Ich zitiere einmal den Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aus einem Medienbericht vom 15. September 2015:
Mit anderen Worten: Wir drohen anderen Mitgliedsländern mit dem Entzug der EU-Fördermittel, wenn die nicht die Flüchtlingspolitik akzeptieren und betreiben, die wir wollen. Ich frage mich, ob das ein Angebot an die Partner in der EU ist, solidarisch mit uns Lasten zu teilen.
Die Situation ist so vertrackt, so verfahren, dass ich die große Hoffnung auf eine europäische Lösung, die auch hier in Redebeiträgen zum Ausdruck kam und die auch Frau Söller-Winkler am Freitagabend in Boostedt den Bürgern vorgetragen hat, nicht teile. Ich möchte sie ja gern teilen, aber mit dem realistischen Blick auf die Situation, wie sie ist, kann ich nur davor warnen, sich darauf zu verlassen, dass wir wirklich in absehbarer Zeit zu einer solidarischen Lösung kommen. Es ist schon angesprochen worden, was wir Kollegen aus dem Europaausschuss bei unseren Gesprächen in Brüssel gehört haben, die ja zu einem Zeitpunkt stattfanden, als schon die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern über eine solidarische Verteilung, über eine Quotenregelung bei der Aufnahme der Flüchtlinge geführt worden sind. Das macht mich noch skeptischer, was die europäische Einigung angeht.
Wenn wir beispielsweise beim Briefing in der deutschen EU-Botschaft hören, dass in den EU-Botschafterkonferenzen, in denen die Diskussionen über das Thema „solidarische Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen“ für die Regierungen vorbereitet wurden, gesagt wurde - ich will das wörtlich so zitieren, wie uns das von dem Botschaf
ter aus Prag berichtet wurde -: „Wir nehmen alle, die Christen sind und die tschechisch sprechen“ ähnliche Äußerungen kamen auch von anderen -, dann kann man verstehen, warum inzwischen bei den Akteuren in Brüssel - das haben wir ebenfalls bei Gesprächen mit den norddeutschen Europaabgeordneten wahrgenommen - ein hoher Grad an Frustration und geradezu Verzweiflung eingetreten ist, sodass man sich über den Zusammenhalt dieses geeinten Europas wirklich Sorgen machen muss. Liebe Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses, es war ein norddeutscher SPD-Europaabgeordneter, der diese Verzweiflung am drastischsten zum Ausdruck gebracht hat. Das ist also durchaus nichts, was die üblichen Parteigrenzen trennt oder widerspiegelt.
Wir müssen uns heute in erster Linie Sorgen um diejenigen machen, die schon hier sind. Das habe ich bereits eingangs gesagt. Zum Teil geht es um das nackte Überleben, um Schutz vor Frost, Kälte, Hunger und Krankheit. Die Integrationsleistung, die dann folgen muss, ist schon jetzt enorm.
Die zweite Frage ist nach meiner festen Überzeugung: Wie erreicht man, dass in den kommenden Jahren der Zustrom wenigstens im Umfang spürbar geringer wird? In Boostedt hat man gehört, wie die Menschen ihre Entwicklung sehen. Noch vor knapp einem Jahr war von 500 Plätzen in der Erstaufnahmeeinrichtung die Rede, jetzt sind es 2.000, 2.500. Und die Fragen, die dann kamen, waren, ob es nächstes Jahr 5.000 sein werden in einer kleinen Gemeinde mit viereinhalbtausend Einwohnern, ob irgendwann 8.000 kommen. Die Gerüchte kursieren vor Ort, werden angesprochen. Und dann hört man von der Vertreterin des Landes auf solche Bemerkungen wie: „Das Boot ist voll“, man könne nur sagen, so Frau Söller-Winkler, das Boot sei noch lange nicht voll. Das war eine der Situationen, bei denen es unruhig wurde.
- Frau Beer lacht auch. Man muss zumindest sagen: Wenn die Bürger nicht den Eindruck bekommen, dass die Politik mit dem Thema anders umgeht als mit einem unabwendbaren Naturereignis, dass sich immer weiter entfaltet, und wenn die Politik nicht in der Lage ist, aufzuzeigen, dass dieser Umfang dass immer Flüchtlinge kommen werden, ist uns allen klar -, den wir jetzt konstatieren müssen, kein Dauerzustand für die folgenden Jahre wird, dann wird es politisch dramatisch gefährlich. Das ist meine feste Überzeugung. Das ist auch die Erfahrung aus früheren Zeiten, zu denen ja nicht alle hier im Haus bereits dem Parlament angehört haben. Ich
Wenn Torsten Albig, unser Ministerpräsident also, auf der jüngsten Flüchtlingskonferenz im Land sagt - das geht jedenfalls aus dem Brief hervor, den der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg an die Kreistagsabgeordneten in seinem Kreis verschickt hat -, dass vor uns eine Dekade liege, in der pro Jahr nicht signifikant weniger als 1 Millionen Menschen kommen werden, dann muss man sich das einfach einmal ausrechnen. Ohne Familiennachzug wäre das im Laufe dieser zehn Jahre eine Zahl von 10 Millionen Menschen. Für Schleswig-Holstein wären das dann zehnmal 50.000 Menschen. Das ist eine konservative Schätzung. Das wären eine halbe Million Menschen. Dann muss man sich fragen, ob dieses Land in der Lage ist, für so viele Menschen Arbeitsplätze, ordentliche Wohnungen und schulische Versorgung bereitzustellen. Wir haben in den allgemeinbildenden Schulen im Lande jetzt etwas mehr als 300.000 Schüler. Einhunderttausend dazugerechnet - das kann man ja sehr leicht über den Daumen peilen -, das wäre eine Situation, die wir schlicht nicht mehr bewältigen könnten. Ich kenne die Situation im Schulbereich ein wenig aus eigenem Einblick. Man muss sich darüber klar werden.
Mittlerweile sprechen ja auch sozialdemokratische Politiker offen davon, dass es eine Grenze der Aufnahmefähigkeit gibt. Ich denke, man lügt sich etwas vor, wenn man nicht auch über diese Frage und über die Frage, wie man das dann erreichen will, diskutiert.
Herr Kollege Peters, jetzt komme ich zu unseren Anträgen. Wenn man diese Situation sieht und erkennt, dass es nicht von heute auf morgen eine Änderung geben wird, auch nicht im Zuzug weiterer Menschen, um die wir uns dann zu kümmern haben, dann muss man auch einen kleinen Blick in die Zukunft werfen. Deshalb meinen wir, dass auch Maßnahmen zur Vorsorge wichtig sind, um in der Lage in den nächsten Jahren vernünftig handeln zu können.
Dazu gehört zum einen, dass man klar die rechtsstaatlichen Regelungen einfordert, die bei uns nun einmal gelten. Das Grundgesetz steht in Deutschland - darüber mögen sich einige nicht freuen, aber es ist so - über der Bibel, aber auch über dem Koran. Die Regelungen, die die Verfassung und die Gesetze vorgeben, gelten für alle. Männer und Frauen sind gleichberechtigt und vieles andere mehr, was vielleicht in manchen Herkunftsländern nicht selbstverständlich ist. Deshalb meinen wir,
Wir sind der Meinung, dass man beispielsweise Frauen über die Rechte informieren muss, die sie bei uns haben. Man muss Frauen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Unterkünften sind, informieren. Ich sage noch einmal ganz klar: Das gilt allgemein, aber es müssen auch speziell die Frauen wissen, dass sie bestimmte Rechte haben und, wenn sie es wünschen, in besondere, geschützte Umgebungen aufgenommen werden können, in denen sie sicher sind.
Herr Kollege Peters, nun können Sie sagen: Wir haben in Schleswig-Holstein doch eine vergleichsweise heile Welt. Das alles ist doch noch nicht vorgekommen. - Ich will kurz auf den Brief eingehen, den die hessischen Frauenverbände - Der Paritätische, pro familia, der Landesfrauenrat Hessen und die Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros - an die frauenpolitischen Sprecher im Hessischen Landtag geschickt haben. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Brief kennen.
- Dann besorgen Sie ihn sich. Darin ist die Rede von zahlreichen Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in hessischen Unterkünften und Aufnahmeeinrichtungen. Zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet.
„Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind.“
Für Berlin hat Kollege Garg Ihnen vorhin in der Frage schon etwas gesagt. Ich meine, wir sollten uns nicht vorstellen, dass Schleswig-Holstein auf Dauer die Insel der Seligen bleiben kann, auch wenn wir glücklicherweise bisher nur vergleichsweise harmlose und auf einem sehr geringen Niveau liegende Vorfälle gehabt haben, in diesem Bereich sogar gar nicht, aber ich spreche von dem, was polizeilich auffällig geworden ist.
Als in Bremen oder Hamburg Kleinkinder in Verwahrlosungssituationen zu Tode gekommen sind und dann festgestellt wurde, dass Behörden nicht richtig aufgepasst haben, mag sich auch mancher gedacht haben, dass das ein Problem solcher großer Städte mit den schwierigen sozialen Verhältnissen sei, aber in Schleswig-Holstein nicht passieren könne. Dann hatten wir einen Fall in Bad Segeberg. Ich will auch auf den Friesenhof hinweisen. Da dachte jeder, dass solche Zustände - sexuelle Übergriffe auf Mädchen und Freiheitsentzug -, solche wirklich rechtswidrigen Verhältnisse, in diesem Land nicht sein könnten.
Für mich geht es auch darum, dass wir Vorsorge treffen müssen. Dazu gehören eben die Dinge, die beispielsweise Frau Kollegin Klahn in ihrem Antrag, was die Sicherung der Frauen betrifft, angesprochen hat.
- Bevor ich darauf eingehe will ich noch einen zweiten Punkt ansprechen, nämlich die Frage der Polizei. Vielleicht wollen Sie ja danach fragen.
Ja, wir wollen die Polizei verstärken. Wir wollen auch eine zweite, aktiv handlungsfähige Einsatzhundertschaft neben der in Eutin haben und sie zentral in Neumünster stationieren. Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt. Aber Wiederholung ist ein pädagogisches Prinzip und hilft. Sie haben mich bei einer anderen Gelegenheit schon einmal danach gefragt. Wir wollen sie in Neumünster stationieren, weil eine solche Einsatzhundertschaft von diesem zentralen Ort in Schleswig-Holstein im Zweifelsfall sehr schnell an andere Plätze im Land gelangen kann, was von Eutin aus jedenfalls nicht in allen Fällen gewährleistet werden kann. Es geht also zum einen um die Verstärkung mit einer zweiten Einheit und zum anderen um die Standortfrage. Das hat nicht in erster Linie mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster zu tun. Aber natürlich wäre dort bei der jetzigen dramatischen Lage auch für den Fall aller Fälle eine Präsenz vor Ort hilfreich.
Ich darf Ihnen kurz berichten. An dem Tag, einem Sonnabend, an dem es am Hamburger Hauptbahnhof stundenlang Krawalle zwischen Neonazis, Anhängern der rechtsradikalen Szene, und linken Chaoten gegeben hat, bin ich mit der Bahn nach Hamburg gefahren. Ich hatte eine Sitzung im Hamburger Rathaus, eine Arbeitsgruppe der FDPFraktionsvorsitzendenkonferenz. Ich bin gerade noch ein paar Minuten vorher, bevor es dort richtig drastisch losging, aus dem Hamburger Hauptbahn
hof herausgekommen. Wie Sie vielleicht nachvollziehen können, war ich einigermaßen froh. Die Präsenz der Bundespolizei dort war zu diesem Zeitpunkt dramatisch. Ich hatte vorher nichts darüber gehört, dass da etwas bevorstünde und war schon beeindruckt, was die Bundespolizei dort an Kräften zusammengezogen hatte. So etwas habe ich in dieser Art seit den Brokdorf-Demos - Wolfgang Kubicki, daran können wir uns auch noch erinnern - in diesem Land nicht mehr in dieser massiven Stärke erlebt.
Dann darf ich an Heidenau erinnern, den sächsischen Ort, der unrühmlich in Erinnerung geblieben ist. Jeder vierte sächsische Polizeibeamte, der dort eingesetzt wurde, ist verletzt worden, weil rechte und linke Chaoten gleichermaßen auf die Polizei losgegangen sind. Der Dresdner Polizeipräsident hat unmittelbar davor in einem halben Dutzend anderer Bundesländer Unterstützung durch Bereitschaftspolizei erbeten. Sie ist nicht gegeben worden mit der Aussage: Wir können niemanden abordnen, wir brauchen die Leute selber.
Diese Erfahrung zeigt mir, dass angesichts der insgesamt angespannten Lage im Polizeibereich auch wir uns in der Zukunft nicht mehr so wie bisher darauf verlassen können, dass wir schnell Unterstützung von anderswo bekommen. Auch das ist ein Grund, eine zweite Hundertschaft zu fordern.
Der letzte Punkt. Ich gebe einmal wieder, was mir der Revierleiter eines Polizeireviers in Stormarn, ein Vertreter der GdP, neulich gesagt hat. Dann können Sie Ihre Frage stellen. Er hat gesagt: Wenn es diese zweite Einsatzhundertschaft gäbe, dann würden wir vor Ort nicht mehr so massiv wie bisher mit Anforderungen belastet werden, für diese und jene Gelegenheit die kräftigeren jungen Leute aus unserer Mitte - ich gebe das mit eigenen Worten wieder - abzugeben, sodass die Polizeistärke vor Ort immer ausgedünnt ist, wenn man Beamte anderswo braucht. Das ist der zweite Nutzeffekt einer solchen zusätzlichen Einsatzhundertschaft. Ich hoffe, ich habe Ihnen das erklärt, Herr Kollege Peters.
Sie haben im weiteren Verlauf meiner Rede gehört, dass ich Ihnen genau diese goldene Brücke gebaut habe, indem ich gesagt habe: Das, was mich an der Diskussion über eine weitere Einsatzhundertschaft in diesem Zusammenhang stört, ist die Verwurstung mit der Flüchtlingsfrage. Man kann rational und vernünftig aus ganz anderen Gründen über die Notwendigkeit reden, wobei Neumünster möglicherweise als ganz kleiner Aspekt auch eine Rolle spielen kann. Das will ich gar nicht in Zweifel stellen. Es ging mir allein um die Frage: Ist es zulässig, diese Uraltforderung, die möglicherweise richtig und vernünftig ist, jetzt mit diesem Thema zu verwursten?
Der Kollege Kubicki hat im Grunde die Antwort, die ich Ihnen geben wollte, schon vorweggenommen. Ich sage: Das hat natürlich etwas mit den Problemen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage zu tun. Wir wissen aus anderen Bundesländern, was dort schon jetzt passiert ist. Wenn, was hoffentlich nicht passiert, das Kind bei uns in den Brunnen gefallen ist, dann will ich nicht, dass wir hinterher sagen: „Oh Gott, oh Gott, hätten wir mal!“, sondern dass wir zu einer handlungsfähigen Politik kommen, die auch der Bevölkerung das Gefühl vermittelt, dass diese Politik handlungsfähig ist. Dazu gehört auch, dass man beizeiten die notwendigen Konsequenzen aus der Gesamtlage zieht.
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen über 300.000 Anträge auf Asyl auf Halde. Es ist klar, wir haben derzeit den unfähigsten Bundesminister aller Zeiten im Amt. Was der in diesem Bereich alles versiebt hat, geht auf keine Kuhhaut.
- Aber gemach, liebe Frau Midyatli. Wenn das Bundesamt in die Gänge käme, dann würden all die Ablehnungsbescheide bei uns in Schleswig-Hol