Danke schön, Frau Kollegin. - Ich habe nur eine Verständnisfrage. Ich habe Ihnen vielleicht nicht richtig zugehört. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass dieser Landtag wann auch immer beschlossen hat, dass Dublin III gescheitert ist.
- Sie haben den Beschluss nicht mit unterstützt, Herr Dr. Garg. Das war ein Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW.
„… die Dublin-Verordnung abgeschafft und stattdessen ein europaweites solidarisches System der Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedstaaten eingerichtet wird;“
Das ist Bestandteil dieses Antrags. Das, was diese Landesregierung, aber auch die Große Koalition in Berlin beschließt, ist genau das Gegenteil von dem, was hier Konsens war.
Ich möchte auf die traumatisierten Einwanderer und Zuwanderer eingehen, und zwar unabhängig von Geschlecht und Alter. Sie brauchen geschulte Ansprechpartner und Hilfsangebote. Die Realität sieht jedoch anders aus.
Ich geben dem Ministerpräsidenten recht, dass wir diese Kapazitäten im Moment nicht versprechen können. Das ist richtig. Ich kann mich aber nicht damit zufriedengeben, dass er in seiner Regierungserklärung heute Morgen gesagt hat, es tue ihm
wahnsinnig leid, wenn ein minderjähriger traumatisierter Flüchtling vor ihm stehe und er diesem sagen müsse: Du musst leider ein paar Monate warten, bis du behandelt werden kannst. - Eine solche Aussage zeigt nicht, dass wir die Herausforderungen annehmen, sondern bringt nur zum Ausdruck, dass wir leider nichts ändern können. Das macht misstrauisch, und das ist auch nicht im Interesse der Flüchtlinge.
Wir wissen doch alle, dass wir bis vor Kurzem in Boostedt eine Situation mit 2.000 Flüchtlingen hatten. Ich habe gehört, dort sind inzwischen schon mehr Flüchtlinge untergebracht. Am Wochenende war lediglich das Wachpersonal vor Ort. Dort sind 2.000 Flüchtlinge, und wir wissen nicht, wie viele davon traumatisiert sind beziehungsweise waren. Das Wachpersonal hat von sich aus gesagt, dass es sich, wenn ein Flüchtling mit Magenschmerzen oder etwas anderem kommt, nicht in der Lage sehe zu entscheiden, ob dieser ins Krankenhaus gebracht werden solle.
Das sind Sachen, die wir alle zusammen anpacken müssen. Das darf es nicht geben. Das ist nicht weniger schlimm als eine Unterkunft im Zelt, das nicht beheizt ist.
Der Landesvorsitzende der Nord-CDU, Ingbert Liebing, hat mit seiner Forderung nach einer Verabschiedungskultur die christdemokratische Debatte über die deutsche Leitkultur eröffnet. Ich bin froh, dass unser Kollege heute Morgen hier einen anderen Ton angeschlagen hat. Ich sehe in der Tat eher die Landes-CDU, und das ist gut so. Zumindest sie unterstützt den humanitären Ansatz von Kanzlerin Merkel. Es geht darum, einer verbalen Abgrenzungskultur eine Absage zu erteilen.
Ich betone das deshalb, weil der zukünftige Spitzenkandidat als Ministerpräsident gewählt werden will. Wenn das passieren sollte, dann sollten sich die Flüchtlinge besser ein anderes Bundesland aussuchen.
Ich komme jetzt zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Ich kann mich kurz fassen. Als ich diesen gelesen habe, habe ich mir gedacht: Okay, das ist ein Wohlfühltext für die Koalition. Wahrscheinlich können wir davon ausgehen, dass wir auch wieder so eine Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten bekommen, der eigentlich alles ganz schön bei uns findet.
Nun hat der Ministerpräsident zum ersten Mal ein bisschen Klartext geredet. Ich sage Ihnen aber: Auch ein Wohlfühltext nach der bisherigen moralischen Aufwertung von Koalitionsseite hilft den Flüchtlingen nicht weiter. Dieser hilft der Politik bei der Suche nach Antworten nicht weiter.
Ich sage auch und stelle dazu für die Fraktion der PIRATEN fest: Eine Rückkehr in Würde, das ist doch eine Farce. Man kann nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterscheiden. Eine Abschiebung, eine Rückkehr, kann man nennen, wie man will. Sie selbst haben heute Morgen ausgeführt, dass viele, die zum Beispiel aus den Balkanländern zu uns kommen, keine Überlebensperspektive haben. Dann darf es auch keine Rückkehr in Würde geben, weil es diese im realen Leben nicht gibt.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte, dass ich mitten im Satz frage: Ich war gerade abgelenkt. Der Herr Kollege Dr. Stegner bittet um eine Bemerkung. Lassen Sie diese zu?
Frau Kollegin Beer, es mag ja sein, dass man die Verhältnisse so beschreibt, wie Sie sie beschreiben. Sie kritisieren jedoch die humanitäre Praxis, die die Landesregierung für sich bei solchen Anstrengungen in Anspruch nimmt. Ich finde, das sollte man nicht kritisieren. Das hätte ich vorhin auch gesagt. Der Kollege Klug hat das aber leider nicht zugelassen, als ich eine Zwischenfrage stellen wollte.
Wenn wir schon hier darüber reden, dass Menschen zurückkehren müssen und nicht alle hierbleiben können, dann kann man sich einerseits darum bemühen, dass die freiwillige Rückkehr den Vorzug vor Zwangsmaßnahmen bekommt. Das gelingt uns in großem Maße. Das könnte ein Grund für die Statistik sein, die Herr Klug vorhin benannt hat.
Wenn man andererseits jedoch nicht die Position vertritt, dass alle Menschen hierbleiben können, ist die humanitäre Praxis, dass es eine Rückkehr in Würde, aber keine Rückkehr in Not gibt, etwas, was ich mir von der Landesregierung als Maßstab wünsche. Das muss man im Landtag nicht kritisieren, finde ich.
- Entschuldigung. Möglicherweise werden Sie es zukünftig sein. Ich wollte jetzt aber über hier und heute reden. Solange Sie in dieser Koalition sind und diese Koalition die Landesregierung stellt, würde ich sagen, dass ich Ihnen vertraue, dass Sie das so meinen und dass das auch so passiert.
Trotzdem bedaure ich zutiefst, dass Sie nicht die Courage hatten, den Winterabschiebestop ebenso wie im vergangenen Jahr zu erlassen, dass Sie dabei eingeknickt sind. Wir werden sehr genau aufpassen. Wenn sich die politischen Mehrheitsverhältnisse ändern sollten, dann gibt es keinen Garanten mehr, dass diese Abschiebung in Würde, wie Sie sie definieren, Herr Dr. Stegner, tatsächlich durchgeführt wird. Dafür hätten Sie dann die Verantwortung.
Ich würde gern bezogen auf den Winterabschiebestop ausdrücklich Wert darauf legen - wir haben das auch kommuniziert -, dass wir die Jahreszeit nicht formal festlegen. Das kann man nach geltendem Recht in der Tat für sechs Monate tun. Hinsichtlich der Frage der humanitären Kriterien, wen man zurückschickt und wohin, wird sich in der Praxis aber nichts ändern. Das hat der Innenminister ausdrücklich zugesagt. Wir sind auch nicht daran interessiert, dass der Eindruck entsteht, dass jeder, der keine Berechtigung hat, deswegen nach Schleswig-Holstein kommt, weil SchleswigHolstein das einzige Land ist, das formal erklärt, dass es für eine bestimmte Frist so ver
fährt. Das ist der einzige Grund. Ich will ausdrücklich sagen, dass sich an der humanitären Praxis nichts ändert. Das hat der Innenminister eindeutig hier gesagt. Das sind übrigens die gleichen Kriterien, die wir teilweise als Abschiebehindernisse haben.
Deswegen kann ich auch nichts damit anfangen, wenn hier Statistiken vorgetragen werden, in denen uns vorgehalten wird, wir würden nicht genug abschieben. Dazu kann ich nur sagen: Ich bin stolz auf eine Landesregierung, die humanitäre Kriterien anwendet bei der Frage, ob Menschen in Länder zurückgeschickt werden. Dass das nicht in Not geschieht und dass niemand in elende Verhältnisse abgeschoben wird, darauf ist unsere Koalition jedenfalls stolz, und dabei werden wir auch bleiben.
- Herr Kollege Stegner, das sei Ihnen zugestanden. Das will ich auch gar nicht strittig stellen. Ich sage ja auch nicht, dass jeder, der kommt, unbedingt bleiben kann. Es ist zu differenzieren. Das ist vollkommen klar. Ich sage Ihnen aber auch als Oppositionsabgeordnete: Solange wir ein Kommunikationsdesaster haben nicht nur gegenüber den Kommunen, sondern auch gegenüber dem Parlament und dem entsprechenden Ausschuss, solange wir als Opposition nicht einmal die Möglichkeit haben, über legale Instrumente wie zum Beispiel den längst überfälligen Bericht der Härtefallkommission zu kontrollieren, ob ihre Zusagen eingehalten werden, wenn mir auf eine Anfrage zur Härtefallkomission, warum der Bericht seit über einem halben Jahr säumig ist, vom Innenministerium geantwortet wird, man habe leider keine Kapazitäten, diesen Bericht zu erstellen, woran soll ich denn dann messen, ob die Aussage richtig ist?
Dann kann ich nur raten: Setzen Sie sich einmal mit Herrn Minister Studt und ihrem Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen zusammen und regeln Sie, wie das Parlament, aber vor allem die Menschen korrekt unterrichtet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte noch die Sprache und die Bildung als Menschenrecht ansprechen. Es gibt ein Problem, auf das auch ich keine Antwort habe. Bereits jetzt leidet die Bildung in Schleswig-Holstein unter dem strukturellen Unterrichtsdefizit aufgrund von Krankheiten. Das ist einfach ein Fakt. Die GEW in Schleswig-Holstein geht davon aus, dass zusätzliche 1.000 Lehrerstel
len notwendig sind. Die gemeinsame Sitzung von Finanzausschuss, Sozialausschuss und Bildungsausschuss hat gezeigt, dass sich die Ministerien nicht einmal auf eine Zahl einigen können. Wie ist das dann mit einem solchen Antrag in Verbindung zu bringen? Wie soll es denn gelingen, wenn nicht einmal innerhalb der Ministerien in diesem engen Bereich der Bildung, der so entscheidend ist, eine Einigung erfolgen kann? - Ich verstehe nicht, wie hier regiert wird. Entschuldigung, das ist mir unbegreiflich - in einer Situation, in der wir sagen: Es ist eine neue Situation entstanden. Das sagen wir doch alle. Aber dann gibt es auch eine Bringschuld der Regierung. Da gibt es eben im Moment mehr Minus als Plus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist eine Voraussetzung für Integration, und ich sage hier auch ganz kurz: Das Endziel derjenigen, die zu uns kommen, die „Endstation Sehnsucht“, ist doch nicht die Erstaufnahmeeinrichtung. Integration ist eine jahrelange Aufgabe, eine mühsame Aufgabe. Wir können nicht so tun, als wenn in zwei Jahren das Ganze einfach so erledigt wäre. Nein, Jahrzehnte werden wir integrieren müssen, weiter integrieren, um in einer kulturell bereicherten Gesellschaft zusammenzuleben.
An dieser Stelle möchte ich zu unserem eigenen Antrag kommen, der sich allerdings auch auf den SPD-Antrag bezieht. Der SPD-Antrag lobt die Seite „engagiert-in-SH.de“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben beantragt, dass die Landesregierung eine Internetseite einrichtet, genauso wie die Staatskanzlei NRW es gemacht hat, transparent, man kann alles eingeben: Ich habe Sprachkenntnisse - ich suche Sprachkenntnisse; ich habe die und die Hilfsgegenstände, ich lebe in der und der Region - wir brauchen dieses und jenes. - Das wird alles für das ganze Bundesland zentral aufgezeigt. Jede Hilfe kann koordiniert und zum richtigen Ort gebracht oder angefordert werden. Das ist das, was man braucht, um Ehrenamt zu erleichtern und nicht eine Bleiwüste von Links, bei denen man noch nicht einmal weiß, auf welcher Seite man sich letztlich befindet. Da ist selbst die Wikipedia-Seite der Flüchtlingshilfe Kiel besser, die genau die Kriterien wie die Staatskanzlei NRW hat. Fassen Sie sich ein Herz, und stimmen Sie unserem Antrag zu, machen Sie etwas, was nichts kostet, und entlasten Sie das Ehrenamt von heute auf morgen.
Dann muss ich auch auf unseren Antrag zum Soli eingehen. Lieber Kollege Harms, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Sie sind darauf eingegangen.