(Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ekkehard Klug [FDP])
Wir brauchen das Personal, das immer wieder angeboten oder angekündigt wird, aber tatsächlich nicht da ist. Die Situation ist unerträglich, dass die Zahl offener Fälle, die einmal mit 350.000 angegeben wurde, nicht, wie versprochen, bis zum Jahresende reduziert wurde, sondern sich nahezu verdoppelt hat. Das ist ein unzumutbarer Zustand für alle Beteiligten.
Wir wollen gern die Verfahrensbeschleunigung durch unsere qualifizierten Einrichtungen einbetten in unser Sechs-Wochen-Konzept, das Sie aus dem Flüchtlingspakt kennen. Wir wollen gern, dass nach der schnellen Verfahrensbearbeitung in einer qualifizierten Erstaufnahme die Aufnahme in einer sogenannten Landesunterkunft erfolgt. Das heißt, das, was in den sechs Wochen geschieht, in denen die wesentliche Beratung stattfindet und die wesentlichen Informationen gegeben werden, wird dann in der Landesunterkunft erfolgen. Wir wollen das Beste aus beiden Welten vereinen. Wir wollen einen eigenen schleswig-holsteinischen Ansatz wählen. Wie gesagt, dazu informiere ich Sie gern weiter.
Polemische Diskussionen in diesem Haus und auch an anderer Stelle nützen gar nichts. Ich glaube, bisher haben wir uns dadurch ausgezeichnet, dass wir die Sachfragen intensiv miteinander besprochen haben, dass wir in vielen Fragen auch gemeinsame Wege gegangen sind. Zum Bereich Familiennachzug gibt es eine klare Position, nämlich dass wir daran festhalten, dies möglich zu machen. Da gibt es kein Einknicken dieser Landesregierung. Im Bereich der Starterkurse sind wir darauf aus, dass wir diese möglichst allen auch entsprechend anbieten können.
Ich weiß, dass der Bund seine Angebote für Integrationskurse momentan reduziert und auf einige wenige Länder beschränkt. Das ist eine Position,
So viel zu den Punkten, über die ich hier gern berichten wollte. Wie gesagt, ich setze das gern im Innen- und Rechtsausschuss in gewohnter Manier fort. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den Spätsommer einer wohlmeinenden Refugee-Welcome-Stimmung ist ein Winter der vollständigen Ernüchterung gefolgt. Das kann man jedenfalls nach der Katerstimmung, die vorhin etwa die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD verbreitet hat, feststellen. Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik steckt in einer Krise. Täglich erfahren Bürger von neuen Vorschlägen aus der Bundespolitik oder auch aus den Ländern. Die Bundesregierung kann sich nicht einigen; sie spricht nicht mit zwei Stimmen, sondern es ist ein regelrechter Chor an den Meinungsbeiträgen beteiligt. Diese Meinungsbeiträge sind oft reichlich abstrus, wie etwa die letzten beiden Ideen des Bundesfinanzministers Schäuble von einer Benzinabgabe zur Flüchtlingspolitik oder dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ich hätte eigentlich erwartet, dass der dienstälteste Bundesminister sich mit etwas solideren Diskussionsbeiträgen an der Debatte beteiligt.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD kann sich offenkundig nicht einigen, etwa auf das Asylpaket II, das sie schon im November 2015 vereinbart hatten. Man gewinnt den Eindruck, dass es den Akteuren in Berlin mehr darum geht, im heißer werdenden Wahlkampf in drei Bundesländern zu punkten, als Lösungen voranzubringen.
Die Anfang September letzten Jahres von Bundeskanzlerin Merkel getroffene Entscheidung, das Dublin-III-Abkommen auszusetzen, und auch die „Wir-schaffen-das“-Parole der Bundeskanzlerin
waren offensichtlich unbedacht oder sogar fahrlässig. Europa steckt in der schwersten Krise seit Gründung der EU.
Wie ist die Situation in Deutschland? Die Schriftstellerin Monika Maron schreibt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor ein paar Tagen:
Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik steht auch deshalb infrage, weil Probleme zu lange negiert oder kleingeredet worden sind. Ich will das einmal an Beispielen deutlich machen. Im November 2015, genauer gesagt am 12. November vorigen Jahres, haben die „Lübecker Nachrichten“ über eine SPD-Veranstaltung in der Hansestadt unter der Überschrift berichtet: „SPD-Debatte: Keine Probleme, sondern Herausforderungen“. Kollege Stegner, Sie waren ja auch dort in Lübeck.
Auch wenn der Innenminister eben in seinem Bericht - wie ich finde - sehr viel Vernünftiges gesagt hat - das möchte ich ausdrücklich vorausschicken -, kann ich Ihnen, Herr Studt, rückblickend nicht Kritik für die letzten Monate ersparen. Sie haben in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Frage nach Kriminalität aus dem Personenkreis der Flüchtlinge gesagt, es gebe überhaupt keine Hinweise auf erhöhte Kriminalität. Am 13. Januar 2016 haben Sie dann gegenüber der Presse eingeräumt, dass manche Menschen offenbar nicht zu uns gekommen seien, um Hilfe zu suchen, sondern um Straftaten zu begehen.
Einen Tag davor hatte Ministerpräsident Albig noch entschieden davor gewarnt, einen Zusammenhang zwischen steigenden Flüchtlingszahlen und zunehmender Kriminalität herzustellen.
Herr Minister, es stellt sich doch die Frage, wann Sie denn die neuen Erkenntnisse gewonnen haben, die Sie in Ihrer Pressekonferenz am 13. Januar 2016 der Öffentlichkeit präsentiert haben. Die Liste von Zitaten, die der „KN“-Artikel am folgenden Tag unter der Überschrift „Studt legt die Karten auf den Tisch“ enthält, ist doch für jeden, der das liest,
kein Vertrauensbeweis. Ich habe wirklich versucht, noch eine dezente Beschreibung zu finden. Das ist doch etwas, was die Leute sehr stutzig macht, Herr Innenminister.
Dazu müssen Sie uns eine Erklärung geben: Was hat Sie am 13. Januar 2016 zu diesem neuen Zungenschlag und zu diesen neuen Inhalten veranlasst?
In dieser Situation sind meines Erachtens mehrere Dinge wichtig, um eine neue politische Orientierung zu geben. Ich finde, man muss natürlich vor allem darauf achten - jetzt greife ich noch einmal das Thema der vorigen Debattenrunde auf -, dass das Pendel nicht von einem Extrem ins andere schwingt. Dazu muss man in erster Linie - ich finde es gut, dass das auch in Ihrem Antrag thematisiert worden ist - die zu uns gekommenen Ausländer vor jeglichem Generalverdacht schützen. Das hat auch der Ministerpräsident zu Recht betont.
Auf der anderen Seite ist es aber genauso notwendig, Probleme - auch wenn es um Kriminalität geht - glasklar zu benennen und jeglichen Eindruck in der Öffentlichkeit zu vermeiden, da werde etwas kleingeredet oder verschwiegen. Dann muss man diese Dinge im Vollzug, so wie das eben Innenminister Studt in seinem Bericht auch dargelegt hat, ganz konsequent angehen. Was die Ermittlungsarbeit der Polizei und die Strafverfolgung insgesamt angeht, da muss klar sein, dass sozusagen kein Auge zugedrückt wird.
Ein weiterer Punkt: In der Debatte sollten alle Akteure, denen an unserer Demokratie etwas liegt, von schrecklichen Vereinfachungen Abstand nehmen. Das betrifft die Politik genauso wie die Medien.
Vorherige Woche wurde ein Fernsehbericht zur aktuellen Lage der Flüchtlingspolitik in Deutschland mit Bildern unterlegt, die solchen Vereinfachungen, solchen schrecklichen Vereinfachungen Vorschub leisten. Nach der einleitenden Aussage, unser Land sei in der Flüchtlingsfrage gespalten, wurden dann in perfekter Schwarz-Weiß-Malerei folgende Alternativen gezeigt: jene, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen seien - unterlegt mit Bildern von einer PEGIDA-Demonstration -, und jene, die für eine Willkommenskultur ständen - unterlegt mit Bildern von der Begrüßung von Flüchtlingen auf einem Bahnhof, ich weiß nicht mehr wo, mit Blumen in der Hand, mit freundlichen Gesichtern, also Bildern von herzlichem Willkommen. Ich würde die Behauptung wagen, dass sich von den Zuschauern 70 %, wenn nicht sogar mehr als 80 % durch keine der beiden dargebotenen Alternativen repräsentiert gefühlt haben.
Ich glaube, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung mittlerweile eine kritische, aber durchaus differenzierte Einstellung hat. Wenn das in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Platz hat und keine Rolle spielt, dann läuft da etwas schief. Wenn jeder - das hat Wolfgang Kubicki vorhin schon angesprochen -, der eine kritische Frage stellt oder Probleme thematisiert, die Befürchtung hat, er werde gleich in die rechte Kiste einsortiert, dann ist genau das etwas, was die politische Stimmung, den politischen Diskurs in unserem Land vergiftet. Das bringt letzten Endes Wasser auf die Mühlen der Ewiggestrigen von ganz rechts. Nur wenn wir als Demokraten die Situation so realistisch, klar und ungeschminkt ansprechen, wie sie ist, werden wir auch die Menschen in diesem Land weiter für eine humane und vernünftige Politik in der Flüchtlingsfrage gewinnen.
Meine Damen und Herren, zu einer Krisenbewältigung mit Augenmaß gehört auch, dass man darauf verzichtet, weltfremde Scheinlösungen in die Debatte zu werfen. Der Generalsekretär der CDU hat kürzlich einmal tausend Abschiebungen pro Tag gefordert. Selbst der christdemokratische Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Caffier, hat dazu völlig zu Recht formuliert:
Richtig ist es allerdings zu fragen, weshalb beispielsweise Schleswig-Holstein bei der Durchführung von Abschiebungen zusammen mit Bremen und Thüringen bei den Bundesländern das Schlusslicht bildet, während Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten und einem sozialdemokratischen Innenminister die Spitze der Tabelle einnimmt. Vielleicht sind ja die Verfahrensvorschläge und Überlegungen, die Herr Studt vorhin angesprochen hat, ein Mittel, um diese Situation zu ändern.
Seit Anfang dieses Jahres können Abschiebungen nach rechtskräftiger Ablehnung eines Aufenthaltsstatus auch ohne Vorankündigung erfolgen. Vielleicht ist das auch eine Möglichkeit, rechtskräftige Entscheidungen, wo immer es möglich ist, auch in unserem Land konsequenter umzusetzen, um zu erreichen, dass 2016 eben nicht 500 gebuchte Flüge storniert werden müssen, ohne dass die Landesregierung genau weiß, warum beziehungsweise wo die betroffenen Leute eigentlich abgeblieben sind.
Solche Nachrichten sind Dinge, die die Stimmung nachhaltig negativ beeinflussen. Hier muss - wenn dann am Ende eine rechtskräftige Entscheidung ge
troffen ist - der Staat mit einer gewissen Konsequenz, wo immer das rechtlich möglich ist, unter Berücksichtigung aller Hinderungsgründe wie beispielsweise der Genfer Flüchtlingskonvention den Vollzug durchführen. Sonst trauen die Leute diesem demokratischen Rechtsstaat am Ende nichts mehr zu.
Zum Schluss eine letzte Anmerkung zum Thema Wohnsitzauflage. Wir Liberale halten diese nicht für zielführend. Ich weise dazu auf zwei Punkte hin. In einem „Zeit“-Artikel vom 12. Januar wird das näher ausgeführt. Erstens. Die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, prüft jetzt, wie eine solche Wohnsitzverpflichtung verwaltungstechnisch umgesetzt werden kann. Zweitens. Die Bundesregierung hat keine Zahlen darüber, wie viele Flüchtlinge überhaupt in Großstädte gezogen sind. Das ist die typische Geschichte eines Schnellschusses. Man bringt etwas auf den Weg oder bringt es in die Debatte, hat aber überhaupt keine Sachinformationen als vernünftige Entscheidungsgrundlage, die ja Voraussetzung sind. Aus unserer Sicht ist das etwas, das in die Richtung verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik hineingehört und keinen sachdienlichen Beitrag darstellt. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs eine Vorbemerkung machen, gerade auch nach der Diskussion heute Morgen, in der wir - ohne die Einigkeit jetzt überstrapazieren zu wollen - uns zumindest in dem Punkt einig waren, dass wir hier im Haus einen differenzierten Blick haben und uns Mühe geben wollen, den hinzubekommen.
Ich finde es ein bisschen unglücklich, dass wir in verbundener Debatte sehr unterschiedliche Sachverhalte diskutieren. Wie gehen wir mit straffällig gewordenen Ausländern um? Wie gehen wir mit Irreführungen bei völlig unbescholtenen Menschen, die nur keinen Aufenthaltstitel bekommen, um? Wie gehen wir mit der Unterbringung um? Das sind alles dringende Fragen, wir sollten aber die nötige Sensibilität an den Tag legen, wenn wir sie verbunden debattieren müssen, und trotzdem die notwendigen Unterscheidungen im Kopf präsent haben.
Der Kollege Klug sprach es eben schon an: In der letzten Woche mussten wir feststellen, dass beim Umgang mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen in Schleswig-Holstein offensichtlich ein heilloses Durcheinander besteht. Obwohl rund 500 geplante Abschiebungen gescheitert sind, hat sich in der Landesregierung bisher niemand über die Gründe dieses Scheiterns Gedanken gemacht. Erst jetzt, da die chaotischen Zustände öffentlich geworden sind, hat das Innenministerium angekündigt, künftig die Gründe für das Scheitern von Abschiebungen statistisch zu erfassen. Mir ist völlig unbegreiflich, wie gerade in der gegenwärtigen Situation die Landesregierung hier so schludrig arbeiten kann.
Herr Studt, viele Punkte aus der Rede, die Sie gehalten haben, teile ich. Wenn Sie dann aber ankündigen, man überlege, einen eigenen schleswig-holsteinischen Ansatz zu verfolgen, macht das vor dem Hintergrund der bisherigen Performance eher Sorge als Hoffnung. Es ist ja gerade diese Landesregierung, die beim Thema Berichtspflichten beispielsweise unseren Kommunen immer neue Lasten auferlegt. Ich könnte Beispiele in größerer Menge aufzählen. Darum sage ich Ihnen: Fegen Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, und bringen Sie Ordnung in das eigene Chaos, bevor Sie anfangen, anderen neue Aufgaben aufzuerlegen!
Wie es um die Bereitschaft der Landesregierung bestellt ist, Rückführungen konsequent vorzunehmen, haben Sie, Herr Kollege Stegner, in den vergangenen Jahren mit ihrem Winterabschiebestopp eindeutig unter Beweis gestellt. In diesem Jahr haben Sie zwar darauf verzichtet, aber stattdessen haben wir heute eine Erlasslage, die wiederum über das rechtlich Notwendige hinausgeht und den Ausländerbehörden unnötige Fesseln anlegt.