Vielen Dank dafür. Die anderen haben es bisher ignoriert. Aber vielleicht haben Sie nur die Überschrift und nicht unseren Antrag selbst gelesen.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Beratung des Länderfinanzausgleiches dafür einzusetzen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag, sogenannten ‚Soli‘, zukünftig als Steuer zu erheben, die dem allgemeinen Steueraufkommen der Länder zugerechnet wird, damit die Länder den Herausforderungen wie zum Beispiel durch Flüchtende, Haushaltskonsolidierung und auch Investitionsstau gerecht werden können.“
Es ist kein Antrag, der sich nur auf die Unterstützung der Flüchtlinge richtet, sondern er versucht, eine strukturelle Haushaltssicherheit über die Zeit von 2019 hinaus zu geben.
Ich sehe darin keine Stigmatisierung der Flüchtlinge und auch nicht das, was Sie uns heute Morgen vorgeworfen haben, dass wir damit - so sage ich es einmal - Unterschiede zwischen sozial Schwachen und Flüchtlingen verschärfen. Ganz das Gegenteil ist der Fall; denn es geht doch darum, das ist kein Vorwurf an diese Regierung oder wenn, nur an die letzte war -: Über Jahrzehnte haben wir Defizite in Kauf genommen, ignoriert, weggeredet oder schöngeredet - bei der Bildung, beim sozialen Wohnungsbau, bei der inneren Sicherheit, bei der Konsolidierung des Haushaltes. Es ist nun einmal so, dass durch die Flüchtlinge, die Vertriebenen, die jetzt zu uns kommen, die in großen Mengen kommen, diese Defizite, die alle Angehörigen der letzten Regierungen zu verantworten haben, von heute auf morgen auf dem Tisch liegen. Wir haben damals nichts damit zu tun gehabt, aber ich sage auch ganz klar: Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen allen dazu gute Ideen zu erarbeiten. Das ist das, was wir mit diesem Antrag tun, Kollege Harms: nicht das Schüren von Ungerechtigkeit, sondern wir haben einen Sachantrag gestellt und hoffen auf eine etwas sachlichere Debatte in den Ausschüssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt auch zum Schluss. Wir hoffen auf eine zügige Beratung. Die ist bisher nicht erfolgt, weil der Innenminister nicht in den Ausschuss kommen konnte und weil jemand, der aus dem Innenministerium geschickt worden war, gerade aus dem Urlaub gekommen war und zu den Sachen nichts sagen konnte. Dafür haben wir Verständnis. Das zeigt die
Überbelastung des Innenministeriums, das zeigt aber auch noch einmal die Notwendigkeit eines eigenen Integrationsausschusses.
Wir haben einen Antrag gestellt, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen und sichere Herkunftsländer zu definieren. Ich glaube, dass das sehr viel mehr zur schnellen Entlastung führen würde. Das ist gar nicht so weit von einigen Aussagen seitens der FDP-Kollegen entfernt. Vielleicht können wir uns da noch einmal zusammensetzen und schauen, ob wir etwas Gemeinsames finden.
Ich will nur unterstreichen, dass das, was hier einmal in der Forderung nach Botschaftsasyl, Kritik an Eurosur, an Frontex, an der Dublin-Verordnung Konsens war, genau heute bei der Sonderkonferenz der Europäischen Union mit den Ministerpräsidenten wieder einkassiert wird. Das ist der Schritt zurück.
Für uns heißt eine neue Flüchtlingspolitik, diese sicheren und unsicheren Herkunftsländer festzulegen. Mein Kollege Torge Schmidt hat die anderen Kriterien schon benannt. Deswegen bleibt mir eigentlich nur die Bitte - zurückkommend auf die Einleitung von Klaus Schlie heute Morgen -: Wir müssen hier schon die politischen Differenzen diskutieren. Ich mache das jetzt einmal ähnlich wie der Kollege Klug und sage: Wenn es so ist, dass wir uns im Moment gerade aufgrund der aktuellen Situation verändern, wenn wir wissen, dass wir die Chance haben, dies positiv zu gestalten, dann ist es in der Tat erneut eine historische Aufgabe.
Ich erinnere mich gut daran, als die deutsche Bundesregierung erstmals vor die Frage gestellt war, militärisch einzugreifen, um einen möglichen Völkermord, nämlich in Srebrenica, zu verhindern, als der damalige Bundestagspräsident alle Parteien zusammengerufen und auch sehr klar formuliert hat, welche Verantwortung das für alle politischen Kräfte im Land mit sich bringt. Ich sage im Nachhinein: Wir haben damals Fehler gemacht, auch in den Entscheidungen, weil wir versucht haben, uns mit moralischen Argumenten um Sachentscheidungen herumzudrücken oder die Notwendigkeiten nicht vollends auf den Punkt zu bringen. Ich denke, wir sollten uns immer ehrlich eingestehen, dass es damals immer mahnende Stimmen gab, die auch heute zu hören sein müssen. Damals waren es Herr Genscher, Herr Kinkel und auch führende Sozialde
mokraten. Wir haben lange darum gerungen, ob das der richtige Weg ist. Es muss schon auch möglich sein, hier Kontroversen zu führen, denn sonst haben wir einen Konsens, der an der Realität wenige Tage darauf zerbricht, und das möchte ich vermeiden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Bevor ich dem Kollegen Harms das Wort erteile, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne weitere Besucherinnen und Besucher zu begrüßen, es sind Mitglieder des Rotary-Clubs aus Eckernförde sowie der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Arfst Wagner. Herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht gleich am Anfang erst einmal versuchen, etwas klarzustellen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass Beschlüsse, die wir hier gefasst haben, richtig gedeutet werden. Die Kollegin Beer hat den Beschluss von vor vier Monaten eigentlich gerade vorgelesen. Da ging es darum, dass wir festgestellt haben - eine reine Feststellung -, dass das Dublin-III-Verfahren gescheitert ist. Ich glaube, das können wir alle so unterschreiben, das ist so. Dann haben wir beschlossen, dass wir ein europäisches Verteilsystem für Flüchtlinge anstreben. Ich für meinen Teil kann sagen, dass wir das noch immer anstreben. Ich habe das auch heute Morgen noch einmal gesagt: Das ist nicht unbedingt ein Widerspruch oder ein Einknicken von wem auch immer, sondern es ist einfach so, dass wir das immer noch wollen. Insofern ist der Beschluss, so finde ich, durchaus noch aktuell, aber nicht unbedingt ein Beleg dafür, dass wir in irgendeiner Art und Weise von irgendeiner Form von Politik abgewichen sind.
Frau Beer, was den Solidaritätszuschlag angeht, werde ich vielleicht immer missverstanden, obwohl ich heute gar nicht so emotional war. Wir haben einen bestehenden Landtagsbeschluss, der sagt, der Soli solle für die Schuldentilgung genommen werden.
Ihres Antrages heute im Rahmen einer Flüchtlingsdebatte über den Solidaritätszuschlag diskutieren, habe ich nur eine Sorge geäußert, nämlich dass das, wenn man das so macht, bei den Menschen, die in irgendeiner Art und Weise Befürchtungen und Ängste haben, ihnen könnte irgendetwas genommen werden, dazu führen könnte, dass sie sagen: Guckt mal, da machen sie jetzt eine Extranummer, da machen sie eine Extrasteuer, damit man den Flüchtlingen helfen kann. Ich habe gesagt: Ich habe da meine Bedenken und Sorgen, was den Antrag angeht.
Ich habe extra betont, dass ich den guten Willen und Ihren Hintergrund überhaupt nicht infrage stelle. Das ist klar. Meine Sorge war nur, dass die Diskussion irgendwann in der Öffentlichkeit, nicht hier in diesem Rund, in eine völlig andere Richtung läuft, wenn man so etwas weiter verfolgt. Das ist die einzige Sorge, die ich ausgedrückt habe. Ansonsten können wir uns gern noch in den Ausschüssen darüber unterhalten.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu dem eigentlichen Thema. Ich bin ein echter Genießer. Das wissen Sie alle. Vorhin habe ich es echt genossen, als die Kollegin Serpil Midyatli hier gesprochen hat. Manchmal steckt man nämlich so tief in der Arbeit drin, dass man glatt vergisst, was alles Gutes getan wird. Ich habe heute schon einmal gesagt: Man sollte immer über die guten Dinge des Lebens sprechen.
Man sollte sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass durch die Tätigkeit unseres Ministeriums, insbesondere unseres Innenministers und seiner Staatssekretärin, aus 1.500 Erstaufnahmeplätzen tatsächlich auf einmal 11.000 geworden sind. Wir wissen, dass wir uns als Ziel gesetzt haben, daraus 25.000 zu machen, um insbesondere die Kommunen zu entlasten. Es ging also nicht darum, etwas zusammenzuraffen, sondern darum, den Kommunen Luft zu geben, damit sie die Unterbringung regeln können. Das finde ich klasse.
Ich führe mir weiter vor Augen, dass wir tatsächlich die Förderung kommunaler Unterbringungsmöglichkeiten, im Übrigen nicht nur die Förderung von Gemeinschaftsunterkünften - damit kann auch anderes gefördert werden - schon rechtzeitig im letzten Jahr per Beschluss für dieses Jahr auf den Weg gebracht haben. Das ist wirklich etwas, was sich sehen lassen kann.
Gleiches gilt für die DaZ-Lehrer. Gleiches gilt in der Tat für die Lehrerversorgung. Es war klug und
richtig, die BAföG-Mittel erst einmal da hineinzustecken. Wir hatten damals natürlich nicht nur die Flüchtlingsfrage vor Augen, sondern insbesondere die Not an den Schulen, was die Lehrerversorgung angeht. Jetzt kommt uns das Ganze in dieser Situation, die wir jetzt haben, zugute. Vor diesem Hintergrund war es eine kluge Entscheidung.
Gleiches gilt für die Kindergartenförderung. Wir haben so viele Plätze, wir sind sehr gut aufgestellt, sind unter den westlichen Bundesländern in der Spitzengruppe. Das ist etwas, was uns in der derzeitigen Situation entsprechend hilft. Das darf man auch einmal sagen.
Was im Übrigen vergessen wurde, war die Gesundheitskarte. Da reiten wir der gesamten Republik voran. Ich finde, man kann ein bisschen stolz auf das sein, was die Sozialministerin auf den Weg gebracht hat. Es ist keine einfache Kiste, das auszuverhandeln. Unsere kommunalen Verwaltungen sparen dadurch Verwaltungsaufwand, und zwar massiv. Sie sparen vor allen Dingen Kosten, weil sie auf einmal nicht mehr die Privatabrechnung bezahlen müssen, sondern das über das normale Gesundheitssystem läuft. Ich finde, da können wir uns schon einmal sagen: Mensch, das ist richtig klasse gelaufen.
Wenn wir uns wirklich über die Flüchtlingsfrage unterhalten, sollte man da mit Realismus herangehen. Es ist so, das 93 % der Menschen, die derzeit bei uns angekommen sind, tatsächlich eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Diese ganze Diskussion mit Grenzen hochziehen oder dichtmachen, keinen mehr reinlassen und schnell wieder rausschicken ist völliger Blödsinn. Das würde das Problem nicht lösen, sondern nur die Augen vor dem Problem schließen. Das Problem ist nämlich nicht, dass die Leute hier herkommen, sondern das Problem entsteht immer dann, wenn man sich keine Gedanken darüber macht, wie man die Leute hier integrieren kann. Das ist das entscheidende Thema.
Das entscheidende Thema sind eben nicht die Obergrenzen. Obergrenzen, Frau Kollegin Damerow - - Ist Sie noch da? - Leider nicht mehr. Aber egal. Ich sage es allen anderen.
- Sie steht hinter mir. Man muss immer aufpassen, was im Rücken passiert, das ist richtig. Das stimmt. Das habe ich heute schon jemandem gesagt.
Obergrenzen führen zu nichts, grundsätzlich, inhaltlich nicht. Sie sind rechtlich auch gar nicht zulässig, weil das Asylrecht Obergrenzen nicht vorsieht. Das Asylrecht ist ein Teil des Grundgesetzes, der nicht geändert werden darf. Also selbst, wenn man sich hier hinstellt und das fordert: Es wird nicht kommen. Ich persönlich finde es auch ganz gut so, dass es nicht kommt. Ich finde es auch gut, dass wir den Leuten Asyl gewähren können.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn solche Forderungen einfach mal so - ich hätte fast ein anderes Wort benutzt - „hingeschmissen“ werden - das ist mir gerade noch so eingefallen -, muss ich sagen: Das ist gefährlich. Eine solche Äußerung stellt definitiv den Rechtsstaat infrage. Da sind wir bei dem, auf das der Kollege Kubicki vorhin aufmerksam gemacht hat, nämlich dass man aus irgendeinem gutgemeinten Gedanken heraus einfach einmal sagt: „Wir setzen Rechte außer Kraft“. Das funktioniert so nicht. Es darf in einem Rechtsstaat auch nicht so funktionieren. Insofern kann man diese ganze Obergrenzendiskussion einfach über den Jordan werfen. Sie bringt nichts. Sie bringt inhaltlich nichts und ist rechtlich auch nicht zulässig.
Zu den Transitzonen! Ja, ich habe von Zäunen gesprochen, ich habe von Wachen gesprochen. Ich wüsste auch nicht, wie anders man solche Lager einrichten kann. Sie sind nicht mit den sogenannten Hotspots vergleichbar, die möglicherweise an anderen Standorten in Europa eingerichtet werden sollen. Wenn die nach dem Motto: „Du kommst hier nur rein, wenn du in eine Zone gehst, dort passen wir auf dich auf und arbeiten daran, dass du wieder gehst“, funktionieren würden, wären das in der Tat Dinge, die so nicht in Ordnung sind. Es geht aber darum - noch haben wir diese Hotspots nicht -, dass man sich einheitliche Asylstandards auf europäischer Ebene gibt, man die Leute in diese Hotspots hineinlaufen lässt, um sie dann auf die einzelnen Länder zu verteilen, damit dort das Asylverfahren nach der dortigen Asylgesetzgebung abgearbeitet werden kann. Das heißt, diese Hotspots dienen dazu, den Leuten ein Asylverfahren zu ermöglichen. Unsere Transitzonen - so, wie sie jetzt diskutiert werden - dienen dazu, Ihnen genau das nicht zu ermöglichen. Das ist der eigentliche Kritikpunkt. Deswegen, glaube ich, sind Transitzonen der falsche Weg.
Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir uns darüber zu unterhalten haben, wie wir die Leute am besten integrieren können. Eines, was in dem Kompromiss zwischen dem Bund und den Ländern bisher völlig schiefgelaufen ist, ist, dass es immer noch so ist,
dass es bei der Arbeitsplatzsuche tatsächlich einen Vorrang für Deutsche und EU-Bürger gibt und erst danach alle anderen kommen. Wenn man in einem Asylverfahren ist und man sowieso keinen sicheren Aufenthaltsstatus hat, wird es noch schwieriger. Man darf erstens den Job nur als Letzter kriegen, und dann ist man zweitens auch noch jemand, der immer damit rechnen muss, in den nächsten Monaten irgendwohin abgeschoben zu werden oder hier keinen sicheren Status zu haben. Das ist das eigentliche Problem.
Ich glaube, daran muss sehr schnell gearbeitet werden, um - ich sage es wieder - die 93 %, die hier sind, integrieren zu können. Mindestens für die muss man es ändern. Deswegen kommen wir an einem Einwanderungsgesetz überhaupt nicht vorbei. Wir müssen so etwas machen. Einer der Kernpunkte muss sein, dass der Arbeitsmarkt für alle Menschen, die hier herkommen und legal hier einwandern beziehungsweise als Asylbewerber anerkannt worden sind, ohne Hemmnisse geöffnet wird. Je schneller die Leute in Arbeit kommen, desto besser geht es den Leuten und desto besser geht es auch uns als Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Nun gab es am Anfang immer noch die Diskussion darüber: Wie stellen wir uns eigentlich auf? Welche Bilder senden wir aus? Ich will in der Tat nicht auf die einzelnen Anträge eingehen. Das führt, glaube ich, zu nichts. Darüber sollten wir uns im Ausschuss in Ruhe unterhalten. Für mich ist aber schon wichtig, zwei Kerndinge deutlich zu machen.
Erstens. Recht und Gesetz gelten für uns alle überall in diesem Land, an jedem Ort und an jedem Platz, sodass ich nicht hervorheben muss, dass es an ganz bestimmten Ecken besonders zu gelten hätte. Im Umkehrschluss wird dann automatisch gesagt: Aha, derzeit scheint es da drunter und drüber zu gehen. Deswegen glaube ich, mit Äußerungen, in Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtungen sei es notwendig, besonders darauf hinzuweisen, dass Recht und Gesetz einzuhalten seien, senden wir das falsche Bild aus. Ich verstehe schon, dass man bestimmte Menschen und bestimmte Gruppen entsprechend schützen will. Mir ist auch klar, dass es andere Kulturkreise gibt, die nicht so wie wir denken. Aber letztlich gelten Recht und Gesetz überall im Land und an jeder Stelle. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Staat Recht und Gesetz überall entsprechend durchsetzen.