- Aber gemach, liebe Frau Midyatli. Wenn das Bundesamt in die Gänge käme, dann würden all die Ablehnungsbescheide bei uns in Schleswig-Hol
stein landen. Dann müsste Herr Studt beantworten, wie er dann, wenn ein Aufenthaltsstatus verweigert wird, diesen in Form von Abschiebungen hier im Land umsetzen will. Ich habe in Erstaufnahmeeinrichtungen die Stapel von unbearbeiteter Post unter anderem von Stellen des Bundesamtes gesehen, die deshalb zurzeit nicht bearbeitet werden können, weil unsere Mitarbeiter mit dem aktuellen Flüchtlingsmanagement schon so überlastet sind, dass sie - jedenfalls in vielen Fällen - den Eindruck machen, dass sie möglicherweise in kürzester Zeit zusammenbrechen könnten. So sehr sind sie derzeit überbelastet. Die Personalfrage stellt sich also auch hier.
Es stellt sich bei den Abschiebungsquoten natürlich die Frage: Warum hat Baden-Württemberg im Zeitraum Januar bis September dieses Jahres in Bezug auf die Erstanträge eine Abschiebequote von 7,1 %? Das ist bundesweit die höchste Quote, und das bei einem grünen Ministerpräsidenten und einem sozialdemokratischen Innenminister. In Schleswig-Holstein beträgt die Quote jedoch nur 1,8 %, das ist neben Thüringen und Bremen bundesweit die drittschlechteste Quote. Diese Frage muss also gestellt werden.
Ich vermute, das hat gar nicht so viel mit der landespolitischen Ausrichtung zu tun, das hat möglicherweise auch mit den Ressourcen der Umsetzung vor Ort zu tun. Ich habe eben die Überbelastung angesprochen.
Nein, es tut mir leid, da hätten Sie sich ein bisschen früher bewegen müssen, Herr Kollege Stegner. Sie waren eine ganze Zeitlang nicht da. Es tut mir leid, zu diesem Zeitpunkt nicht.
Ich höre mit großem Interesse und mit einer gewissen Freude, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, an rechtsstaatlichen Grundsätzen festhalten wollen, etwa im Zusammenhang mit der Diskussion über die ominösen Transitzonen, über die Wolfgang Kubicki vorhin vonseiten der FDP das Nötige gesagt hat. Ich will Ihnen aber auch sagen: Ich bin einer der drei Abgeordneten hier im Landtag, die schon seit 1992 dem Landesparlament angehören. Ja, so lange ist das schon her. Wolfgang Kubicki und Peter Leh
nert sind die beiden anderen. Ich habe damals die landespolitische Begleitung der Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz, Stichwort Artikel 16 a Grundgesetz, miterlebt, damals, in der Zeit, als Björn Engholm schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender gewesen ist. Ich habe am Rednerpult des Landtags im alten Plenarsaal, dem heutigen Schleswig-Holstein-Saal, einen linken SPD-Fraktionsvorsitzenden Gert Börnsen gesehen. Er ging an das Rednerpult und hat uns zu dem Thema gesagt: Björn Engholm habe ihm die Augen geöffnet. Dann gab es eine Kehrtwende in der SPD-Asylrechtspolitik, und zwar binnen 24 Stunden um 180 Grad. Es gab eine Wende in die andere Richtung in der Asylrechtspolitik.
Ich wiederhole dies: Insoweit höre ich heute mit großem Interesse die Bekundung vonseiten der SPD. Ich frage mich aber aufgrund meiner Erfahrung - und ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich dem Parlament schon so lange angehöre, dass ich dies so schildern kann -, also mit einer gewissen Besorgnis: Was geschieht, wenn die SPD die Erosion auch ihrer Wählerschaft bemerken wird?
Dies sind meine Schlussworte. Es darf niemanden täuschen: Die Stimmung in der Bevölkerung ist mehr als angespannt. Man wartet auf Signale, dass das derzeitige Flüchtlingsgeschehen nicht so wie im jetzigen Maße unverändert weitergeht. Man erwartet, dass die staatlichen Stellen damit nicht bloß so umgehen wie mit einem unabwendbaren Naturereignis wie dem der Oderflut oder dem Elbhochwasser. Wenn sich diese Erwartungen nicht erfüllen, dann - und das ist meine Befürchtung - werden sehr viele Wähler sehr bald politische Konsequenzen ziehen, die uns allen als Demokraten nicht gefallen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst auf einen Punkt des Kollegen Kubicki beziehen, der, so habe ich das jedenfalls verstanden, das Handeln der Bundeskanzlerin im September infrage gestellt hat, als die Menschen an der Grenzen standen und nicht weiter konnten. Das Wort „alternativlose Entscheidung“ ist gefallen. Ich sage selbst: Ja, das war zu dem Zeitpunkt alternativlos, weil Humanität unser Leit- und Handlungsfaden ist. Es war aber nur des
halb alternativlos, weil die Kanzlerin viel zu spät gehandelt hat. Trotzdem war dies zu diesem Zeitpunkt richtig.
Ich habe auch heute Morgen, als der Ministerpräsident gesprochen hat, den Eindruck von alternativlosen Entscheidungen gehabt. Ich hatte das Gefühl: Irgendwie hat er heute auch die Reißleine gezogen, und zwar im Gegensatz zu der Regierungserklärung von vor drei Wochen, als noch heile Welt herrschte, als noch alles heil und schön war. Heute hat er zum ersten Mal - ich glaube - fünfmal das Wort Realität in den Mund genommen, was sicherlich gut ist.
Ich begrüße, dass er heute in dieser Realität angekommen ist. Allerdings fehlt ihm noch immer der Mut, nach vorn zu gucken. Stattdessen ist er aus meiner Sicht Teil des Problems, denn zwischen heute Morgen und heute Nachmittag ist etwas geschehen. Es gab eine Bundestagsdebatte und eine Abstimmung über die morgen bevorstehende Verschärfung des Asylgesetzes. Wie erwartet, hat die große Mehrheit von CDU und SPD zugestimmt. Es ist heute Morgen ausgeführt worden: Morgen wird der Ministerpräsident im Bundesrat mit Einverständnis der Grünen und des SSW ebenfalls zustimmen. Darin sehe ich einen Teil des Problems und auch ein Stück Ignoranz gegenüber dieser Debatte, denn vieles von dem, was wir heute diskutieren, hätte schon viel früher - vor drei oder vier Wochen - diskutiert werden müssen, als dieser Ministerpräsident sich schlichtweg geweigert hat, Probleme wahrzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Regierungspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier in Schleswig-Holstein hat sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn der Grund für eine Zustimmung nur der vermeintliche Sachzwang der Handlungsfähigkeit ist, dann sage ich: Wer Politik so definiert und einfach nur darüber hinwegtäuschen will, dass er einem Placebo zustimmen wird, der ist nicht aufrichtig. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Ich weiß, Sie hören das nicht gern, aber das ist doch ein Hütchenspiel, was die Grünen machen. Im Bundestag haben Sie sich heute enthalten, und mit Ausnahme von Bremen werden Sie morgen im Bundesrat zustimmen. Wo ist denn da die politische Aufrichtigkeit?
Weil morgen der Bundesrat tagt, haben wir einen Änderungsantrag gestellt, den wir heute als eigenständigen Antrag zur Abstimmung stellen möchten, Frau Präsidentin; denn dieser Änderungsantrag bezieht sich auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung morgen im Bundesrat. Das ist der Antrag Drucksache 18/3477.
Ich möchte in der Replik auf heute Morgen auch noch auf eine Aussage des Herrn Kollegen Kubicki eingehen. Ich freue mich, dass Herr Kubicki jetzt an der Debatte teilnimmt. Gut, es ist nicht die Entscheidung von Schleswig-Holstein, ob wir über militärisch gesicherte Schutzzonen diskutieren; aber auch diese Frage gehört zu einer umfassenden Debatte. Gleichwohl sollten wir das noch einmal gesondert analysieren.
Der Vorschlag, eine militärische Schutzzone in Syrien einzurichten - so habe ich Sie verstanden -, ist aus meiner Sicht sehr kurzfristig und auch riskant, weil niemand von uns ausschließen kann, dass dadurch eine Eskalation in der Region erst richtig losgetreten oder noch verschärft wird. Wie soll das denn aussehen, wenn auch die Bundeswehr als Partner der NATO zwischen den Fronten von Assad, IS, USA und Russland steht, wenn dort keine politische Einigung darüber erzielt wird, wie man mit Assad umgeht? Was machen wir dann?
Wir sollten gleichzeitig auch nach Afghanistan gucken, wo gerade das Kontingent der NATO reduziert wird und wo bestimmte Teile des Landes dann wieder Bundeswehr- und NATO-frei sind. Sollen wir dann dort auch diese Schutzzonen einrichten? Denn es ist ja absehbar - auch das gehört zur Realität -, dass zukünftig auch aus Afghanistan mehr Flüchtlinge den Weg nach Europa suchen werden, weil die Menschen dort durch die Taliban und den IS gefährdet sind. Auch das können wir militärisch nicht lösen.
Schauen wir weiter nach Ägypten, wo so viele Deutsche so gern Urlaub machen. Dort gibt es, gerade auch im Sinai, zunehmend Konflikte, militärische Auseinandersetzungen und Anschläge auch des IS. Sollen wir dann auch dort Militär einsetzen, um Touristen zu schützen oder zu evakuieren? Das alles ist doch etwas kurzfristig und ohne Strategie. Herr Kubicki!
Frau Kollegin Beer, ich stimme Ihnen zu, dass das eine kurzfristige Maßnahme wäre wie übrigens auch auf dem Balkan Ende der 90er-Jahre. Ich stimme Ihnen auch zu, dass wir eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten haben müssten, an der alle Beteiligten einschließlich der Weltmächte teilnehmen müssten, um eine langfristige Lösung zu initiieren.
Ich habe mich aber deshalb zu Wort gemeldet, weil Ihnen möglicherweise entgangen ist, dass die Vereinigten Staaten heute entschieden haben, ihre Truppen in Afghanistan länger zu stationieren, weil sie festgestellt haben, dass die afghanische Regierung nicht in der Lage ist, die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Dies geschieht, um genau dem Phänomen vorzubeugen, das Sie beschrieben haben, dass sich nämlich mehrere Hunderttausende oder Millionen Menschen aus Afghanistan auf den Weg machen aus Angst um ihre Sicherheit, die in ihrem eigenen Lande nicht mehr gewährleistet werden kann, wenn die Taliban weiter vorrücken.
Herr Kollege Kubicki, ich weiß, dass so entschieden worden ist. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Experten genau dieses schon lange vorausgesagt haben, weil der Rückzug der NATO ein politischer Beschluss war und nicht etwa auf der Grundlage der Sicherheitslage über einen bestimmten Zeitraum in Afghanistan selber erfolgte. Auch wir haben viele Jahre lang den Einsatz in Afghanistan befürwortet, der dem Schutz der Menschen dort dient. Deswegen erwarten wir, dass man auch langfristig überlegen muss, ob man nach politischem Kalkül Sicherheitstruppen einsetzt oder ob man sagt: „Wir können nicht, auch wenn wir gern wollten, wir müssen da bleiben.“ Und die Situation ist jetzt eingetroffen. Ich gehe davon aus, dass die NATO die gleiche Entscheidung treffen wird und auch die Bundeswehr ihr Kontingent wieder aufstocken wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme das Stichwort Balkan gern noch einmal auf, weil der Einsatz der NATO und die Unterstützung der Luftangriffe nicht vom Völkerrecht gedeckt sind. Dies führt heute doch zu dieser absolut paradoxen Situation, dass NATO und Bundeswehr auch heute noch im Kosovo stationiert sind, während zeitgleich mit
großer Unterstützung dieses Hauses der Kosovo als sicheres Herkunftsland anerkannt wird. Wo ist da eigentlich die Logik? Wo ist da die politische Strategie?
Oder soll die Bundeswehr dort bleiben, damit sie die Leute schützt, die wir dann wieder ins Kosovo abschieben, weil sie uns nicht passen? Das geht überhaupt nicht.
Jetzt komme ich auf die Anträge für die heutige Debatte zu sprechen. Ich möchte mich zunächst auf den Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Integration schafft Perspektiven“ konzentrieren. Ich glaube, unser Problem mit diesem Antrag - über Einzelheiten kann man ja reden - ist der Duktus. Ich will nur einige Vokabeln nennen, die in dieser Situation, in der jeder darauf achtet, wie Politik diskutiert und wohin sie will, eben falsch sind.
Da heißt es zum Beispiel „Deutschland an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit stößt“. Das ist nicht unterlegt, keine Fakten, nichts. Zweites Beispiel: „den weiteren Zustrom zu begrenzen, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen“. Das sind alles Vokabeln, Ressentiments und Vorurteile, die bei denen, die Angst haben, diese befördern.
Weiter heißt es „den aktuell bestehenden Flüchtlingsstrom einzudämmen und konsequent zurückzuführen“. Das ist nicht die Sprache einer christlich-demokratischen Partei, wie ich sie mir vorstelle, die die jetzige Situation wirklich ernst nimmt. Deswegen bin ich und sind wir PIRATEN wirklich entschiedene Kritiker, wenn vonseiten des Bundeskanzleramtes und der Landesregierung bei uns Worte benutzt werden wie „Fehlanreize abschaffen und beseitigen“. Das schafft den überflüssigen Neid zwischen denen, die sich bei uns benachteiligt fühlen, den Obdachlosen, den sozial Schwachen, und denen, die unsere Überlebenshilfe brauchen. Dieses Vokabular ist eher eine Verschärfung der Situation bei uns als eine Hilfe.
In Richtung der CDU und des Antrags dieser Fraktion sage ich auch dieses: Gesellschaftliche Überforderung ist es doch nur dann, wenn der Bund und das Land die Menschen vor Ort mit den Herausforderungen alleinlassen. Das ist zurzeit immer noch der Fall. Ich sehe die Gefahr, dass Bund und Land aus Kostengründen die Last durch ehrenamtlich tätige Bürger und Menschen tragen lässt mit der Folge, dass deren Engagement zu sehr überdehnt wird. Das ist heute Morgen sehr konkret beschrieben
worden. Die Ehrenamtlichen und auch die Hauptamtlichen wissen nicht mehr, wie sie die nächsten Tage die dringend notwendige Unterstützung für die Flüchtlinge leisten können. Dahin gehört die erste Initiative der Landesregierung, auch wenn sie Geld kostet.
Noch einmal zurück zu dem Flüchtlingsstrom. Die Aussage in Ihrem Antrag „kann nicht eingedämmt werden“ widerspricht unserem Grundgesetz. Asylrecht ist ein gesellschaftlicher und kultureller Grundwert und in keiner Weise verhandelbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir PIRATEN vermissen das Bekenntnis der CDU, dass wir auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Verfolgten und Vertriebenen den notwendigen Schutz gewähren, gewähren wollen und gewähren müssen. Diese Selbstverständlichkeit findet sich in keinem Ihrer Anträge wieder. Das macht mich nachdenklich.
Am Grundrecht auf Asyl kann und darf nicht gerüttelt werden. Auch ein Aufnahmestopp ist übrigens rechtlich ohne eine erneute Änderung des Artikels 16 a Grundgesetz nicht umsetzbar. Eine solche werden wir konsequent bekämpfen.
Noch einmal: Es darf keinen Wettbewerb darin geben, die Flüchtlinge möglichst schnell nach Ungarn, Griechenland oder Italien zurückzuführen. Auch diese Staaten müssen mit den Herausforderungen fertig werden, und eine radikale Umsetzung von Dublin ist diesen Staaten nicht vermittelbar beziehungsweise dient nicht der humanitären Entlastung auch dieser Staaten. Das Recht haben sie durchaus.
Deswegen haben wir gesagt: Fakt ist, Dublin III ist gescheitert. Das hat dieser Landtag hier im Mai beschlossen. Es ist dieser Ministerpräsident, der morgen im Bundesrat auch mit seiner Lobhuldigung auf Frau Merkel heute Morgen fortfahren wird, die gesagt hat, sie wolle alle Maßnahmen in Gang setzen, damit Dublin III wieder hält; sie will also eine Verschärfung der Grenzen am Rande Europas. Das stellt zumindest eine Ignoranz gegenüber dem dar, was hier beschlossen worden ist. In Richtung SPD und Grüne muss ich leider sagen: Auch Sie kippen um, und zwar in einer Halbwertzeit von vier Monaten. Das ist verdammt wenig, wenn es um humanitäre Grundrechte geht.