che Straftaten begangen, da passiert irgendetwas“, und das wird dann besonders hervorgehoben. Meine Damen und Herren, ich war gemeinsam mit dem Kollegen Burkhard Peters auf der Veranstaltung der Richtervereinigung. Ich kann Ihnen sagen: Es ist eindeutig so, dass sich Flüchtlinge wirklich äußerst angepasst verhalten, weil sie alles dafür tun, damit sie anerkannt werden können, damit sie nirgendwo anecken. Wenn es irgendwie geht, hält man sich einfach nur zurück und tut nichts.
Deswegen ist das die Botschaft, die man aussenden soll, nicht, dass die Leute nichts tun und duckmäuserisch sein sollen, sondern dass man deutlich macht: Von den Flüchtlingen geht keine Gefahr aus, jedenfalls keine größere Gefahr als von jedem Menschen, der einen deutschen Pass in der Tasche hat. Das ist eine Aufgabe, die wir als Politik haben.
Da sind wir schnell bei der Frage, ob wir in irgendeiner Art und Weise eine Belastungsgrenze haben und ob die gerissen wird. Ich fand das heute vom Ministerpräsidenten sehr vorsichtig und klug formuliert. „Belastungsgrenze“ bedeutet nicht, da kommt eine Masse von Leuten, oh, nun bricht alles zusammen. Nein, wir können es in der Tat schaffen. „Belastungsgrenze“ orientiert sich für mich immer daran: Welche Infrastruktur habe ich zur Verfügung, um den Menschen zu helfen? Die Schlussfolgerung, wenn ich merke, dass meine Infrastruktur nicht reicht, muss sein: Dann mache ich etwas an der Infrastruktur, damit ich den Menschen helfen kann. Das ist unsere Aufgabe, das hilft der Gesellschaft. Das ist unsere eigentliche Aufgabe, daran arbeiten wir, und dabei würden wir gern mit dem gesamten Parlament zusammenarbeiten, um es hinzubekommen, dass die Leute hier vernünftig aufgenommen werden, dass ihre Verfahren schnell laufen, dass sie Rechtssicherheit haben und dass sie schnell in die Gesellschaft integriert werden können.
Das ist etwas, was uns alle einen sollte. Es geht darum, das den Bürgern immer wieder deutlich zu machen, damit die Bürger ihre Ängste verlieren und die Willkommenskultur, die wir am Jahresanfang kennengelernt haben, aufrechterhalten werden kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung erteile ich nun dem Innenminister Stefan Studt zu seinem mündlichen Bericht das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen, vor denen der Bund, die Länder und unsere Kommunen angesichts der Flüchtlingsbewegungen stehen, sind ohne Zweifel immens. Um sie zu bewältigen, bedarf es gewaltiger gemeinsamer Kraftanstrengungen. Das haben wir hier schon mehrfach gehört.
Auch ich möchte gleich zu Beginn sagen: Die aktuelle Situation ist weder eine Krise noch eine Katastrophe. Dies sind Begriffe, die für die Zustände in den Herkunftsländern, in den Fluchtländern, gelten. Wir haben es hier mit einer großen humanitären und gesellschaftlichen Herausforderung zu tun.
Wenn ich sehe, wie viele Menschen sich diesen Aufgaben stellen, dann sage ich ganz bewusst: Wir werden diese Aufgabe bewältigen,
wenn wir unsere Kräfte richtig einteilen, uns nicht in kleinteiligen Diskussionen aufreiben, aufeinander hören und uns wechselseitig unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Anträge der Opposition, die der heutigen Debatte im Wesentlichen zugrunde liegen, könnten den Eindruck erwecken, die Landesregierung habe im Rahmen der Flüchtlingspolitik ihre Aufgaben falsch, zu spät oder nicht umfassend wahrgenommen.
Ich möchte jetzt nicht kleinteilig darstellen, dass dieser Ansatz sowohl sachlich nicht gerechtfertigt als auch nicht zielführend ist. Ich räume aber gern ein, dass da, wo in kurzer Zeit in häufig komplexem Zusammenspiel der Institutionen und Ebenen viel und umfänglich zu leisten ist, natürlich Fehler passieren. Herr Arp, es wäre ein Wunder, wenn es nicht so wäre.
Ja, die Abstimmung über die Kommunikation in Itzehoe ist falsch gelaufen, die ist nicht richtig gewesen, da haben wir einen Fehler gemacht. Dazu
stehe ich auch an dieser Stelle. Das habe ich auch gegenüber den Medien zum Ausdruck gebracht. Das ist so. Das von Frau Damerow angesprochene Kommunikationslagezentrum haben wir. Wir haben eine besondere Aufbauorganisation. Wir haben einen eigenen Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Da gehört so etwas hin, mit uns abgestimmt. Diesen Fehler - das sage ich Ihnen zu - wollen wir nicht wiederholen.
Zur weiteren Frage, wo es Informationen gibt, wo die notwendigen Informationen sind, der Hinweis, dass morgen ein Fragen- und Antwortkatalog in verschiedenen Sprachen freigeschaltet wird, um all denen, die an diesen Themen interessiert sind, die richtigen Antworten zu geben - zu allgemeinen Lebenslagen, Antragstellung, Verfahren. Das wird ab morgen freigeschaltet und ist etwas, was wir im Flüchtlingspakt vereinbart haben. Ich glaube, dass das der nächste richtige Schritt ist, alle an der Stelle mitzunehmen - gerichtet an die Flüchtlinge, aber natürlich auch an all die, die hier helfen, die selber Fragen haben, wie Beschäftigung, wie Arbeit funktionieren kann. Wie gesagt, Freischaltung ab morgen. Sie sind herzlich eingeladen, sich das anzusehen.
Drei Stichworte sollen hier genügen, um die rechtzeitige und umfassende Reaktion der Landesregierung zu verdeutlichen. Es ist schon angesprochen worden: Schleswig-Holstein war das erste Land, das sehr früh in diesem Jahr auf den erhöhten Zugang an Flüchtlingen reagiert hat. Wir haben die Prognose des Bundes sehr früh angezweifelt, der uns noch im März 2015 nur 8.000 Flüchtlinge für dieses Jahr in Aussicht gestellt hat. Schon da haben wir 20.000 angenommen. Auch heute informieren wir jeden Tag öffentlich auf unserer Website über den aktuellen Zugang, über die aktuellen Zahlen.
Wir informieren über die Erstaufnahmeeinrichtungen, über die Belegung und die Planungen, wo neue Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen sind. Natürlich gehört die Erarbeitung eines Konzepts zur Einrichtung von zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtungen dazu. Auch das haben wir sehr schnell im Frühjahr auf den Weg gebracht - ebenso wie die Schaffung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, weil es nicht nur Zuständigkeiten des Innenministeriums, sondern natürlich auch des Jugend- und Sozialministeriums, des Bildungs- und des Arbeitsministeriums gibt. Wir haben Stabsstellen im Innenministerium eingerichtet, um alle wichtigen Handlungsfelder der Flüchtlings- und In
Wir haben am 6. Mai 2015 gemeinsam mit Kommunen, Kirchen, Wirtschaft, Ehrenamt, Wohnungswirtschaft, der freien Wohlfahrtspflege, Organisationen, Vereinen, Verbänden und vielen weiteren Beteiligten den Flüchtlingspakt geschlossen und damit ein langfristiges Integrationskonzept als Grundlage entwickelt, um den Zugang und das Bleiben der Flüchtlinge zu bewältigen. Ja, vieles von dem ist noch nicht so auf den Weg gebracht, wie wir uns das vorgestellt haben.
Ja, wir sind von den großen Zahlen der Flüchtlinge, die in den Wochen und Monaten darauf zu uns gekommen sind, sehr beansprucht worden. Da gibt es manches, was hätte schon weiter sein können, wenn der Zulauf so regelmäßig gewesen wäre, wie wir ihn erwartet haben. Herr Kubicki hat die Monatszahlen in seiner Rede heute Morgen freundlicherweise skizziert.
So bleibt es - auch wenn mit erheblich erhöhten Zahlen von Flüchtlingen zu rechnen ist - das oberste Ziel im gesamten Land ist, die Voraussetzungen für eine ausreichende Zahl von Unterkünften zu schaffen. Verbunden damit ist die Absicht, den Druck von den Kommunen zu nehmen. Wir haben gehört, wie sich die Zahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen entwickelt haben. Bis März 2015 gab es nur den Standort Neumünster. Im April ist Boostedt hinzugekommen. Seit Juli haben wir die Kapazität kontinuierlich auf über 10.000 Plätze an 12 Standorten gesteigert.
Auch wenn Herr Günther nicht mehr da ist, lassen Sie mich zu Neumünster sagen: Die vorgesehene Belegung dort sind 2.000. Es ist zutreffend, dass wir dort im Moment 5.500 haben. Ja, das ist eine Überbelegung, aber nicht im Verhältnis 1.500 zu 6.000.
Der Leitungsstab der „Besonderen Aufbauorganisation Flüchtlinge“ hat den erweiterten Auftrag - das hat der Ministerpräsident heute Morgen ausgeführt -, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu identifizieren. Unser Ziel ist es, bis zum Jahresende 25.000 Unterbringungsplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen.
Das geht auf verschiedenen Wegen. Das geht natürlich, wenn man weitere Erstaufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Orten schafft. Wir sind dabei, Glückstadt, Lütjenburg und andere Orte zu identifizieren und herzurichten. Das geht natürlich über die Verdichtung in den bestehenden Liegenschaften, in denen man schaut, welche Möglichkeiten man dort
noch hat. Das sind die tagesaktuellen Diskussionen über Seeth, über Boostedt und über Itzehoe. Und wir stehen natürlich in intensiven Kontakten mit unserem Landeskommando, wir sind in intensiven Kontakten mit dem Bundesverteidigungsministerium, um zu hören, ob es möglicherweise sogenannte „warme“, bestehende, genutzte Liegenschaften der Bundeswehr geben kann, in denen wir eine Unterbringung realisieren können. Auch daran arbeiten wir intensiv.
Wir wissen auch, dass es nicht reicht, den Asylsuchenden einfach nur ein Dach über dem Kopf zu bieten. Ganz elementar ist in der Tat, dass nach dem strapaziösen Weg nach Deutschland auch die Sicherheit der Einrichtung und das Sicherheitsgefühl gewährleistet sind. Dies wird durch eine Polizeipräsenz an jedem Standort abgebildet. Flankiert wird die Arbeit der Polizei insbesondere auch durch Betreuungsverbände, an die sich die Asylsuchenden vertrauensvoll wenden können. Auch eine hausärztliche Betreuung findet an jedem Standort statt.
Herr Minister, angesichts Ihrer Ankündigung, dass die Erstaufnahmeplätze auf 25.000 erhöht werden sollen, was wahrscheinlich ausreichen wird, um das Auflaufen der Flüchtlinge in diesem Jahr zu bewältigen: Ist die Überlegung, die morgen mit Zustimmung des Bundesrates Gesetz werden soll, dass Flüchtlinge ein halbes Jahr in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, nicht kontraproduktiv, weil Sie dann deutlich mehr Kapazitäten aufbauen müssen?
- Das will ich gerne beantworten. Sie wissen, dass das eine Formulierung ist, die heißt: Es soll so sein, es ist keine Verpflichtung für das Land und für die landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen, davon auch Gebrauch zu machen. Wir haben schon in unserem Flüchtlingspakt am 6. Mai 2015 gesagt, dass wir das als Zielvorstellung beschreiben für den Fall, dass die Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend reduziert sind und wir die entsprechenden Kapazitäten haben.
In den Einrichtungen finden - das ist mir wichtig auch erste Integrationsschritte statt. Hierzu werden Kurse zur sprachlichen Erstorientierung angeboten, noch nicht an allen Standorten, aber es kommen ständig neue dazu. Und an vielen Standorten und das ist das Bemerkenswerte und das, was wir alle gemeinsam auch sehr wohlwollend empfinden - gibt es auch wunderbare ehrenamtliche Strukturen. Ich nenne nur ein Beispiel aus Albersdorf, weil es mir da gerade direkt begegnet ist, wo Lehrerinnen und Lehrer aus der Region mit ihren Angeboten am Nachmittag großen Zuspruch finden.
An jedem Standort sollen darüber hinaus auch die diversen notwendigen Aufgaben durch die verschiedenen Behörden, das Landesamt für Ausländerangelegenheiten, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Organisationen und Vertragspartner wahrgenommen werden. Dazu gehören unter anderem Angebote wie die aufenthaltsrechtliche Betreuung, Kinderbetreuung oder auch qualifizierte Freizeitangebote. Und wir werden auch das schnellstmöglich wiederherstellen, was vor Beginn des Zustroms eine Selbstverständlichkeit in der Landesunterbringung war: Kinder- und Jugendbetreuung, Rückzugs- und Freizeiträume und Ansprechpartner. Mir ist das ein wichtiges Thema. Ich versuche, wo immer wir können, die Turnhallen, die wir in den Kasernen haben, freizuhalten, damit die als Bewegungsräume genutzt werden können. Ob das schlussendlich bis zum Ende gelingen wird, ist eine schwierige Frage. All dies braucht Zeit und geht bei der Geschwindigkeit des Zulaufs gerade nicht so schnell, wie wir uns das alle gemeinsam wünschen.
Umso mehr gilt an dieser Stelle ganz ausdrücklich auch mein ganz persönlicher Dank allen Helfern, die seit Monaten mit ihrem Einsatz die Willkommenskultur, die wir immer beschreiben, erlebbar machen, diese mit Leben erfüllen. Dieses einzigartige bürgerschaftliche Engagement für Flüchtlinge überall in Schleswig-Holstein schafft die wichtige Grundlage für ein perspektivisch gutes Zusammenleben und steht für das menschliche und hilfsbereite Deutschland.
Betonen will ich aber auch ganz ausdrücklich, dass Ehrenamt auch immer Hauptamt braucht. Deshalb bemühen wir uns auf Landesebene nach Kräften, beispielsweise im Bereich der Erstaufnahmeein
richtungen schnellstmöglich auch hauptamtliches Personal einzustellen, entsprechende Verträge zu machen. Das dauert manchmal länger, als sich der eine oder andere wünscht und vorstellt, aber das Ziel ist es, und wir schaffen es auch bislang.
Neben dem Ehrenamt gilt der Dank dann aber auch ausdrücklich den Hauptamtlichen in den Einrichtungen. Einige sind schon genannt worden. Frau Midyatli hat das Landesamt angesprochen. Für mich ist bei meinen Besuchen immer faszinierend, die ich nahezu täglich in diesen Ernstaufnahmeeinrichtungen mache, wie professionell und den Flüchtlingen zugewandt alle miteinander arbeiten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Gruppe ansprechen, die bisher, glaube ich, noch nicht genannt wurde, die auch erst seit kurzer Zeit dabei ist. Das sind die vielen helfenden Hände der Bundeswehr, die dieses Bild in dieser Zeit wirklich abrunden.
Es ist faszinierend zu sehen - ich habe es letzte Woche Freitag in einer Kleiderausgabe in Lübeck und erleben dürfen -, wie Nachbarinnen und Nachbarn mit dem Bundeswehrsoldaten daneben, der manchmal sogar auch noch die Landessprache der Flüchtlinge spricht, Bekleidungen ausgeben, wie man da ins Gespräch kommt. Das sind die Bilder, die wir, glaube ich, gerne sehen und die auch für die Bundeswehr gute Bilder sind.