Statt jetzt stur Fundamentalkritik zu üben und pauschal mit Maximalforderungen zu kommen, sollten Sie sich endlich konstruktiv einbringen.
Wir alle wissen, dass es an den Hochschulen verschiedene Gruppen mit unterschiedlichsten Interessen gibt. Dementsprechend sind bei einer so umfassenden Novelle natürlich auch nicht alle mit allem glücklich. Das geht gar nicht anders. Und doch ist es aus meiner Sicht gelungen, einen sehr ausgewogenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Unser übergeordnetes Ziel war und ist, einen möglichst optimalen Rahmen für gute Studienbedingungen zu schaffen, und selbstverständlich haben wir den Weg dahin nicht in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt. Nein, dieses Gesetz ist im Gespräch mit den Betroffenen selbst entstanden. Wer das Profil einer Hochschule beschneiden oder eine Uni gar ganz dichtmachen wollte, der muss sich um eine Dialogkultur natürlich wenig Sorgen machen. Wir dagegen haben das Gespräch mit den Hochschulen nicht nur direkt gesucht, sondern auch wei
Das entsprechende parlamentarische Verfahren läuft jetzt seit fast einem halben Jahr. Viele Anregungen und Änderungswünsche finden sich im heute vorliegenden Entwurf wieder. Und es ist richtig: Auch recht kurzfristig hat sich noch Korrekturbedarf ergeben. Doch egal, ob wir nun über Änderungen zur Ethikkommission, zum Senat oder zum Teilnehmerkreis im Hochschulrat reden, all diese Punkte sind direkt mit den Betroffenen rückgekoppelt worden.
Wer sich die Mühe macht und wirklich genauer hinschaut, wird vor allem eins feststellen: In vielen Punkten passen wir den rechtlichen Rahmen an die umfassenden Veränderungen an, die es in den letzten Jahren natürlich auch an den Hochschulen gegeben hat. Fakt ist nun einmal, dass doppelte Abiturjahrgänge, ein zunehmender nationaler wie internationaler Wettbewerb und vor allem die BolognaReformen zu einem ganz anderen Studienalltag führen. Den Studierenden wird mittlerweile ein deutlich höheres Pensum abgefordert als noch vor einigen Jahren. Studieren ist damit längst ein Vollzeitjob, und gleichzeitig sind mit dem Nichtbestehen in einzelnen Bereichen oft lange Umwege und Verzögerungen verbunden.
Wer unter diesen Bedingungen Erfolg haben will, muss sein Leben sehr effizient organisieren. Wer sich selbst finanzieren muss, kann schon einmal ohne Weiteres in die Klemme geraten. Vor allem, wenn ein Kind versorgt werden will oder zu Hause ein Krankheits- oder Pflegefall wartet, stehen Studierende unter einem erheblichen Druck. Gleichzeitig ist in Deutschland kein elternunabhängiges BAFöG in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist eine Anwesenheitspflicht und das reine „Ersitzen“ von Scheinen wirklich nicht mehr zeitgemäß. Die weitgehende Abschaffung dieser Pflicht ist daher folgerichtig und macht die Uni nicht nur familienfreundlicher. Nach meiner Einschätzung schafft sie auch Anreize für Dozierende, ihre Lerninhalte abwechslungsreicher und spannender aufzubereiten und zu vermitteln. Damit verbinden wir nicht zuletzt die Erwartung, dass auch die Qualität der Lehre verbessert wird.
Natürlich schmeckt eine solche Änderung nicht jedem. Hier gibt es - genau wie bei der beschlossenen Erweiterung des Senats - sehr unterschiedliche Interessen. Doch auch wenn ich Verständnis für die Position der Landesrektorenkonferenz habe, die hier eine unnötige Bürokratisierung und ein Problem für strategische Beratung sieht, muss ich eines
klar sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Erweiterung der richtige Weg ist. Entscheidungen werden so vielleicht nicht immer einfacher, aber es sind alle Statusgruppen vertreten. Die Mitbestimmung in diesem wichtigen Gremium wird eindeutig gestärkt. Ganz grundsätzlich sind demokratischere Strukturen und eine größere Transparenz und Öffnung der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft wichtig, nicht zuletzt aus Sicht des Steuerzahlers, der das Recht hat zu erfahren, wofür diese Mittel verwendet werden.
Neben mehr Transparenz und Mitbestimmung tragen natürlich eine ganze Reihe weiterer Punkte dazu bei, dass wir hierzulande zukünftig eine moderne hochschulgesetzliche Grundlage haben.
Der im Entwurf verankerte Kodex für gute Arbeit führt zu verlässlicheren Perspektiven und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Nachwuchswissenschaftler werden durch die Orientierung am Tenure-Track-Verfahren mehr Planungssicherheit für ihren Karriereweg erhalten. Beruflich qualifizierten Studieninteressierten erleichtern wir den Zugang zur Uni durch die Senkung von Hürden bei der benötigten Berufserfahrung.
Darüber hinaus stärken wir die Position der Gleichstellungsbeauftragten und sorgen für erweiterte Promotionsmöglichkeiten für Fachhochschulabsolventen.
Und nicht zuletzt tragen wir mit der Angleichung der Vorlesungszeiten auch der zunehmenden Internationalisierung Rechnung. Denn diese Änderung dient nicht nur der besseren Kooperation zwischen Fachhochschule und Universität, sondern auch grenzüberschreitend mit Dänemark und im Ostseeraum insgesamt.
Ich bin weit davon entfernt zu behaupten, wir hätten hier eine Komplettlösung für alle Probleme unserer Hochschulen auf den Tisch gelegt. Hier oder da gibt es bestimmt noch Schwächen. Und gewiss werden unsere Gespräche mit den Betroffenen und die Evaluation des Gesetzes noch Nachbesserungsbedarf ergeben - sei es aufgrund veränderter Rahmenbedingungen oder aufgrund von Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung. Aber genau das wollen wir unbedingt wissen. Denn wir wollen, dass das Hochschulgesetz entsprechend weiterentwickelt wird.
Ich denke, nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind die Behauptungen der Opposition, wir wären ignorant gegenüber den Betroffenen, schlicht und einfach haltlos. Doch Skandalisierung hin oder her: Wir werden weiter für die bestmöglichen Bedin
gungen für unsere Studierenden arbeiten. Mehr Demokratisierung und mehr Transparenz für unsere Hochschulen, für alle Gruppen, die dort an den Hochschulen ihren Alltag haben. Deshalb werden wir heute das Gesetz auch verabschieden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Ich erteile zunächst dem Kollegen Ekkehard Klug von der Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz noch etwas zum Thema Abschaffung der Teilnahmepflicht an Lehrveranstaltungen ergänzen. Wie Sie wissen, ist mit der nun seit geraumer Zeit an den Hochschulen bestehenden neuen Studienstruktur - Stichwort Bachelor/Master auch ein System von Creditpoints für einzelne Studienleistungen eingeführt worden. § 51 Absatz 1 unseres Hochschulgesetzes in Schleswig-Holstein und dieser Passus gilt auch nach Ihren Anträgen weiter - sagt beispielsweise, dass Hochschulabschlüsse „auf der Basis eines Leistungspunktesystems“ erreicht werden. Zur Ergänzung: Man braucht eine bestimmte Zahl von Leistungspunkten, um ein Studium abschließen zu können. Für jede Studienleistung, auch für jede Lehrveranstaltung, wird eine bestimmte Anzahl an Creditpoints vergeben.
Die Abschaffung der Anwesenheitspflicht wirft nun die Frage auf, wofür dieses Leistungspunkte eigentlich vergeben werden. Werden Sie für die Nichtteilnahme, für das Eintragen in eine Lehrveranstaltung und in ein Portfolio vergeben?
Das ist aus meiner Sicht eine ganz kuriose Konstruktion. Das ist so, als würde man beispielsweise einen Schüler in eine Abiturprüfung schicken, der vorher in der Oberstufe nicht am Unterricht teilgenommen hat. Ich glaube, dass dieses System nicht funktionieren kann. Das zeigt auch eine Studie. Man konnte die Ergebnisse in einem Artikel in „DIE ZEIT“ vom 27. November 2015, also vor
Der Hamburger Hochschulforscher Rolf Schulmeister hat eine Metastudie durchgeführt und 298 wissenschaftliche Studien zur studentischen Anwesenheit ausgewertet. Das Ergebnis seiner Untersuchung ist, dass es einen sehr klaren Zusammenhang zwischen der Anwesenheit in Lehrveranstaltungen und dem Studienerfolg gibt. Jedes andere Ergebnis wäre auch sehr überraschend. Deshalb finde ich, dass Ihr Antrag, die Anwesenheitspflicht abzuschaffen oder jedenfalls sehr weitgehend einzuschränken, schlicht und ergreifend auch im Interesse der Studierenden nicht gerade zielführend ist.
Es gibt einen ganz kuriosen Widerspruch bei den Ausnahmen, die Sie zulassen, Frau von Kalben. Sie wollen beispielsweise die Anwesenheitspflicht bei einem Sprachkurs fortbestehen lassen, während die Anwesenheitspflicht bei einem Hauptseminar abgeschafft werden soll. Das finde ich völlig idiotisch. Wenn es um einen Sprachkurs geht, dann kann man bestimmte Lektionen sehr wohl durch eine CD oder über e-Learning problemlos nachholen, im Zweifelsfall auch dann, wenn man an einer Veranstaltung selbst nicht teilgenommen hat. Das ist bei einer komplexen Seminardiskussion über ein anspruchsvolles wissenschaftliches Thema schlicht und ergreifend nicht machbar.
Die Teilnahme an einer solchen Lehrveranstaltung ist bei Weitem wichtiger und notwendiger, um das Ziel, an einer Hochschule eine wissenschaftliche Ausbildung zu vermitteln, zu erreichen. Das Ganze ist schlicht und ergreifend kurios.
Ja, dann komme ich zum Schluss. - Auf dem Bundesparteitag der SPD hat sich Herr Gabriel als Parteivorsitzender der Leistungsträger profiliert.
Fazit: In Schleswig-Holstein müssen Studenten in Zukunft nicht mehr studieren, sie können auch „Albig-ieren“.
Vielen Dank. - Bevor wir fortfahren, haben wir die Freude, weitere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Das sind Schülerinnen und Schüler der Inselschule aus Fehmarn. Herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klug, vor Ihrem Beitrag habe ich gedacht, dass die FDP in Schleswig-Holstein Selbstbestimmung und freiheitliche Ansätze ernster nehmen würde als Ihre Bundespartei.
Sie haben mich davon überzeugt, dass das zumindest nicht für alle FDP-Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag gilt. Ich weiß auch nicht, ob das Ihre persönliche Meinung war, oder ob Sie für die Fraktion gesprochen haben.
Zur Anwesenheitspflicht: Keiner sagt, dass Menschen dann nicht mehr in die Hochschulen gehen sollen. Keiner sagt das. Nach wie vor ist es besser, wenn Studierende so viele Veranstaltungen wie möglich besuchen. Das Einzige, das wir wollen, ist, dass man darüber selbst entscheiden kann, in der Abwägung zwischen Nebenjobs, Krankheit und anderen Dingen. Das ist die Debatte, um die es hier geht. Es geht um Selbstbestimmung, es geht um die Möglichkeit der Studierenden, ihren Studienalltag anders als früher in der Grundschule - selbstbestimmt durchführen zu können.
Auch ist es keine Überraschung, dass Studien ergeben, dass die Leistungen schlechter werden, wenn man nicht an den Vorlesungen oder an den Semina
Herr König, ich wollte noch etwas zum Thema Partikularinteressen sagen. Sie haben sich hier hingestellt und ernsthaft davon gesprochen, dass sich für die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und des Personals einzusetzen, für die größten Statusgruppen, die es an den Hochschulen gibt und ohne die es Hochschulen gar nicht gebe, Partikularinteressen seien. Ich finde, man muss es hier deutlich sagen: Das ist ein starkes Stück. Auch hier habe ich gedacht, dass die PIRATEN eigentlich andere politische Positionen hätten.
Zur Gleichstellungspolitik: Auch hierzu haben Sie einige Sachen gesagt, die ich irgendwann nicht mehr ganz verstanden habe. Ich habe nicht verstanden, was die Position der PIRATEN beim Thema Gleichstellung ist. Fakt ist doch, dass wir an den Hochschulen und gerade im Bereich der Wissenschaft in einigen Bereichen weit davon entfernt sind, eine Gleichstellung zwischen den Geschlechtern erreicht zu haben. In den überwiegenden Fällen zeigt sich dies dadurch, dass das weibliche Geschlecht unterrepräsentiert ist. Deswegen geht es vor allem um die Frage: Wie kriegen wir in ganz vielen Fachbereichen an den Hochschulen Frauen gleichgestellt? In besonderen Fällen kann es auch bedeuten, dass Männer unterrepräsentiert sind, beispielsweise bei den Erziehern. Auch das ist ein Thema, damit beschäftigen wir uns auch. Daraus aber abzuleiten, dass das Paket, das wir gemeinsam mit den Gleichstellungsbeauftragten zur Stärkung ihres wichtigsten Amts hier vereinbart haben, unsinnig wäre, finde ich absurd. Das kann ich nicht ernst nehmen.