haben nach den Strapazen und Gefahren der Flucht erst einmal völlig andere Sorgen und Nöte. Viele vordringliche Probleme müssen vorrangig geklärt werden. Würden die Menschen für den Erhalt des ersehnten Schutzstatus in
Deutschland nicht alles unterschreiben, was man ihnen vorlegt? Eine unter diesen Umständen abgegebene Treueerklärung auf die Verfassung wäre das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fordern eine völlig sinnlose und wertlose Unterwerfungserklärung zur Unzeit. Später, wenn man eingebürgert werden will, wenn man fünf, acht Jahre hier in Deutschland gelebt hat, einen Integrationskurs hinter sich gebracht hat, dann kann man darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist. Ich meine, das ist dann sinnvoll. Aber in diesem Verfahren, in den ersten fünf Monaten, wenn die Menschen kaum Deutsch sprechen können, so eine Erklärung mit einer solchen weitreichenden Folge unterschreiben zu lassen, ist letztlich nicht besonders sinnvoll.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bürgermeister Hartmut König aus Boostedt, CDU, hat in einer Einwohnerfragestunde seiner Gemeinde in der letzten Woche an alle Fraktionen im Landtag appelliert, die bestehenden Probleme bei der Bewältigung der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtenden nicht für Parteiengezänk zu nutzen, sondern gemeinsam und sachorientiert an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. Ich verstehe diesen Appell so, dass wir uns als Abgeordnete dieses Landtags in dieser Debatte in besonderer Weise von der Vernunft leiten lassen müssen. Dazu gehört auch die ständige Bereitschaft, unsere eigenen Vorstellungen, Einstellungen und Informationen über die nach Deutschland flüchtenden Menschen, ihre Motive und ihr vorgebliches kulturelles Gepäck kritisch zu überprüfen.
Angesichts der in Teilen der Bevölkerung verbreiteten Befürchtungen, Vorurteile und Abneigungen gegen die Fremden wächst uns eine besondere Verantwortung in der Debatte zu. Es kommt auf den Zungenschlag an. Wir brauchen mehr Informationen, und wir brauchen weniger vorgefestigte Meinungen. Die unselige Asyldebatte aus den 90er-Jahren darf sich nicht wiederholen. Das, was ich heute Morgen hier erlebt habe, ist ein großer Schritt nach vorne, weil wir es über die Parteigrenzen hinweg geschafft haben, einen sehr vernunftbetonten, wenn auch in sachlichen Einzelpunkten strittigen Diskurs zu führen. Ich bin sehr glücklich über den Verlauf der Debatte bisher.
Der jetzt vorliegende Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der CDU stellt dafür eine sehr gute Grundlage dar, zum Beispiel im Unterpunkt zur Sicherheit durch mehr Polizeikräfte. Der Ministerpräsident hat heute Morgen schon einiges dazu gesagt. Wir werden uns im Innen- und Rechtsausschuss aber auch sehr ernsthaft mit allen anderen Vorschlägen auseinanderzusetzen haben. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich greife auf, was Ministerpräsident Albig heute Vormittag in der ersten Debattenrunde zu Beginn gesagt hat: Die erste Sorge zum jetzigen Zeitpunkt muss die sein, dass wir uns Gedanken um die Menschen machen, die bei uns Zuflucht gesucht und gefunden haben, dass keiner in diesem Winter, der bevorsteht, erfrieren muss und dass keiner in den Unterkünften Hunger leiden muss und dass die gesundheitliche Versorgung sichergestellt sein muss.
Gleichwohl ist es schon bedrückend, wenn man damit im Grunde sagt - das hat Herr Ministerpräsident Albig heute Morgen auch angesprochen -, dass wir uns allmählich dem Standard, dem Niveau der großen Flüchtlingscamps des UN-Hochkommissars für die Flüchtlinge im Libanon und in der Türkei annähern. Die Menschen glauben, sie kämen quasi in Angela Merkels Schlaraffenland, und finden sich dann in den Zeltstädten von Olaf Scholz und vielleicht bald auch von Torsten Albig im norddeutschen Winter wieder.
Die Entscheidung der Bundeskanzlerin Anfang März zur Grenzöffnung hat vielen Menschen den Eindruck vermittelt, jeder, der nach Deutschland kommen wolle, könne dies und sei herzlich willkommen. Wolfgang Kubicki hat heute Vormittag auf einen Bericht in der „Welt“ hingewiesen, wonach mittlerweile Frau Merkels Einladung nach
Deutschland - so wird das wahrgenommen - Gesprächsthema Nummer eins in der westafrikanischen Republik Mali sei.
Die Schilderung von Frau Söller-Winkler in der Einwohnerversammlung in Boostedt begann mit der Entwicklung im Jahr 2015. Anschließend kam sie zu dem Ereignis Anfang September, zu jener Nacht, in der - Frau Söller-Winkler hat das in Boostedt als historisches Datum bezeichnet - die Erklärung der Bundeskanzlerin de facto das Dublin-IIIAbkommen außer Kraft gesetzt hat. Ich gebe nur wieder, wie es die Staatssekretärin in Boostedt am vergangenen Freitagabend den Bürgern beschrieben hat. Das hat in der Folge letzten Endes die große Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge bewirkt. So ist die Situationsbeschreibung, wie sie auch den Bürgern vor Ort an Standorten, die heute besonders betroffen sind, gegeben wird.
Natürlich darf man schon die Frage stellen, ob das Anfang September eine alternativlose Entscheidung der Kanzlerin gewesen ist oder ob nicht auch eine Lösung darin hätte bestehen können, dass man Hilfe an die ungarisch-österreichische Grenze schickt. Wie auch immer. Wir stellen heute fest: Deutschlands Flüchtlings- und Asylpolitik ist anders als die von 25 oder mindestens 23 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Natürlich darf man fragen, ob diese 23 oder 25 anderen EU-Mitgliedstaaten alles Länder mit einer inhumanen Politik sind, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Es handelt sich schließlich um unsere Partner in der Europäischen Union, die zum Teil relativ nah an den Grenzen dieses Landes sind.
Der deutsche Alleingang Anfang September hat das ist mein Urteil - das Erreichen einer europäischen Lösung noch einmal massiv erschwert - das ist die Ausgangssituation -, wenn nicht sogar - das wissen wir noch nicht - unmöglich gemacht. Deutschland war früher - das wissen wir alle - ein begeisterter Verfechter des Dublin-III-Abkommens. Darauf hat man sich hier in Deutschland bequem zurückgezogen, weil die Probleme ja dann in den Ländern an der Peripherie, in Südeuropa, in den Ländern, in denen die Flüchtlinge zuerst angekommen sind, gelandet sind. Das war die langjährige deutsche Position. Dann folgte das de facto Außerkraftsetzen des Dublin-III-Vertrages. Und jetzt ist man empört darüber, dass sich andere europäische Staaten - ich sage das salopp - in dieser Situation angesichts dieses deutschen Alleingangs ausruhen und sagen, dann mögen doch die Deutschen sehen,
wie sie damit zurechtkommen. Das ist ein bequemes Alibi für die Verweigerung der Solidarität. Es geht ja so weit, dass man mit staatlichen Mitteln Transporte durch EU-Mitgliedstaaten an die deutsche Grenze organisiert und durchführt. Es findet also derzeit ein Abladen der Probleme statt, diesmal in die andere Richtung. Früher haben wir Deutsche mit dem Beharren auf Dublin-III die Probleme bei anderen EU-Mitgliedsländern abgeladen, beispielsweise Griechenland, Italien, jetzt geht das in die andere Richtung. Nationaler Egoismus triumphiert über europäische Solidarität. Ich beschreibe nur die Situation.
Ich zitiere einmal den Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aus einem Medienbericht vom 15. September 2015: